Wir brauchen neue Maßstäbe für die gute Entwicklung unserer Gesellschaft, denn das kapitalistische Wachstum - so blind wie es ist - führt in globale Krisen, die den größten Teil der Menschheit bedrohen.

Als erstes nenne ich die Krise der Verteilung, die als Schuldenkrise, als Währungs-, als Banken- oder Finanzmarktkrise in Erscheinung tritt: Reichtum und Armut wachsen zugleich. Das gilt weltweit, wo mit gigantischen Summen an den Finanzmärkten spekuliert wird, während Millionen Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, weil sie landlos sind, oder weil es an Investitionen, etwa für sauberes Trinkwasser, fehlt. Aber auch hier zu Lande werden auf der einen Seite private Geldvermögen angehäuft und vermehrt - im vergangenen Jahr um 220 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert von 4,88 Billionen Euro (wovon rund 22% bei 0,1% der Bevölkerung konzentriert sind) ¹.  Auf der anderen Seite wurde ein prekärer Niedriglohnsektor geschaffen, Altersarmut breitet sich aus, und an öffentlicher Kultur, Bildung und Infrastruktur wird gespart. Der konservative Publizist Charles Moore fasst die Misere so zusammen: »Es zeigt sich - wie die Linke immer behauptet hat -, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.«²

Als zweites (und mit der ersten verwoben) ist die globale »Biokrise» zu nennen, die darin besteht, dass natürliche Lebensgrundlagen irreparabel zerstört werden, dass Konkurrenz, Konflikte und Kriege um knapper werdende Ressourcen zunehmen und dass der, von unserem Wachstumsmodell getriebene, Klimawandel ganze Weltregionen unbewohnbar macht. Eine der größten Herausforderungen ist, dass die Hauptverursacher - die Reichen - nicht diejenigen sind, die am meisten unter den Auswirkungen leiden: die Armen. Das gilt im Weltmaßstab ganz offensichtlich (siehe auch Berz und Müller in diesem Band). Doch auch in Deutschland ist ökologische Ungerechtigkeit zu kritisieren: diejenigen, die Swimmingpools beheizen oder Fabriken betreiben werden mit billigen Energiepreisen begünstigt, während jährlich Zigtausenden der Strom abgedreht wird, weil sie die steigenden Rechnungen nicht bezahlen können. Auch der »Luxus», ruhig und autofrei zu wohnen ist ungleich verteilt. Einkommensschwache können dem anwachsenden Verkehrslärm kaum durch Wegzug entkommen.

Damit bin ich bei einer grundlegenden Zielsetzung, die uns als Linke bei der Arbeit in der Enquete-Kommission leitet. Wir wollen die »Astronauten-Perspektive» aufbrechen und konkrete soziale Verhältnisse ins Blickfeld zu rücken. Es ist nicht »die Menschheit», die den Globus zu Grunde richtet, sondern es sind konkrete Personen, die unter bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen handeln. Die Liberalisierung führt dazu, dass Investmentbanker - in gegenseitiger Konkurrenz um die Kapitalanleger - immer größere Risiken eingehen, um kurzfristig möglichst hohe Profite zu realisieren. Um dem zu begegnen müssen die Banken und Finanzmärkte durch Gesetze reguliert und begrenzt werden; moralische Appelle helfen nicht. Genauso wenig wie sie dazu taugen, den Massenkonsum auf umweltfreundliche, langlebige, fair produzierte und gehandelte Produkte zu lenken, so lange die gigantische Werbemaschinerie und die ganze Arbeitsgesellschaft darauf ausgerichtet ist, das Gegenteil zu bewirken.

Auch die Aneignung von Natur ist durch gesellschaftliche (Kräfte-)Verhältnisse geprägt. Transnationale Konzerne verwüsten ganze Landstriche um teure Rohstoffe auszubeuten, während landlos gemachte Bauern ums Überleben kämpfen. Die Automobilindustrie rüstet für die Verdoppelung des weltweiten PKW-Bestandes, während vielerorts die Entwicklung öffentlicher, zukunftsfähiger Mobilitätsangebote ebenso auf der Strecke bleiben wie Einwohner, deren Beweglichkeit oder Zahlungsfähigkeit eingeschränkt ist.

Wir suchen Antworten auf die Frage, wie der notwendige sozial-ökologische Umbau in unserem Land politisch so gestaltet werden kann, dass für alle ein Gewinn an Lebensqualität möglich ist. Die Frage lautet nicht, wie kann Wirtschaftwachstum gefördert werden, oder wie kommen wir mit schrumpfenden Wachstumsraten zurecht. Die Frage lautet: Wie können die notwendigen (wenn auch nicht hinreichenden) Bedingungen für »gutes Leben» für jedermann hergestellt werden? Dazu gehören soziale und materielle Sicherheit ebenso wie Zeitwohlstand, Anerkennung, Selbstbestimmung, Kultur, Bildung oder intakte Umwelt auch für die nächsten Generationen. Der Ausgangpunkt dafür sind die Menschen und ihre gesellschaftlichen Möglichkeiten. Nicht die Märkte und auch nicht die neuen Technologien.

Und wir wollen alternative Perspektiven in die Beratungen der Kommission einbringen:

Leider enthält der Einsetzungsbeschluss, auf den sich SPD und Bündnis90/Die Grünen mit FDP und CDU/CSU geeinigt haben, wichtige Dimensionen nicht mehr, die in dem ursprünglichen Antrag, den SPD und Grüne vorgelegt hatten, angelegt waren (weshalb die Fraktion DIE LINKE sich diesen zu eigen machte): Der Bezug zu Finanzmarktkrise, Klimakrise und wachsender Ungerechtigkeit ist verschwunden. Statt - angesichts ökologischer und ökonomischer Grenzen - die Suche nach neuen Wirtschaftsstrategien in den Bereichen Arbeitsmarkt, Geldschöpfung und Globalisierung aufzunehmen, wird jetzt auf technischen Fortschritt gezielt, und darauf, dass Wettbewerb als Innovationstreiber und qualitatives Wachstum als Standortvorteil wirkt.

Entsprechend ist die Arbeit der Enquete-Kommission von sehr unterschiedlichen Anliegen geprägt. Nach etwa einem Jahr kann man feststellen, dass ein Teil der Mitglieder eigentlich keinen Veränderungsbedarf sieht (folgerichtig soll das BIP als Leitindikator nicht ersetzt, sondern lediglich ergänzt werden). Dennoch ist es beispielsweise in der Projektgruppe 3 (»Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt - Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung«) gelungen, produktive Diskussionen zu organisieren und es wurden gemeinsame Erkenntnisfortschritte erzielt.³  Auch einzelne außerordentlich interessante Anhörungen sind allgemein gewinnbringend. Zuletzt die Vorstellung des »Capability Approach« durch Frau Prof. Martha Nussbaum, die skizzierte, auf welche gesellschaftlichen Bedingungen es ankommt, dass die Menschen ihre Fähigkeiten entfalten können. Ein Ansatz, der von den Individuen und den universellen Menschenrechten ausgeht. Eine solche Herangehensweise hätte ich mir auch für die Projektgruppe 2 gewünscht, der ich angehöre und die sich mit neuen Indikatoren befasst. Dort ist bisher zwar ein großer Fundus von Messgrößen vorgestellt und deren mögliche Nutzanwendung durch Medien und Politikverantwortliche untersucht worden; über die Zielvorstellungen aber fand bisher keine Verständigung statt.

Insgesamt hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, es solle verhindert werden, dass die Kommission den Dogmen der herrschenden ökonomischen Ordnung zu Leibe rückt.

Genau das aber wäre ein Diskurs auf der Höhe der Zeit, der die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der rein profitorientierten Wirtschaftsweise aufnimmt und an den avancierten außerparlamentarischen Debatte anknüpft. Einen guten Eindruck davon vermittelte der Attac-Kongress »Jenseits des Wachstums«, an dem sich im Mai 2011 an der Technischen Universität Berlin 3.500 Interessierte beteiligten.

Es wäre auch bezüglich des Bundestages bzw. der Kommission nötig, die »Astronautenperspektive» zu durchbrechen. Wir sollten uns mit konkreten Auseinandersetzungen beschäftigen und die praktische Expertise einbeziehen, die dabei entsteht. So könnte verhindert werden, dass der Abschlussbericht dereinst in den Archiven verstaubt, weil er zu wenig Relevanz im wirklichen Leben hat.

Als Vorsitzende der Projektgruppe 5 mit dem Titel »Arbeit, Konsum und Lebensstile«, die im März 2012 ihre Arbeit aufnimmt, möchte ich die Mitglieder dafür gewinnen, an ein oder zwei lebensweltlichen Feldern die Zusammenhänge und Optionen für Veränderung zu konkretisieren. Verkehr beziehungsweise Mobilität und/oder Ernährung bieten sich dafür an.

Ich erhoffe mir insgesamt eine gesellschaftliche Debatte über den Sinn und die Ziele der gesellschaftlichen Arbeit, über die Frage, welche Verhältnisse eine nachhaltige Lebensweise verhindern und wie demokratische Transformationsprozesse gestaltet werden können. Das gilt auch für unsere Fraktion und die Partei DIE LINKE. Die Arbeit der Enquete-Kommission, die Sachverständigen und die wissenschaftlichen Studien können wichtiges Material beisteuern und die (medien-)öffentliche Aufmerksamkeit verstärken. Ich erwarte nicht, dass die Kommission die Welt, oder die Republik verändert und ich erwarte auch nicht, dass die notwendige Systemkritik entwickelt wird. Dazu braucht es außerparlamentarische Bewegung - und auch diesbezüglich bin ich hoffnungsvoll.

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¹ Alle Zahlen aus dem Expertisepapier des Wissenschaftlicher Beirates von Attac: »Vermögenskonzentration und Finanzkrise«. Stellungnahme vom 25.10 2011. Internet: http://www.attac-netzwerk.de/das-netzwerk/wissenschaftlicher-beirat/stellungnahmen
² In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.08.2011: »Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat« (Autor: Frank Schirrmacher).
³ Diese bestehen vor allem darin, dass Effizienzsteigerung zwar den relativen Verbrauch von Energie und Ressourcen verringern kann, dass aber (unter marktwirtschaftlichen Bedingungen) die gewonnen Ersparnisse in neue, zusätzliche Waren investiert werden und so der absolute Verbrauch tendenziell immer weiter steigt.

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Tagungsband/Buch  "Wohlstand anders denken"

Teil III: Politische Umsetzung

Die Beiträge von Spörel und Ruckriegel berichten in diesem Band von der Fülle an internationalen und nationalen Initiativen zu der Frage, nach welchen Kriterien künftig Wirtschaftspolitik gestaltet werden soll.

Dem wollte der Deutsche Bundestag in nichts nachstehen: CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Grüne einigten sich am 23.11.2010 auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag für eine Enquete-Kommission (Bundestagsdrucksache 17/3853), der am 01.12.2010 mit großer Mehrheit angenommen wurde. Erwähnenswert ist aus der Vorgeschichte der Kommission, dass SPD und Grüne zunächst einen eigenen Antrag hatten, den sie aber zu Gunsten eines gemeinsamen Vorgehens mit den Koalitionsparteien aufgaben, während DIE LINKE den ursprünglichen SPD/Grünen-Antrag übernahm und als eigenen Antrag (Bundestagsdrucksache 17/3990) zur Gegenabstimmung stellte. SPD und Grüne begründen ihr Vorgehen mit der Gewichtigkeit der Sache, die ein breit getragenes Vorgehen erfordere, Vertreter der Partei DIE LINKE meinen hingegen, das Anliegen sei zu wichtig, um schon vorab wesentliche Positionen und Ziele aufzugeben (siehe hierzu Leidig in diesem Band).

Der Kommission gehören 17 Vertreter der Parteien und 17 Sachverständige an, die konstituierende Sitzung war am 17.01.2011. Die Hauptarbeit der Kommission wird in den nicht öffentlich tagenden fünf Projektgruppen geleistet, die laut Einsetzungsbeschluss folgende Arbeitsbereiche haben:

Projektgruppe 1: Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und GesellschaftProjektgruppe 2: Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands-/FortschrittsindikatorsProjektgruppe 3: Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt - Möglichkeiten und Grenzen der EntkopplungProjektgruppe 4: Nachhaltig gestaltende OrdnungspolitikProjektgruppe 5: Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile

Am 16.01.2012 wurden die Zwischenberichte der Projektgruppen 1 bis 3 in öffentlicher Sitzung besprochen. Informationen dazu, sowie zu den Mitgliedern der Kommission, zu den Gutachten und Protokollen der öffentlichen Arbeitssitzungen der Gesamtkommission sowie Expertenanhörungen findet man in einem gesonderten Unterverzeichnis der Bundestags-Website, nämlich http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/enquete/wachstum/index.jsp.

Die Kommission soll dem Bundestag noch vor Ende der Legislaturperiode einen Bericht und Empfehlungen vorlegen. Ein erster Entwurf ist Dezember 2012/Januar 2013 geplant, der Schlussbericht soll im Mai 2013 an dem Bundestagspräsidenten übergeben und danach abschließend im Plenum beraten werden.

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