Innerhalb einer Woche haben sie 40 Demonstrationen vor Siemens-Standorten veranstaltet, über 70.000 Mails an Joe Kaeser und Siemens geschrieben und sechzigtausend Unterschriften für eine Petition gesammelt. Die Aktionärsversammlung am 5. Februar in München wird nicht ungestört über die Bühne gehen. Nun könnte man sagen, es sei nicht entscheidend, ob Siemens einen Beitrag zur größten neuen Kohlemine leistet … selbst wenn diese in Australien entstehen soll, wo sich die Folgen der menschengemachten Erderhitzung gerade in verheerenden Waldbränden zeigen.

Aber das entscheidende ist, dass die systematische Logik von Konzernentscheidungen in Frage gestellt wird: dort zu investieren, wo Profite in Aussicht stehen – die Folgen haben andere zu tragen. Siemens-Chef Joe Kaeser zieht sich auf „Vertragstreue“ zurück. Aber der Klimaschutz-Vertrag von Paris ist Völkerrecht! Die Gewinninteressen von Unternehmen müssen dahinter zurück gestellt werden. Wenn alle fossilen Verträge, die jetzt schon unterschrieben sind, eingehalten werden, kann das 1,5Grad-Ziel überhaupt nicht mehr eingehalten werden (laut dem Produktion Gap Report).

Das gilt auch für die Kohle hier zu Lande. Nun berichten Medien über eine Einigung der Bundesregierung mit dem RWE-Konzern, die um die zwei Milliarden Euro Entschädigung an den Konzern enthalten soll. An der Börse legte die Aktie von RWE daraufhin mehr als sechs Prozent zu. Dabei hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestagesklar gestellt, dass es keinen Anspruch auf Entschädigung zukünftiger Gewinnerwartungen bei bereits abgeschriebenen Kraftwerken gibt. Es ist unsinnig, dem Konzern, der den Kohleausstieg wie kein zweiter in den letzten Jahrzehnten behindert, ohne Not noch öffentliches Geld zu versprechen. Die Steuermittel werden für die Restrukturierung der Region und für die Absicherung der Beschäftigten gebraucht.