Ich habe einen Beitrag abgeliefert zum Buch »Wohlstand neu denken«, das vom «Centrum für globales Lernen», (Gemeinschaftsprojekt Caritas-Pirckheimer Haus und der Jesuitenmission) herausgegeben wird und im März erscheinen soll als Dokumentation der Tagung in Nürnberg mit dem Titel Enquete Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zum nachhaltigen Wirtschaften in der sozialen Marktwirtschaft«: Eine Zwischenbilanz.
Grundlage waren Leitfragen (eigene Ziele und Einschätzung der Enquête-Arbeit mit Blick auf diese Ziele) und an mich die spezielle Bitte, zum Einsetzungsbeschluss etwas zu schreiben.

Krise von Verteilung und Ökologie: Als erstes nenne ich die Krise der Verteilung, die als Schuldenkrise, als Währungs-, als Banken- oder Finanzmarktkrise in Erscheinung tritt: Reichtum und Armut wachsen zugleich. Das gilt weltweit, wo mit gigantischen Summen an den Finanzmärkten spekuliert wird, während Millionen Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, weil sie landlos sind, oder weil es an Investitionen, etwa für sauberes Trinkwasser, fehlt. Aber auch hier zu Lande werden auf der einen Seite private Geldvermögen angehäuft und vermehrt - im vergangenen Jahr um 220 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert von 4,88 Billionen Euro -> weiterlesen 

Dennis Meadows, Mitautor der Berichte zu den »Grenzen des Wachstums« an den Club of Rome von 1972 und 1992, war am 24. Oktober in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität". Wir dokumentieren hier ein Interview zu dieser Sitzung: "Es wird zu radikalen Veränderungen kommen" http://www.nachhaltig-links.de/index.php/grenzen-des-wachstums
                       

Ich habe - wie alle Abgeordneten der Parte DIE LINKE - gegen diesen Kriegseinsatz und seine Verlängerung gestimmt, weil die traurige Wirklichkeit zeigt, dass der Krieg die zivile und soziale Entwicklung der Gesellschaft in Afghanistan blockiert und (wie alle Kriege) Grausamkeit, Tod und Leid in den Alltag der Bevölkerung bringt.

Mein zweiter wesentlicher Grund ist, dass unsere eigene Gesellschaft verändert wird:

Die historische Lehre, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, wird in die Vergessenheit gedrängt. Ich zitiere den Präsident von pax christi Deutschland, Heinz Josef Algermissen, Bischof von Fulda, der in seiner Erklärung zur heutigen Abstimmung schreibt:

Die Unmenschlichkeit und die Gewalt des Krieges betrifft vor allem diejenigen, in deren Land die Waffen zum Einsatz kommen und diejenigen, die die Waffen zum Einsatz bringen.
Darüber hinaus entsteht eine Rohheit im Umgang der Völker. Und die deutsche Bevölkerung verliert zusehends an Integrität, an Glaubwürdigkeit, an Potential für Frieden und Gerechtigkeit - sich selbst und anderen gegenüber.

Die Bundesregierung plant die völlige Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Die fehlende Gesamtstrategie wird sich nachteilig auf den Schienenpersonenverkehr auswirken. Beschäftigte und Kunden dürfen aber nicht die Leidtragenden sein. Die Linksfraktion fordert ein besseres Bahnangebot durch die Wiedereinführung der Interregio-Züge. Fernbusse sollen dabei keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zum Bahnverkehr sein. Meine Rede zum -> Nachlesen oder auf -> You Tube ansehen

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisiert den Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer, Teile der Bahn privaten Kapitalinvestoren anzubieten:
»Die Privatisierung würde keines der Probleme der Bahn lösen - im Gegenteil: das Kaputtsparen liegt gewissermaßen in der Natur der Sache, wenn Gewinnerwartungen von Kapitalanlegern bedient werden müssen.
In den Städten der Republik führt diese Erkenntnis dazu, dass immer häufiger re-kommunalisiert wird. Die Profitorientierung der Investoren steht einer langfristigen, allgemeinwohlorientierten Bewirtschaftung entgegen und ist letztlich teurer für die öffentliche Hand, weil die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Es wäre absurd, eine zentrale Infrastruktur, wie den Bahnbetrieb, in eine solche Sackgasse zu führen."
Interview mit Verkehrsminister Ramsauer in der Ostseezeitung (Thema Bahn und Bahnprivatierung am Ende)

»Es geht offensichtlich um eine pure Machtdemonstration«, so Sabine Leidig anlässlich des begonnenen Abrisses des Südflügels des Kopfbahnhofs in Stuttgart, der entgegen des Baustopps für das Grundwassermanagement, geschützt von einer Vielzahl von Politzisten, eingeleitet worden ist. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
»Der Abriss erfolgt gegen geltendes Recht. So liegt bei realistischer Bewertung durch WikiReal.org die Kapazität von S21 deutlich unter der des heutigen Kopfbahnhofes. Ein derart weitgehender Rückbau der Infrastruktur ist jedoch nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) zu genehmigen. Das ist nicht erfolgt.
Am 15. Dezember 2011 antwortete die Bundesregierung auf unsere entsprechende schriftliche Frage, man könne ja »zeitnah zur Außerbetriebnahme des Kopfbahnhofs« prüfen, ob ein Verfahren nach §11 AEG erforderlich sei. Mit dem trickreichen Argument, der gegenwärtige Kopfbahnhof bleibe ja bis 2020, bis zur Fertigerstellung von S21, erhalten, wird das brisante Thema § 11 AEG scheinbar ausgeklammert. Es ist aber völlig unverantwortlich, zuerst 4,5 und mehr Milliarden Euro für den Bau von S21 auszugeben, um danach zu prüfen, ob der Tiefbahnhof gegenüber dem Kopfbahnhof einen Kapazitätsrückbau darstellt.«
Deshalb hat DIE LINKE am 11. Januar eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Rückbau und § 11 AEG (PDF, 61,06 KB) eingereicht.

Bahnchef Grube kündigte für die Zeit »nach Dreikönig« eine neue Großoffensive der Bahn zur Durchsetzung von Stuttgart 21 an. Eine Verfügung des Amtes für Öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart vom 21. Dezember, wonach das Zeltdorf der S21- Gegner im Schlossgarten bis zum 12. Januar 2012, 8 Uhr, zu räumen sei, scheint das Datum zu konkretisieren.

Jetzt muss der Druck auf die Bundesregierung und auf Verkehrsminister Ramsauer verstärkt werden: Mit Stuttgart21 wird der entscheidende Bahnknoten in Südwestdeutschland in ein Nadelöhr verwandelt.

Die Schutzbehauptung des Verkehrsministers, es handele sich um ein »eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn« ist absurd. Der Bund ist verantwortlich für die Schieneninfrastruktur - das ist im Grundgesetz so festgelegt. Angesicht der verfahrenen Lage in Baden-Württemberg sollten Grüne und auch SPD im Bundestag mithelfen, das Tunnelgrab zu stoppen. Es geht darum, Schaden von der Bahninfrastruktur in diesem Land abzuwenden.

Am 30.12.2011 erschien in der taz eine Sonderbeilage:
Zum PDF download

Trotz Alledem wünsche ich allen meinen Freunden, Mitstreitern und politischen Gegnern
ein paar ruhige Tage am Ende des Jahres!

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Bürgerinnen und Bürger wollen wenigstens ein Nachtflugverbot erreichen. Die Landesregierung hält an Nachtflügen fest.

Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag

Die Menschen fordern ein intelligentes Flugverkehrsmanagement, so dass Verkehrsbewegungen über dicht besiedelte Wohngebiete vermieden oder begrenzt werden.

... "Mit Stuttgart 21 wird der entscheidende Bahnknoten in Südwestdeutschland enger gezogen. Es wird ein Nadelöhr geschaffen. Dafür sollen Milliarden Euro an Steuergeldern fließen. Wenn Sie es mit dem Standort Deutschland gut meinen, dann dürfen Sie nicht zulassen, dass die Eisenbahn in ihrer zukünftigen Entwicklung behindert wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden nicht nachlassen, die Fakten auf den Tisch zu bringen. Die Linke will dazu beitragen, dass Stuttgart 21 aus vernünftigen Gründen scheitert und nicht im Desaster endet

....Der entscheidende Grund für die Niederlage der S21-Gegnerinnen und Gegner in der Volksabstimmung ist jedoch bei der Landesregierung zu suchen. Die Grünen als führende Regierungspartei ließen es gleich nach der gewonnenen Landtagswahl vom 27. März 2011 zu, dass beim Thema S21 der Juniorpartner, die pro-S21-SPD, den Ton angab. Mehrere Chancen, das Projekt S21 sachlich-inhaltlich durch die Landesregierung selbst auszubremsen, wurden vertan. weiter

Telepolis sprach mit der Mitherausgeberin des Bandes Stuttgart 21 - Oder: Wem gehört die Stadt Frau Leidig, wie bewerten Sie die Chancen, dass Stuttgart 21 verhindert wird?

Sabine Leidig: Ich bewerte die Chancen eher skeptisch, weil die Hürden für die Volksbefragung enorm hoch sind: Mindestens 33 Prozent aller Wahlberechtigten von Baden-Württemberg müssten für den Ausstieg stimmen. Das heißt, wenn sich 33 Prozent der Bürger an der Wahl beteiligen, müssten hundert Prozent dafür stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von vierzig Prozent müssten es 87 Prozent sein und erst bei einer Wahlbeteiligung von 67 Prozent - was mehr wäre als bei der letzten Landtagswahl - würde eine einfache Mehrheit reichen. Das ist eine enorm hohe Hürde. Vor allem, wenn man bedenkt, dass vom Beschluss der Landesregierung zur Abstimmung etwas mehr als acht Wochen Zeit blieb und auf Bahnseite sowie dem Lager der Projektbefürworter eine ganze Maschinerie in Gang gesetzt wurde. Zum Beispiel wurden Werbeagenturen beauftragt, überall zu plakatieren, während auf der anderen Seite keine solche Mittel zur Verfügung stehen und somit die Mobilisierung ungleich schwieriger war. weiter

Videoaufzeichnung meiner Rede in Stuttgart vor der Volksabstimmung am Samstag 26.11.11

Stuttgart 21: Ja zum Ausstieg und weiter mit dem Widerstand gegen ein extrem riskantes Machtprojekt
Am kommenden Sonntag sollen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg darüber abstimmen, ob das Land sein Kündigungsrecht in Bezug auf Finanzierungsvereinbarungen zum Projekt Stuttgart 21 wahrnehmen soll. Nach 17 Jahren Planung und Kritik, Machtpoker und Protest, nach abgewürgten Bürgerbegehren in Stuttgart und abgewählter CDU-Herrschaft im Land sucht die Landesregierung nun den Rat des Volkes.
Doch was wie Basisdemokratie aussieht, ist eine tückische Angelegenheit: Die ganze Bevölkerung des großen Bundeslandes soll über einen Bahnhof in der Landeshauptstadt abstimmen, der für die meisten sehr weit weg ist. Wer zum Beispiel in Weil am Rhein wohnt, hat 2,5 km nach Frankreich, aber 250 km nach Stuttgart.
Vom Beschluss bis zur Abstimmung sind es nur gut acht Wochen, was die Mobilisierung in der Fläche noch schwerer macht. Und vielerorts werben Honoratioren in der Lokalpresse für das Nein, weil sie den Tunnelbahnhof durchbringen wollen - koste es, was es wolle. Nicht nur CDU-Landräte und IHK-Präsidenten sind dabei, auch SPD-Bürgermeister, wie der Oberbürgermeister von Mannheim. Dagegen steht ein hoch kompetentes, engagiertes und kreatives Aktionsbündnis, das aber kaum landesweite Strukturen hat. -> weiterlesen

Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Die Politik bekennt sich zum Ziel, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sieht den Investitionsstau bei der Instandhaltung und beschließt trotzdem den Bau zahlreicher z.T. völlig überflüssiger Straßen. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! Neue Straßen bringen heute keinen Wohlstandgewinn, im Gegenteil: Sie verbauen die Landschaft und unserer Zukunft - denn das Geld wird dringend gebraucht, um heute die Infrastruktur für morgen zu schaffen.
Initiiert von der Bürgerinitiative Strassenbaumoratorium wurde jetzt eine Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz eingereicht, die bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526 freigegeben ist (wer noch nicht angemeldet ist, kann dies ganz schnell tun - die ganze Prozedur dauert nur wenige Minuten). Straßenneubau stoppen! Jetzt online-Petition unterzeichnen!