Aus dem Verkehrspolitischen Zirkular 04:

Inhalt und Editional

»Die Bahn muss eine Seele haben!« ...Vorwort S. Leidig, H. Behrens und Th. Lutze
»Bahn wird immer ein Zuschussgeschäft sein« Rede von Gregor Gysi am 21. Januar 2011 in der Debatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE »Für eine konsequente Strukturreform der Deutschen Bahn AG«

A Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen - Ulm
121 Risiken Arno Luik
»Mappus ist weg« Redebeitrag von Klaus Riedel
Hochgeschwindigkeit und Großprojekte Oder: Die Zurückgewinnung von Nähe und Kultur Winfried Wolf
Wie wurden S21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm bei der Bedarfsplan-Überprüfung schön gerechnet? Gerrit Schrammen
Stuttgart 21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und das Sparpaket der Bundesregierung Antrag der Fraktion DIE LINKE
Ist die anteilige Finanzierung von S21 und der NBS Wendlingen-Ulm durch das Land Baden-Württemberg verfassungswidrig? Gerrit Schrammen

B Verkehrspolitik allgemein
Papier & Wirklichkeit -- Neues EU-Weißbuch Verkehr Winfried Wolf
TEN -Projekte der EU Malte Riechey
Ein Wendepunkt -- Konferenz AutoMobilKrise Rainer Rilling
Umweltfreundliche Mobilität für alle ermöglichen! Sabine Leidig/ Dominik Fette
Auswirkungen innerstädtischer Autobahnen auf die Sozialstruktur angrenzender Wohngebiete Yvonne Erhardt, Sigmar Gude, Reiner Huh

C Schienenverkehr und Deutsche Bahn
Die Bahn im Einklang mit dem Grundsatz am Wohl der Allgemeinheit orientieren - Umwandlung der DB AG in eine Anstalt des öffentlichen Rechts Antrag der Fraktion DIE LINKE
»Es geht nicht um ein zurück zur Behördenbahn - wir wollen eine Bürgerbahn!« Sabine Leidig
Den Vorstand der Deutschen Bahn AG mit fachkundigem Personal besetzen Antrag der Fraktion DIE LINKE
Mehr Mobilität, auch auf der Schiene - Bahnstrecken im Saarland reaktivieren Thomas Lutze
Schutz vor Schienenverkehrslärm im Rheintal und andernorts Antrag der Fraktion DIE LINKE
Umgehend die Konsequenzen aus dem Unglück von Hordorf ziehen Antrag der Fraktion DIE LINKE
Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Gerrit Schrammen
Debatte um Verspätungen im Schienenverkehr Bernhard Knierim/ Winfried Wolf
Erhebliche Verspätungen im Zugverkehr zwischen Erfurt und Weimar - Untätigkeitsbeschwerde über den Freistaat Thüringen Brief an die Ministerpräsidentin von Thüringen
Energieversorgung der DB AG -Deutsche Bahn Atom-Gesellschaft Bernhard Knierim/ Winfried Wolf
Bahn muss Beitrag zur Energiewende leisten Pressemitteilung Sabine Leidig
Einschätzung der Projekte des Bundesschienenwege-Bedarfsplan gemäß Anlage 3 des Berichts des BMVBS vom 11. Oktober 2010 Andreas Schaack

D Straße allgemein
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maut­rechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE
Sachstand »Finanzierungskreislauf Straße« Gerrit Schrammen
A1 Staus, Unfälle, Tote, Geheimverträge, Mautum­gehungsverkehr und keine greifbare Lösung Tanja Girod

E Binnenschifffahrt/ Seeschifffahrt
»Die Opposition kann Privatisierer nur gemeinsam stoppen« -- zur Debatte um die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Herbert Behrens
»Die Küste brennt!«Die maritime Wirtschaft unserer Küstenländer zwischen Flaute und frischer Brise Malte Riechey

Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

... mit diesem Satz wurde bei einer sehr gut besuchten Veranstaltung zum Deutschland-Takt, der Chef der Schweizer Bundesbahn zitiert. Gemeint war, dass der Eisenbahnbetrieb mit Leidenschaft, Herz und Verstand so organisiert und entwickelt wird, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gut und gern damit fahren.
Spätestens seit der »Misere Mehdorn« aber ist die Deutsche Bahn AG ein seelenloses Ding; ein eigentlich öffentlicher Konzern, den das Spitzenmanagement auf Geheiß der Bundesregierung fit machen sollte für die Börse. Der vorige Vorstandvorsitzende Hartmut Mehdorn musste schließlich vor zwei Jahren wegen systematischer Bespitzelung von Beschäftigten und Kritikern mit »goldenem Handschlag« gehen.
Da wäre spätestens ein Innehalten und ein Kurswechsel nötig und möglich gewesen: die Klimadebatte in vollem Gange, aber die sogenannten Marktanteile der Schiene im Personenfernverkehr (also im »Kerngeschäft« der DB AG) rückläufig und im Güterverkehr praktische keine Verlagerung von der Straße auf die Schiene.
Aber die Bundesregierung entschied »weiter so« und setzte mit Rüdiger Grube einen Manager an die Spitze der Bahn, der den selben Denkstrukturen, der selben Global-Player-Orientierung verhaftet ist wie sein Vorgänger.

So kam es, dass die verantwortliche Vorstands-Truppe in keiner Weise für den Datenschutzskandal belangt wurde, obgleich die Bahn für diese Affäre einen Sonderverlust von 45 Mio. Euro eingefahren hat. Wir dokumentierten in VZ03 (S. 28-39) die Aktualität des Datenschutzskandals auch unter dem neuen Bahnchef und die Tatsache, dass unter Rüdiger Grube Bahn-Manager, die Hauptverantwortung in diesem Skandal trugen, befördert wurden. (Siehe auch Thomas Wüpper, »Was wusste Mehdorn über den Datenskandal«, in: Stuttgarter Zeitung vom 12. April 2011). So kam es, dass über all dem Gerede von einer Konzentration auf das »Brot-und-Butter-Geschäft« mit dem Kauf von Arriva der größte Auslandserwerb aller DB-AG-Zeiten getätigt wurde, der mit 2,9 Milliarden Euro zu Buche schlägt, während zu Hause nicht ausreichend Reservezüge zur Verfügung stehen, um Winter- und Sommerchaos zu vermeiden. Inzwischen wurde bekannt: Die neue Tochter der DB AG, Arriva, will eigenständig  den aggressiven Kurs im Ausland fortsetzen und dafür allein in den nächsten zwei Jahren 2,3 Milliarden Euro vor allem für Aufkäufe investieren; die DB AG erklärt, Arriva »große Autonomie gewähren« zu wollen. (Siehe Leo Klimm, »Bahn-Tochter Arriva plant Großeinkauf«, in: Financial Times Deutschland vom 20. April 2011). So kam es, dass mit »Stuttgart21« ein bahnschädliches, aber finanziell lukratives Projekt vorangetrieben wird, das u.a. wegen der katastrophal schlechten Planung gar nicht hätte begonnen werden dürfen. Herr Grube aber ließ den Nordflügel des Kopfbahnhofes sogar vorzeitig abreißen, um der Bewegung gegen S21 das Genick zu brechen. (siehe Arno Luik, »121 Risiken«, in: Stern 15/2011).

Wenn die Bahn eine (gute) Seele haben soll, dann braucht es einen neuen Auftrag, Entwicklungsziele, die wirklich nachhaltig sind. Und an der Spitze ein paar Eisenbahner(innen), die den Laden kennen, Fachverstand mitbringen und ein Herz fürs Allgemeinwohl.

Sabine Leidig
Herbert Behrens
Thomas Lutze