10. April 2011
Solidaritätserklärung für die Kollegen und Kolleginnen der Frankfurter Rundschau
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Frankfurter Rundschau,
es ist kein Aprilscherz, den sich die Geschäftsleitung der Frankfurter Rundschau auf der von ihr einberufenen Betriebsversammlung letzten Freitag, den 1.4.2011 geleistet hat. Innerhalb der Laufzeit des Haustarifvertrages, für dessen Abschluss ihr Kollegen Euer Urlaubs-und Weihnachtsgeld eingebracht hattet, will der Arbeitgeber plötzlich aussteigen. Dies ist offener
Vertragsbruch!
Als Gewerkschaftskollegin und ehemalige DGB Kreisvorsitzende bin ich empört über die Frechheit, wie erkämpfte und verbriefte Rechte ausgehebelt werden sollen!
Der Verlag der Frankfurter Rundschau hat in der Vergangenheit schon zahlreiche Arbeitsbereiche über Leiharbeit abgewickelt. Dem habt ihr mit Eurem Haustarifvertrag, der weitere Ausgliederungen unterbinden soll, einen Riegel vorschieben wollen. Wie richtig ihr damit gelegen habt zeigt das aktuelle Vorgehen der Geschäftsleitung: Redaktionsarbeitsplätze sollen gestrichen, Außenredaktionen in der Fläche geschlossen, noch mehr Arbeitsplätze sollen ausgegliedert und über Leiharbeit abgewickelt werden.
Vor etwa 18 Monaten bin ich als hessische Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt
worden. In der Linksfraktion streiten wir entschieden gegen die Entrechtung der Menschen
durch Leiharbeit. Leiharbeit ist moderne Sklaverei!
Über einer Millionen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern wird ein Menschenrecht verweigert. In Artikel 23 der Erklärung der Menschenrechte steht:
"Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit".
Die Gesetzes-Lockerungen der Schröder/Fischer Regierung haben dieses Ausmaß an Lohndumping und Entrechtung erst ermöglicht. Sie waren 2003 so stolz darauf, den Arbeitsmarkt mit der Agenda 2010 zu flexibilisieren, dies führte zu einer dramatischen Lohnsenkung in Deutschland mit Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Teilzeitarbeit und Aufstockern.
Wir haben einen eignen Gesetzentwurf vorgelegt, um diese Folgen zu stoppen: Gleichbehandlungsgrundsatz ohne Ausnahmen vom ersten Tag an, die Begrenzung der Überlassungsdauer auf drei Monate sowie die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte von
Betriebsräten im Einsatzbetrieb usw.
Die Auflösung tariflich gesicherter Arbeitsverhältnisse und die Ausgliederung ganzer Betriebsteile an Leiharbeitsfirmen ist längst auch zu einer Demokratiefrage geworden.
Auch und gerade bei den aktuellen Unverschämtheiten bei der Frankfurter Rundschau wird dies deutlich. Verlangt wurde bisher ein Bekenntnis zu engagiertem kritischen Journalismus. Aber die profitorientierten Verleger handeln so, dass dies unmöglich gemacht werden soll.
Alle Redakteure haben im Anhang zu ihrem Arbeitsvertrag unterschrieben, mit der sie sich der Tendenz der Zeitung verpflichten.
»Die FR ist eine unabhängige, politisch engagierte, linksliberale Tageszeitung: Verpflichtet dem Geist des Grundgesetzes und den Menschenrechten und ständig eintretend für das unbedingte Prinzip der Demokratie und für soziale Gerechtigkeit«.
Und diesem Anspruch sind die Zeitungsmacher auch gerecht geworden. In der eintönigen Medienlandschaft galt die FR immer noch als Leuchtturm für Arbeitnehmerrechte und kritischen Journalismus. Dieses Image und besondere Profil der Zeitung wird durch das Ansinnen der Geschäftsleitung konterkariert und zerstört.
In diesem Sinne wünsche ich der Belegschaft, dass sie den Grundsatz, dem sie sich verpflichtet fühlt durch breite Solidarität, auch und gerade durch die Leserschaft bestätigt sieht.
Das Land braucht keine weitere Zeitung, die lediglich Agenturmeldungen abdruckt, Pressemitteilungen von Lobbygruppen umsetzt und die Leserschaft auf Arbeitgeberlinie bringt.
Die FR lebt erst mit Euch kritischen Zeitungsmachern! Ihr führt die Traditionen fort, in der die FR durch die Lizenzerteilung an die Überlebenden aus den Konzentrationslagern begründet wurde. Die Frankfurter Rundschau ist ein großes Stück Demokratiegeschichte, Demokratie, die leben muss und nicht ins Museum gehört.
Aufrechte solidarische Grüße sendet Euch
Sabine Leidig
