Megatunnel als Renditeobjekte der Banken und Konzerne

altZu Wirtschaftsminister Gabriels Vorhaben für einen „Infrastrukturfonds“ und den Traum des Bundestagsabgeordneten Willsch (CDU) den längsten Tunnel der Welt bauen zu lassen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sabine Leidig:

„Nach von der SPD-Grünen Regierung Anfang des Jahrtausend eingeleiteten Vorstößen, Rente und Gesundheit dem renditeorientierten privaten Finanzsektor auszuliefern („Riester“, Rentenkürzungen, Krankenhausfinanzierung ua.) plant Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) nun einen neuen Anschlag auf die öffentliche Daseinsvorsorge: er will unsere Verkehrsinfrastruktur dem Finanzmarkt ans Messer liefern.

Statt selbst nach dem Prinzip „Erhalt vor Neubau“ (Koalitionsvertrag) in der jetzigen Niedrigzinsphase Geld aufzunehmen und in sinnvolle Verkehrsprojekte zu investieren –wie es jeder vernünftige Kaufmann jetzt machen würde – bringen Lobbyisten milliardenschwere Großprojekte in die öffentliche Diskussion, Diese Vorschläge sind hervorragend geeignet Gabriels Vorhaben zur Privatfinanzierung in der Verkehrsinfrastruktur zu befördern. Neuster Clou dieser Lobby ist ein 118 km langer Tunnel von Bonn bis Wiesbaden durch Westerwald und Taunus mit einer Finanzierungsschätzung von etwa 6 Milliarden Euro. Bahnexperten stellen diese Summe allerdings in Frage und gehen von Kosten um die 50 Milliarden Euro aus, die zeitliche Realisierung wird bei anderen vorgeschlagenen Tunnelbaustrecken z.b. Fulda-Frankfurt bei mindestens 20 Jahren angesetzt.

Hierzu werden die leidgeprüften Bahnlärm Opfer im Rheintal instrumentalisiert. Ihre berechtigten Forderungen nach Lösungen für den Lärmschutz an den Güterverkehrsstrecken im Rheintal werden als dankbare Schützenhilfe für die Ideen der Betonmaffia missbraucht. Statt schnell und effektiv mit Vorgaben für leiseres Wagenmaterial, leisere Schienen und moderne Bremstechnik nach dem Vorbild der Schweiz zu handeln, wurde vor der Sommerpause von der Großen Koalition eine  Neufassung der Bundesimmissionsschutzverordnung beschlossen, die effektiven Lärmschutz regelrecht durch Zugeständnisse an die Industrie verhindert.  Sie schieben den Lärmschutz faktisch aufs Abstellgleis.

Die Menschen im Rheintal sollen noch 20 Jahre auf den Gütertunnel der privaten Investoren warten, die Kapitalanlagemöglichkeiten suchen.  „Europas Banken ertrinken in Geld“, so titelte die Tageszeitung Die Welt vor einigen Wochen und Finanzminister Gabriel will Ihnen die Märkte öffnen statt die Gewinne für sinnvolle öffentliche Investitionen abzuschöpfen. Dies nutzt nicht den Menschen  sondern nur Konzernen und Banken, die noch vor wenigen Jahren mit Steuermilliarden gerettet wurden… und die Allgemeinheit zahlt wieder drauf!“

Abschließend weist die Abgeordnete auf ihre Rede im Deutschen Bundestag zum Bundeshaushalt hin in der sie auf das Thema eingeht. Sie ist im Internet unter folgendem Link abzurufen:

>> Rede als Video: Sie wollen die Milliardengewinne der Finanzwirtschaft in Beton gießen- auf Kosten des Gemeinwohls

>> Rede als Text.