Orientierende Kritik

»Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker«. Dieser Slogan hat mein gesellschaftspolitisches Werden geprägt - vor über 30 Jahren. Und immer habe ich dabei in zwei Richtungen gedacht und gefühlt: Solidarität innerhalb unserer Bevölkerung und internationale Solidarität, die sich bis Ende der 1980er Jahren in Unterstützung von antiimperialistischen Befreiungsbewegungen ausdrückte. Aber auf beiden Strecken war es duster geworden. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz war vieles fragwürdig geworden und Hoffnungen gingen verloren - eine bleierne Zeit machte sich breit. Als Attac im Jahr der Jahrtausendwende am bundesdeutschen Firmament aufblinkte, war diese Formation ein wirklicher Hoffnungsstrahl für Leute wie mich, die schon fast das Aussterben der aufgeklärten, radikalen Gesellschaftskritik befürchtet hatten. Bis dahin war die neoliberale Ausrichtung der Weltwirtschaft schon längst im Gange und nach dem Kollaps des Realsozialismus schien die Geschichte in der turbokapitalstischen Schleife gefangen zu sein. In den Gewerkschaften war zwar Protestpotential, aber wenig globales Verständnis; die Sozialdemokratie schickte sich an »den Tiger zu reiten«, links davon war Ebbe, und ein neuer Begriff von internationaler Solidarität fehlte weithin. Für mich war Attac die Gruppierung, die mit ihrer »Kritik der politischen Ökonomie« an die Wurzel griff und eine neue Grundlage für gemeinsame Positionen der Völker im globalen Süden und hier im Norden formulierte. Die weltweiten Machteliten hatten den Begriff »Globalisierung« zu einer Waffe zu geschmiedet, und Bevölkerungen zu Standortkonkurrenten degradiert. Attac stellte fest, dass nicht naturgewaltige Sachzwänge am Werk sind, sondern Regierungen, die (Finanz)Märkte entfesseln und Soziales preisgeben, um Konzerne, Banken und Investmentfonds zu stärken. Dabei kommen rund um den Globus soziale, volkswirtschaftliche und ökologische Entwicklung unter die Räder. Und weil diese Räder vor allem von den Industrienationen angetrieben werden, müssen wir bei uns die Verhältnisse verändern, um solidarisch zu sein.

Strategische Praxis

Attac hat nicht nur die Verhältnisse richtig in Frage gestellt, sondern auch neue Wege für bessere Lösungen eröffnet. Was ich zuvor in verschiedenen Szenen erlebt hatte, ist bei Attac zu einer anregenden Mixtur zusammen gekommen: die Offenheit, Kreativität und Dynamik zum Beispiel, die ich aus der Friedenbewegung kannte; oder eine Ernsthaftigkeit, mit der gelesen, gelernt, gefragt und nach Antworten gesucht wird, wie sie mir in der marxistischen Arbeiterbildung begegnet war. Am meisten aber schätze ich das Herausfinden von strategischen Projekten, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sich in lebendiger Praxis, im Ausprobieren entwickeln. Dabei gibt es nicht die eine »Zentrale«, sondern ein oder mehrere pulsierende Aktivitätszentren, die im besten Fall eine Menge in Bewegung bringen. Paradebeispiel war die Kampagne »Lidl ist nicht zu billigen«, weil darin die Stärke des Netzwerkes von Organisationen ebenso entfaltet wurde, wie die kreative Kraft von örtlichen Gruppen. Vor allem aber wurden Mechanismen aufgedeckt, mit denen das Prinzip der Profitmaximierung unsere Lebensweise prägt - auf Kosten der Armen hier und im Süden. Und es ist gelungen konkreten Schritte zu beschreiben, die in Richtung unserer Utopie von fairen Handelbeziehungen nötig sind - und möglich, wenn sich viele Leute am Druck machen beteiligen.

Solidarische Zukunft braucht radikale Reformperspektiven

In den kommenden zehn Jahren wünsche ich mir für und von Attac noch mehr von alledem. Orientierende Kritik bleibt nötig - auf neuem Niveau: Die neoliberale Politik scheint zwar am Ende, aber die treibende Kapitalmacht ist ziemlich ungerührt. Die Eliten sind dabei, die Verluste der Weltwirtschaftskrise nach unten durchzureichen und betreiben ihr »weiter so«. Dabei wird den Staaten wieder Gestaltungsmacht zugeschrieben. Und so wird die Frage brisant: wessen Staat ist dieser Staat? Regulierung und Transparenz kann die Gewalt der Finanzmärkte brechen, oder ihr Fortbestehen garantieren. Öffentliche Investitionen können den Umbau zur sozialen, demokratischen und ökologischen Wirtschaftsweise anschieben, oder die Banken und Konzerne aufrüsten. Steuerpolitik kann die Vermögensbestände nutzbar machen, oder die Verteilungsfrage unter den Teppich kehren... .Es wird nötig sein, eine grün angestrichene »soziale Marktwirtschaft« zu kritisieren als eine Wirtschaft, in der sich nach wie vor alles um Markt und Profit dreht, obwohl das System schon längst nicht mehr rund läuft. Wir brauchen realistische Träume, die soziale Gerechtigkeit mit ökologischem Wandel verbinden und Nord-Süd-Solidarität zum Wohle aller buchstabieren (von Regulierung bis Antikapitalismus). Das geht nicht ohne Umverteilung, nicht ohne öffentliche Dienste und Wirtschaftssektoren, die gemeinnützig sind und nicht ohne Kontrolle und Entmachtung von Banken und Konzernen. Es müsste aus der Mitte der Gesellschaft heraus eine Bewegung entstehen, die dem kapitalistischen Wachstum entgegen tritt und zur allseitigen Entwicklung aller strebt. Im wohlverstandenen Eigeninteresse einer Menschheit, die miteinander gut leben kann und will. Eine solche Bewegung ist nötig, um den möglichen Epochenwandel in Richtung demokratische Ökonomie zu treiben - den mächtigen Wirtschaftsinteressen entgegen, aber auf der Höhe der Zeit. Attac kann als politisierende gesellschaftliche Kraft Impulse dazu geben, die ausstrahlen und Kreise ziehen, radikale Reformperspektiven aufzeigen und andere auf Trab bringen.