Der heutige Mehrheitsbeschluss im Bundestag trägt dazu bei, dass auf Kosten der öffentlichen Haushalte ein weiterer Schutzwall zu Gunsten der Kapitalanleger errichtet wir; aber indem Steuermilliarden in den Finanzsektor gepumpt werden, ohne das Casino zu schließen, wird der Handel und die Spekulation mit Staatsanleihen in die nächste Runde gehen. Heute erneut Abstimmung im Bundestag über die sogenannte »Hebelung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität« (EFSF): Der Antrag der Regierungskoalition wurde auch von SPD und Grünen unterstützt.
DIE LINKE lehnt diese erneute und hoch riskante Ausweitung der EFSF sowie, generell, den von der Bundesregierung, EU-Institutionen (Kommission, EZB) sowie den meisten EU- und Eurozone-Regierungen verfolgten Kurs zur Euro-Rettung ab: Die Maßnahmen der Euro-Rettung setzen nicht an den tieferen Ursachen der Eurokrise an; sie sind unsozial, weil sie die Bevölkerungen belasten und die Verursacher und Profiteure verschonen; sie sind wirtschaftlich unsinnig; und sie höhlen demokratische und parlamentarische Rechte aus. Anstatt aus der Krise heraus, führen die Maßnahmen geradezu in eine Diktatur der Finanzmärkte; in eine Situation, in der die Akteure der entfesselten Finanzmärkte die Regierungen Europas immer weiter vor sich hertreiben.
Alle Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE haben deshalb gegen die »Hebelung« der EFSF gestimmt. Wir sind mit zwei eigenen Anträgen in die Debatte gegangen.

Wir fordern - erstens - einen grundlegenden wirtschafts- und finanzpolitischen Kurswechsel zur Überwindung der gegenwärtigen Eurokrise ein:

Die Krisenverursacher und Profiteure müssen zur Krisenfinanzierung herangezogen werden. Das gesamte europäische Bankensystem muss vergesellschaftet und demokratischer Kontrolle unterworfen, die Finanzmärkte strikt reguliert, und die Staatsfinanzierung muss vom Diktat der Finanzmärkte befreit werden. Anstatt ökonomisch und sozial schädlicher Kürzungsprogramme muss ein europäisches sozialökologisches Investitions- und Konjunkturprogramm aufgelegt, und zur Überwindung der Krisenursachen eine Koordinierung der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Beendigung des Steuer-, Lohn- und Sozialdumpings in der EU verwirklicht werden. Die Grundlagenverträge der EU müssen dahingehend revidiert werden, dass ein demokratisches, wirtschaftlich tragfähiges, soziales und friedliches Europa geschaffen wird.

Wir fordern - zweitens - eine umfassende parlamentarische Beteiligung des gesamten Bundestags an allen Maßnahmen, die den »Euro-Rettungsschirm« und das europäische Krisenmanagement betreffen.
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