Vertreterversammlung der LINKEN Hessen am 25.04.09
Liebe Versammlung
Bevor ich zum Wesentlichen komme, will ich euch sagen, dass der gestrige Spiegel-Online-Artikel auch für mich ärgerlich ist, weil er arg verzerrt, was ich dem Journalisten, der mich anrief am Telefon geantwortet habe. Damit ihr versteht, was ich meine, stelle ich jetzt einen Wunsch an den Anfang, den ich eigentlich am Schluss äußern wollte: nämlich, dass die Genossinnen und Genossen vom Rheingau-Taunus-Kreis die Einladung an mich, bei ihnen Mitglied zu werden auf jeden Fall aufrecht erhalten. Ich habe mich sehr darüber gefreut und möchte darauf zurück kommen!
Nun aber zur Sache:
Wahrscheinlich durchleben wir eine historische Epoche: die globalen Krisen des Kapitalismus sind ohne Systemwechsel nicht zu lösen. Das kann 10, 20 oder 30 Jahre dauern und was daraus wird ist nicht ausgemacht: autoritäre, nationalistische Regime sind denkbar. Aber es ist auch möglich, dass demokratische Wirtschaftsweisen durchgesetzt werden, die auf Kooperation bauen und die Diktatur der Rendite überwunden haben. Die Auseinandersetzung darum hat schon begonnen und steckt in jedem Schlagwort: Regulierung und Transparenz der Finanzmärkte ja, aber nicht um das reibungslose Funktionieren wieder herzustellen, sondern mit dem Ziel, die gigantischen Vermögensbestände zu schrumpfen, Kapitalverkehr zu kontrollieren und eine gerechte und stabile Weltfinanzordnung zu errichten. Schutzschirme ja, aber für Menschen und nicht für Konzerne. Konjunkturprogramme ja, aber sie müssen dem ökologischen und sozialen Umbau dienen. Verstaatlichung von Banken ja, aber nicht um die Verluste der Allgemeinheit aufzubürden. Wir brauchen eine Vermögensabgabe, um die Rettungsprogramme zu finanzieren; als Schlüsselbranche im Kapitalismus müssen die Finanzinstitute vergesellschaftet und volkswirtschaftlich sinnvollen Regeln unterworfen werden.
Ich will die erste Frage vom Schluss der programmatischen Eckpunkte der Linken auf die öffentliche Tagesordnung setzen: Welche Möglichkeiten und Instrumente gibt es, um die Wirtschaft zu demokratisieren, kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufzuheben und wirtschaftliche Entwicklung demokratisch zu steuern? Ich will viel mehr öffentliche Güter und Dienstleistungen, die an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientiert sind und nicht am Markt. Ich will Demokratie, die nicht vor den Werkstoren halt macht und sich nicht in paritätischen Aufsichtsräten erschöpft. Ich will mit den Menschen diskutieren, ob und wie das grundgesetzliche Recht auf »Sozialisierung« im Artikel 15 der bundesdeutschen Verfassung genutzt werden soll. Im öffentlichen politischen Diskurs wurde der Neoliberalismus sehr schnell überwunden. Aber jetzt geht es darum, auch die wirklichen Verhältnisse zu verändern. Es geht darum, das kapitalistische Prinzip der Vermarktung und der Konkurrenz in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen zu kippen.
Für dieses Ziel steht konsequent die Linke. Deshalb kandidiere ich für diese Partei. Es muss es gelingen, linke Alternativen und Perspektiven mehrheitsfähig zu machen. Dazu kann ich beitragen:
Ich kenne die Chancen, betriebliche Auseinandersetzungen zu politisieren, weil ich das geübt habe. Ich bin aus 25 Jahren ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit mit gewerkschaftlichen Themen, Strukturen und Persönlichkeiten gut vertraut. Das wichtigste ist aber, dass ich als Geschäftsführerin von Attac für eine Organisation stehe, die gerade in letzter Zeit sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit und auch Anerkennung gefunden hat. Meine Nominierung kann ein gutes Signal sein: die Linke gibt Attac und den gemeinsamen politischen Anliegen ein Gewicht im Bundestag!
Zum Schluss habe ich doch noch einen Wunsch:
Wenn ihr jetzt wählt, dann seid großherzig und denkt daran, dass ich weder mit den innerparteilichen Strömungen und Konflikten, noch mit den taktischen Finessen vertraut bin. Mir geht es da wie vielen, die neu dazu kommen und die innerhalb oder außerhalb der Parlamente eine linke Heimat suchen. Ich will, dass wir mehr werden und dass wir so überzeugend und so sympathisch sind, dass die Linke in Hessen vier Bundestagsmandate gewinnt!
Danke.