Sabine Leidig
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Redetext

Bundesrechnungshof zur mangelhaften Instandhaltung des Schienennetzes
7. Dezember 2018

Zum heute veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs zur mangelhaften Instandhaltung des Schienennetzes durch die Deutsche Bahn AG sagte Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

Alleine ein Blick in die Bilanz der DB AG hätte bei der Bundesregierung selbst Fragen aufwerfen müssen: Die Infrastruktur-Tochter DB Netz ist in den letzten Jahren zum größten Gewinnbringer des DB-Konzerns geworden. Da dies gleichzeitig die Sparte ist, in die die meisten öffentlichen Zuschüsse fließen, ist hier unbedingt Misstrauen angesagt.

Es kann nicht sein, dass das hochsubventionierte Netz Gewinne macht und diese an den DB-Konzern abführt. Der Gewinnabführungsvertrag muss aufgelöst werden. Alle Gelder, die vom Staat in die Infrastrukturgesellschaften (Netz, Station&Service) fließen oder dort erwirtschaftet werden, müssen in diesen Gesellschaften bleiben und reinvestiert werden.