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Grube verheizt Bahn-MitarbeiterPressemitteilung 19. Juli 2010 »Dass Bahn-Vorstandsvorsitzender Grube von Problemen mit den Klimaanlagen nichts gewusst haben will, lässt nur den Schluss zu, dass er die Bahn nicht im Griff hat. Meldungen über defekte Klimaanlagen sind bei der Bahn an der Tagesordnung. Ein internes Wartungsprotokoll belegt, dass im August 2008 im Durchschnitt in sieben ICE-2-Zügen täglich Klimaanlagen ausgefallen waren«, so Sabine Leidig anlässlich der anhaltenden Hitze-Pannenserie der Deutschen Bahn. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Es ist ein Skandal, dass Bahn-Chef Grube immer noch nicht zugesichert hat, die Klimaanlagen in den ICE-2-Zügen auszutauschen. Bahnchef Grube gesteht inzwischen ein, dass diese nur bis 32 Grad funktionieren. Es reicht nicht aus, lediglich für die neuen Züge Klimaanlagen, die bis 45 Grad funktionieren, zu planen. Jetzt auch noch einzelnen Mitarbeitern die Schuld am Chaos zuzuschieben und ihnen die Reaktion auf die zu Recht verärgerten Fahrgästen zu überlassen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Personal fehlt an allen Ecken und Enden. Personalausstattung, Technik und Zugreserve wurden so weit runter reduziert, dass ein ordentlicher Bahnbetrieb die Ausnahme und nicht die Regel ist. Und das alles, um die Bahn fit für den Börsengang zu machen. Ich fordere Herrn Grube auf, endlich die volle Verantwortung für das Chaos zu übernehmen und gemeinsam mit der Bundesregierung umgehend die nötige Konsequenz zu ziehen: den Börsengang nicht nur auf absehbare Zeit auszuschließen, sondern die ganze Börsenfixierung endlich zu stoppen.« Auch Bundesregierung trägt Verantwortung für die Pannenserie bei der BahnPressemitteilung 14. Juli 2010 »Während mit Akribie der Kauf der britischen Arriva für 2,5 Milliarden Euro eingefädelt wurde, ist die Bahn offenkundig nicht in der Lage, die Klimaanlagen in den Zügen richtig zu warten«, so Sabine Leidig zu neuesten Meldungen, wonach die Hitzepannen bei der Bahn offenbar weitaus größer sind als bekannt. Dem Fahrgastverband Pro Bahn liegen über 100 Eingaben über defekte Klimaanlagen vor. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Die Fahrgäste sind die ständigen Ausreden »Im Winter ist es zu kalt, im Sommer zu heiß, und im Herbst zu nass» mehr als satt. Die fast schon manische Fixierung auf die Börsenfähigkeit hat doch erst dazu geführt, dass unter Ex-Bahn-Chef Mehdorn jahrelang bei Infrastruktur, Personal und Wartung gespart wurde, um hohe Gewinne für potentielle Investoren auszuweisen, wofür exemplarisch die Berliner S-Bahn steht. Nicht nur die im »Sparpaket» beschlossene Dividendenzahlung der Bahn an den Bund von 500 Millionen Euro im Jahr muss weg, die ganze Kapitalfixierung muss endlich ad acta gelegt werden. Diesen Kurs hat auch Bahn-Chef Grube nicht verlassen und die Regierungsparteien haben ihn im Koalitionsvertrag bekräftigt, in dem sie einem Börsengang zugestimmt haben, sobald es die Kapitalmärkte zulassen. Die Bundesregierung muss diesem Spuk ein Ende bereiten und der Bahn andere Entwicklungsziele diktieren: Pünktlichkeit, Sicherheit, Service, Umweltschutz und bessere Angebote in der Fläche.« Antrag der Linken zum Stopp des Börsengangs der Bahn: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7725602959_1700652.pdf Körperverletzung im Sauna-ICE bei Tempo 200 km/hPresseerklärung 12. Juli 2010 Zu den Vorfällen in Fernzügen der Bahn mit ausgefallenen Klimaanlagen erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag: "Ja, das war und ist fahrlässige Körperverletzung" Im Schienenfernverkehr der Deutschen Bahn AG kam es am letzten Wochenende laut Augenzeugenberichten zu katastrophalen Zuständen: deutlich mehr als 40 Grad Hitze in vielen Waggons, kollabierende Fahrgäste auf dem Boden in den Gängen, verzweifelte Versuche, mit dem Nothammer die Fenster eines ICE zu zertrümmern. Erneut versagte das Krisenmanagement: Der Sprecher der DB AG, Jürgen Kornmann, verwies auf "1400 Fernverbindungen pro Tag", wo es eben "bedauerliche Ausnahmefälle gibt." Sabine Leidig: "Jeder, der oft Bahn fährt, kennt das: Klimaanlagen fallen regelmäßig aus. All das wegen zu großer Hitze? In Frankreich und Spanien fahren ähnlich schnelle Züge bei deutlich höheren Temperaturen und ohne diese krassen Probleme. Es geht um mangelhafte Wartung, zu preiswert eingekaufte Technik, oft auch um veraltetes Wagenmaterial. Im übrigen gab es nach ICE-Ausfällen im Winter 2009/2010 eine Art Frühjahrswartungssoffensive, bei der angeblich die Türen und die Klimaanlagen ertüchtigt wurden. Doch die Bahn spart weiter in Bereichen, die für die Fahrgäste entscheidend sind - und gibt das Geld in Milliardenhöhe für Großmannssucht aus." Hintergrund (1): Am 17. April hatte sich beim ICE 105 auf der Verbindung Amsterdam - Basel zwischen Limburg und Montabaur bei voller Fahrt eine komplette ICE-Tür aus der Verankerung gerissen. Sie prallte wie ein Geschoss gegen einen entgegenkommenden ICE. Wie durch ein Wunder gab es nur sechs leicht verletzte Fahrgäste. Die Bahn hatte zunächst einen technischen Defekt angedeutet. Die Untersuchung ergab: Eine Stellmutter im Verriegelungsgestänge war bei der Wartung nicht wie vorgeschrieben eingestellt und der Wartungsvorgang nicht wie ausdrücklich im Handbuch abverlangt korrekt protokolliert worden. Hintergrund (2): Vor wenigen Tagen wurde der Aufkauf des britischen Bus- und Bahnbetreibers durch die Deutsche Bahn AG besiegelt. Die DB AG wird dafür mehr als 2,5 Milliarden Euro investieren. Eine Folge: Europaweit wird der Busverkehr gestärkt und die Schiene geschwächt. Die DB AG will damit in erster Linie als Konzern wachsen. Sabine Leidig: "Die persönliche Entschuldigung des Bahnchefs bei den Fahrgästen, die im Sauna-ICE fahren durften, ist billig. Die Summen, die Grube in den Arriva-Kauf steckt, fehlen im Inland. Richtig wäre es, einen hohen Betrag in die Fernverkehrsflotte zu investieren: Im Instandhaltungs- und Wartungsbereich fehlen Werkstätten und tausende Mitarbeiter. Notwendig ist die sofortige Erneuerung der Intercity- und Eurocity-Flotte. Notwendig ist ein zügiger Austausch der nicht betriebsfesten ICE-Radsatzwellen. Notwendig sind strikte Kontrollen und Erneuerungen bei den Güterwaggons, die oft als tickende Zeitbomben über das Schienennetz rattern." Verantwortlich: Sabine Leidig, MdB; Informationen: Winfried Wolf 0172 - 2969970 Klimaschutz im Verkehr braucht mehr als das ElektroautoPresseerklärung 3. Mai 2010 "Die Bundesregierung versucht den Eindruck zu erwecken, mit batteriegetriebenen Autos könnte ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und gegen die Krise der Automobilindustrie geleistet werden. Mit der Elektro-Illusion wird eine Politik bemäntelt, die nach wie vor Straßenverkehr bevorzugt und nicht energisch umsteuert. Tatsächlich findet Elektromobilität seit über 100 Jahren auf der Schiene statt", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Spitzentreffens von Bundesregierung und Industrie zur Förderung von Elektroautos. Leidig weiter: "Steuergelder sind besser im öffentlichen Verkehr angelegt, der seit Jahren eine massive Unterfinanzierung und einen Investitionsstau in Milliardenhöhe beklagen muss. Zudem muss die Erforschung effizienter Energiespeicher vorangetrieben werden, um Ausbau und Integration erneuerbarer Energie zu forcieren. Alle Experten und auch die Bundesregierung sind sich einig, dass im kommenden Jahrzehnt Autos mit Verbrennungsmotor mehr als 95 Prozent des Marktes für PKW ausmachen werden. Die deutsche Autoindustrie gehört neben der amerikanischen zu den Produzenten besonders leistungsstarker und klimaschädlicher Fahrzeuge. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen und auf EU-Ebene eine Verschärfung der Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von PKW und Nutzfahrzeugen durchsetzen. Das 2-Liter-Auto ist bereits entwickelt, es muss nun auch auf dem Markt. Wenn es für Elektrofahrzeuge einen Markt gibt, brauchen sie keine Milliardensubventionen. Aus heutiger Sicht ist noch gar nicht absehbar, welche Antriebstechnologie langfristig einen wirtschaftlichen Durchbruch erzielen wird. Hinzu kommt, dass E-Fahrzeuge beim derzeitigen deutschen Strom-Mix nicht weniger klimaschädlich sind als herkömmliche Autos. Wenn sie in Ländern wie China betrieben werden, die einen noch höheren Anteil an Kohlekraftwerken haben, stoßen sie sogar deutlich mehr CO2 aus als ihre benzingetrieben Pendants. Zudem machen geringe Reichweite und hohe Kosten sie auf absehbare Zeit zum Nischenprodukt für Besserverdienende." Elektroautos sind kein KönigswegPressemitteilung 29.04.2010 »Die Bundesregierung will Milliarden öffentlicher Gelder in die Förderung von Elektroautos pumpen, obwohl deren Klimabilanz zweifelhaft und ihr Beitrag zur Lösung von Verkehrsproblemen gleich Null ist«, erklärt Sabine Leidig anlässlich einer Pressekonferenz der Umweltverbände. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Elektroautos sind derzeit nicht klimafreundlicher als moderne Kleinwagen. Anstatt zu Lasten des Steuerzahlers die milliardenschwere Subventionierung dieser Technologie zu fordern, sollte die Industrie ihre Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz machen. Im internationalen Vergleich zählen die deutschen Automobilhersteller zu den Produzenten besonders klimaschädlicher Fahrzeuge, wobei die Bundesregierung die Industrie sogar noch unterstützt und ein Aufweichen der CO2-Obergrenzen für Neuwagen auf europäischer Ebene erreicht hat. Nach Brennstoffzellen und Biokraftstoffen sollen nun Elektroautos das grüne Feigenblatt der deutschen Premiumhersteller werden. Diese Fahrzeuge helfen zwar, Lärm und lokale Emissionen zu vermeiden, sind aber wegen ihrer geringen Reichweite und der hohen Preise eher als Zweit- und Stadtfahrzeug für Besserverdienende geeignet. Mehr Stadtfahrzeuge verschärfen urbane Verkehrsprobleme jedoch statt sie zu lösen. Viele Fragen, etwa bezüglich der Ladeinfrastruktur, sind nicht geklärt. Die Bundesregierung sollte nicht vorschnell Subventionsforderungen der Fahrzeug- und Energieproduzenten folgen. Klimafreundliche und effiziente Elektromobilität gibt es bereits - auf der Schiene. Öffentliche Gelder sind besser im öffentlichen Verkehr angelegt, der seit Jahrzehnten einen Investitionsstau beklagt. DIE LINKE fordert ein Gesamtkonzept für effizienten Klimaschutz im Verkehr, so wie es vom Umweltbundesamt vorgeschlagen wurde.« Arriva-Übernahme führt zu Kannibalisierung im SchienenverkehrPressemitteilung 22.04.2010 »Die Global-Player-Strategie der Bahn führt zu einer Kannibalisierung des europäischen Schienenverkehrs auf Kosten der Fahrgäste und der Sicherheit«, erklärt Sabine Leidig zur Zustimmung des Managements beider Konzerne zur Übernahme von Arriva durch die Deutsche Bahn. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Anstatt börsenorientiert ins Ausland zu expandieren, sollte die Bahn ihre Hausaufgaben machen. Sie muss ins Schienennetz investieren und Strecken nicht stilllegen, sondern ausbauen. Keinesfalls darf das Sparen zu Lasten der Sicherheit gehen. Die Wartungskapazität muss erhöht und der Service durch Reaktivierung von Bahnhöfen und Schaltern verbessert werden. Absurd an der Übernahme ist zudem, dass damit das Ziel, die Bahn-Schulden von derzeit rund 15 Milliarden Euro abzubauen, konterkariert wird. DIE LINKE fordert eine Kooperation der europäischen Bahnen für mehr Sicherheit, Service und ökologisch-sozialen Ausbau der Schienenverkehre.« Im Bahn-Aufsichtsrat dominiert wieder die PrivatwirtschaftPressemitteilung 23. März 2010 Zur morgen stattfindenden Neubesetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sabine Leidig: "Die Bundesregierung besetzt ihre Plätze im Aufsichtsrat zu über der Hälfte mit Personen, die als Manager und Aufsichtsräte so in privatwirtschaftlichen Interessen verstrickt sind, dass von ihnen keine gemeinwohlorientierte Aufsicht der Bahn zu erwarten ist. Die Bundesregierung kapituliert vor den Interessen der Privatwirtschaft. Ihr Leitbild ist eine börsenorientierter Bahn im Dienst der Konzerne und keine demokratische kontrollierte Bahn für Alle. Damit wird eine schlechte Tradition fortgesetzt." Die morgige Fragestunde des Bundestages (ab 14h) werden Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. für kritische Nachfragen zur Besetzung des Bahn-Aufsichtsrates nutzen. mehr Schienenausbau schafft deutlich mehr Arbeitsplätze als der Straßenbau!Pressemitteilung 12.03.2010 Eine Studie des Wiener Verkehrswissenschaftler Reinhard Haller kommt zu klaren Ergebnissen: Pro Investierte Milliarde Euro können in Deutschland durch Eisenbahnausbau 17.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, während die selbe Summe im Autobahnbau nur zu 10.000 Stellen führt. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung bringen es sogar auf bis zu 25.000 neue Jobs. Dies kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wie folgt: "Seit Jahrzehnten hält sich im Bundesverkehrsministerium und anderswo der Mythos vom 'Jobmotor Autobahnbau' - dieser ist nun endlich widerlegt. Nun ist es Zeit, zugunsten von Beschäftigung, Konjunktur, aber auch von Umwelt und Lebensqualität der breiten Bevölkerung die Konsequenzen zu ziehen: Eine Neubewertung aller Verkehrsplanungen im Rahmen eines umfassenden Verkehrswendekonzeptes ist notwendig. Der Verzicht auf umstrittene Straßenprojekte und die Verwendung der Mittel für den nichtmotorisierten Verkehr, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs insbesondere der Eisenbahninfrastruktur sowie für Lärmschutz würde Tausende neue Jobs schaffen und einen großen Beitrag zu Klimaschutz und höherer Lebensqualität leisten." A1-Debakel zeigt: Public-Private-Partnership ist organisierte VerantwortungslosigkeitPressemitteilung 11. März 2010 "Die gerade entdeckten Schäden auf der Autobahn A1 zeigen einmal mehr den Charakter von Public-Private-Partnership-Projekten auf: Private Firmen verdienen sich eine goldene Nase, während die Verantwortung auf der Strecke bleibt", sagt Sabine Leidig. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Erst war es die mangelnde Sicherheit während der Bauarbeiten, nun müssen Schlaglöcher umfahren werden. Die Leidtragenden sind immer die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende auch noch über die Steuer für die vermutlich deutlich höheren Kosten aufkommen müssen. Die großen Baukonzerne wie Bilfinger-Berger scheinen sich daran gewöhnt zu haben, dass der Staat bei der Bauaufsicht spart. Wenn nicht bald ein Umdenken stattfindet, werden Finanzakteure in den nächsten Jahren noch schnelles Geld machen, während die Infrastruktur in ganz Deutschland vor die Hunde geht. Bei PPP-Projekten planen, bauen und betreiben private Firmen Gebäude, Straßen und anderes. Die öffentliche Hand zahlt monatliche Beiträge oder - wie beim A-Modell der Autobahnen - verzichtet auf Einnahmen aus der Lkw-Maut. Durch PPP werden eigene Investitionen durch monatliche Raten ersetzt, was im Grunde eine versteckte Schuldenaufnahme ist, allerdings unter Verzicht auf Gestaltungsspielraum und Verantwortung." Viele Fragen und keine AntwortenPressemitteilung 3. März 2010 »Fachleute haben bestätigt, dass die ICE-Radsatzwellen angesichts der realen Belastungen unzureichend ausgelegt sind. Dies bekräftigte auch Gerald Hörster, Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes«, so Sabine Leidig zur heutigen Anhörung von Experten zum Thema Sicherheit im Schienenverkehr, die im Verkehrsausschuss durchgeführt wurde. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Gleichzeitig aber wurde unserer Feststellung nicht widersprochen, wonach Radsatzwellen der gleichen Art weiter - auch neu - eingebaut werden. Nun hat der damalige Bahnchef Hartmut Mehdorn im Januar erklärt, es komme zu einem Austausch der ICE-3-Radsatzwellen, was bis Ende 2011 abgeschlossen sein würde. Bahnchef Grube erklärte jedoch vor einigen Tagen, es erfolge ein Austausch aller Radsatzwellen bei der Hälfte aller ICE-Garnituren, der bis 2013 abgeschlossen sein würde. mehr S-Bahn-Krise und kein EndePressemitteilung Bundestag 24.02.2010 »Die wirklich Verantwortlichen und die tatsächlichen Ursachen für das S-Bahn-Desaster in der deutschen Hauptstadt wurden wieder nicht oder nur am Rande angesprochen«, so Sabine Leidig anlässlich der heutigen Anhörung von Bahnchef Grube und Bundesverkehrsminister Ramsauer im Verkehrsausschuss und dem Bericht der Kanzlei Gleiss Lutz zur S-Bahn-Situation in Berlin. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Ohne Zweifel gibt es konstruktionsbedingte Ursachen, die mit fehlerhaften - nicht dauerfesten - Rädern und Bremsen zusammenhängen. Damit tragen die Hersteller eine Mitverantwortung. Es fehlen aber fast völlig die Hinweise auf weitere, wesentliche Ursachen des Fast-Zusammenbruchs des S-Bahnverkehrs im Sommer 2009. So ist die Zahl der Beschäftigten, vor allem im Bereich Wartung und Instandhaltung um ein Drittel reduziert worden. Ganze Instandhaltungswerke wurden geschlossen, während gleichzeitig die Wartungsintervalle verlängert worden sind. Für diese Maßnahmen war die Geschäftsführung der S-Bahn Berlin verantwortlich, die damit wiederum klare Vorgaben der Konzernspitze und der Muttergesellschaft DB Regio exekutierte. mehr S-Bahn Berlin demokratisch kontrollieren!Pressemitteilung Bundestag 23.02.2010 Zum aktuellen Untersuchungsbericht der Deutschen Bahn AG in Sachen S-Bahn Berlin erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig: "Die S-Bahn Berlin ist ein Opfer auf dem Börsenkurs der Bahn. Erforderlich ist eine neue Struktur, um die demokratische Gestaltung und Kontrolle zurück zu gewinnen." Das S-Bahn-Desaster ist auf systematische und unverantwortliche Einsparungen bei der Wartung und Instandhaltung zurück zu führen, während zugleich S-Bahn-Mittel zur Holding der DB AG abgeführt worden. Das Ausbluten der S-Bahn hatte den Zweck, Gewinne für die DB AG zu schaffen, was wiederum Voraussetzung für das Projekt Bahn-Börsengangs war. mehr Katastrophaler Bahn-Start ins neue Jahr 2010Pressemitteilung Bundestag 30. Dezember 2009 "Wenn die Bundesregierung nicht endlich Abstand vom Kurs auf die Börsenfähigkeit der Bahn nimmt, wird sich das Desaster bei der Deutschen Bahn 2010 fortsetzen und verstärken", konstatiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig. "Das Scheitern der Kopenhagener Klima-Konferenz hat eines deutlich gemacht: Ohne eine massive Förderung der Schiene können die dringenden Ziele des Klimaschutzes nicht verwirklicht werden. Tatsächlich weist der Start der Bahn ins neue Jahr in die entgegengesetzte Richtung." Leidig weiter: "Die Börsenpläne haben zu erheblichen Fahrpreiserhöhungen, massiven Sicherheitsmängeln und Fahrplaneinschränkungen geführt. Bei der Bahn gilt das Absurdistan-Motto "Weniger Qualität kostet eben mehr." Seit 2004 stiegen die Fahrpreise der Bahn im Fernverkehr um 27 Prozent. Abzüglich der Inflationsrate sind es rund 15 Prozent. Tatsächlich liegt die Preissteigerung noch deutlich höher, weil die Fahrgäste zunehmend zur Nutzung der teuren ICEs gezwungen werden, weil Schalterzuschläge anfallen und Reservierungskosten überproportional stiegen. Besonders krass der Umgang mit der Stammkundschaft: Die BahnCard50 erlebte seit 2001 eine Preissteigerung von 64 Prozent (2001: 140 Euro; seit dem 13. 12. 2009: 230 Euro). mehr Kurzinformation zur Verkehrspolitik Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn AG im Zeitraum 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2009 (PDF, 110,13 KB) Millardengrab "Stuttgart 21"Pressemitteilung Bundestag 9. Dezember 2009 "Rüdiger Grube hat eine einmalige Chance: Der Bahnchef kann aus einem absurden Großprojekt aussteigen, das erstens dem Bahnverkehr nichts bringt, zweitens Milliarden verschlingt und drittens eine Alternative verdient", erklärt Sabine Leidig zu den am 9. und 10. Dezember in Frankfurt am Main (Aufsichtsrat der DB AG) und Stuttgart (Lenkungskreis Bund, Bahn, Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart) anstehenden Entscheidungen über die Zukunft von "Stuttgart 21". Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Dem Bahnverkehr bringt Stuttgart 21 nichts, denn die Fahrtzeitgewinne durch den Kellerbahnhof liegen beispielsweise für die Strecken Mannheim-Stuttgart oder Stuttgart-Ulm im Bereich von wenigen Minuten. Das wird mehr als weggefressen durch den neuen ICE-Halt am Stuttgarter Flughafen und durch die Zeitverluste der Fahrgäste, die mit Rolltreppen bis zu 24 Meter unter den Erdboden transportiert werden. mehr Klimaziele nur mit Verkehrswende erreichbarPressemitteilung Bundestag 4. Dezember 2009 "Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss sich mit voller Kraft auch für eine Verkehrswende einsetzen. Denn der Verkehr in den 27 Staaten der EU war 2005 für 33 Prozent mehr an Treibhausgasemissionen verantwortlich also noch 1990. Gleichzeitig gibt es hier aber auch riesige Einsparpotentiale." Anlässlich der am kommenden Montag beginnenden Klimakonferenz in Kopenhagen sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Sabine Leidig weiter: "Die gegenwärtige Verkehrsplanung verschließt die Augen vor allen Problemen und plant auf Grundlage von Prognosen, die ohne Sinn und Verstand die aktuellen Trends in die Zukunft fortsetzen. Damit würdendie Emissionen des Verkehrsbereich im Jahr 2020 sogar rund 60 Prozent über dem Niveau von 1990 liegen. Verkehr ist aber nicht Verkehr: Die Eisenbahnen in den 27 EU-Staaten konnten bei gleicher Leistung ihre Emissionen von 1990 bis 2005 fast halbieren! mehr Deutsche Bahn - Außen hui - innen pfuiPressemitteilung Bundestag 23.11.2009 »Diese Investitionen stellen ein abenteuerliches Engagement dar«, so Sabine Leidig zu den Plänen der Deutschen Bahn AG, in großem Umfang in den Aufbau und Betrieb eines Schienennetzes in Katar zu investieren. »Im Inland wird auf Verschleiß gefahren und der Abbau der Belegschaft forciert, während der Konzern als »Global Player« in der arabischen Region Investitionen in Höhe einiger Milliarden Euro plant. Das passt nicht zusammen.« Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: »Die Deutsche Bahn ist nachweisbar knapp bei Kasse. Sie hat soeben erneut ein rigoroses Sparprogramm aufgelegt. Der Bahn fehlen sogar die Gelder, um zügig in ausreichende Sicherheitsstandards im Schienenverkehr zu investieren. Die Deutsche Bahn AG hat ihr Schienennetz auf deutschem Boden in den vergangenen 20 Jahren um fast ein Fünftel abgebaut. Nimmt man die Durchlassfähigkeit des Netzes und berücksichtigt man die Ausbaustandards, dann dürfte der Netzabbau bereits bei 25 Prozent liegen. mehr Pkw-Maut ist unsozial und klimaschädlichPressemitteilung Bundestag 5. November 2009 »Die Einführung einer Pkw-Maut lehnen wir ab, da wir befürchten, dass dies den Einstieg in die private Straßenfinanzierung bedeuten würde«, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den neuesten verkehrspolitischen Überlegungen in der Union. Leidig weiter: »Damit würde die öffentliche Hand Gestaltungsspielraum für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik verlieren. Statt mehr Geld für mehr Straßenbau auszugeben müssen im Straßenbau vorhandene Einsparpotenziale genutzt werden: überflüssige Projekte im Bundesverkehrswegeplan müssen auf den Prüfstand gestellt und der Straßenerhalt neu strukturiert werden. mehr DIE LINKE. Hessen: Wir wollen das schärfste Schwert für Frieden und soziale Gerechtigkeit seinFrankfurt am Main, 28. September 2009 "Mit dem hervorragenden Ergebnis der LINKEN bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler bekräftigt, dass sie eine gestärkte Opposition für Frieden und soziale Gerechtigkeit wollen. Diesen Auftrag nehmen wir an: Wir wollen das schärfste Schwert für soziale Gerechtigkeit und Frieden sein", erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: "Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, dass wir in den Augen der Wählerinnen und Wähler offenbar den Vorschusslorbeer verdient haben, den sie unserer noch jungen Partei bei der letzten Bundestagswahl gewährt hatten. mehr DIE LINKE. Hessen: Wählertäuschung der SPDFrankfurt am Main, 24. September 2009 "Beim G20-Gipfel heute in Pittsburgh kann Finanzminister Steinbrück beweisen, dass die Forderung der SPD nach der Tobinsteuer keine plumpe Wählertäuschung ist", erklärt Sabine Leidig, hessische Bundestagskandidatin der LINKEN und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von Attac. "Wenn es der SPD ernst ist, muss sie die Tobinsteuer auf die Tagesordnung des Gipfels setzen." mehr DIE LINKE. Hessen unterstützt Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung bei OelFrankfurt am Main, 21. September 2009 Zu den Plänen von Magna, am Opel-Stammsitz Rüsselsheim und in den Werken in Bochum und Kaiserslautern über 4.000 Arbeitsplätze zu vernichten, erklärt Sabine Leidig, hessische Spitzenkandidatin der LINKEN für den Bundestag: "Was von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier als ,Rettung von Opel' verkauft wurde, entpuppt sich immer mehr als Desaster für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Viele Beschäftigte verbanden mit Magna die Hoffnung auf den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Doch Magna will europaweit mehr als ein Fünftel der etwa 50.000 Stellen vernichten, deutlich mehr als bisher angekündigt. mehr DIE LINKE. Hessen: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen wegFranfurt am Main, 16. September 2009 Zur sozialen Schieflage im Gesundheitswesen erklärt Sabine Leidig, hessische Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE: "Wer heute krank wird, spürt am eigenen Geldbeutel, wie teuer Gesundheit ist: Neben den monatlichen Beiträgen zur Krankenversicherung werden zehn Euro beim Arztbesuch fällig, fünf bis zehn Euro für jedes Rezept, vierzehn Euro pro Krankenhaustag oder etwa zwanzig Euro für sechs Anwendungen Krankengymnastik. mehr DIE LINKE. Hessen: Angela Merkel auf Kurzbesuch in der Heimat der |   Zum Betrachten von PDF-Dokumenten benötigen Sie den Acrobat Reader, den Sie bei Adobe kostenlos herunterladen können. | ||
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