Sabine Leidig
Zurück zur Seite

Redetext

„Wir wollen keine Panzer, sondern Tauben!“- „Bericht aus Berlin“ für die Gelnhäuser Tageblatt
7. März 2018

Die deutsche Bundesregierung macht Waffengeschäfte mit Erdogan, aber der Widerstand wächst.

Berlin, 3. März 2018: bei klirrender Kälte unter strahlendblauem Himmel demonstrieren Zigtausende gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin, eine Stadt in Syrien, in „Rojava“; eine Region in der Kurdinnen und Kurden gemeinsam mit anderen Bevölkerungsgruppen eine demokratische Selbstverwaltung aufbauen. Diese Alternative zu Islamisten und Despoten setzt auf die Gleichberechtigung von Frauen und von allen ethnischen Gruppen, auf soziale und ökologische Gerechtigkeit und Basisdemokratie. Mit ihren Selbstverteidigungskräften YPG/YPY hat sie bisher sehr erfolgreich den „Islamischen Staat“ (IS) bekämpft.

Das alles ist Erdogan ein Dorn im Auge. In seinem Autoritären Staat haben Selbstbestimmung, Opposition, (Presse-)Freiheit und Kritik keinen Platz.

Seit Januar nun fährt die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Söldnertruppen eine Offensive gegen Afrin.
Das ist eindeutig ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – alle Fraktionen im Bundestag sehen das so – aber die Bundesregierung schweigt. Die Bundeskanzlerin aber will ausgerechnet jetzt zu einer „Normalisierung der Beziehungen zur Türkei“ kommen.

Warum?! Weil deutsche Rüstungskonzerne an diesem schmutzigen Krieg gut verdienen? Obwohl Menschenrechte, Rechtsstaat und Pressefreiheit dort mit Füßen getreten werden, ist Deutschland nach den USA zweitgrößter Waffenlieferant der Türkei.

Diese verheerende Rüstungsexportpolitik betrifft auch Hessen: Der in Kassel ansässige Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann stellt die Geschütztürme für die Leopard 2-Panzer her, die derzeit Dörfer und Städte in Nordsyrien attackieren. Und Rheinmetall (Kassel) will in einem Gemeinschaftsprojekt 1000 Panzer in der Türkei bauen.

Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat einen aktualisierten Rüstungsatlas für Hessen herausgegeben, der noch viel mehr ethält: RüstungsatlasHessen18

Es ist eine Schande, dass wir zu einem der größten Rüstungsexporteure geworden sind; Handlungsgehilfe der Rüstungsindustrie und Helfershelfer für die Aufrüstung von Diktatoren.

Damit muss endlich Schluss sein! Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen – und auch kein Kriegsgerät. Wir brauchen eine Politik, die Friedensprozesse und Versöhnung fördert – auch um unserer selbst willen.

Die bevorstehenden Ostermärsche überall in der Republik, stellen sich den Aufrüstungsplänen in den Weg. In Kassel oder Frankfurt am Ostermontag oder am Karfreitag in Bruchköbel … es ist an der Zeit für neue Friedensbewegung.