Großer Zivilgesellschaftsprozess, 9.-11. April, Volksbühne Berlin
Bankenkrise - Rettungspaket - Haushaltsloch... Außer Spesen nichts gewesen? Die Banken haben mit ihren Geschäften Staat und Wirtschaft in den Abgrund gestürzt, doch weder gibt es Ursachenforschung, noch werden Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen. Dabei kommt die nächste Krise ganz bestimmt - weil die Krise System hat. Das lassen wir nicht durchgehen und laden ein zum großen Bankentribunal, dem öffentlichen Zivilgesellschaftsprozess um die Bankenkrise! Vom 9. bis 11. April mit prominenten Beteiligten an der Volksbühne in Berlin. Wir untersuchen den Skandal um die Bankenrettungen. Denn jemand muss es tun. www.attac.de/bankentribunal

Wer nicht kämpft,hat schon verloren. In vielen Lebensbereichen haben unsere Mütter und Großmütter bereits Beträchtliches für die Gleichberechti­gung von Frauen und Männern erstritten. Bis zur Herstel­lung wirklicher Geschlechtergerechtigkeit liegt jedoch noch ein weiter Weg vor uns. Laßt uns weiter gemeinsam und solidarisch streiten und die Verhältnisse ändern!

Auf der Tagesordnung der heutigen Ausschußsitzung steht eine Expertenanhörung zur Eisenbahnsicherheit, mit der wir uns schon länger beschäftigen (müssen). Passend zum Thema veröffentlicht die junge welt pünktlich den Artikel »Konzerninteressen gewahrt« http://www.jungewelt.de/2010/03-03/020.php

Nach unserer Initiative zum stillen Gedenken der Opfer von Kundus > You Tube gab es viele Reaktionen. Beim Lesen der Berliner Zeitung bin ich heute auf Volker Brauns eindrucksvolles Gedicht gestoßen, das ich an dieser Stelle zitieren möchte:

Volker Braun
Berliner Zeitung, 02.03.2010, S. 1

Alle, die es bisher noch nicht geschafft haben, bitte ich, die internationale Kampagne für die Finanztransaktionssteuer zu unterstützen: Jetzt international Druck machen!  Und sich über das Kampagnen Video freuen und die Aktion kräftig weiterverbreiten

Presseerklärung der hessischen Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Sabine Leidig, Wolfgang Gehrcke, Werner Dreibus zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Erhöhung der Zahl deutscher Soldaten im Krieg in Afgahnistan

Die Fraktion DIE LINKE. hat vom Deutschen Bundestag gefordert, der Opfer von Kundus zu gedenken. Wir haben den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Namen der Getöteten vor Augen geführt. Christine Buchholz forderte die Abgeordneten auf, zu bedenken, dass sie mit ihrem Ja zur Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan die Verantwortung für weitere Tote übernehmen. Die Initiative der Fraktion DIE LINKE. war eine entschiedene Parteinahme für die Opfer des Krieges. Sie war ein Nein zum Afghanistankrieg ebenso wie das Nein bei der namentlichen Abstimmung

Anhang: Voten der hessischen Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung (PDF, 7,01 KB)

Grüne politische Unstetigkeit, das Festhalten an der Afghanistan-Politik und den Agenda-Reformen der SPD und natürlich die Lügen des Spalters Westerwelle waren Thema bei den LINKEN in Bietigheim

Vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof war es kalt, aber toll, mit etwa 3.000 Protestierenden, quer durch alle Schichten - und das in der 17. Woche! Ich habe nette (alte) Bekannte getroffen und sehr gute Resonanz auf meine Ansprache erfahren: "Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, ich will mich zuallererst bei euch und Ihnen allen bedanken für diese großartige und unermüdliche Demonstration von demokratischen Gestaltungswillen! Was Sie hier auf die Beine stellen berührt mich sowohl politisch, als auch persönlich, weil ich die Hoffnung habe, dass selbst in dem durch und durch vermachteten Bereich der Verkehrspolitik nichts bleiben muss wie es ist.
Als ich mich vor ein paar Monaten entschieden habe, als Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion dieses Feld zu beackern, hatte das zwei Gründe: Zum einen hatte ich bei Attac mit Volldampf und tollen Leuten die Kampagne gegen die Privatisierung der Bahn angeschoben und daran knüpfe ich an. Zum anderen ist der Verkehr Gesellschaftspolitik und nicht Expertenthema - die Bedingungen unserer Mobilität gehen wirklich alle etwas an. Wir müssen das Thema den technokratischen Spezialisten, Lobbyisten und Betonmischern wegnehmen, die es sich unter den Nagel gerissen haben. ...> mehr (PDF, 13,45 KB)
Hier geht es zur empfehlenswerten Homepage: www.kopfbahnhof21.de

... ist (mit Hilfe der Vorarbeit von Winfried Wolf) in Windeseile erstellt worden und war rechtzeitig gedruckt, zur Verteilung am heutigen Tag:  
zum Download (PDF, 2 MB)

Wie aus unterrichteten Kreisen berichtet wird, ist bereits das zweite öffentliche Geheimtreffen der Stöströlos in Planung. Ausgelöst durch die zahlreichen solidarischen Verwerfungen auf Bundesebene und um zu verhindern, dass das Treffen wieder in zerrspiegelter Form in Magazinen wie »Fogel« oder »Spiecus« landet, versuchen die Verantwortlichen das Treffen als HERINGSESSEN im LINKEN.Laden zu tarnen.

Gerüchten zufolge fallen alle bereits eingegangenen Änderungssanträge satirischen Anschlägen zum Opfer, die Forderung "Mer dehte gern habbe wolle" bleibt Programm. Der Partei-Strömungsbeauftragte warnt: Wer hingeht, ist selber schuld. Wer nicht hingeht, bekommt keine Heringe. Im Zweifelsfall lesen Sie die 5-Eckpunkte oder fragen Ihren Bundes- oder Landtagsabgeordneten. Diese Pappnasen aber auch!

"Die Art, wie Rot-Grün unter kräftiger Mithilfe von Union und FDP den angeblichen "Bedarf" angeblicher Menschen berechnet haben, verstößt eklatant gegen das Grundgesetz. Und zwar nicht gegen irgendeinen hinteren Artikel, sondern gegen den wichtigsten Satz unserer Verfassung überhaupt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist die größtmögliche Ohrfeige für Hartz IV. Und jeder, der die Willkür der Politik beim Abspeisen der Arbeitslosen mit zurechtgetricksten "Regelsätzen" für einen Skandal gehalten hat, darf sich bei unseren höchsten Richtern bedanken. (.) Dazu gehörte - in der Theorie - auch eine materielle Ausstattung, mit der man sich nicht vor der Gesellschaft verstecken muss. Jetzt, endlich, muss die Politik dieses Versprechen einlösen. Es bleibt ein Skandal, dass es dazu dieses Urteils bedurfte." Kommentar zum Hartz-IV-Urteil von Stephan Hebel in der FR online vom 9.2.2010 http://www.fr-online.de/top_news/2290185_Kommentar-zum-Hartz-IV-Urteil-Groesstmoegliche-Ohrfeige.html

Audio-Statement:
5 Milliarden Euro, die für Stuttgart 21 verbuddelt werden, fehlen, um die Bahn in der Fläche in Schuss zu halten (MP3, 3,13 MB)    

Der Antrag "Bürgerbahn statt Börsenbahn" (PDF, 40,89 KB) zum Nachlesen

... wenn wir verzweifelten Reisenden an den Bahnhöfen der Republik auf »ebenfalls verspätete« Ersatz-ICEs warten, wenn Weichenstörung, Oberleitungsschaden,  oder »wetterbedingte Verzögerung« die Zugfahrt immer wieder zum Abenteuer mit ungewissem Ausgang macht; wenn wir im ausgedünnten S-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt auf der Strecke bleiben, oder wenn im flachen Norden Deutschlands der Schienenverkehr tageweise gänzlich zum erliegen kommt ...
Ich frage mich, wie machen das die Schweizer, mit all den Bergen und dem Schnee in Massen? Dort bleibt das Chaos aus, obwohl die Leute dreimal so viel Bahn fahren wie wir!
Es ist nicht der meteorologische Winter, der das Recht auf Mobilität vermasselt, sondern die politische Frostperiode des Neoliberalismus. Der Privatisierungswahn macht öffentliche Güter kaputt und zerstört Demokratie: weder die BürgerInnen, noch die Parlamente, ja nicht einmal die Bundesregierung bestimmen derzeit die Entwicklung der Bahn.
Es wird Zeit, dieses Desaster, als das zu diskutieren, was es ist: Ergebnis der politischen Entscheidung, die Bahn auf Börsenkurs zu bringen: nicht am Allgemeinwohl zu orientiert, sondern als kapitalistischer Konzern aufgestellt, im Interesse potentieller Investoren. Da werden Steuergelder umgeleitet, damit der »global Player« DB-AG Marktanteile in anderen Ländern erobern kann -  für den nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur fehlen die Mittel. 
Aber es gibt Licht am Horizont: nachdem das Bündnis »Bahn für alle« jahrelang gewirkt hat, kritisieren inzwischen auch die ÖPNV-Träger die betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Bahn.
Wir bereiten eine Frühjahrsoffensive vor und wollen Kräfte dafür bündeln. Unser Ziel: Die Rückeroberung demokratischer Gestaltungsmacht über die Bahn.

Die schwarz-gelbe Regierung will unserem Gesundheitssystem einen weiteren Schlag versetzen. Neben der Kopfpauschale, soll der Arbeitgeberanteil eingefroren werden und  weitere Zuzahlungen und/oder Leistungseinschränkungen für Kassenpatienten sind zu befürchten. DIE LINKE wird an der Seite von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Attac dagegen kämpfen. Unser Ziel ist eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle ohne Bemessungsgrenze einzahlen. Hiergegen ist heute um 12 Uhr eine Kampagne von campact gestartet worden. Bitte beteiligt euch, verbreitet und unterzeichnet ebenfalls den Appell für gerechte Krankenversicherungen unter: http://www.campact.de/gesund/sn1/signer

Schlechter geht es kaum. Ob Wirtschaftskrise und Arbeitsplätze, ob Bankenpleiten oder Spekulation, ob Spaltung in Arm und Reich, Bildung, Klimawandel oder Afghanistan - zu keinem der großen Themen bieten Union und FDP ein sinnvolles Konzept. Im Gegenteil: Es geht weiter auf der schiefen Bahn von Steuergeschenken und Sozialabbau. Die Begünstigten sind reiche Erben, Unternehmen, Banken und - dank kräftiger Spenden an FDP und CSU - die Hotelbranche. Im Gegenzug wächst der Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose, Versicherte sollen Zuzahlungen leisten.
Auch die deutsche Außenpolitik bleibt auf ihrem falschen Kurs. Nach dem Rücktritt des unfähigen Ministers Jung und nach dem Eingeständnis, dass in Afghanistan "kriegsähnliche Zustände" herrschen, wäre ein schneller Abzug der Bundeswehr die richtige Konsequenz. Tatsächlich aber ist eine weitere Truppenaufstockung geplant. also noch mehr Krieg.
zum Positionspapier

Ich habe teilgenommen: Eine hoffnungsvolle Initiative, zu der sich Persönlichkeiten aus Parteien, Gewerkschaften, Wissenschaft, Attac u.a. zusamengefunden haben. Es soll eine Denkfabrik entstehen, die Konzepte zur Bewältigung der drängenden gesellschaftlichen Probleme produziert und damit die öffentliche Meinung beeinflusst. Ich meine, dass sich der Versuch lohnt (schau mer mal). Denn zu viele denken und fühlen keine Alternative - wie ein US-amerikanischer Automobilgewerkschafter es ausdrückt "..Der Kapitalismus ist alles - alles, was du hast, und in gewisser Weise auch alles, was du nicht hast. Das ist wie die Luft, die du atmest. Du kannst sie nicht ändern". Es ist Zeit für den Versuch, aus der verbreiteten Kapitalismuskritik konkrete Utopien zu entwickelt; politische Konzepte, die die Mehrheit gewinnen können für Projekte, die Auswege aus diesem System zeigen - solidarisch, ökologisch, demokratisch. Es ist möglich, die Luft zu ändern, den "wind of change" anzufachen ..... http://www.solidarische-moderne.de/

So voll war der Platz vor dem Nordausgang des Bahnhofs noch nie, seit es die regelmäßigen Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 gibt. Die Veranstalter sprachen von mehr als 10 000 Beteiligten. Kein politisches Projekt hat in Stuttgart je so viele Menschen auf die Straße getrieben, empört, sensibiliesiert wie Stutgart 21. Dass seit Monaten schon nun wirklich jeden Montag ein paar tausend Bürgerinnen und Bürger vor ihren Bahnhof ziehen und sich für seinen Erhalt einsetzen, trotz Regen, Eiseskälte, Schnee, ist sensationell. Die Stadtgesellschaft hat sich in kurzer Zeit in einem überraschend hohen Maße politisiert - trotz der Millionen Euro, die allein an PR für das Projekt ausgeben werden. Die Akzeptanz nimmt nicht zu, sondern ab. http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=279

Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen!
http://www.axel-troost.de/article/4236.finanztransaktionssteuer-international-vorantreiben-und-national-einfuehren.html

Das Bedauern über den Rückzug von Oskar Lafontaine und die Beunruhigung darüber, ob es der Partei DIE LINKE gelingt, zu einer guten neuen Führung zu finden, beschäftigt alle mehr oder weniger. Mein Freund Harald Werner hat dazu einen Beitrag geschrieben, der mir aus Hirn und Herzen spricht:

Was kommt nach Lafontaine?
Nach dem Verzicht von Lafontaine scheint die wichtigste Frage, wer ihm nachfolgen wird. Eigentlich geht es freilich weniger darum wer, sondern was nach ihm kommen wird. Ist damit das Projekt der LINKEN gescheitert, wie viele Kommentatoren meinen oder entstehen solche Prognosen vor allem aus dem Wunsch, dass es so sein möchte? Natürlich ist die Rolle, die Oskar Lafontaine in den vergangenen fünf Jahren nicht nur für die LINKE, sondern auch in der deutschen Politik gespielt hat, kaum zu überschätzen. Das beginnt man erst zu begreifen, seit sein Verzicht auf den Parteivorsitz nicht nur Befürchtung, sondern Wirklichkeit ist. Doch wenn man die ihm zu verdankenden Erfolge nicht nur als Strohfeuer, sondern als reale Ergebnisse betrachtet, sieht die Bilanz schon wesentlich anders aus. Oskar Lafontaine ist nicht zu ersetzen, aber wenn man weniger über die entstehende Lücke, als über die durch ihn geschaffenen Tatsachen redet, kann von Scheitern keine Rede sein. Und überhaupt, Personalquerelen: Droht die LINKE nach Lafontaine an ihren Personalquerelen zu zerbrechen oder sind diese Querelen vielleicht nur entstanden, weil seit Monaten öffentlich über seine Zukunft spekuliert wird? weiter bei http://www.harald-werner-online.de/

Das eisige Wetter hält nicht davon ab, bei unserer Matinée im Odenwald dabei zu sein - wir haben volles Haus. Vielleicht ist es grade die politische Kälte, die viele Leute in die Wärme unseres Bürgerbüros kommen lässt. "Mit diesem Büro hat die Linke ein Licht der Hoffnung angesteckt", so schön sagte es in Betriebsratskollege von Pirelli ... Bericht und viele Bilder sind hier zu finden: http://www.linke-odenwald.de/

23. Januar 2010
Attac-Jubiläumsfest in der Frankfurter Brotfabrik

Politik geht uns alle an! Das ist das Motiv sozialer Bewegungen, das ist das Erfolgsgeheimnis von Attac. Seit der Gründung im Januar 2000 hat Attac-d die öffentliche Diskussion maßgeblich mitgestaltet und in breiten Teilen der Bevölkerung eine kritische Sichtweise auf die neoliberale Globalisierung verankert.
"Die Verhältnisse passen uns nicht. Es gibt vieles, was wir dagegen tun können. Hinhören, nachdenken, sich interessieren, sich einmischen - und schließlich: die Verhältnisse rocken, die Welt ändern!"
Unter http://www.attac.de/aktuell/10-von-vielen/die-feier/programmrueckblick/ gibt es erwas davon zu sehen und zu hören - unter anderem: "Sabine Leidig singt"

Am heutigen Klimaaktionstag stehe ich mit meinem Sohn und ein paar Dutzend Aktiven zusammen vor dem Kohlekraftwerk, das der Energie-Konzern EnBW erweitern will.
Vor der Einfahrt zur Baustelle wird eine Mauer errichtet mit der Aufschrift "Lebenswandel statt Klimawandel!" - ein Slogan der trifft!

Mitgliederversammlung der Linken im Buchafé. Ich berichte über meine ersten Erfahrungen und Eindrücke im Bundestag und wir reden über die Notwendigkeit, außerparlamentarische Aktivitäten auf die Beine zustellen, um andere Politik durchzusetzen. Diese Region ist ein Schwerpunkt für Transport- und Logistik. Allerdings sind feste und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze - wie beim Güterbahnhof Bebra - immer weiter abgebaut worden. Statt dessen wurden meist schlechtere Jobs bei Speditionen usw. geschaffen. Wachstum, das insgesamt nicht zu besserenLöhnen, nicht zu mehr Berufsperspektiven für Junge und auch nicht zu mehr Lebensqualität führt.

Die Mitgliederversammlung der Marburger Linken hat zum dritten mal in Folge ein umweltpolitisches Thema: "Von Kyoto nach Kopenhagen". Mein Einstiegsbeitrag löst eine engagierte und motivierende Diskussion im Kreis der etwa 25 Genossinnen und Genossen aus. Der Klimawandel ist eine Menschheitsfrage, der sich die Linke mit der selben Ernsthaftigkeit zuwenden muss, wie dem Kampf gegen Militarismus und Krieg. Ich bin überzeugt davon, dass damit ein zentrales Feld für LINKE Aktivitäten, Konzepte, Alternativen auf der Tagesordnung steht - und ein Schwerpunkt der Programmdebatte werden sollte....

In nur drei Wochen sind online, per Fax und Post mehr als 50.000 Unterschriften unter der E-Petition für eine Finanztransaktionssteuer zusammengekommen, wie der Bundestag bestätigte. Nun muss es im Petitionsausschuss des Bundestages unter Beteiligung des Petenten eine öffentliche Anhörung zum Thema geben. Außerdem haben sich dank der Kampagne Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt. Das Bündnis »Steuer gegen Armut« ist auf 48 Organisationen und zwei Dutzend Einzelpersonen angewachsen und wird offiziell von der Evangelischen Kirche (EKD) unterstützt. Doch auch Finanzindustrie und politische Gegner rüsten auf. Um die Wichtigkeit unseres Anliegens zu unterstreichen, kann und sollte die Petition bis Ende der Zeichungsfrist am 25.12. noch viel mehr Unterschriften erhalten. Also: Weiter Werbung machen!
Hintergrundinformationen zur Finanztransaktionssteuer (PDF, 422,03 KB)
* Online-Petition :https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
* Kampagnenbündnis:http://www.steuer-gegen-armut.org/

In der Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhalte ich eine traurige Nachricht: Jörg Huffschmid ist heute morgen gestorben. Mich hat es sehr getroffen, weil wir Jörg nicht nur als einen der wichtigsten Wissenschaftler der Linken vemissen werden, sondern auch den bewegten und bewegenden Menschen mit großer Freundlichkeit.
Die Internetseite von Jörg Huffschmid: http://www-user.uni-bremen.de/~huffschm/

Die Top 30 des deutschen DAX werden 2010 wahrscheinlich über 70% ihrer Nettogewinne an ihre Aktionäre als Dividenden ausschütten, das sind dann über 20 Mrd Euro in sogenannten Krisenzeiten. An dieser Stelle fließt das Blut aus der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft, denn man darf getrost davon ausgehen, dass die Herren Aktionäre und Institutionellen Anleger sich dafür keine Dinge kaufen werden, sondern dass sie den Geldsegen größtenteils wieder in Finanzinvestments anlegen werden. Artikel:
http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-inside/dividenden-konzerne-ueberschuetten-aktionaere-mit-milliarden;2486292

Die erste "richtige" Plenardebatte bestätigt alle Vermutungen, bzgl. der Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition. Notwendig wäre eine ernsthafte Diskussion darüber, welche Wirtschaftsbereiche schrumpfen müssen, damit das Weltklima stabilisiert werden kann. Notwendig wären Schritte zur Regulierung und gegen soziale Spaltung. Notwendig wäre die Stärkung der öffentlichen Güter ... Fehlanzeige. Als wäre nicht in Zeiten, wirtschaftlichen Wachstums die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgegangen, als wären nicht die Klima,- Finanz- und Wirtshaftskrisen auf diesem Boden gewachsen, überschlägt sich der Ehrendoktor Hans Michelbach (CDU) fast vor W-Gläubigkeit: /" ...Wir setzen unsere Konzeption zur Krisenbewältigung durch Wachstum entschlossen um. Es ist eine ökonomische Grundwahrheit: ohne Wachstum keine Nachfragebelebung, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Kaufkraftmehrung, ohne Wachstum keine Investitionen und ohne Wachstum letzten Endes natürlich auch keine Haushaltskonsolidierung. Diese Wachstumsziele steuern wir mit dem vorliegenden Wachstumsbeschleunigungsgesetz konstruktiv an. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden Bürgerinnen und Bürger und Betriebe um 8,5 Milliarden Euro entlastet. Das ist ein wesentlicher Schritt, um diese Wachstumsziele zu erreichen..."/

Attac kommentiert das Machwerk treffend:
http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/?tx_ttnews[tt_news]=3522/

Passend zur gestrigen Debatte im Bundestag, möchte ich euch auf einen Artikel aufmerksam machen, den ich zufällig am selben Tag gefunden habe: In der aktuellen Ausgabe von "le monde diplomatique" schreibt der Journlist Muhammad Idrees Ahmad ausgesprochen kenntnisreich über die konkreten Zusammenhänge zwischen Kriegseinsätzen und Erstarken der Taliban: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2009/11/13.mondeText1.artikel,a0031.idx,0

Ich fahre nach Wiesbaden, um an der Bildungs-Demo teilzunehmen, zu der die GEW aufgerufen hat. Obwohl es grau regnet, ist die Stimmung aktiv und tausende protestieren gegen die schlechten Bedingungen an Schulen und Universitäten, fordern mehr Geld und mehr Demokratie im Bildungsbereich: mehr Infos beim Bildungsbündnis Rheingau-Taunus und GEW Hessen

Besonders gefällt mir, dass jung und alt zusammen gehen - Lehrende und Lernende - und der Redebeitrag der Jugendvertreterin von Opel, die die Solidarität der Auszubildenden übermittelt. Der besondere Höhepunkt ist ein "sit in" vor dem Landtag, wohin einige hundert junge Leute in die Bannmeile gelangt sind: einfach an verschiedenen Sellen an der Polizei vorbei gerannt, gewaltfrei, ungehorsam und ideenreich. So kann das Landtagsplenum nicht einfach tagen, als wenn nichts wäre und Abgeordnete verschiedener Parteien kommen vor die Tür, um zu reden und zu hören.

»Besser verkehren!«-Info: Eine Sammlung von interessanten Texten, Informationen und Positionen zur linken Verkehrspolitik. Jeweils gedruckt und im Internet; etwa 20-30 Seiten; etwa 4 x pro Jahr.
Die erste Ausgabe soll noch im Dezember 09 erscheinen. Zielgruppe sind vor allem verkehrspolitisch interessierte Leute.

Mein Newsletter, in dem ich kurz und unregelmäßig über besondere Ereignisse und Eindrücke berichten und auf interessante neue Texte, Artikel, (eigene) Aktivitäten, Aktionen aufmerksam machen will. Persönlich-politisch. Für alle, die etwas von mir wissen wollen. Hier könnt ihr euch anmelden.

Es gab eine Reihe Versammlungen, erste Planungstreffen und eine Klausur der neuen Linksfraktion im Bundestag - die tatsächlich etwa zur Hälfte aus neuen Bundestagsabgeordneten besteht. Deshalb hat es etwas gedauert, ehe sämtliche Aufgaben zugeteilt waren. Aber jetzt ist alles beschlossen: Ich werde im »Ausschuss für Verkehr, Bauen und Wohnen« arbeiten (wie es mein Wunsch war) und bin darüber hinaus verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, was mich freut. Zusätzlich werde ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Energie- und Umweltpolitik sein. Der Bundestag hat sich konstituiert das Regierungsprogramm diskutiert. In diesem Rahmen konnte ich bereits meine »Jungfernrede« im Plenum halten.
Der Wechsel nach Berlin war und ist mit einer Menge Umzugs- und Neuaufbau-Arbeiten verbunden, die sich nicht nur auf die private (Wohn-)Situation beziehen. Letztere habe ich gut gelöst. Viel schwieriger ist es mit dem Arbeitsplatz: leider habe ich (wie die meisten anderen neuen MdBs) noch kein eigenes Büro, weil erst der Auszug der SPD-Abgeordneten vollzogen werden muss. Deshalb auch noch kein Telefon, keinen vernetzter Computer, keine Terminkoordination..., weshalb noch nicht alles richtig rund läuft.
Aber ich habe inzwischen ein tolles, motiviertes Team. Wir haben uns vorgenommen, unsere Aktivitäten unter dem Motto »Besser verkehren!« so aufzubauen, dass nützliche Bausteine für die Arbeit vor Ort dabei entstehen. Nicht der parlamentarische Apparat soll im Mittelpunkt stehen, sondern die Entwicklung einer demokratischen Verkehrsperspektive, die auf umwelt- und klimaschonende, sozial gerechte und kooperative Mobilität zielt. Dazu wollen wir regionale Zukunftswerkstätten und Konferenzen veranstalten, konkrete Bausteine erstellen und gemeinsame Initiativen organisieren. Eine der wichtigsten wird der neuerliche Kampf gegen die (Teil-)Privatisierung der Bahn sein, weshalb ich mich wieder verstärkt in das Bündnis »Bahn für alle« einklinken werde: www.deinebahn.de. Als zentrales Element der linken Verkehrswende sehen wir ein umfangreiches öffentliches Schienen-Ausbau-Programm, mit dem gute Arbeitsplätze geschaffen werden und mehr Güter und Personen von der Straße auf die Schiene kommen.
Eine Analyse und Kritik der Verkehrspolitik der Bundesregierung (Koalitionsvertrag) haben wir als Einstieg in die Arbeit erstellt. Ihr findet ihn hier.