9. Februar 2010
Antrag Zukunft der Bahn statt Börsenbahn (PDF, 76,34 KB)

Die CDU/CSU-FDP-Regierung will die Bahn weiter privatisieren - "sobald es der Kapitalmarkt zulässt". Anders als die Vorgänger-Regierung, die drei Jahre lang (Herbst 2005 bis Anfang 2008) ein Privatisierungsmodell des "integrierten Konzerns" verfolgt hatte, zielt die aktuelle Regierung von vornherein auf eine Privatisierung nach dem Modell "Trennung von Fahrweg und Betrieb".

Sie kann dabei bereits an die Vorarbeit der Vorgänger-Regierung anknüpfen. Nach dem Nein des Hamburger SPD-Parteitags vom 27. Oktober 2007 zum damaligen Bahnprivatisierungsgesetz entschied die damalige Koalitionsrunde bereits am 10. Dezember 2007, nunmehr eine Bahnprivatisierung nach dem Trennungsmodell anzugehen. Anfang 2008 beschlossen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG - mit den Stimmen der Regierungsvertreter - eine aufwendige Umstrukturierung der DB AG, bei der die Infrastruktur (Netz, Bahnhöfe Energie) in einer Infrastrukturgesellschaft zusammengefasst wurde und eine neue Subholding DB ML gebildet wurde, in der Nah-, Fern- Güterverkehr auf Schienen und die internationale Logistik zusammengefasst sind. Die  DB ML, bei der sich bis zu 90 Prozent  des gesamten Umsatz bündelt, sollte sich für private Investoren öffnen. mehr

                                   

Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn AG im Zeitraum 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2009 (PDF, 110,13 KB)

                      

Kritik am verkehrspolitischen Teil des Koalitionsvertrages (PDF, 42,31 KB)