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Statt den Sumpf trocken zu legen, werden mit dem Hebel weiter spekulative Geschäfte gefördertPressemitteilung 26. Oktober 2011 Heute hat die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zu den dort zu beschließenden Maßnahmen der »Euro-Rettung« abgeben. In dem Zusammenhang wurde über eine erneute Ausweitung und die sogenannte »Hebelung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität« (EFSF) - den »Euro-Rettungsschirm« - abgestimmt. Hierzu brachte die Regierungskoalition einen Antrag ein, der auch von SPD und Grünen unterstützt wurde. DIE LINKE lehnt diese erneute und hoch riskante Ausweitung der EFSF sowie, generell, den von der Bundesregierung, EU-Institutionen (Kommission, EZB) sowie den meisten EU- und Eurozone-Regierungen verfolgten Kurs zur Euro-Rettung ab: Die Maßnahmen der Euro-Rettung setzen nicht an den tieferen Ursachen der Eurokrise an; sie sind unsozial, weil sie die Bevölkerungen belasten und die Verursacher und Profiteure verschonen; sie sind wirtschaftlich unsinnig; und sie höhlen demokratische und parlamentarische Rechte aus. Anstatt aus der Krise heraus, führen die Maßnahmen geradezu in eine Diktatur der Finanzmärkte; in eine Situation, in der die Akteure der entfesselten Finanzmärkte die Regierungen Europas immer weiter vor sich hertreiben. DIE LINKE hat daher in der heutigen Debatte gegen die »Hebelung« der EFSF gestimmt. Wir sind mit zwei eigenen Anträgen in die Debatte gegangen. Wir fordern - erstens - einen grundlegenden wirtschafts- und finanzpolitischen Kurswechsel zur Überwindung der gegenwärtigen Eurokrise ein:
Wir fordern - zweitens - eine umfassende parlamentarische Beteiligung des gesamten Bundestags an allen Maßnahmen, die den »Euro-Rettungsschirm« und das europäische Krisenmanagement betreffen. Zukunftsorientierte Bahnpolitik braucht Zielvorgaben durch die PolitikPressemitteilung 19. Oktober 2011 »Es ist an der Zeit, die Bahn wieder stärker ans Gemeinwohl und an zukunftsorientierte Ziele zu binden. Derzeit lässt die Regierung die DB AG jedoch weitgehend als gewinnorientierten Konzern agieren«, so Sabine Leidig anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zur Bahnstruktur. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Das Ziel der Bahnreform, die Marktanteile der Schiene zu erhöhen, wurde entgegen der Feststellung aus der Stellungnahme der DB AG eben gerade nicht erreicht. Verschiedene Experten machten deutlich, dass ein gut funktionierender Schienenverkehr im Wesentlichen von Ziel- und Investitionsvorgaben durch die Politik abhängt. Während 1993 nur die PDS der Bahn-Reform nicht zustimmte, sehen inzwischen auch SPD und Grüne, die zuständige Gewerkschaft EVG und die Mehrzahl der Expertinnen und Experten die Notwendigkeit, einer »Revision der Reform«. Die Verbesserung des Bahnverkehrs muss zentrale Aufgabe des Verkehrsministeriums sein. Aber dazu scheint diese Regierung nicht in der Lage.« Euro Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die FinanzmafiaPressemitteilung 28. September 2011 Zur morgigen abschließenden Lesung der Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklären die hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Christine Buchholz, Sabine Leidig, Werner Dreibus und Wolfgang Gehrcke: "Auch der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro, noch die EU retten - im Gegenteil: Es werden weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verbrannt, Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Den Ländern, die Gelder aus dem Fonds erhalten, wird ein Rettungsring aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben die Länder in die Rezession: Ihre Schulden werden weiter steigen. Daher werden wir morgen gegen die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen. Wir fordern stattdessen, endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Die Schuldenkrise und der wachsende private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre und Multimillionäre beläuft sich auf über 10 Billionen Dollar, dem stehen 10 Billionen Euro an Staatsschulden der gesamten EU gegenüber. Durch eine Vermögensabgabe für Superreiche ließe sich die europäische Schuldenkrise überwinden. Dies wäre nur gerecht, denn sowohl von der Zockerei auf den Finanzmärkten als auch von der Bankenrettung haben in erster Linie die Reichen und Superreichen profitiert. Weiterhin müssen die Spekulanten an die Kette gelegt werden, indem die Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten abgekoppelt wird und die privaten Banken vergesellschaftet und strikt reguliert werden. Um die Ursachen der Krise anzugehen, brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU, die vor allem auf den Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse zielt - über Mindestlöhne auch in Deutschland und mehr öffentliche Investitionen. Wer wirklich Ja zu Europa sagen will, muss den erweiterten Eurorettungsschirm ablehnen. Denn Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein." Anwohnerfreundlicher Güterverkehr statt Minutenfuchserei im PersonenverkehrPressemitteilung 26. September 2011 »Mehr Güterverkehr auf die Schiene bei gleichzeitiger Entlastung der Menschen vor Ort geht nur, wenn die Bahn die Prioritäten verschiebt: weg von der ICE-Schnellstrecke, hin zur Verbesserung im ganzen Netz und zum Schutz der Einwohner vor dem wachsenden Güterbahnlärm.« so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der heutigen Sitzung des Projektbeirates zur «Neubaustrecke Rheintalbahn» in Berlin. Karin Binder, ihre badische Kollegin von der Linksfraktion, ergänzt: »Wir brauchen eine möglichst siedlungsferne neue Güterverkehrstrasse, wie sie im Konzept `Baden 21´ von den Bürgerinitiativen gefordert wird. Für eine etwaige Beschleunigung des ICE-Verkehrs ist hingegen entscheidend, dass dieser wirklich sinnvoll in die Umsteigeknoten in Offenburg, Freiburg und Basel eingebunden wird. So könnten ohne immensen Aufwand die tatsächlichen Fahrtzeiten verkürzt werden. Eingesparte Gelder könnten für den überfälligen Ausbau des Nahverkehrsangebots genutzt werden.« »Unsere schweizerischen Nachbarn verlagern konsequent den grenzüberschreitenden Güterverkehr von der Straße auf die Schiene. Während jedoch das `AlpTransit Gotthard´-Projekt bald fertiggestellt ist, tut sich auf der deutschen Seite wenig, um eine leistungsfähige Güterschienentrasse von Rotterdam bis Genua zu verwirklichen. Von der Schweiz können wir außerdem lernen, dass die Fahrgäste besser und schneller voran kommen, wenn gute Anschlussmöglichkeiten im Integrierten Taktfahrplan (ITF) realisiert werden. Das würde zwar Ertüchtigungen einzelner Abschnitte erfordern, aber keine Milliardenteure ICE-Strecke.« erklärte Sabine Leidig am Rande des bundesweiten Herbsttreffens LINKER Verkehrspolitik am 24.9. in Fulda, das sich auch mit den Eisenbahnplanungen am südlichen Oberrhein befasst hatte. Bahnchef Grube: Sandmännchen und RamboPressemitteilung 26. August 2011 »Laut Medienberichten erwägt Bahnchef Grube, auf Stuttgart 21 zu verzichten und das »Kombimodell« von Schlichter Geissler nun doch prüfen zu lassen. Auch prüfe er, den Südflügel nicht vor einer Volkabstimmung im November abreißen zu lassen. Damit streut der Bahnchef den Leuten Sand in die Augen. Denn beide Aussagen sind unwahr«, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Leidig weiter: »Im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« vom 25.8. sagt es Bahnchef Grube unmissverständlich: »Wir halten an Stuttgart 21 fest«. Er betont, dass er das aus freien Stücken tue (»Mir ist hier nichts von der Politik aufgedrückt worden«). Zur Frage, wann der Südflügel abgerissen wird, legt sich Grube nicht fest. Erfolgt ein Abriss nach der Volksabstimmung dann doch nur mit dem Ziel, die Ja-Stimmen für S21 nicht zu gefährden. Offenbar legt Herr Grube es darauf an, weiter Verwirrung zu stiften, um die Protestbewegung zu spalten. Laut Stifter Geissler könnte beim Kombimodell der Südflügel stehen bleiben. Würde die Bahn auch nur mit dem Gedanken spielen, auf diesen Kompromissvorschlag einzugehen, dann müsste sie eine Bestandsgarantie für den Südflügel bis zum Ende einer seriösen Prüfung geben. Tut sie aber nicht. Grube ist, was sein Vorgänger war: ein Rambo. Mehdorn als Air Berlin Chef: kein personelles, ein strukturelles ThemaPressemitteilung 18. August 2011 Zum neuen Job Hartmut Mehdorns als Air Berlin-Chef erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig: Hartmut Mehdorn kam von Airbus zur Bahn. Er betrieb als Bahnchef das Business der Luftfahrtindustrie (Kappung des Schienennetzes, Versuch, das »Hub & Spoke-System des Flugverkehrs der Schiene überzustülpen; Initiative, den Flughafen Tempelhof offen zu halten). Jetzt will er konsequenterweise als Air Berlin-Chef das billige und unökologische Kurzstrecken-Fliegen promoten. Es geht hier nicht nur um eine bezeichnende Personalie. Der Vorgang beleuchtet ein strukturelles Problem. Unter den Ex-Daimler -, Ex-Airbus- und Ex-EADS-Managern Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube stagnierte der Schienenfernverkehr, während der Inlandsflugverkehr um gut 70 Prozent gesteigert wurde. Das Projekt Stuttgart 21,. das von Mehdorn 2001 neu zum Leben erweckt wurde und das jetzt von Grube mit Brachialgewalt durchgesetzt werden soll, ist nicht zuletzt ein weiteres Vorhaben, den ICE als Zubringer zum Flugverkehr einzusetzen. Notwendig ist eine grundsätzlich andere Verkehrs- und Bahnpolitik. Und die beginnt auf der Ebene des Top-Personals. -> Aufsichtsrat Deutsche Bahn AG S21: "Gefälligkeitsgutachten" - Stresstest nicht bestandenPressemitteilung 21. Juli 2011 Zu den Meldungen, wonach das Projekt Stuttgart 21 auch laut Schweizer Ingenieurbüro SMA den Stresstest »bestanden" habe, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Leidig: "Es war zu erwarten, dass SMA sein Gütesiegel für den sogenannten Stresstest für Stuttgart 21 geben würde. Die finanzielle Abhängigkeit von SMA von der Bahn ist erheblich; der Prüfauftrag für SMA war stark eingeschränkt. Der zentrale Satz, der aus dem SMA-Gutachten zitiert wird, lässt bereits durchscheinen, warum dieses Gütesiegel wenig besagt. SMA schreibt: Die dokumentierten »49 Ankünfte« im unterirdischen S21-Hauptbahnhof könnten »mit dem in der Simulation unterstellten Fahrplan« und »mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden«. Tatsächlich ist dieser Simulations-Fahrplan ein für die Eisenbahn-Praxis nicht oder nur mit erheblichen Gefährdungen durchführbarer Fahrplan. Unter anderem müssen oft zwei Züge in einem Gleis hintereinander Halte einlegen. Gleichzeitig haben die Gleise ein Gefälle von 15 Promille, bei dem Züge ungebremst losrollen können. Der Begriff »wirtschaftlich optimal« steht faktisch in Widerspruch zu »für die Fahrgäste optimal«. Tatsächlich ist der Simulations-Fahrplan so ausgelegt, dass Tag für Tag Zehntausende Fahrgäste extrem lange Wartezeiten bei klassischen Umsteig-Verbindungen auf sich nehmen müssen. SMA hat ein Gefälligkeitsgutachten abgegeben. Das Aktionsbündnis hat richtig reagiert und erklärt, an der Show zur Präsentation des Ergebnisses nicht teilnehmen zu wollen.« Stresstest in Stuttgart bestanden - 60 Prozent mehr Leistung... im Fahrplan 1969Pressemitteilung 30. Juni 2011 "Die Debatte über den sogenannten Stresstest zu Stuttgart 21 ist eine Gespensterdebatte." erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig. "Die Bahn behauptet, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof in der Stunde zwischen 7 und 8 Uhr rund 30 Prozent mehr Leistung als der bestehende Kopfbahnhof bringen und damit rund 49 Zugbewegungen haben könne. Aktuell gibt es im Stuttgarter Kopfbahnhof in dieser Stunde mit der höchsten Belastung 37 solcher Zugbewegungen (An- und Abfahrten). Doch dieser Stresstest findet nur im Computer, also als SIMULATION, statt. Spannender ist die Praxis. Diese ergibt: Im Sommerfahrplan 1969 gab es im bestehenden Kopfbahnhof in der genannten Stunde 7-8 h (oder zwischen 7.00 h und 7.59 h) 59 Zugbewegungen (Ankünfte und Abfahrten). Hinzu kamen mindestens fünf Lokwechsel (heute nicht mehr nötig) und eine Gepäckwagenbereitstellung (die es heute auch nicht mehr gibt). Damit gab es damals mindestens 65 real stattfindende Zugbewegungen, rund 60 Prozent mehr als heute und immer noch 30 Prozent mehr als für S21 behauptet bzw. simuliert werden. Damit hat der bestehende Kopfbahnhof - übrigens in der Zeit ohne Computer und ohne elektronische Stellwerke usw. - einen STRESSTEST in der PRAXIS und Tag für Tag bewiesen. Dieser Kopfbahnhof verfügt über nachgewiesene gewaltige Kapazitätsreserven. Der Rückgang der Leistung im Kopfbahnhof erklärt sich vor allem mit dem 1975 fertiggestellten S-Bahn-Tunnel unter dem Bonatzbau, mit dem die vielen Vortortzüge im Kopfbahnhof entfielen, die seither als S-Bahnen unterirdisch verkehren. Es gibt in Stuttgart die KOMBINATION von Durchgangsbahnhof und Kopfbahnhof: Durchgangsbahnhof im Untergrund dort, wo es sinnvoll ist: bei den weitgehend und sich seit 35 Jahren bewährt durchgebundenen Zügen im Nah und Umlandverkehr), Kopfbahnhof dort, wo es sinnvoll ist und sich seit 85 Jahren bewährt hat: bei den Regional- und Fernbahnzügen, wo rund 90 Prozent der Reisenden Stuttgart Hbf als Ziel oder Reisestart haben. Die Bahn und die Bundesregierung wollen Milliarden Euro für das zerstörerisches Projekt S21 ausgeben. Eine Bahn mit Zukunft erfordert, dass für wenig Geld die Kapazitätsreserven des bestehenden Kopfbahnhofs genutzt und dieser optimiert wird." Zugbewegungen im Stuttgarter Hbf - Sommerfahrplan 1969, 7:00-8:00Uhr (PDF, 67,88 KB) zusammengestellt von Andreas Kleber, Schorndorf. In Kürze auch die Pläne für die Zeit 5:00-9:00 und 16:00-19:00h unter http://www.nachhaltig-links.de/index.php/bahn/stuttgart-21/751-k21-kapazitaet Trickserei bei Stresstest für S 21Pressemitteilung 27. Juni 2011 27.06.2011 »Die Bahn muss endlich alle Annahmen und Parameter für den Stresstest auf den Tisch legen anstatt gezielt genehme Ergebnisse zu streuen, sonst verliert sie jede Glaubwürdigkeit«, so Sabine Leidig zu den Ergebnissen des Stresstestes für Stuttgart 21, den der umstrittene Tiefbahnhof nach Auffassung der Deutschen Bahn bestanden hat. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Verschiedene unabhängige Experten, wie Christoph Engelhardt, belegen, was auch der gesunde Menschenverstand schnell erkennt: Der neue Bahnhof mit acht Gleisen und einem sehr eingeschränkten unterirdischen Gleisvorfeld kann nicht leistungsfähiger sein als der derzeitige Kopfbahnhof mit 16 Gleisen und einem komplexen und leistungsfähigen Gleisvorfeld. Selbst Bahnvorstand Kefer sagte im Verkehrsausschuss am 11.5. 2011, dass S21 den Stresstest unter Annahme eines Taktfahrplans nicht bestehen würde. So gibt sich die Bahn jetzt selbst den Segen für ein lukratives Prestigeprojekt, dass die Entwicklung einer bürgerfreundlichen Bahn behindert. Bundesminister Ramsauer muss jetzt endlich dafür sorgen, dass Stuttgart 21 von wirklich unabhängigen Gutachtern geprüft wird und alle dafür notwendigen Informationen ans Licht kommen. Das ist er den Steuerzahlern und dem Gemeinwohlauftrag, den er bei der Bahn sicherzustellen hat, schuldig. Und auch Bahnchef Grube würde wirkliche Kompetenz zeigen, wenn er die Fakten offen legen und einer unabhängig Begutachtung zugänglich machen würde.« Weiterbau bei Stuttgart 21 untergräbt DemokratiePressemitteilung 10. Juni 2011 »Von Transparenz und Demokratie reden, und dann das: Weiterbau bei Stuttgart 21. Die Bahn hält weiterhin wichtige Fakten zurück und die neue Landesregierung ist zu schwach, um sich gegen die Drohungen der Bahn durchzusetzen. Nun gilt weiter die Devise: Fakten schaffen bevor das Volk befragt wird. Die Fakten aber sind das Fundament für ein Kartenhaus, dass spätestens im Oktober krachend zusammenstürzen wird: Die lange Risikoliste und der Rücktritt des Projektleiters der Bahn müssten allen zu denken geben.« So Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Leidig weiter: »Wer im Falle des endgültigen Stopps von Stuttgart 21 was zu zahlen hat, lässt sich jetzt kaum sagen. Eines aber ist klar: Je länger jetzt gebaut wird, desto höher werden die Kosten für etwas, das für Stuttgart hohe Risiken birgt und dem Bahnverkehr verschlechtern wird. Tragen wird das in jedem Fall der Steuerzahler - ob früher oder später, ob über Bund, Land oder Bundesmittel für die Bahn.« Bundesregierung macht E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für AutokonzernePressemitteilung 18. Mai 2011 »Erst kämpfte die Kanzlerin auf europäischer Ebene gegen CO2-Grenzen für Neuwagen, jetzt werden ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes neue Milliardensubventionen für die Autokonzerne locker gemacht«, kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen Aktionsplan der Bundesregierung zur Förderung von Elektro-PKW. Leidig weiter: »So richtig es ist, die deutschen Autokonzerne endlich von ihrer ölgetriebenen PS-Sucht abzubringen, so falsch ist es, die Förderung alternativer Antriebe auf sie zu konzentrieren. Anstatt öffentliche Verkehrsangebote intelligent zu verknüpfen, soll nach dem Willen der Bundesregierung der private und dienstliche PKW-Verkehr in Ballungsräumen ausgeweitet werden. Die gewünschte Freigabe der Busspuren oder die Umwidmung von Straßenland für Sonderparkplätze und Ladestationen nimmt Bussen, Taxen, Radfahrern und Fußgängern hart erkämpften öffentlichen Raum. Industrie und Regierung haben angekündigt, es solle nur zusätzliche regenerative Energie für die Elektrofahrzeuge verwendet werden. Dies ist angesichts der Bremserhaltung der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein völlig haltloses Versprechen. Ein Großteil deutscher E-Fahrzeuge soll zudem nach China und Indien exportiert werden, wo sie mit Kohle- und Atomstrom betrieben werden. Eine weltweite Expansion von Elektro-PKW ist eher Teil des Problems, als Teil der Lösung. Die wenigen Vertreter von Umwelt- und Verkehrsverbänden in der Plattform Elektromobilität, die auf diese Probleme aufmerksam gemacht haben, wurden ausgebootet. Sie sprechen von einer »Geldruckmaschine für die Autohersteller« und hatten eher eine Alibifunktion, als dass man ihre Stimme dort ernst nehmen wollte.« E-Mobilität durch die Auto-BrillePressemitteilung 16. Mai 2011 »Der Bericht zur Elektromobilität spiegelt ausschließlich die Profit-Interessen der Auto- und Energiekonzernen wider, deren Vertreter die große Mehrheit der Nationalen Plattform stellen. Die Bundesregierung betrachtet E-Mobilität einzig und allein durch die Autobrille, Überlegungen zu einem effektiven Klimaschutz oder einer echten Verkehrswende kommen nicht vor«, so Sabine Leidig zum zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), der heute an die Bundesregierung übergeben wird. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Die Fokussierung auf das Auto und die weitgehende Ausblendung der Frage, wo der zusätzlich benötigte Strom denn herkommen soll, dient einem Weiter-so im Interesse der Auto- und Energiekonzerne. Elektrozweitwagen für die Wohlhabenderen hierzulande und gar im Kohleland China betriebene E-Fahrzeuge helfen dem Klima nicht. Energie wird dadurch nicht eingespart und der Ausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung auch nicht beschleunigt. Grundlagenforschung für bessere Stromspeicher ist sinnvoll, aber die Produktentwicklung und -demonstration darf die gut verdienende deutsche Industrie nicht dem Steuerzahler überhelfen. Um das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 auch nur annähernd erreichen zu können, müssten enorme staatliche Fördermittel in die Automobilwirtschaft fließen, immense Forschungsgelder bereit gestellt und Kaufprämien sowie Steuerbefreiungen eingeführt werden. Selbst das Institut für Automobilwirtschaft bezweifelt, dass all diese Fördermethoden den Elektroautos zum Durchbruch verhelfen können, da bereits das Angebot an ausreichend E-Autos fehlt. Wer eine ökologische und sozialverträgliche Verkehrswende will, muss alle Verkehrsträger einbeziehen und neue Modelle der Vernetzung zwischen ihnen fördern. Elektromobilität findet bereits jetzt umweltfreundlich auf der Schiene statt. Ein gut ausgebauter öffentlicher Personenverkehr würde Klima und Umwelt schützen, Straßenanwohner von Lärm und Abgasen entlasten und wäre zudem für alle zugänglich. Nicht zuletzt müssen alle Potenziale der Effizienzsteigerung und Verbrauchssenkung im Straßenverkehr genutzt werden.« Bahn muß Beitrag zur Energiewende leistenPressemitteilung 23. März 2011 »Die Bahn muss sofort auf die Nutzung von Atomenergie verzichten, einen ambitionierten Plan vorlegen, wie sie aus der Kohleverstromung aussteigt und sich umgehend von Atom- und Kohlelobbyisten in den eigenen Reihen trennen.« sagt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Debatte um das Moratorium zur Laufzeitverlängerungen von AKWs.' Leidig weiter: »Die Bahn als größter Stromverbraucher Deutschlands steht in der Verantwortung, die Risiken und Nebenwirkungen der Nutzung von Atom- und Kohleenergie zeitnah auf Null zu bringen. Sie muss daher umgehend aus den Verträgen zum Atomkraftwerk Neckarwestheim sowie zum Kohlekraftwerk Datteln aussteigen. Der augenblickliche Stromengpass der Bahn muss zum Anlass genommen werden, massiv in erneuerbare, dezentrale Stromerzeugung zu investieren. Bahnchef Grube sowie Aufsichtsrat Großmann sind für diese Aufgabe nicht geeignet. Grube mahnte zwar angesichts der japanischen Katastrophe eine schnellere Wende hin zu erneuerbaren Energien an, sprach sich aber noch 2010 in einem offenen Brief für die Laufzeitverlängerung von AKWs aus. Als ehemaliger Daimler- und EADS-Manager ist er zudem fest mit fossilen Industriebereichen verbunden. Jürgen Großmann ist Vorstandvorsitzender des Stromgiganten RWE und hat damit ein Interesse, den Atom- und Kohlestrom an die Bahn zu verkaufen. Er ist als Aufsichtsrat damit völlig ungeeignet. Auf seinen Einfluss ist es vermutlich zurückzuführen, dass Grube den offenen Brief mitunterzeichnete.« "Nein" um würdelosen Hartz-IV-DealPressemitteilung 25. Febraur 2011 Die hessische Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Fraktion DIE LINKE) erklärt, warum Sie heute gegen das vorgelegte Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform gestimmt hat: Ein Menschenwürdiger Regelsatz ist längst überfällig - aber CDU/CSU, FDP und SPD haben die Chance vertan. Nachdem das Bundesverfassungsgerichtes vor einem Jahr festgestellt hat, dass die Regelsätze (zumindest die für Kinder) grundgesetzwidrig sind, wäre eine politische Umkehr möglich gewesen. In Deutschland ist die Ungleichheit bei den Einkommen (Gini-Koeffizient) - im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten - in den vergangenen 10 Jahren besonders stark gewachsen: also immer mehr immer ärmeren Menschen stehen immer mehr immer reichere gegenüber (1). Anstatt eine gesellschaftliche Debatte über dieses Problem anzustoßen und den Bedürftigen Personen wirklich gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, hat die Bundesregierung einen Regelsatz nach Kassenlage (für Erwachsene 364 Euro) systematisch kleingerechnet (2). Kinder und Jugendliche bekommen statt mehr Geld Gutscheine - auf Antrag. Das ist diskriminierend, bürokratisch und teuer. Auch zukünftig gibt es keine Mindestlöhne und keinen Schutz gegen entwürdigende Arbeit. Leiharbeiter erhalten auch zukünftig keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das Zwei-Klassen-System in der Erwerbsarbeit bleibt. Die Abstimmung zur Frage des Existenzminimums, also zu einer Grundrechtefrage, wurde an diesem heutigen Freitag durch den Bundestag gepeitscht. Skandalös ist, dass die SPD wider besseren Wissens einer nicht verfassungskonformen Regelleistungsbestimmung zustimmen will. Informationen zu den zu beschließenden Regelungen werden den Abgeordneten durch die Bundesregierung vorenthalten. Damit ist den Abgeordneten zur Abstimmung am Freitag im Bundestag unklar, wieso die 3 Euro Regelleistungserhöhung zum 01.01.2012 nicht sofort erfolgt, zuzüglich zu den geplanten 5 Euro. Handelt es sich doch um eine Dynamisierung der Regelleistung für die Zeit vom Juli 2009 bis zum Juni 2010. Unklar bleibt, wie die in Zukunft im Eingliederungsetat fehlenden 4 Milliarden Euro finanziert werden sollen. Unklar bleibt, ob für Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr im Haushalt Bedürftiger die Regelleistung tatsächlich die volle Höhe erreichen soll und nicht nur bei 80 Prozent liegen wird. Von den Spitzen der CDU/CSU, FDP und SPD wird die Demokratie verhöhnt: sie missachten die Grundrechte der Bedürftigen machen die Abgeordneten, die über die Umsetzung eines Grundrechts befinden sollen, zu Statisten in einem unwürdigen Politiktheaters gemacht. (1) Die Hans-Böckler-Stiftung dokumentiert dies als Ergebnis einer aktuellen Untersuchung der DIW-Forscher Markus Grabka und Joachim Frick: http://www.boeckler.de/32014_113229.html (2) Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag der Fraktion DIE LINKE eine neue, wahrhaftige, Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichproben 2008 vorgelegt. Daraus ergäbe sich ein Wert von 392 Euro. Es ist zu betonen, dass bei der Sonderauswertung sämtliche, in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Abschläge und Kürzungen übernommen worden sind. Das Ergebnis stellt nicht die geforderte Regelsatzhöhe der Fraktion DIE LINKE dar, sondern lediglich einen ersten Schritt zur Ermittlung eines sachgerechten und verfassungsgemäßen menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings erlaubt erst die Sonderauswertung eine weitergehende Analyse, wie sie in dem Papier »Existenzminimum kleingerechnet. Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen« vorgelegt worden ist: http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/20101129-alternative-berechnungen-hartz-regelsatz.pdf Um der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ermittlung des Existenzminimums Rechnung zu tragen, wurden die Ergebnisse des Statistischen Bundesamts allgemein zugänglich gemacht: http://www.linksfraktion.de/nachrichten/statistisches-bundesamt-legt-auftrag-fraktion-linke-neue-auswertung-einkommens-verbrauchsstichproben-2008/ Ostdeutschland bei Bahnsicherheit besonders benachteiligtPressemitteilung 9. Februar 2011 "Mit dem tragischen Eisenbahnunfall in Hordorf erleben wir einen Skandal auf drei Ebenen", erklärt Sabine Leidig anlässlich der heutigen Debatte im Verkehrsausschuss zum Eisenbahnunglück vom 29. Januar 2011. "Hordorf zeigt: Die Deutsche Bahn AG spart bei der Sicherheit, die Expansion ins Ausland ist ihr wichtiger als die Sicherheit im Inland und die Sicherheit auf westdeutschen Strecken wichtiger als die auf ostdeutschen." Die verkehrspolitische Sprecherin der DIE LINKE weiter: "Die Expansion ins Ausland ist der Bahn wichtiger als die Sicherheit im Inland. Allein 2010 investierte die Bahn in den Kauf ausländischer Unternehmen mit drei Milliarden Euro hundertmal mehr als eine flächendeckende PZB-Ausstattung kosten würde. Die Bahn spart bei der Sicherheit und nimmt so den Tod von Menschen in Kauf. Die Bahn diskutiert seit rund zwei Jahrzehnten über eine flächendeckende Ausstattung mit PZB. Sie hat die entsprechende Investition immer wieder hinausgezögert, um ein paar Millionen Euro zu sparen. Ursache ist laut dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (6/2011) die 'Fixierung auf den Börsengang'. Die Bahn verfolgt zudem eine extrem diskriminierende Philosophie in Sachen Sicherheit auf der Schiene. Laut DB AG befinden sich 80 Prozent der eingleisigen Bahnstrecken ohne PZB in Ostdeutschland. Unter Berücksichtigung der ungleichen Größenverhältnisse von Ost- und Westdeutschland heißt das: Ein Bahnfahrer in den neuen Bundesländern fährt mindestens zehn Mal so oft auf Schienenstrecken, die nicht mit einem solch elementaren Sicherungssystem ausgestattet sind. Entsprechend größer ist das Risiko, in einen Bahnunfall dieser Art verwickelt zu werden. Wenn Bahnchef Rüdiger Grube im ZDF-Magazin 'Frontal21' behauptet, dies habe mit den Demontagen nach dem Zweiten Weltkrieg zu tun, ist das schlicht Unsinn. Wenn er ankündigt, die Bahn werde bei der PZB-Ausrüstung »einen Schlag zulegen«, dürften die Angehörigen der Hordorf-Opfer dies als blanken Hohn empfinden." Die Bahn nach Winterchaos endlich auf Gemeinnützigkeit und Wohl der Allgemeinheit ausrichtenPressemitteilung 19. Januar 2011 »Das Winterchaos bei der Bahn, die gebrochenen Radsatzwellen von Köln, der Zusammenbruch des Schienenfernverkehrs im letzten Winter und der Ausfall der Klimaanlagen in den ICE-Zügen, all das sind unmittelbare Folgen der Strukturkrise der Bahn, die die Politik zu verantworten hat. Die Fixierung auf den Börsengang, die globale Expansion und die Gewinnorientierung sind die eigentlichen Ursachen der eklatanten Bahnkrise«, so Sabine Leidig anlässlich des Mängelberichtes von Verkehrsminister Ramsauer heute im Verkehrsausschuss, in dem er dem Staatskonzern ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hat. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Die Politik hat die Möglichkeit, die Bahn wieder an das im Grundgesetz verankerte Wohl der Allgemeinheit zu binden und an den Verkehrsbedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Investitionen, die ins Ausland und in zweifelhafte und unsinnige Großprojekte gehen sollen, werden dringend für Sicherheit, Zuverlässigkeit und mehr Reservekapazität benötigt. Zweidrittel des Kaufpreises für Arriva würden reichen, um die S-Bahn Berlin wieder zu einem zuverlässigen Verkehrsmittel zu machen. Die Fraktion DIE LINKE wird in der laufenden Sitzungswoche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Schienenverkehr, wie in Artikel 87e des Grundgesetzes verankert, am `Wohl der Allgemeinheit´ und den `Verkehrsbedürfnissen´ auszurichten, die Deutsche Bahn AG in öffentlich-rechtliche Trägerschaft zu überführen und Sofortmaßnahmen für Sicherheit und Zuverlässigkeit zu ergreifen.« Antrag "Die Bahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit orientieren (PDF, 290,47 KB)" (Drs. 17/4433) Wintermärchen 2.0Presseerklärung 10. Januar 2010 »Wieder einmal schiebt Bahnchef Grube das andauernde Bahn-Chaos auf den massiven Kälteeinbruch. Eine Wiederauflage von 2009: Ein Wintermärchen 2.0. Die tatsächlichen Probleme aber liegen woanders«, so Sabine Leidig zum heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder mit Bahnchef Grube. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Der allgemeine Sparkurs, mit dem die Bahn Verschleiß fährt und ihre Gewinne puscht, um hübsch für einen späteren Börsengang zu bleiben, bietet keine freien Kapazitäten zur Überwindung von Engpässen. Auch die Weigerung der Bahnführung, zügig die kritischen Radsatzwellen auszutauschen und dauerfeste einzusetzen, um den Rhythmus der Ultraschallprüfungen deutlich zu reduzieren, ist für diese Engpässe verantwortlich. Und die Global-Player-Orientierung, die Bahnchef Grube im Sommer 2010 veranlasste, für knapp drei Milliarden Euro den britischen Bus- und Bahnbetreiber Arriva zu erwerben, anstatt dieses Geld im Inland zu investieren. Die Verantwortlichen für die Chaos-Bahn sind die Verantwortlichen der Deutschen Bahn selbst. Wer jetzt ruft, die 500 Millionen Euro Jahresdividende, die der Bund als Eigentümer verplant hat, müsste im Unternehmen bleiben, springt zu kurz. Ohne klare zusätzliche Auflagen wird Bahnchef Grube ein solches Geschenk als Aufforderung verstehen, weiter zu machen, wie bisher.« Verkehrspläne der Regierung gehören in den ReisswolfPressemitteilung 11. November 2010 »Die Grundlagen für die Berechnung der Kosten-Nutzen-Verhältnisse und damit für die Entscheidung, welche Verkehrsprojekte gebaut werden, sind absurd. Sie dienen lediglich dazu, den Weg des Höher-Schneller-Weiter fortzusetzen. Angesichts von Klimawandel und Peak-Oil sind Strategien für Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf nichtmotorisierten und öffentlichen Verkehr und Effizienz angezeigt«, so Sabine Leidig anlässlich der Überprüfung der aktuellen Bedarfspläne für Straße und Schiene, die Verkehrsminister Peter Ramsauer heute im Verkehrsausschuss vorgestellt hat. Die Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Die Prognosen der Regierung gehen von einer Zunahme der Transportleistung bis 2025 um 74 Prozent und der Verkehrsleistung im Personenverkehr um knapp 18 Prozent aus. Obwohl die Bevölkerung um 1 Prozent schrumpfen wird, soll die Anzahl der Pkw bis 2025 um 13 Prozent zunehmen. Dabei wird ein Ölpreis von dann 60 Dollar pro Barrel zu Grunde gelegt, obwohl der Preis heute schon bei 80-90 Dollar liegt. Absurde Zahlen, die jeglichen Gestaltungswillen vermissen lassen. Die Berechnungsgrundlagen der jetzt vorliegenden Ergebnisse sind auch deswegen so gefährlich, weil sie den Anschein der Objektivität erwecken, aber viele Stellschrauben enthalten, mit denen das politisch gewünschte Ergebnis erzielt wird. Wer auf dieser Basis Verkehrswege für die zukünftigen Generationen baut, handelt verantwortungslos - diese Bedarfspläne gehören in den Reisswolf.« Kein Wettbewerb auf Kosten der LöhnePressemitteilung 25. Oktober 2010 »Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen«, so Sabine Leidig anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit. Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der »guten Arbeit« von entscheidender Bedeutung ist.« Bundesregierung drückt sich vor neuer Prüfung von Stuttgart 21Pressemitteilung 18. Oktober 2010 "Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen", kritisiert Sabine Leidig. Die verkehrspolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Weil der LINKEN die Einbindung der Betroffenen vor Ort ein besonderes Anliegen ist, hat sie für die Anhörung zu Stuttgart 21 am 10.11. 2010 im Verkehrsausschuss des Bundestages den Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler benannt, der sich engagiert mit dem Projekt befasst hat. Zum Projekt Stuttgart 21 wurden reihenweise Gutachten erstellt, die vor allem die jeweilige Position der Auftraggeber bestätigen. Eine neutrale Prüfung der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens durch das Eisenbahnbundesamt wird es erst nach Baubeginn geben. Der Bundesregierung scheint das zu reichen, vermutlich weil sie ein negatives Ergebnis fürchtet. Das legt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nahe (BT-Drs. 17/3136). Aus ihrer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3021) geht hervor, dass die Regierung nicht garantieren kann, dass jemals Güterzüge auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden. Es gebe dazu keine entsprechende vertragliche Vereinbarung, die Entscheidung darüber treffe allein die DB Netz. Dadurch wird der Nutzen des Projekts insgesamt noch mehr in Frage gestellt." Trickserei rund um Stuttgart 21Pressemitteilung 13.10.2010 Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm »Die Bundesregierung spielt bei Stuttgart 21 weiter mit verdeckten Karten: Die Antworten aus dem Verkehrsministerium legen nahe, dass noch fleißig gerechnet wird, bis für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ein Nutzen-Kosten-Verhältnis herauskommt, dass ein Festhalten an diesem Projekt rechtfertigt.« erklärt Sabine Leidig zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ihrer Fraktion zum »Schienengüterverkehr auf den Neubaustrecken Nürnberg-Ingolstadt und Wendlingen-Ulm« (Drucksache 17/3021). Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Bei der mit dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 verknüpften Neubaustrecke Wendlingen-Ulm wurde seit 1992 kein neues Nutzen-Kosten-Verhältnis berechnet (Antwort auf Frage 21). Entgegen der Mitteilung im Obleutegespräch1 wird nun behauptet, dass die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung noch nicht abgeschlossen sei (Antwort auf Frage 27). Ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes2 geht davon aus, dass der sehr hohe Aufwand von 9 bis 11 Mrd. Euro in keinem Verhältnis zum geringen verkehrlichen Nutzen steht. Zu vermuten ist, dass jetzt auch bei der Bedarfsplanüberprüfung herauskam, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm unwirtschaftlich sind. Nun muss wohl noch bis Ende November an den Zahlen gedreht werden, bis dann doch noch ein Nutzen-Kosten-Verhältnis präsentieren werden kann, das den Bau legitimiert.« Die Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie im Anhang.
Kleine Anfrage vom 12.10.2010 Schienengüterverkehr auf den Neubaustrecken Nürnberg - Ingelstadt und Wendlingen - Ulm (PDF, 367,17 KB) DS 17/3021 Notbremse ziehen und Hasardspiel stoppenPressemitteilung 29. September 2010 »Die Kostenkalkulation, mit der die Deutsche Bahn AG den Beschluss für Stuttgart 21 erwirkt hat, ist eine komplette Fehlplanung. Wenn das ganze Projekt überhaupt irgendwann einmal funktionieren soll, müssen viele hundert Millionen Euro zusätzlich hinein gepumpt werden«, so Sabine Leidig zu neuen Insider-Dokumenten, die belegen, dass der milliardenteure Bahnhof so nicht funktionieren kann. Nach den heute auf stern online veröffentlichten Informationen herrschen bei den Planern Chaos und Panik. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »So sollen beispielsweise die Tunnel einen deutlich kleineren Durchmesser haben (4,05 m) als das Regelprofil (5,10 m), zu schmal für die übliche bahntechnische Ausrüstung. In dem 60-km-Röhrensystem sind weder die Signalanlagen, noch die Oberleitungen vorgesehen, welche nötig sind, damit nicht nur wenige Züge mit Spezialausrüstung fahren können. Auch grundlegende Sicherheitsfragen wurden offenbar nicht berücksichtigt. Bahnchef Grube versucht nun, den Baustopp um jeden Preis zu verhindern, um Fakten zu schaffen, die eine vernünftige Neubewertung unmöglich machen. Damit setzt er eine Menge Volksvermögen aufs Spiel und schadet der Bahn. Es verdichtet sich zunehmend der Eindruck, dass Gremien und Öffentlichkeit bewusst getäuscht worden sind, um das Projekt politisch durchzubringen. Doch spätestens jetzt muss klar werden, dass die Pläne nicht aufgehen können. Der zuständige Minister Ramsauer muss endlich die Notbremse ziehen, Stuttgart 21 stilllegen und den Hasardeur Grube stoppen.« Hinwendung zu Verkehrspolitik mit LebensqualitätPressemitteilung 24. September 2010 Anlässlich des Spatenstiches am Abschnitt Hessisch Lichtenau - Hasselbach der A 44 am heutigen Freitag erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sabine Leidig: Viele Menschen im Werra-Meißner-Kreis, insbesondere die Anlieger der Bundesstraßen B 7 und B 27, fordern von der Politik eine Entlastung der bestehenden Verkehrssituation. Die Menschen leiden unter Lärm, Erschütterungen, Abgasen sowie der unfallträchtigen Ortsdurchfahrten. Besonders sind sie dem LKW-Verkehr ausgeliefert, der in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Dies ist ein generelles Problem, da eine zunehmende Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße stattgefunden hat. "Auf diesen Verkehrs- und Umweltnotstand jedoch mit Autobahnbau zu reagieren, ist "den Teufel mit dem Belzebub austreiben", so die Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Sabine Leidig. Schon lange hätten Ost-West-Verbindungen auch für den Schienen-Güterverkehr geschaffen werden müssen, so wie dies im sogenannten "Eichel-Krause-Kompromiss" von 1994 auch vorgesehen war. Darin wurde festgelegt, dass der Autobahnbau nur bei gleichzeitiger Schaffung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung erfolgen darf. Heute schreitet der Autobahnbau überall voran, aber die West-Ost Schienenverbindung wird nicht angegangen. Selbst Details bestehender Strecken, wie die Entschärfung der "Hümme-Kurve" wurden gestrichen. Auch die A 44 wird zu weiteren Verkehrszuwächsen in der Region führen und den Wettbewerbsvorteil der Straße zementieren. Geplant wurden die knapp 70 km Autobahnausbau 1994 mit 700 Mio. DM, heute sind die Kosten bereits auf 1,6 Milliarden Euro angewachsen - mehr als ein Vervierfachung. Mit einem Bruchteil des Geldes könnten die Anwohner der bestehenden Bundesstraßen durch den Bau von Ortsumfahrungen entlastet und geschützt werden und der Güterverkehr muss wieder auf die Schiene! Die Fraktion Die LINKE im Bundestag wird sich weiter mit der Thematik von überdimensionierten Großprojekten auseinandersetzen, die die Bürger finanziell belasten. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht und bezahlbar bleibt. Dazu wird sich die Abgeordnete auch vor Ort im Werra-Meißner Kreis informieren und das Gespräch mit den von der bisherigen Verkehrspolitik Betroffenen suchen und für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Bundesregierung muss Stuttgart 21-Spuk ein Ende bereitenPressemitteilung 14. September 2010 »Das Parlament muss jetzt den Bau von Stuttgart 21 stoppen. Das Projekt passt weder finanziell noch verkehrspolitisch noch demokratisch in die Landschaft«, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig. »DIE LINKE hat deshalb heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn dafür zu sorgen, dass die Baumaßnahmen und die Planungen für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm eingestellt werden.« Leidig weiter: »Es darf nicht sein, dass dieses unsinnige, Milliarden verschlingende Projekt gegen den Willen des Volkes durchgedrückt wird. Bundestag und Bundesregierung haben es in der Hand, den Irrsinn zu stoppen, der über den Bundeshaushalt mit Steuermilliarden mitfinanziert wird. Neue Gutachten belegen, dass der Bau zu einem Fass ohne Boden zu werden droht. Inzwischen musste dies selbst der Bahnchef einräumen. Die Bundesregierung muss die Bahn zwingen, endlich ihre Kostenrechnungen auf den Tisch zu legen und eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm unter Berücksichtigung der Tatsache vorzunehmen, dass auf dieser kein Schienengüterverkehr stattfindet. Verkehrspolitische Alternativen zu Tiefbahnhof und Neubaustrecke liegen längst auf dem Tisch. Sie müssen Grundlage für Neuplanungen von Bahnhof und Schienenstrecke werden. Wir brauchen für eine Bürgerbahn in und um Stuttgart keine Gigantomanie, sondern einen umfassenden Ausbau zur Flächenbahn. Die Bundesregierung muss jetzt umsteuern und dem Stuttgart 21-Spuk ein Ende bereiten.« Kostensteigerung der Neubaustrecke bedeutet Todesstoß für Stuttgart21 - Verkehrsminister Ramsauer muss Grube endlich an die Kandarre nehmenPressemitteilung 8. September 2010 Zur heute vorgestellten Studie von Vieregg & Rößler, die für den geplanten Neubau einer Schienenstrecke zwischen Wendlingen und Ulm eine Steigerung der Kosten von knapp drei auf über fünf Milliarden Euro berechnet haben, erklärte Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: Wenn die Gutachter Vieregg & Rößler mit etwa zwei Milliarden zusätzlicher Kosten ein wenig zu hoch gegriffen haben sollten, muss der Bau der Neubaustrecke - und damit auch der davon abhängige Umbau des Stuttgarter Bahnhofes sofort gestoppt werden. Denn selbst wenn die Neubaustrecke nur um ein Prozent teurer wird als die zuletzt angegeben knapp drei Milliarden Euro, ist der Bau der Strecke volkswirtschaftlicher Unsinn! Laut Presseberichten liegt das Verhältnis von Nutzen zu Kosten bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm genau bei 1. Jeder investierte Euro ergibt also einen volkswirtschaftlichen Nutzen von genau einem Euro. Steigen die Kosten, sinken die Nutzen automatisch unter die Schwelle, ab der ein Projekt überhaupt vertretbar ist. Bahnchef Grube entwickelt sich immer mehr zum Rambo. Nach dem Nordflügel des Bahnhofes sollen als nächstes die alten Bäume im Schlossgarten fallen. Ich fordere Verkehrsminister Ramsauer auf, endlich die Reißleine zu ziehen - und den Bahnchef zu bremsen. Grubes Erfolgsmeldungen wirken absurdPressemitteilung 28. Juli 2010 »Die Halbjahressbilanz von Bahn-Chef Grube entlarvt die ganze Betriebswirtschaftlerei. Dabei stehen nicht die Qualität des Bahnangebotes, wie Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Zufriedenheit der Reisenden, sondern Gewinne, die auf Kosten der Qualität aus dem Unternehmen gepresst werden, im Mittelpunkt der Betrachtungen«, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn AG. Leidig weiter: »Kaum hat die sommerliche Pannenserie mit den Klimaanlagen ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht, kommt Grube mit einem glänzenden Halbjahresbericht, der die winterliche Pannenserie als vorübergehende Störung der ansonsten erfolgreichen Bilanz herunterspielt. Aber Grubes Erfolgsmeldungen stehen auf tönernen Füßen. Die Infrastruktur ist völlig vernachlässigt. Bei der Wartung, Instandhaltung, Anschaffungen und Personalausstattung wurde mit immer neuen »Qualitätsprogrammen» gespart, damit weitere Gewinne ausgewiesen werden können. So beklagt der Bundesrechnungshof 1,5 Milliarden Euro fehlende Investitionen in den vergangenen 5 Jahren. Statt in die Bahn zu investieren, sollen jetzt auch noch 2,5 Milliarden Euro für den Kauf von Arriva ausgegeben werden, um den erfolgreichen Regionalbahnen Konkurrenz zu machen. DIE LINKE fordert daher, den Arriva-Deal abzusagen, das überflüssige Megaprojekt Stuttgart21, samt Neubaustrecke Ulm-Wendlingen aufzugeben und statt dessen ein umfassendes Schieneninvestitionsprogramm aufzulegen, damit endlich Schluss ist mit Weichen- und Stellwerksstörungen, defekten Triebfahrzeugen, Verspätungen, kaputten Klimaanlagen, Bremsen und anderen Mängeln. Wer so weiter fährt, bereitet das nächste Desaster vor und macht sich so der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig.« Viel Wirbel um Nichts - Bahn-Chef enttäuscht im VerkehrsausschussPressemitteilung 22. Juli 2010 »Der Erkenntnisgewinn des heutigen Auftritts vor dem Verkehrsausschuss mit Bahnvorstandschef Grube und Verkehrsminister Ramsauer tendiert gegen Null«, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig. »Außer der Ankündigung von neuerlichen Prüfungen hat Bahn-Chef Grube nichts Substantielles dazu beigetragen, wie die Bahn schnell Abhilfe bei den Sauna-Zügen schaffen will. Das zeigt erneut: Die Bahn-Führung hat die Probleme nicht im Griff. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit gegenüber den Betroffenen in den Sauna-ICE konnte nicht entkräftet werden« Leidig weiter: »Vorstandsvorsitzender Grube weigerte sich weiterhin beharrlich, ein einfaches Schuldbekenntnis über die Lippen zu bringen. All die sattsam bekannten Ausreden und Schuldzuweisungen ans Klima und die Industrie wurden erneut vorgetragen. Grube hielt dabei auch an zwei mittlerweile widerlegten Aussagen fest. So gab es sehr wohl deutlich mehr als 5 Hitzetage in den letzten Jahren, man denke nur an den Jahrhundertsommer 2003. Vor allem aber beharrt er weiterhin darauf, dass die Klimaanlagen in den vor allem betroffenen ICE-2-Zügen bislang unauffällig waren. Interne Wartungsprotokolle belegen aber, dass z.B. im August 2008 durchschnittlich sieben Anlagen täglich ausgefallen waren. Obwohl die Bahn also seit Jahren um die Anfälligkeit der Klimaanlagen weiß, beginnt erst jetzt eine Fehlersuche, bei der die Bahn inzwischen andere Bauteile verantwortlich macht. Nach unseren Informationen ist insbesondere die Stromzufuhr unzureichend, so dass Klimaanlagen regelmäßig abgeschaltet werden, damit andere Systeme laufen können. Die zentrale Frage also bleibt, warum die Bahn sich trotz jahrelanger interner Hinweise auf die Defizite bei den Klimaanlagen, die sich im Übrigen nicht nur auf eine Zuggattung beschränken, nicht bewegt hat. Der Minister, wegen dessen persönlicher Anwesenheit die Sitzung von Dienstag auf Donnerstag verschoben wurde, trug nichts zur Aufklärung bei. Der Präsident des Eisenbahnbundesamtes, der als einziger die kritischen Fakten kennt und neutrale Aufklärung hätte leisten können, wirkte leider gehemmt und hörte mit seinen Redebeiträgen da auf, wo es spannend geworden wäre.« Grube verheizt Bahn-MitarbeiterPressemitteilung 19. Juli 2010 »Dass Bahn-Vorstandsvorsitzender Grube von Problemen mit den Klimaanlagen nichts gewusst haben will, lässt nur den Schluss zu, dass er die Bahn nicht im Griff hat. Meldungen über defekte Klimaanlagen sind bei der Bahn an der Tagesordnung. Ein internes Wartungsprotokoll belegt, dass im August 2008 im Durchschnitt in sieben ICE-2-Zügen täglich Klimaanlagen ausgefallen waren«, so Sabine Leidig anlässlich der anhaltenden Hitze-Pannenserie der Deutschen Bahn. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Es ist ein Skandal, dass Bahn-Chef Grube immer noch nicht zugesichert hat, die Klimaanlagen in den ICE-2-Zügen auszutauschen. Bahnchef Grube gesteht inzwischen ein, dass diese nur bis 32 Grad funktionieren. Es reicht nicht aus, lediglich für die neuen Züge Klimaanlagen, die bis 45 Grad funktionieren, zu planen. Jetzt auch noch einzelnen Mitarbeitern die Schuld am Chaos zuzuschieben und ihnen die Reaktion auf die zu Recht verärgerten Fahrgästen zu überlassen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Personalausstattung, Technik und Zugreserve wurden so weit runter reduziert, dass ein ordentlicher Bahnbetrieb die Ausnahme und nicht die Regel ist. Und das alles, um die Bahn fit für den Börsengang zu machen. Ich fordere Herrn Grube auf, endlich die volle Verantwortung für das Chaos zu übernehmen und gemeinsam mit der Bundesregierung umgehend die nötige Konsequenz zu ziehen: den Börsengang nicht nur auf absehbare Zeit auszuschließen, sondern die ganze Börsenfixierung endlich zu stoppen.« Auch Bundesregierung trägt Verantwortung für die Pannenserie bei der BahnPressemitteilung 14. Juli 2010 »Während mit Akribie der Kauf der britischen Arriva für 2,5 Milliarden Euro eingefädelt wurde, ist die Bahn offenkundig nicht in der Lage, die Klimaanlagen in den Zügen richtig zu warten«, so Sabine Leidig zu neuesten Meldungen, wonach die Hitzepannen bei der Bahn offenbar weitaus größer sind als bekannt. Dem Fahrgastverband Pro Bahn liegen über 100 Eingaben über defekte Klimaanlagen vor. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Die Fahrgäste sind die ständigen Ausreden »Im Winter ist es zu kalt, im Sommer zu heiß, und im Herbst zu nass» mehr als satt. Die fast schon manische Fixierung auf die Börsenfähigkeit hat doch erst dazu geführt, dass unter Ex-Bahn-Chef Mehdorn jahrelang bei Infrastruktur, Personal und Wartung gespart wurde, um hohe Gewinne für potentielle Investoren auszuweisen, wofür exemplarisch die Berliner S-Bahn steht. Nicht nur die im »Sparpaket» beschlossene Dividendenzahlung der Bahn an den Bund von 500 Millionen Euro im Jahr muss weg, die ganze Kapitalfixierung muss endlich ad acta gelegt werden. Diesen Kurs hat auch Bahn-Chef Grube nicht verlassen und die Regierungsparteien haben ihn im Koalitionsvertrag bekräftigt, in dem sie einem Börsengang zugestimmt haben, sobald es die Kapitalmärkte zulassen. Die Bundesregierung muss diesem Spuk ein Ende bereiten und der Bahn andere Entwicklungsziele diktieren: Pünktlichkeit, Sicherheit, Service, Umweltschutz und bessere Angebote in der Fläche.« Antrag der Linken zum Stopp des Börsengangs der Bahn: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7725602959_1700652.pdf Körperverletzung im Sauna-ICE bei Tempo 200 km/hPresseerklärung 12. Juli 2010 Zu den Vorfällen in Fernzügen der Bahn mit ausgefallenen Klimaanlagen erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag: "Ja, das war und ist fahrlässige Körperverletzung" Im Schienenfernverkehr der Deutschen Bahn AG kam es am letzten Wochenende laut Augenzeugenberichten zu katastrophalen Zuständen: deutlich mehr als 40 Grad Hitze in vielen Waggons, kollabierende Fahrgäste auf dem Boden in den Gängen, verzweifelte Versuche, mit dem Nothammer die Fenster eines ICE zu zertrümmern. Erneut versagte das Krisenmanagement: Der Sprecher der DB AG, Jürgen Kornmann, verwies auf "1400 Fernverbindungen pro Tag", wo es eben "bedauerliche Ausnahmefälle gibt." Sabine Leidig: "Jeder, der oft Bahn fährt, kennt das: Klimaanlagen fallen regelmäßig aus. All das wegen zu großer Hitze? In Frankreich und Spanien fahren ähnlich schnelle Züge bei deutlich höheren Temperaturen und ohne diese krassen Probleme. Es geht um mangelhafte Wartung, zu preiswert eingekaufte Technik, oft auch um veraltetes Wagenmaterial. Im übrigen gab es nach ICE-Ausfällen im Winter 2009/2010 eine Art Frühjahrswartungssoffensive, bei der angeblich die Türen und die Klimaanlagen ertüchtigt wurden. Doch die Bahn spart weiter in Bereichen, die für die Fahrgäste entscheidend sind - und gibt das Geld in Milliardenhöhe für Großmannssucht aus." Hintergrund (1): Am 17. April hatte sich beim ICE 105 auf der Verbindung Amsterdam - Basel zwischen Limburg und Montabaur bei voller Fahrt eine komplette ICE-Tür aus der Verankerung gerissen. Sie prallte wie ein Geschoss gegen einen entgegenkommenden ICE. Wie durch ein Wunder gab es nur sechs leicht verletzte Fahrgäste. Die Bahn hatte zunächst einen technischen Defekt angedeutet. Die Untersuchung ergab: Eine Stellmutter im Verriegelungsgestänge war bei der Wartung nicht wie vorgeschrieben eingestellt und der Wartungsvorgang nicht wie ausdrücklich im Handbuch abverlangt korrekt protokolliert worden. Hintergrund (2): Vor wenigen Tagen wurde der Aufkauf des britischen Bus- und Bahnbetreibers durch die Deutsche Bahn AG besiegelt. Die DB AG wird dafür mehr als 2,5 Milliarden Euro investieren. Eine Folge: Europaweit wird der Busverkehr gestärkt und die Schiene geschwächt. Die DB AG will damit in erster Linie als Konzern wachsen. Sabine Leidig: "Die persönliche Entschuldigung des Bahnchefs bei den Fahrgästen, die im Sauna-ICE fahren durften, ist billig. Die Summen, die Grube in den Arriva-Kauf steckt, fehlen im Inland. Richtig wäre es, einen hohen Betrag in die Fernverkehrsflotte zu investieren: Im Instandhaltungs- und Wartungsbereich fehlen Werkstätten und tausende Mitarbeiter. Notwendig ist die sofortige Erneuerung der Intercity- und Eurocity-Flotte. Notwendig ist ein zügiger Austausch der nicht betriebsfesten ICE-Radsatzwellen. Notwendig sind strikte Kontrollen und Erneuerungen bei den Güterwaggons, die oft als tickende Zeitbomben über das Schienennetz rattern." Verantwortlich: Sabine Leidig, MdB; Informationen: Winfried Wolf 0172 - 2969970 Klimaschutz im Verkehr braucht mehr als das ElektroautoPresseerklärung 3. Mai 2010 "Die Bundesregierung versucht den Eindruck zu erwecken, mit batteriegetriebenen Autos könnte ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und gegen die Krise der Automobilindustrie geleistet werden. Mit der Elektro-Illusion wird eine Politik bemäntelt, die nach wie vor Straßenverkehr bevorzugt und nicht energisch umsteuert. Tatsächlich findet Elektromobilität seit über 100 Jahren auf der Schiene statt", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Spitzentreffens von Bundesregierung und Industrie zur Förderung von Elektroautos. Leidig weiter: "Steuergelder sind besser im öffentlichen Verkehr angelegt, der seit Jahren eine massive Unterfinanzierung und einen Investitionsstau in Milliardenhöhe beklagen muss. Zudem muss die Erforschung effizienter Energiespeicher vorangetrieben werden, um Ausbau und Integration erneuerbarer Energie zu forcieren. Alle Experten und auch die Bundesregierung sind sich einig, dass im kommenden Jahrzehnt Autos mit Verbrennungsmotor mehr als 95 Prozent des Marktes für PKW ausmachen werden. Die deutsche Autoindustrie gehört neben der amerikanischen zu den Produzenten besonders leistungsstarker und klimaschädlicher Fahrzeuge. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen und auf EU-Ebene eine Verschärfung der Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von PKW und Nutzfahrzeugen durchsetzen. Das 2-Liter-Auto ist bereits entwickelt, es muss nun auch auf dem Markt. Wenn es für Elektrofahrzeuge einen Markt gibt, brauchen sie keine Milliardensubventionen. Aus heutiger Sicht ist noch gar nicht absehbar, welche Antriebstechnologie langfristig einen wirtschaftlichen Durchbruch erzielen wird. Hinzu kommt, dass E-Fahrzeuge beim derzeitigen deutschen Strom-Mix nicht weniger klimaschädlich sind als herkömmliche Autos. Wenn sie in Ländern wie China betrieben werden, die einen noch höheren Anteil an Kohlekraftwerken haben, stoßen sie sogar deutlich mehr CO2 aus als ihre benzingetrieben Pendants. Zudem machen geringe Reichweite und hohe Kosten sie auf absehbare Zeit zum Nischenprodukt für Besserverdienende." Elektroautos sind kein KönigswegPressemitteilung 29.04.2010 »Die Bundesregierung will Milliarden öffentlicher Gelder in die Förderung von Elektroautos pumpen, obwohl deren Klimabilanz zweifelhaft und ihr Beitrag zur Lösung von Verkehrsproblemen gleich Null ist«, erklärt Sabine Leidig anlässlich einer Pressekonferenz der Umweltverbände. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Elektroautos sind derzeit nicht klimafreundlicher als moderne Kleinwagen. Anstatt zu Lasten des Steuerzahlers die milliardenschwere Subventionierung dieser Technologie zu fordern, sollte die Industrie ihre Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz machen. Im internationalen Vergleich zählen die deutschen Automobilhersteller zu den Produzenten besonders klimaschädlicher Fahrzeuge, wobei die Bundesregierung die Industrie sogar noch unterstützt und ein Aufweichen der CO2-Obergrenzen für Neuwagen auf europäischer Ebene erreicht hat. Nach Brennstoffzellen und Biokraftstoffen sollen nun Elektroautos das grüne Feigenblatt der deutschen Premiumhersteller werden. Diese Fahrzeuge helfen zwar, Lärm und lokale Emissionen zu vermeiden, sind aber wegen ihrer geringen Reichweite und der hohen Preise eher als Zweit- und Stadtfahrzeug für Besserverdienende geeignet. Mehr Stadtfahrzeuge verschärfen urbane Verkehrsprobleme jedoch statt sie zu lösen. Viele Fragen, etwa bezüglich der Ladeinfrastruktur, sind nicht geklärt. Die Bundesregierung sollte nicht vorschnell Subventionsforderungen der Fahrzeug- und Energieproduzenten folgen. Klimafreundliche und effiziente Elektromobilität gibt es bereits - auf der Schiene. Öffentliche Gelder sind besser im öffentlichen Verkehr angelegt, der seit Jahrzehnten einen Investitionsstau beklagt. DIE LINKE fordert ein Gesamtkonzept für effizienten Klimaschutz im Verkehr, so wie es vom Umweltbundesamt vorgeschlagen wurde.« Arriva-Übernahme führt zu Kannibalisierung im SchienenverkehrPressemitteilung 22.04.2010 »Die Global-Player-Strategie der Bahn führt zu einer Kannibalisierung des europäischen Schienenverkehrs auf Kosten der Fahrgäste und der Sicherheit«, erklärt Sabine Leidig zur Zustimmung des Managements beider Konzerne zur Übernahme von Arriva durch die Deutsche Bahn. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Anstatt börsenorientiert ins Ausland zu expandieren, sollte die Bahn ihre Hausaufgaben machen. Sie muss ins Schienennetz investieren und Strecken nicht stilllegen, sondern ausbauen. Keinesfalls darf das Sparen zu Lasten der Sicherheit gehen. Die Wartungskapazität muss erhöht und der Service durch Reaktivierung von Bahnhöfen und Schaltern verbessert werden. Absurd an der Übernahme ist zudem, dass damit das Ziel, die Bahn-Schulden von derzeit rund 15 Milliarden Euro abzubauen, konterkariert wird. DIE LINKE fordert eine Kooperation der europäischen Bahnen für mehr Sicherheit, Service und ökologisch-sozialen Ausbau der Schienenverkehre.« Im Bahn-Aufsichtsrat dominiert wieder die PrivatwirtschaftPressemitteilung 23. März 2010 Zur morgen stattfindenden Neubesetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sabine Leidig: "Die Bundesregierung besetzt ihre Plätze im Aufsichtsrat zu über der Hälfte mit Personen, die als Manager und Aufsichtsräte so in privatwirtschaftlichen Interessen verstrickt sind, dass von ihnen keine gemeinwohlorientierte Aufsicht der Bahn zu erwarten ist. Die Bundesregierung kapituliert vor den Interessen der Privatwirtschaft. Ihr Leitbild ist eine börsenorientierter Bahn im Dienst der Konzerne und keine demokratische kontrollierte Bahn für Alle. Damit wird eine schlechte Tradition fortgesetzt." Die morgige Fragestunde des Bundestages (ab 14h) werden Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. für kritische Nachfragen zur Besetzung des Bahn-Aufsichtsrates nutzen. mehr Schienenausbau schafft deutlich mehr Arbeitsplätze als der Straßenbau!Pressemitteilung 12.03.2010 Eine Studie des Wiener Verkehrswissenschaftler Reinhard Haller kommt zu klaren Ergebnissen: Pro Investierte Milliarde Euro können in Deutschland durch Eisenbahnausbau 17.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, während die selbe Summe im Autobahnbau nur zu 10.000 Stellen führt. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bringen es sogar auf bis zu 25.000 neue Jobs. Dies kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wie folgt: "Seit Jahrzehnten hält sich im Bundesverkehrsministerium und anderswo der Mythos vom 'Jobmotor Autobahnbau' - dieser ist nun endlich widerlegt. Nun ist es Zeit, zugunsten von Beschäftigung, Konjunktur, aber auch von Umwelt und Lebensqualität der breiten Bevölkerung die Konsequenzen zu ziehen: Eine Neubewertung aller Verkehrsplanungen im Rahmen eines umfassenden Verkehrswendekonzeptes ist notwendig. Der Verzicht auf umstrittene Straßenprojekte und die Verwendung der Mittel für den nichtmotorisierten Verkehr, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere der Eisenbahninfrastruktur sowie für Lärmschutz würde Tausende neue Jobs schaffen und einen großen Beitrag zu Klimaschutz und höherer Lebensqualität leisten." A1-Debakel zeigt: Public-Private-Partnership ist organisierte VerantwortungslosigkeitPressemitteilung 11. März 2010 "Die gerade entdeckten Schäden auf der Autobahn A1 zeigen einmal mehr den Charakter von Public-Private-Partnership-Projekten auf: Private Firmen verdienen sich eine goldene Nase, während die Verantwortung auf der Strecke bleibt", sagt Sabine Leidig. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Erst war es die mangelnde Sicherheit während der Bauarbeiten, nun müssen Schlaglöcher umfahren werden. Die Leidtragenden sind immer die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende auch noch über die Steuer für die vermutlich deutlich höheren Kosten aufkommen müssen. Die großen Baukonzerne wie Bilfinger-Berger scheinen sich daran gewöhnt zu haben, dass der Staat bei der Bauaufsicht spart. Wenn nicht bald ein Umdenken stattfindet, werden Finanzakteure in den nächsten Jahren noch schnelles Geld machen, während die Infrastruktur in ganz Deutschland vor die Hunde geht. Bei PPP-Projekten planen, bauen und betreiben private Firmen Gebäude, Straßen und anderes. Die öffentliche Hand zahlt monatliche Beiträge oder - wie beim A-Modell der Autobahnen - verzichtet auf Einnahmen aus der Lkw-Maut. Durch PPP werden eigene Investitionen durch monatliche Raten ersetzt, was im Grunde eine versteckte Schuldenaufnahme ist, allerdings unter Verzicht auf Gestaltungsspielraum und Verantwortung." Viele Fragen und keine AntwortenPressemitteilung 3. März 2010 »Fachleute haben bestätigt, dass die ICE-Radsatzwellen angesichts der realen Belastungen unzureichend ausgelegt sind. Dies bekräftigte auch Gerald Hörster, Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes«, so Sabine Leidig zur heutigen Anhörung von Experten zum Thema Sicherheit im Schienenverkehr, die im Verkehrsausschuss durchgeführt wurde. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Gleichzeitig aber wurde unserer Feststellung nicht widersprochen, wonach Radsatzwellen der gleichen Art weiter - auch neu - eingebaut werden. Nun hat der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn im Januar erklärt, es komme zu einem Austausch der ICE-3-Radsatzwellen, was bis Ende 2011 abgeschlossen sein würde. Bahnchef Grube erklärte jedoch vor einigen Tagen, es erfolge ein Austausch aller Radsatzwellen bei der Hälfte aller ICE-Garnituren, der bis 2013 abgeschlossen sein würde. mehr S-Bahn-Krise und kein EndePressemitteilung Bundestag 24.02.2010 »Die wirklich Verantwortlichen und die tatsächlichen Ursachen für das S-Bahn-Desaster in der deutschen Hauptstadt wurden wieder nicht oder nur am Rande angesprochen«, so Sabine Leidig anlässlich der heutigen Anhörung von Bahnchef Grube und Bundesverkehrsminister Ramsauer im Verkehrsausschuss und dem Bericht der Kanzlei Gleiss Lutz zur S-Bahn-Situation in Berlin. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Ohne Zweifel gibt es konstruktionsbedingte Ursachen, die mit fehlerhaften - nicht dauerfesten - Rädern und Bremsen zusammenhängen. Damit tragen die Hersteller eine Mitverantwortung. Es fehlen aber fast völlig die Hinweise auf weitere, wesentliche Ursachen des Fast-Zusammenbruchs des S-Bahnverkehrs im Sommer 2009. So ist die Zahl der Beschäftigten, vor allem im Bereich Wartung und Instandhaltung um ein Drittel reduziert worden. Ganze Instandhaltungswerke wurden geschlossen, während gleichzeitig die Wartungsintervalle verlängert worden sind. Für diese Maßnahmen war die Geschäftsführung der S-Bahn Berlin verantwortlich, die damit wiederum klare Vorgaben der Konzernspitze und der Muttergesellschaft DB Regio exekutierte. mehr S-Bahn Berlin demokratisch kontrollieren!Pressemitteilung Bundestag 23.02.2010 Zum aktuellen Untersuchungsbericht der Deutschen Bahn AG in Sachen S-Bahn Berlin erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig: "Die S-Bahn Berlin ist ein Opfer auf dem Börsenkurs der Bahn. Erforderlich ist eine neue Struktur, um die demokratische Gestaltung und Kontrolle zurück zu gewinnen." Das S-Bahn-Desaster ist auf systematische und unverantwortliche Einsparungen bei der Wartung und Instandhaltung zurück zu führen, während zugleich S-Bahn-Mittel zur Holding der DB AG abgeführt worden. Das Ausbluten der S-Bahn hatte den Zweck, Gewinne für die DB AG zu schaffen, was wiederum Voraussetzung für das Projekt Bahn-Börsengangs war. mehr Katastrophaler Bahn-Start ins neue Jahr 2010Pressemitteilung Bundestag 30. Dezember 2009 "Wenn die Bundesregierung nicht endlich Abstand vom Kurs auf die Börsenfähigkeit der Bahn nimmt, wird sich das Desaster bei der Deutschen Bahn 2010 fortsetzen und verstärken", konstatiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig. "Das Scheitern der Kopenhagener Klima-Konferenz hat eines deutlich gemacht: Ohne eine massive Förderung der Schiene können die dringenden Ziele des Klimaschutzes nicht verwirklicht werden. Tatsächlich weist der Start der Bahn ins neue Jahr in die entgegengesetzte Richtung." Leidig weiter: "Die Börsenpläne haben zu erheblichen Fahrpreiserhöhungen, massiven Sicherheitsmängeln und Fahrplaneinschränkungen geführt. Bei der Bahn gilt das Absurdistan-Motto "Weniger Qualität kostet eben mehr." Seit 2004 stiegen die Fahrpreise der Bahn im Fernverkehr um 27 Prozent. Abzüglich der Inflationsrate sind es rund 15 Prozent. Tatsächlich liegt die Preissteigerung noch deutlich höher, weil die Fahrgäste zunehmend zur Nutzung der teuren ICEs gezwungen werden, weil Schalterzuschläge anfallen und Reservierungskosten überproportional stiegen. Besonders krass der Umgang mit der Stammkundschaft: Die BahnCard50 erlebte seit 2001 eine Preissteigerung von 64 Prozent (2001: 140 Euro; seit dem 13. 12. 2009: 230 Euro). mehr Kurzinformation zur Verkehrspolitik Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn AG im Zeitraum 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2009 (PDF, 110,13 KB) Millardengrab "Stuttgart 21"Pressemitteilung Bundestag 9. Dezember 2009 "Rüdiger Grube hat eine einmalige Chance: Der Bahnchef kann aus einem absurden Großprojekt aussteigen, das erstens dem Bahnverkehr nichts bringt, zweitens Milliarden verschlingt und drittens eine Alternative verdient", erklärt Sabine Leidig zu den am 9. und 10. Dezember in Frankfurt am Main (Aufsichtsrat der DB AG) und Stuttgart (Lenkungskreis Bund, Bahn, Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart) anstehenden Entscheidungen über die Zukunft von "Stuttgart 21". Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Dem Bahnverkehr bringt Stuttgart 21 nichts, denn die Fahrtzeitgewinne durch den Kellerbahnhof liegen beispielsweise für die Strecken Mannheim-Stuttgart oder Stuttgart-Ulm im Bereich von wenigen Minuten. Das wird mehr als weggefressen durch den neuen ICE-Halt am Stuttgarter Flughafen und durch die Zeitverluste der Fahrgäste, die mit Rolltreppen bis zu 24 Meter unter den Erdboden transportiert werden. mehr Klimaziele nur mit Verkehrswende erreichbarPressemitteilung Bundestag 4. Dezember 2009 "Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss sich mit voller Kraft auch für eine Verkehrswende einsetzen. Denn der Verkehr in den 27 Staaten der EU war 2005 für 33 Prozent mehr an Treibhausgasemissionen verantwortlich also noch 1990. Gleichzeitig gibt es hier aber auch riesige Einsparpotentiale." Anlässlich der am kommenden Montag beginnenden Klimakonferenz in Kopenhagen sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Sabine Leidig weiter: "Die gegenwärtige Verkehrsplanung verschließt die Augen vor allen Problemen und plant auf Grundlage von Prognosen, die ohne Sinn und Verstand die aktuellen Trends in die Zukunft fortsetzen. Damit würdendie Emissionen des Verkehrsbereich im Jahr 2020 sogar rund 60 Prozent über dem Niveau von 1990 liegen. Verkehr ist aber nicht Verkehr: Die Eisenbahnen in den 27 EU-Staaten konnten bei gleicher Leistung ihre Emissionen von 1990 bis 2005 fast halbieren! mehr Deutsche Bahn - Außen hui - innen pfuiPressemitteilung Bundestag 23.11.2009 »Diese Investitionen stellen ein abenteuerliches Engagement dar«, so Sabine Leidig zu den Plänen der Deutschen Bahn AG, in großem Umfang in den Aufbau und Betrieb eines Schienennetzes in Katar zu investieren. »Im Inland wird auf Verschleiß gefahren und der Abbau der Belegschaft forciert, während der Konzern als »Global Player« in der arabischen Region Investitionen in Höhe einiger Milliarden Euro plant. Das passt nicht zusammen.« Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Die Deutsche Bahn ist nachweisbar knapp bei Kasse. Sie hat soeben erneut ein rigoroses Sparprogramm aufgelegt. Der Bahn fehlen sogar die Gelder, um zügig in ausreichende Sicherheitsstandards im Schienenverkehr zu investieren. Die Deutsche Bahn AG hat ihr Schienennetz auf deutschem Boden in den vergangenen 20 Jahren um fast ein Fünftel abgebaut. Nimmt man die Durchlassfähigkeit des Netzes und berücksichtigt man die Ausbaustandards, dann dürfte der Netzabbau bereits bei 25 Prozent liegen. mehr Pkw-Maut ist unsozial und klimaschädlichPressemitteilung Bundestag 5. November 2009 »Die Einführung einer Pkw-Maut lehnen wir ab, da wir befürchten, dass dies den Einstieg in die private Straßenfinanzierung bedeuten würde«, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten verkehrspolitischen Überlegungen in der Union. Leidig weiter: »Damit würde die öffentliche Hand Gestaltungsspielraum für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik verlieren. Statt mehr Geld für mehr Straßenbau auszugeben müssen im Straßenbau vorhandene Einsparpotenziale genutzt werden: überflüssige Projekte im Bundesverkehrswegeplan müssen auf den Prüfstand gestellt und der Straßenerhalt neu strukturiert werden. mehr DIE LINKE. Hessen: Wir wollen das schärfste Schwert für Frieden und soziale Gerechtigkeit seinFrankfurt am Main, 28. September 2009 "Mit dem hervorragenden Ergebnis der LINKEN bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler bekräftigt, dass sie eine gestärkte Opposition für Frieden und soziale Gerechtigkeit wollen. Diesen Auftrag nehmen wir an: Wir wollen das schärfste Schwert für soziale Gerechtigkeit und Frieden sein", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: "Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, dass wir in den Augen der Wählerinnen und Wähler offenbar den Vorschusslorbeer verdient haben, den sie unserer noch jungen Partei bei der letzten Bundestagswahl gewährt hatten. mehr DIE LINKE. Hessen: Wählertäuschung der SPDFrankfurt am Main, 24. September 2009 "Beim G20-Gipfel heute in Pittsburgh kann Finanzminister Steinbrück beweisen, dass die Forderung der SPD nach der Tobinsteuer keine plumpe Wählertäuschung ist", erklärt Sabine Leidig, hessische Bundestagskandidatin der LINKEN und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von Attac. "Wenn es der SPD ernst ist, muss sie die Tobinsteuer auf die Tagesordnung des Gipfels setzen." mehr DIE LINKE. Hessen unterstützt Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung bei OelFrankfurt am Main, 21. September 2009 Zu den Plänen von Magna, am Opel-Stammsitz Rüsselsheim und in den Werken in Bochum und Kaiserslautern über 4.000 Arbeitsplätze zu vernichten, erklärt Sabine Leidig, hessische Spitzenkandidatin der LINKEN für den Bundestag: "Was von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier als ,Rettung von Opel' verkauft wurde, entpuppt sich immer mehr als Desaster für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Viele Beschäftigte verbanden mit Magna die Hoffnung auf den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Doch Magna will europaweit mehr als ein Fünftel der etwa 50.000 Stellen vernichten, deutlich mehr als bisher angekündigt. mehr DIE LINKE. Hessen: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen wegFranfurt am Main, 16. September 2009 Zur sozialen Schieflage im Gesundheitswesen erklärt Sabine Leidig, hessische Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE: "Wer heute krank wird, spürt am eigenen Geldbeutel, wie teuer Gesundheit ist: Neben den monatlichen Beiträgen zur Krankenversicherung werden zehn Euro beim Arztbesuch fällig, fünf bis zehn Euro für jedes Rezept, vierzehn Euro pro Krankenhaustag oder etwa zwanzig Euro für sechs Anwendungen Krankengymnastik. mehr DIE LINKE. Hessen: Angela Merkel auf Kurzbesuch in der Heimat der |   Zum Betrachten von PDF-Dokumenten benötigen Sie den Acrobat Reader, den Sie bei Adobe kostenlos herunterladen können. | ||||
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