Sommertour 2010: Bad Hersfeld - Hochburg für Zeitarbeit und prekäre Beschäftigung

Unsere zweite Station der Sommertour durch Hessen und Thüringen am Dienstag führte uns Abgeordnete in die Festspielstadt Bad Hersfeld. Hier habe ich im Mai 2010 ein Regionalbüro eröffnet.

Eine Bürgersprechstunde am Lullusbrunnen vor dem Rathaus bot Passanten Gelegenheit, sich über unsere Arbeit im Bundestag zu informieren.
Eingeladen hatten wir aber speziell Gewerkschafter aus den Logistikbereich, um uns über ihre Arbeitsbedingungen zu informieren. Libri, amazon, Paketversender wie GLS, DHL und Deutsche Post AG sowie Briefzustellerfirmen haben hier ihre Auslieferungslager und Umschlagplätze an den sich kreuzenden Autobahnen von Nord nach Süd und Ost nach West. Fast jedes in Deutschland bestellte Buch wird hier verpackt und auf den Weg gebracht. In den Betrieben sind Zustände wie »hire and fire«, gewerkschafts- und betriebsratsfreie Zonen, untertarifliche Bezahlung, Leih- und Saisonarbeit sowie Niedriglohnjobs traurige Realität. Dies hatten uns schon GenossInnen vor Ort berichtet, und wir fanden es bestätigt.
In intensiven Gesprächen legten uns die Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben bei unserem Besuch die Arbeitsbedingungen in der Logistik-Branche dar.
Mehre tausend Menschen sind bei amazon beschäftigt. Der Internetversender arbeitet nach dem Modell seiner amerikanischen Mutterfirma an zwei Standorten in Bad Hersfeld. Ein dritter Standort ist im Ausbau und soll 1200 Arbeitsplätze bringen.
Eine Arbeitnehmervertretung, die eine gewerkschaftliche Organisation zur Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen als Stärkung im Rücken hat, gebe es nicht. Amazon arbeitet eher nach dem Motto: »Wer sich organisiert, fliegt!«
Methode hat der sehr große Anteil befristet Beschäftigter und eine hohe Fluktuation bei unbefristet Beschäftigten. So werden derzeit für das Weihnachtsgeschäft 3000 Hilfskräfte gesucht, die dann größtenteils zu Weihnachten wieder gehen müssen. Aus ganz Deutschland werden die Arbeitslosen von den Arbeitsagenturen für einen Minilohn hierher geschickt, Fahrt- und Unterkunftskosten reduzieren den schmalen kurzzeitigen Verdienst noch weiter. Ein Einsteiger bekommt 8,53 Euro/Std. und damit 1,44 Euro weniger als eine unbefristet Beschäftigtigter.
Dennoch wird vom Einsteiger die gleiche Leistung erwartet - immer mit der Erwähnung des Satzes "Ihr müsst ja immer daran denken, dass ihr auch übernommen werden wollt!"
Die ersten sechs Tage eines "Neulings", der von der Agentur für Arbeit vermittelt wird, erhält er nicht von Amazon den Lohn, sondern seine ALG oder ALG II Bezüge laufen weiter. Somit wird Beschäftigung bei amazon durch die Versicherten subventioniert.
Die Kollegen berichten weiter: Leitentende Funktionen werden meist durch junge Leute besetzt, dies fördere gerade bei der jüngeren Belegschaft die Motivation durch Wohlverhalten auch eine bessere Position zu erhalten. Weihnachtsgeld zahlt amazon nicht. Zu Weihnachten gibt es Aktien, an die die Beschäftigten aber erst nach mehreren Jahren heran können. Geht ein Beschäftigter vorher, verfällt der Anspruch. Auch dies fördere "Wohlverhalten" Der Buchhandelsdienstleister Libri stelle ausschließlich über Zeitarbeitsfirmen ein, er hat im Haus ein eigenes Zeitarbeitsbüro.
Ein weiterer großer Billiglöhner ist die MedienLogistik Hessen (MLH). Der Geschäftsbereich erstreckt sich auf die Bereiche Fulda, Bad Hersfeld, Vogelsberg bis hin nach Gießen in Mittelhessen. Nach dem Fall des Briefmonopols schossen solche Firmen aus dem Boden und versuchen mit Lohndrückerei in dem Bereich Profit zu generieren. In diesem Fall ist die Firma eine hundertprozentige Tochter der regional den Zeitungsmarkt beherrschenden Fuldaer Zeitung.
Wie auch die Mutterfirma verhalte sich auch die MedienLogistik gewerkschaftsfeindlich, um Arbeitnehmerinteressen zu behindern. Wer es sich erlaubt der Gewerkschaft beizutreten, und dies dem Arbeitgeber bekannt wird, verlöre sofort seinen Arbeitsplatz, berichten die Kollegen.
Auch hier existiert kein Betriebsrat. Der Einstiegslohn sei 5,00 EUR die Stunde, nach der Einarbeitung würden 5,50 EUR in Aussicht gestellt und nach einem Jahr können nach eigener Aussage der MLH »durchaus« 6,00 - 6;50 EUR erreicht werden - zu wenig zum Leben, und so subventioniere der Steuerzahler die Dumpingfirmen indirekt durch Aufstockungsleistungen.
Beschäftigte der früheren Post konnten von ihrem Verdienst gut leben, aber seit die Deregulierung und Privatisierung eingesetzt habe, hätten sich auch bei der DP AG solche Strukturen breit gemacht: Es gibt einen hohen Anteil an befristet Beschäftigten von bis zu 20 Prozent, und die Kollegen hätten keine Aussicht, einen unbefristeten Arbeitsplatz zu erhalten. Der Altersdurchschnitt der Belegschaft liege bei ca. bei 48 Jahren. Der hieraus resultierende höhere Krankenstand, würde mit Druck auf die Beschäftigten versucht zu reduzieren. Es wird Angst um den Arbeitsplatz geschürt.
Seit Anfang 2010 gibt es im Konzern der Deutschen Post AG eine konzerneigene Konkurrenzfirma unter dem Namen »First Mail«. Hier werden zu nehmend junge Kräfte eingestellt und ausgebildet, um sie anschließend in den Betrieben der DP AG einzusetzen - dann jedoch mit dem Lohn, der bei der First Mail gezahlt würde. Dieser ist der zur Zeit noch geltende Postmindestlohn von 9,80 EUR . Spannungen in den Betrieben, den Zustellstützpunkten der DP AG sind daher vorprogrammiert. Denn hier gibt es bereits mehrere Lohnstrukturen: 1. Beamte 2. Tarifbeschäftigte mit Besitzstandswahrung (vergleichbarer Verdienst wie Beamte) 3. Tarifbeschäftigte ohne Besitzstand (ca. 20 - 25 % weniger, vergleichbar Tarifvertrag Log NRW) 4. befristete Krafte (immer erste Stufe der Entgelttabelle, da dieser erst nach 2 Jahren eine Höhere Stufe vorsieht) 5. dann Kräfte der First Mail (Postmindestlohn).
Aber auch in der gesamten Logistikbranche, zu der sich als Drehscheibe der Bereich Bad Hersfeld und Niederaula immer mehr entwickelt, sind in fast allen Bereichen prekäre Beschäftigungsverhältnisse an der Tagesordnung.
Der Druck auf die Beschäftigten ist teilweise derart hoch, das diese ein Gespräch z.B. mit einem Gewerkschafter sofort abblocken - aus Angst, der Arbeitgeber könnte es sehen.
Wir bekommen eine Ahnung von den Schwierigkeiten der Gewerkschaftarbeit, aber auch der politischen Arbeit vor Ort. Und wir verstehen, dass unser öffentlicher Auftritt vor dem Bad Hersfelder Rathaus scheu aus den Augenwinkeln beäugt wird.
Wir müssen auch im Bundestag dafür sorgen, dass solcherart Arbeitsverhältnisse geächtet werden und die Menschen ihre Würde und Freiheit der Betätigung zurückerhalten. Es ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie.

Pressemitteilung vom 14.02.2013 zu dem Thema prekäre Arbeitsverhältnisse bei amazon:

Medienberichte: