Sabine Leidig
 

24. Juni 2009
Zukunftsforum Mobilität

Einladung der hessischen Landesgruppe des VDV, das ist der Verband der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen. Hochkarätig besetztes Podium, langjährige VerkehrspolitikerInnen aus dem Bundestag, Vertreter von Industrie und Fahrgastbeiräten, allesamt Spezialisten auf ihrem Gebiet. Und auch bei den ca. 80 BesucherInnen überwiegend Fachleute. In der Diskussion mit dieser geballten Ladung Fachkompetenz muss frau sich erstmal durchsetzen. Ein bisschen Lampenfieber spüre ich schon, aber ich habe mich vorbereitet. Ich mache meine Positionen deutlich: Es geht um die Verstetigung der Finanzierung am Beispiel der Regionalisierungsmittel, um die Verknüpfung der Vergabe öffentlicher Mittel an das Kriterium der Barrierefreiheit (insbesondere auf dem Land, wo es diesbezüglich noch ziemlich duster aussieht), und vor allem um einen für die Menschen bezahlbaren ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge! Selbst Volker Sparmann, der scheidende Chef des RMV, wird nachdenklich: Wir müssen wirklich dafür sorgen, dass die Fahrt mit dem ÖPNV nicht noch mehr zur sozialen Frage wird, fasst er am Ende zusammen. Aber es geht auch darum, den ÖPNV auf regenerative Energie umzustellen und auszubauen, um der drohenden Umwelt- und Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Dazu braucht es langfristige wirtschafts- und industriepolitische Orientierung, so wie grenzüberschreitende Kooperation, statt Standortkonkurrenz. Diese Position wird vom Bombadier-Vertreter bestätigt. Ich glaube, ich habe etwas bewegen können an diesem Abend, und ich habe mich gut behauptet. Udo Mack, der verkehrspolitische Sprecher unserer Fraktion im Frankfurter Römer, ist ganz begeistert und hochzufrieden: Er ist nicht der einzige an diesem Abend, der mich auffordert, mich auch in Zukunft für das Thema Mobilität einzusetzen und im Verkehrsausschuss des Bundestages mitzuarbeiten.
Ich komme ins Grübeln. Das Thema ist vielschichtiger, als ich zunächst angenommen habe:
Am ÖPNV hängen direkt etwa 400.000 Arbeitsplätze - mehr als an der Automobilindustrie. Für DIE LINKE ist der ganze Bereich von großer politischer Bedeutung: Es geht um die Mobilität als ein soziales Grundrecht, gerade auch für die Menschen mit kleinem Einkommen, und die, die auf dem Land leben. Es geht aber auch um den Bereich meist öffentlicher Betriebe - ein Ansatz demokratischer Wirtschaft. Und es geht um einen Sektor, der für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau zentrale Bedeutung hat. Wo, wenn nicht hier, kann immer wieder neu bewiesen werden, dass öffentlich kontrollierte Betriebe, die dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollen, gute und zukunftsweisende Arbeit abliefern?
Die Linke
Attac

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Seite zuletzt geändert am 12.08.2009 um 16:45 Uhr

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