Artikelbeitrag für die "Clara", im September 2010

"Die größte Ölpest der Geschichte" hat sich in diesem Sommer vor der US-Küste entwickelt. Rund 5 Millionen Barrel (mehr als 650.000 Tonnen) Öl sind in den Golf von Mexiko geströmt. Die Wildschutzgebiete im Mississippi-Delta sind verschmutzt - mit verheerenden Auswirkungen für Zehntausende brütende Küstenvögel. Seit 2. Juni 2010 gilt dort, vor der Küste von Florida, ein Fischfangverbot. Die mehr als 5600 eingesetzten Fahrzeuge (Schiffe, Helikopter, Bulldozer, Lastkraftwagen) haben viele weitere ökologische Schäden angerichtet. Beim Unterfangen, den Ölteppich kontrolliert abzubrennen, kam es zu erheblicher Luftverschmutzung; die Schadstoffe aus dem Öl bleiben als Rückstände im Meer und gelangen in die Nahrungskette. Im Juli 2010 sagte die amerikanische Ratingagentur Moody»s voraus, dass bis Ende des Jahres 17.000 Arbeitsplätze an der Golfküste wegfallen könnten - im schlimmsten Fall könnten es sogar über 100.000 sein. mehr lesen´

Orientierende Kritik

»Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker«. Dieser Slogan hat mein gesellschaftspolitisches Werden geprägt - vor über 30 Jahren. Und immer habe ich dabei in zwei Richtungen gedacht und gefühlt: Solidarität innerhalb unserer Bevölkerung und internationale Solidarität, die sich bis Ende der 1980er Jahren in Unterstützung von antiimperialistischen Befreiungsbewegungen ausdrückte. Aber auf beiden Strecken war es duster geworden. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz war vieles fragwürdig geworden und Hoffnungen gingen verloren - eine bleierne Zeit machte sich breit. Als Attac im Jahr der Jahrtausendwende am bundesdeutschen Firmament aufblinkte, war diese Formation ein wirklicher Hoffnungsstrahl für Leute wie mich, die schon fast das Aussterben der aufgeklärten, radikalen Gesellschaftskritik befürchtet hatten. Bis dahin war die neoliberale Ausrichtung der Weltwirtschaft schon längst im Gange und nach dem Kollaps des Realsozialismus schien die Geschichte in der turbokapitalstischen Schleife gefangen zu sein. mehr lesen

  

Die Partei Die Linke hat ein neues prominentes Gesicht. Sabine Leidig (48), bisher Bundesgeschäftsführerin von Attac Deutschland, kandidiert auf dem ersten Listenplatz der Genossen in Hessen. Der Einzug in den Bundestag gilt damit als relativ sicher. Unser Hessen-Korrespondent Manfred Giebenhain hat sich mit der gelernten Biologielaborantin und früheren Regionalvorsitzenden des DGB Mittelbaden über ihre politische Vergangenheit, Ziele und Pläne unterhalten.

Sabine Leidig: Weil ich gefragt und gebeten worden bin. Wichtiger war, dass gerade in der Weltwirtschaftskrise die parlamentarische Politik wieder in die Offensive kommen kann. In den nächsten Jahren muss die Politik wieder über die Wirtschaft bestimmen. Außerdem finde ich das auch für mich persönlich einen spannenden Entwicklungsschritt.
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Beitrag für die Zeitschrift »Lunapark21«, September 09
von Sabine Leidig

Mein Traum sind solche gesellschaftlichen Verhältnisse, die es jedem Menschen erlauben, ohne materielle Not und im Einklang mit der Natur seine Fähigkeiten zu entfalten; in denen "... die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller" (1) ist.
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Die Menschen wollen: »Arbeit - sicher und fair, eine gute Zukunft für ihre Kinder, Arbeit und Leben besser miteinander vereinbaren können, dass es gerecht zugeht in der Gesellschaft, im Alter sorgenfrei leben«.
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Der unscharfe Begriff »soziale Marktwirtschaft« hat für die meisten Leute in Deutschland noch immer einen guten Klang. Die einen verstehen darunter den Vorrang der freien Märkte, den anderen schwebt ein schützender Sozialsaat vor. Im Kern herrscht die Meinung vor, dass eine prosperierende (das heißt wachsende) kapitalistische Wirtschaft Voraussetzung für materiellen Wohlstand und soziale Sicherheit ist.

Tatsächlich aber ist das von Ludwig Erhard postulierte Modell längst Geschichte. Besondere historische Bedingungen hatten nach dem zweiten Weltkrieg eine rund 25-jährige Blütezeit der sozialen Marktwirtschaft ermöglicht: Großer Bedarf an Gütern des täglichen Lebens und ein damit verbundenes Konsum- und Wachstumsmodell, mit dem sowohl die Profite gesteigert werden konnten, als auch die Einkommen und Sozialtransfers für die Beschäftigten und die Staatseinnahmen. Massenkonsum und Massenproduktion waren eingebettet in einen starken, regulierenden und ausgleichenden Staat. Der Sozialstaat war geprägt von der wachsenden Stärke der Gewerkschaften, die unter dem Vorzeichen von »Vollbeschäftigung« und mit dem Rückenwind der Systemkonkurrenz, vor allem zur DDR, wichtige Verbesserungen von Lebens- und Arbeitsverhältnissen durchsetzen konnten. Allerdings hatte auch dieses »goldene Zeitalter des Kapitalismus« Schattenseiten: die Fokussierung auf den Prototyp des männlichen weißen Vollzeitarbeitnehmers (Resultat war und ist beispielsweise die massenhafte Altersarmut von Frauen); der verschwenderische Umgang mit Umwelt und natürlichen Ressourcen, der bis heute nachwirkt und anhält; oder die systematische Ausnutzung billiger Rohstoffquellen im globalen Süden, so dass immer ein Teil des eigenen Reichtums auf der Armut in anderen Teilen der Welt basiert.
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In der Zeitschrift »Lunapark21« schildert Prof. Mike Davis das Überwältigtsein der ersten Entdecker des Grand Canyon, die nicht begreifen konnten, was sie sahen. Es fehlten ihnen die Begriffe, um diese völlig neuartige Landschaft zu beschreiben. Seiner Ansicht nach blicken wir derzeit in einen ebenso unbekannten Abgrund von ökonomischem und sozialem Chaos. »Wir wissen nicht, wie tief die Krise ist und wie tief wir schließlich noch fallen werden«. Und tatsächlich wird seit Monaten hektisch an politischen »Stellschrauben« gedreht. Pakete, Schirme, Spritzen in Milliarden- ja Billionenhöhe werden eingesetzt, doch die Weltwirtschaftskrise rauscht weiter. Sicher wäre es vermessen, vor diesem Hintergrund Patentrezepte auszupacken. Aber selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung attestiert: »Attac hat mit der jahrelangen Kampagne gegen die Zocker an den Finanzmärkten präziser gearbeitet, als die im Bundestag vertretenen Parteien«.
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»Wir zahlen nicht für eure Krise!« ist das trotzige Motto der Demonstrationen am globalen Aktionstag zum Weltfinanzgipfel der G20. Die Unterzeile »für eine solidarische Gesellschaft« zeigt, wohin die Reise gehen soll.  In Deutschland ist es vielleicht der Beginn einer Protestbewegung, die Wut, Widerstände, Ängste und Hoffnungen der Leute bündelt,  politischen Druck entfaltet und Allianzen für Alternativen hervorbringt.

Fast  möchte man sagen: doch, wir alle werden bezahlen müssen. Vor allem aber diejenigen, die auf Sozialtransfers oder auf Entwicklungshilfe angewiesen sind, diejenigen, die ihre Arbeitsplätze verlieren oder deren Altersvorsorge auf den Finanzmärkten »verbrennt«.  Fast möchte man fragen:  woher der Optimismus? Die Abgründe der Weltwirtschaftskrise sind noch nicht durchschritten. Wo soziales Elend nicht schon gewachsen ist, steht es bevor. Die Geld-Macht-Eliten sind dabei, die Verluste zu sozialisieren und betreiben ihr »weiter so«.
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Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse werden von mehreren Faktoren bestimmt, nicht allein durch die Parteienkonstellation in den Parlamenten. Zwar ist es nicht gleichgültig, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag aussehen, aber eine Fixierung auf diese Ebene führt in die Irre. Politik findet nicht nur im Parlament statt. Das wissen übrigens die Neoliberalen sehr genau, die mit ihren Think Tanks, wie dem IFO-Institut des Herrn Sinn oder der »Initiative neue soziale Marktwirtschaft« mehr Einfluss auf die Rot-Grüne Bundesregierung hatten, als die eigene Wählerbasis.
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Attac: Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Unternehmen gilt in vielen Ländern als ein Mittel, einerseits die Versorgung der Bürger/innen marktmäßig und damit angeblich effizienter zu gestalten, andererseits die öffentlichen Schulden zurück zu fahren. Wir sprachen anlässlich der Attac-Sommerakademie vom 4. bis 9. August in Karlsruhe mit der Bundesgeschäftsführerin Sabine Leidig über die Kehrseiten dieser Entwicklung.

b&w: Attac wendet sich vehement gegen die Privatisierungstendenzen bei öffentlichen Dienstleistungen. Welche Entwicklungen gibt es da?

Leidig: »Privatisierung« ist mittlerweile weit mehr als eine Tendenz. Es gibt praktische keinen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und des öffentlichen Eigentums mehr, der nicht privatisiert werden soll. Das fängt an beim schlichten Verkauf von Grundstücken, Immobilien, Wasserwerken, Kläranlagen, Stadtwerke, Öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Es geht weiter mit der Umwandlung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen in marktförmige Dienstleistungen - Krankenhäuser, Jugend- und Altenpflege, Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen. Und es endet leider noch nicht in der »Kapitalisierung« der Renten- und Krankenversicherungen. Die Bertelsmann-Stiftung erprobt z. B. derzeit in England die Privatisierung der kompletten öffentlichen Verwaltung einer Stadt.
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Die Gruppe der Acht repräsentiert die herrschende Ordnung der Welt. Unbarmherzig drücken sie allen Teilen der Welt ihren Stempel auf - mit Hilfe von internationalem Währungsfonds, Welthandelsorganisation, NATO und anderen Institutionen.

Die G8 ist das leibhaftige Symbol der Globalisierung, die die Interessen der Superreichen, der Konzerne und Kapitalbesitzer weltweit durchsetzt und auf verschiedene Weise das »Geschäft mit dem Tod« betreibt: 90% der weltweiten Waffenexporte gehen z.B. auf das Konto der G8-Staaten.
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1. Traditionen im Umbruch
Die Verbindung zwischen dem  antifaschistischen Widerstand in den 1930»er und 40»er Jahren und der heutigen globalisierungskritischen Bewegung erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Wurde doch in den eigenen und fremden Zuschreibungen zu oft nur das Neue betont und der Bruch mit alten, »traditionalistischen« Politikformen hervorgehoben.
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Mit seiner unbedachten Äußerung brachte Bundesverkehrsminister Ramsauer das Thema Pkw-Maut ins Gespräch. Auch wenn er gleich wieder zurückruderte: Sie war einerseits ein Testballon für die öffentliche Stimmung und anderseits zeigte sie, was bei Schwarz-Gelb hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und welche Richtung in der Verkehrspolitik zu erwarten ist: ein Weiterso mit kurzsichtigen Straßenfinanzierungsmodellen.

Sollte in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt werden, so ist eine Autobahn-Vignette zu erwarten. Eine solche Pauschale wäre sozial ungerecht und das zu erwartende Ausweichen auf Bundesstraßen ein Sicherheitsrisiko und eine Mehrbelastung an den Ortsdurchfahrten. Könnte nun das niederländische Modell ein Vorbild sein? Wenn dort alles so laufen wird wie geplant, kann demnächst für jedes Auto, abhängig von der benutzten Straße (vom Stadtverkehr bis zur Autobahn), der Zeit (Rushhour oder Wochenende) und dem Verbrauch des Autos, eine Gebühr erhoben werden. Dies soll durch die verkehrslenkende Wirkung zu Stau- und Unfallvermeidung führen und zudem zu Anreizen, das Auto öfter stehen zu lassen.

Klingt gut. Und nun zurück zur Realität: Wer könnte und würde für den täglichen Arbeitsweg in der Rushhour tatsächlich auf das Auto verzichten, weil einige Cent mehr zu entrichten sind? Wohl kaum jemand. Die für die komplizierte Abrechnung notwendigen Daten sollen über ein GPS-Gerät erfasst und an eine Zentrale gefunkt werden. Die Kosten für den Einbau übernimmt der Staat. Das bringt gleich mehrere Risiken mit sich: Gerätehersteller und wahrscheinlich auch private Datenerfassungs- und -verarbeitungsfirmen verdienen sich eine goldene Nase. Wie aus den bisher geheimen Verträgen von Toll Collect hervorgeht, genehmigte sich dieses Lkw-Maut-Konsortium eine garantierte Rendite von 1,117 Milliarden Euro - bemessen am Umsatz sind das 19 Prozent! Dazu kommen dann noch die hohen Betriebskosten; in den öffentlichen Kassen landet nur ein Bruchteil der Einnahmen. Und wer garantiert dafür, dass aus den erfassten Daten keine Bewegungsprofile erstellt werden oder das System zur Überwachung genutzt wird?

Die Maut ermöglicht zudem den großflächigen Einstieg in die private Straßenfinanzierung. In einer Öffentlich-privaten Partnerschaft übernimmt ein privates Unternehmen den Bau und/oder Unterhalt einer Straße und kassiert dafür die Mauteinnahmen. Da dieses Unternehmen aber auf Profitmaximierung aus ist, wird an der Instandhaltung und damit auch an Sicherheit gespart, während weitere Teile der Maut in private Taschen fließen. Gut möglich, dass Banken aus Investitionskrediten und zu erwartenden Mauteinnahmen Zertifikate basteln, die Teil der nächsten Blase auf den Finanzmärkten werden.

Dieses technisch hoch aufgerüstete System verspricht also Probleme beim Datenschutz sowie lukrative Renditemöglichkeiten für private Investoren und ist weder sozial noch ökologisch zukunftsweisend. Bleibt allenfalls ein Anreiz, auf Autofahrten zu verzichten. Dafür gibt es aber eine ganz einfache, erprobte Lösung, die sogar den Spritverbrauch der Fahrzeuge berücksichtigt: die Mineralölsteuer. Kritiker werden einwenden, dass sich diese durch »Tanktourismus« umgehen lässt. Aber erstens wird dieser Anteil nicht größer sein, als er bei Missbrauch der GPS-Maut zu erwarten wäre, zweitens werden bei der GPS-Maut die ausländischen Pkw ohne Gerät auch nicht berücksichtigt und drittens ist dies vielmehr ein Argument, endlich zu einer Vereinheitlichung des Mineralölsteuersatzes in der EU zu kommen.

Werden wir endlich grundsätzlich: Das Mautsystem, welcher Art auch immer, wird von seinen Befürwortern für das Verursacherprinzip gelobt. Dieses Prinzip wird aber als Einbahnstraße verstanden: Die Gelder, die den Nutzern der Straße abgenommen werden, müssen eins zu eins in den Straßenbau und -unterhalt fließen. So argumentierte Patrick Döring (FDP) in der Debatte zur Regierungserklärung am 11. November, das sei »eine Frage der Fairness«. Über die Kosten des Klimawandels durch den Autoverkehr, über die gesundheitlichen Kosten durch Abgase und Lärm, über die Behandlungskosten von Verkehrsverletzten und über Verkehrstote wird wenig geredet.

Das Verursacherprinzip ist ökologisch richtig und wichtig. Wenn etwas ökologische und soziale Kosten verursacht, dürfen Steuern und Abgaben aber nicht in ein Weiterso fließen. Die heutige Verkehrsplanung orientiert sich an Verkehrsprognosen, die einfach die gegenwärtige Entwicklung in die Zukunft fortschreiben, ohne Ölpreissteigerungen, wandelbares Mobilitätsverhalten, geschweige denn politische Ziele wie Klimaschutz und lebenswerte Städte zu berücksichtigen. Damit wird der Weg in Klimakrise und sinkende Lebensqualität betoniert. Alle Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Industrie und Haushalten werden zunichte gemacht vom Business-as-usual im Verkehrsbereich. In den 27 Mitgliedstaaten der EU gab es zwar nach offiziellen Statistiken zwischen 1990 und 2005 einen Rückgang der Emissionen um 5,7 Prozent, im Transportsektor aber eine Steigerung von 33 Prozent! Gleichzeitig sanken die Emissionen der Eisenbahn bei gleichbleibender Leistung um 47 Prozent!

Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist dringend erforderlich. Und die erfordert den großen Blick auf alle Verkehrsträger, einen Gestaltungsspielraum, der nicht durch Zweckbindung der Mittel eingeschränkt werden darf, und natürlich auch Gestaltungswillen. Die schwarz-gelbe Koalition aber läuft den Prognosen hinterher und singt das Lied der lautesten Lobbygruppen. Die Linksfraktion arbeitet an Konzepten einer umfangreichen Verkehrswende. Beim Güterverkehr geht es um Verkehrsvermeidung und um die Verlagerung auf die Schiene. Auch im Personenverkehr könnten viele Wege durch eine entsprechende Stadtentwicklung vermieden werden. Die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen müssen im Rahmen des ökologisch vertretbaren für alle befriedigt werden - vor allem durch mehr öffentlichen und mehr Schienenverkehr, durch Barrierefreiheit und Sozialtickets. All das würde zu deutlich mehr Lebensqualität führen.

Der Abdruck des Artikels http://www.neues-deutschland.de/artikel/160912.lukrative-rendite-fuer-private-investoren.html