Sabine Leidig
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Redetext

Notizen aus der Provinz: Solidarität und Mitmenschlichkeit
11. März 2020

Derzeit gehören 138 deutsche Kommunen der Initiative „Seebrücke –schafft Sichere Häfen“ an (Stand 10.03.2020 / https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/). „So setzen sie ein Zeichen „gegen den Pakt der Menschenfeindlichkeit: In Griechenland verbünden sich Militär, Polizei und lokale Rechtsextreme gegen schutzsuchende Menschen auf der Flucht, die EU unterstützt sie dabei mit hunderten FRONTEX-Beamten“, so die Bewegung Seebrücke: „Diese Entwicklungen sind eine absolute Schande für Europa. In Deutschland steht die Infrastruktur zur Aufnahme von geflüchteten Menschen bereit, dutzende Städte und Kommunen wollen helfen, genau wie tausende solidarische Menschen.“

Die Stadt Marburg, seit Herbst 2018 Mitglied im Städtebündnis Sichere Häfen, ist wegen der angespannten Situation an der türkisch-griechischen Grenze bereit, kurzfristig Menschen von dort aufzunehmen. Oberbürgermeister Thomas Spies sagte dem hr am Freitag (6.3.20), man könne über Nacht aus dem Stand 50 Geflüchtete unterbringen, Familien und etwa 15 unbegleitete Minderjährige: „Bei diesen Schicksalen kann man nicht zögern.“

Im osthessischen Fulda hingegen ist seit September 2019 ein Antrag „Sicherer Hafen für Geflüchtete“ der Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ anhängig, der von Monat zu Monat verschleppt wird, obwohl der Antrag von über 1000 Unterzeichnenden aus der Fuldaer Zivilgesellschaft unterstützt wird. Sie wollen, dass die Stadt ihrer christlichen Orientierung gerecht wird und auf die bereitstehenden Ressourcen zurückgreift.

Im Gespräch mit Fuldas Bürgermeister Dag Wehner

„Seit Sommer 2015 wurden in Hessen innerhalb kurzer Zeit landesweit an einer Vielzahl von Standorten Kapazitäten für die Erstunterbringung von Flüchtlingen geschaffen. Mit dem Standortorganisationskonzept der Landesregierung wurde ein flexibles System geschaffen, um jederzeit auch auf einen weiteren Anstieg von ankommenden Flüchtlingen angemessen und geordnet reagieren zu können“, vermeldete 2017 das Regierungspräsidium,  das zur Erstunterbringung in Eichenzell bei Fulda gar ein ganzes Containerdorf mit über 500 Plätzen errichtete. Siehe osthessennews 
Doch in das Dorf zogen nie Geflüchtete ein, weil der Zustrom angeblich „abebbte“.

Dem war aber nicht so, in Libyen wurden KZ ähnliche Lager mit EU Mittel von islamistischen Banden errichtet und bewacht, in der Türkei der Despot Erdogan mit Milliarden Beträgen für das Aufhalten der Menschen bezahlt. Indessen wurde das vorbereitete Containerdorf im osthessischen Eichenzell im Februar 2017 wieder abgebaut und die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen in einem Fuldaer Baumarktgebäude geschlossen.

Auch der Landkreis Fulda mietete im Sommer 2015 zahlreiche Liegenschaften mit langfristigen Mietverträgen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Anschluss an die Erstaufnahme an. Die Kreistagsfraktion „Die Linke.Offene Liste“ hat die Zahlen der bereitstehen Unterkünfte abgefragt. Mit Stand 1.12.2018 gab es 2533 angemietete Plätze und 817 Plätze waren unbelegt antwortet der Landrat. Mietkosten für die unbelegten Gebäude muss der Landkreis noch heute tragen und die Vermieter reiben sich die Hände. Mitnichten sind dies kleine Hausbesitzer, die so eine Finanzspritze erhalten. Nein, große Konzerne sind da dick im Geschäft, wie der Elektrotechnikkonzern R+S aus Fulda. Eine Hand wäscht die andere und die Menschen sind nur Manövriermasse und Mittel zum Zweck der Profitmaximierung.