Pressemitteilung 23. März 2010

Zur morgen stattfindenden Neubesetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sabine Leidig:
"Die Bundesregierung besetzt ihre Plätze im Aufsichtsrat zu über der Hälfte mit Personen, die als Manager und Aufsichtsräte so in privatwirtschaftlichen Interessen verstrickt sind, dass von ihnen keine gemeinwohlorientierte Aufsicht der Bahn zu erwarten ist. Die Bundesregierung kapituliert vor den Interessen der Privatwirtschaft. Ihr Leitbild ist eine börsenorientierter Bahn im Dienst der Konzerne und keine demokratische kontrollierte Bahn für Alle. Damit wird eine schlechte Tradition fortgesetzt." Die morgige Fragestunde des Bundestages (ab 14h) werden Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. für kritische Nachfragen zur Besetzung des Bahn-Aufsichtsrates nutzen.

Leidig weiter: "Der größte Brocken ist der neue Aufsichtsratsvorsitzender. Mit Utz-Hellmuth Felcht wurde der Managing Director des private Equity-Unternehmens OEP (One Equity Partners) zum Chefkontrolleur der Bahn ernannt. Soll auf diese Weise der Börsengang der für die Daseinsvorsorge so zentrale Bahn vorbereitet werden - mit dem Fachwissen einer "Heuschrecke" zur Ausschlachtung von Unternehmen? Was zunächst wie ein Scherz wirkte, könnte  inzwischen tatsächlich das einziges Plus sein, das für diese Personalentscheidung spricht: Herr Felcht hat eine Modelleisenbahn.

Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisberges: Neben dem Vorsitzenden sind mindestens drei weitere Personen im neuen Bahn-Aufsichtsrat direkt mit privatwirtschaftlichen Interessen verbunden, die in Widerspruch zur Förderung eines nachhaltigen Schienenverkehrs stehen. Dies sind Dänzer Vanotti als E.on-Mann, H. Weiss als Mitglied im Bombardier-Aufsichtsrat und Großmann als RWE-Vorstandsvorsitzender und VW-Aufsichtsrat. Großmann ist darüberhinaus Alleineigentümer eines Firmengeflechts, das ein wichtiger Auftragnehmer und Dienstleister der DB AG ist (u.a. Lieferant von Radsatzwellen und Ultraschallmessgeräten).

Da sich die Deutsche Bahn AG zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befindet, muss im Aufsichtsrat das öffentliche Interesse vertreten werden. Es sollte sich um Personen handeln, die ihr oberstes Ziel darin sehen, den Schienenverkehr in Deutschland sozial, sicher und nachhaltig zu entwickeln. In Frage kommen dabei direkte Vertreter des Bundes, aber auch Persönlichkeiten aus den Bereichen der Umweltpolitik sowie der Fahrgast- und Sozialverbände. Außerdem sollte der Bund auf eine geschlechterparitätische Besetzung hinarbeiten, anstatt ausschließlich Männer zu benennen."

Zum Interessengeflecht der Aufsichtsratsmitglieder gibt es weitere Informationen im Anhang sowie eine Graphik unter http://www.linksfraktion.de/mdb_leidig_downloads.php.
Die morgige Fragestunde des Bundestages (ab 13:35h) werden Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. für kritische Nachfragen zur Besetzung des Bahn-Aufsichtsrates nutzen. Eine aktuelle Stunde im Anschluss ist wahrscheinlich.