Pressemitteilung Bundestag 23.02.2010

Zum aktuellen Untersuchungsbericht der Deutschen Bahn AG in Sachen S-Bahn Berlin erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig: Die S-Bahn Berlin ist ein Opfer auf dem Börsenkurs der Bahn. Erforderlich ist eine neue Struktur, um die demokratische Gestaltung und Kontrolle zurück zu gewinnen.
Das S-Bahn-Desaster ist auf systematische und unverantwortliche Einsparungen bei der Wartung und Instandhaltung zurück zu führen, während zugleich S-Bahn-Mittel zur Holding der DB AG abgeführt worden. Das Ausbluten der S-Bahn hatte den Zweck, Gewinne für die DB AG zu schaffen, was wiederum Voraussetzung für das Projekt Bahn-Börsengangs war.
Um die Misere grundsätzlich zu beheben, stellt die Linke im Bundestag fünf Forderungen auf:
Erstens die sofortige Aufhebung der Beherrschungsverträge zwischen DB AG, DB Regio, DB Stadtverkehr und S-Bahn Berlin. Leidig: "Hier werden in großem Maße Steuergelder systematisch umgeleitet, um die Bahn für potentielle Investoren attraktiv zu machen."
Zweitens die Neufassung des Vertrags zwischen dem Land Berlin und der DB AG zum Betreiben der S-Bahn in einer Weise, dass ein Fahren auf Verschleiß ausgeschlossen ist. Sabine Leidig: "In einem neuen Vertrag muss die S-Bahn unzweideutig dem Gemeinwohl verpflichtet sein."
Drittens eine Prüfung, inwieweit bei der S-Bahn Berlin nicht auch der Fahrweg Teil des Unternehmens sein kann und aus der DB Netz AG herauszulösen ist. Leidig: "Dort, wo Fahrweg und Betrieb eine Einheit bilden, laufen die Bahnen besser. Wer will, kann das auf Usedom, oder in der Schweiz betrachten."
Viertens soll ein Modell geprüft werden, bei dem das Land Berlin oder die städtische BVG an der S-Bahn-GmbH substantiell beteiligt wird. Leidig: "Warum nicht fifty-fifty? Immerhin stammen mehr als 50 Prozent der Umsätze der S-Bahn Berlin aus der Berliner Stadtkasse. Diese Gelder kommen vor allem als Regionalisierungsmittel vom Bund."
Fünftens schließlich sollen alle Werkstätten wieder voll in Betrieb genommen und das nötige Personal dafür wieder eingestellt werden.

Der Abbau, den die Deutsche Bahn AG in Berlin zu verantworten hat, steht in krassem Gegensatz zur fortgesetzten Expansionsstrategie der DB AG im Ausland.
Anfang 2010 konnte man der DB-Zeitschrift "mobil" (01/10) entnehmen: Bahnchef Rüdiger Grube und Verkehrsminister Peter Ramsauer kündigten im Emirat Katar deutsche Schienen-Investitionen für diese Region in Milliarden-Euro-Höhe an. Grube: "Es motiviert unglaublich, wenn man vor Ort erfährt, wie sehr das Know-how unserer Mitarbeiter weltweit gefragt ist."
Mitte Februar 2010 berichteten die Medien: Die britische Tochter der DB AG, DB Regio UK, übernimmt ab dem 1. April 2010 für sieben Jahre den Betrieb, die Instandhaltung und die Modernisierung eines Verkehrsnetzes im Nordosten Englands (Städte Newcastle und Sunderland) mit 40 Millionen Fahrgästen pro Jahr.
Sabine Leidig: "Es ist absurd, dass die DB AG als »global player« Bahnstrecken in aller Welt betreibt und neue Märkte »erobern« will, während die S-Bahn vor der Haustür vor dem Prellbock steht. Es ist nicht akzeptabel, dass die DB AG den Normalbetrieb gibt es erst wieder für 2011 oder gar 2013 in Aussicht stellt. Die S-Bahn Berlin könnte - nach glaubwürdigen Insidern - im Herbst diesen Jahres wieder zur Zufriedenheit der Fahrgäste verkehren, wenn dazu der Wille da wäre und wenn das erforderliche Geld eingesetzt würde."