Die Themenseite von
Greenpeace stellt sehr informativ und anschaulich die dramatischen Auswirkungen der Ölkrise dar
Kleines Hilfspaket mit Argumenten und Hintergrundinfos zur Griechenlandkrise
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Liebe Gäste, herzlich willkommen auf meiner Homepage!
Mit dem politischen Tagebuch will ich Einblicke in die Aktivitäten einer Bundestagsabgeordneten geben und Interessierte an meinen Erfahrungen teilhaben lassen. Aber ich will keine Einbahnstraße eröffnen. Deshalb bitte ich darum, Vorschläge, Kritik oder Wünsche einfach direkt an mich zu richten - für möglichst gute, gemeinsame LINKE Politik. Sabine Leidig
Politisches Tagebuch
21. Juli 2010
Sauna-Bahn-Desaster: EXTRABLATT
Das Sommerdrama um die desolaten Klimaanlagen in Fernzügen der Deutschen Bahn AG ist noch nicht zu Ende. Morgen findet eine Sondersitzung statt, bei der sich u.a. Bahnvorstand Grube, Verkehrsminister Ramsauer und der Chef des Eisenbahnbundesamtes der Diskussion mit Ausschussmitgliedern stellen. Ich erwarte, dass etliche JournalistInnen da sein werden ...
Für die, aber vor allem für euch und alle verkehrspolitisch Interessierten, haben wir in einer Hauruck-Aktion das dritte verkehrspolitische Zirkular auf die Beine und spannende Beiträge zusammen gestellt, die o.g. Thema hintergründig ausleuchten.
Ganz besonders Eindrucksvoll finde ich das Interview mit einem Zugbegleiter! Es zeigt die Perspektive der Bahnbeschäftigten, die anderswo völlig unterbelichtet ist.
Weil das ganze Zirkular wieder über 40 Seiten hat, habe ich ein
EXTRABLATT (PDF, 576,91 KB) mit Auszügen daraus angefertigt. Es kann von euch nach Bedarf (doppelseitig) ausgedruckt und verteilt werden.
Morgen findet ihr dann das
komplette verkehrspolitische Zirkular Nr. 3 hier auf meiner Homepage14.Juli 2010
Auch Bundesregierung trägt Verantwortung für die Pannenserie bei der Bahn
Wir Fahrgäste sind die ständigen Ausreden ,Im Winter ist es zu kalt, im Sommer zu heiß, und im Herbst zu nass' mehr als satt. Die fast schon manische Fixierung auf die Börsenfähigkeit hat doch erst dazu geführt, dass unter Ex-Bahn-Chef Mehdorn jahrelang bei Infrastruktur, Personal und Wartung gespart wurde, um hohe Gewinne für potentielle Investoren auszuweisen, wofür exemplarisch die Berliner S-Bahn steht. Nicht nur die im ,Sparpaket' beschlossene Dividendenzahlung der Bahn an den Bund von 500 Millionen Euro im Jahr muss weg, die ganze Kapitalfixierung muss endlich ad acta gelegt werden!
Diesen Kurs hat auch Bahn-Chef Grube nicht verlassen und die Regierungsparteien haben ihn im Koalitionsvertrag bekräftigt, in dem sie einem Börsengang anstreben, sobald es die Kapitalmärkte zulassen. Die Bundesregierung muss diesem Spuk ein Ende bereiten und der Bahn andere Entwicklungsziele diktieren: Pünktlichkeit, Sicherheit, Service, Umweltschutz und bessere Angebote in der Fläche!
Antrag der Linken zum Stopp des Börsengangs der BahnAntrag der LINKEN zur Neubesetzung des BahnaufsichtsratesBeide Anträge wurden am 18. Juni in erster Lesung im Plenum eingebracht (Debatte zu Protokoll). Wir werden sie nach der Parlamentarischen Sommerpause umgehend auf die Tagesordnung im Verkehrsausschuss setzen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat auch eine Sondersitzung des Ausschusses Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beantragt.
> Mein Statement im
Handelsblatt "Bahn-Hitzepannen bedrohen Bundeshaushalt"12. Juli 2010
Körperverletzung bei ICE-Tempo 200
Das fällt mir zu den schwerwiegenden Vorfällen in Fernzügen der Bahn mit ausgefallenen Klimaanlagen ein: In Frankreich und Spanien fahren ähnlich schnelle Züge bei deutlich höheren Temperaturen und ohne diese krassen Probleme. Die öffentliche Schelte aufs Zugpersonal ist irrführend: verantwortlich für diese Misere ist das Top-Management, das die Beschäftigten extremen Situationen aussetzt und seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nicht gerecht wird. Es geht bei der Deutschen Bahn um mangelhafte Wartung, zu preiswert eingekaufter Technik, oft auch um veraltetes Wagenmaterial. Die Bahn spart weiter in Bereichen, die für die Fahrgäste entscheidend sind - und gibt das Geld in Milliardenhöhe für Großmannssucht aus. Vor wenigen Tagen wurde der Aufkauf des britischen Bus- und Bahnbetreibers Arriva durch die Deutsche Bahn AG besiegelt. Die DB AG wird dafür mehr als 2,5 Milliarden Euro investieren. Eine Folge: Europaweit wird der Busverkehr gestärkt und die Schiene geschwächt. Die DB AG will damit in erster Linie als Konzern wachsen. Die Summen, die Bahn-Chef Grube in den Arriva-Kauf steckt, fehlen im Inland. Die persönliche Entschuldigung des Bahnchefs bei den Fahrgästen, die in den Sauna-ICE fahren durften, ist billig. Richtig wäre es, einen hohen Betrag in die Fernverkehrsflotte zu investieren: Im Instandhaltungs- und Wartungsbereich fehlen Werkstätten und tausende MitarbeiterInnen. Notwendig ist die sofortige Erneuerung der Intercity- und Eurocity-Flotte. Notwendig ist ein zügiger Austausch der nicht betriebsfesten ICE-Radsatzwellen. Notwendig sind strikte Kontrollen und Erneuerungen bei den Güterwaggons, die oft wie Zeitbomben über das Netz rattern.
11. Juli 2010
Dieser andere Blick ist nötig
Haiti: im "Tagesspiegel" schreibt Phillipp Lichterbeck einen im wahrsten Sinne des Wortes anrührenden Bericht über das Leben in Port-au-Prince, sechs Monate nach dem verheerenden Erdbeben. Er lässt konkrete Menschen in Erscheinung treten - stolze und lebensmutige. Der "Blick von unten" offenbart jene Individualität, die uns ermöglicht, wirkliches Mitgefühl zu entwickeln. Haiti ist aus den Schlagzeilen verschwunden; die finanziellen Zusagen wurden nicht eingehalten - da ist unser politisches Engagement gefragt, als kleiner Akt der Solidarität!
Der kleine Einblick zeigt: nicht militärische Interventionen eröffnen gute Entwicklungsperspektiven, sondern die Unterstützung von Selbsthilfe der BürgerInnen, die am besten wissen, was für sie wichtig ist. (Nicht nur) die BewohnerInnen von Port-au-Prince brauchen Geld, Material und unser Zutrauen in ihre eigenen Fähigkeiten: > zum Artikel im
Tagesspiegel: Das Leben nach dem Tod5. Juli 2010
Das sechste Euroäpische Sozialforum in Istanbul
ist gerade zu Ende gegangen. Ich habe den Workshop
»exit from a car-driven world« mitgemacht, zusammen mit Studis, die eine erfolgreiche Kampagne für bessere ÖPNV vorstellen und einer »carbuster«-gruppe, die einige Straßen in Istanbul zeitweiseautofrei und den Gewinn an Lebensqualität fantasievoll erfahrbar machen. Gut 50 meist junge Leute waren dabei.
Ein Zukunftsthema und ein Feld für soziale Kämpfe: die Autokonzerne rüsten für eine Verdopplung!!! der PKW-Zahl weltweit. Aber angesichts von peak-oil, Klimakatastrophen und Verkehrschaos wird der Traum von Hunderten Millionen Menschen in China oder Indien zum Alptraum werden. Das fordistische Modell ist nicht wiederholbar. Dagegen brauchen wir Utopien, Modelle und praktische Kämpfe für regionale Entwicklung mit weniger Verkehr, für öffentliche Räume, die den Vorrang der Menschen vor den Autos garantieren, für Bahnen und (Elektro-)Busse und dafür, dass die Mobilitätsbedürfnisse der Leute im Mittelpunkt stehen und nicht die Export- und Profitinteressen der Auto-Oil-Companies. Wir könnten den VW-Werbespruch aus den 1980ern aneignen: »Jede Revolution beginnt auf der Straße«.
Videos, Bilder und Berichte findet ihr bei
Rosa Luxemburg Stiftung ESF Istanbul 201022. Juni 2010
Die Akropolis wackelt, der Euro brennt
Spekulanten attackieren Griechenland, Portugal, Spanien und weitere EU-Staaten, sie treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch, Kredite werden teurer. Ganze Staaten stehen vor dem Staatsbankrott. Die Banken machen Kasse, die Bevölkerung zahlt die Zeche. Auf der gut besuchten Veranstaltung der Hanauer LINKEN entstand eine rege Diskussion über Ursachen und Entwicklung der Finanzkrise. »Die Bevölkerung zahlt, die Schulden explodieren« lautete das Fazit.
Die Hanauer LINKE zeigte, dass Sport und Politik sich nicht unbedingt ausschließen. Nach der Veranstaltung übten sich die TeilnehmerInnen bei einem gemeinsamen Essen in praktischer Solidarität und fieberte mit beim Vorrundenspiel Griechenland : Argentinien.
Freitag, 18.06.2010
Bahnprivatisierung revidieren
Eine nicht gehaltene Rede
Dieser Bundesregierung ist an volkswirtschaftlichem Unsinn und ökologisch-sozialer Blindheit leider vieles zuzutrauen ... auch, dass sie in einer Nacht- und Nebelaktion die Bahn verkauft, wenn ein anlagesuchender Investor ein paar Milliarden dafür bietet.
Kaum jemand weiß, dass da weder der Bundestag, noch gar der Bundesrat mitreden müsste: Grundlage ist ein Bahn-Teiprivatisierungsbeschluss auf Vorrat, der im Mai 2008 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gefasst wurde - gegen eine mehr als Zweidrittelmehrheit Willen der Bevölkerung. Darauf wollten wir die Öffentlichkeit aufmerksam machen und fordern, dass endlich der Börsenbahn-Kurs grundsätzlich aufgegeben und statt dessen eine Bürgerbahn und Flächenbahn konzeptionell entwickelt wird.
Nachdem unser TOP allerdings ganz nach hinten geschoben wurde, geht diese Rede zu Protokoll
> pdf (
PDF, 14,66
KB). Hier der
Antrag gegen die Bahnprivatisierung und der
Antrag zur Neubesetzung des Aufsichtsrates 17. Juni 2010
DGB Groß Gerau stellt das Institut Solidarische Moderne vor
Jenseits der Tagespolitik und über Parteigrenzen hinweg möchte das ISM gesellschaftspolitische Konzeptionen gegen neoliberale Positionen entwickeln.
Nun stellten die Gründungsmitglieder Andrea Ypsilanti (SPD), Sabine Leidig (Die Linke) und Arvid Bell (Bündnis 90/Die Grünen) ausgerechnet an dem Tag ihre Ideen und Visionen vor, an dem Hannelore Kraft (SPD) verkündete, in Nordrhein-Westfalen (NRW) doch eine Minderheitsregierung versuchen zu wollen. Und obwohl Fragen an Ypsilanti zu der Vergleichbarkeit mit ihren hessischen Erfahrungen nahe gelegen hätten, erlag niemand an diesem Abend der Versuchung, in eine tagespolitische Diskussion einzusteigen. > zum kompletten Artikel auf
echo online «Denkfabrik mit intellektueller Strahlkraft»14. Juni 2010
Es ist vollbracht! Das zweite LINKE verkehrspolitische Zirkular...
...mit vielen spannenden Texten und 65 Seiten Umfang ist gedruckt! Hier auch online als
pdf. Wer das Werk in Händen halten will, kann es bei Constanze Lehr im Wahlkreisbüro abholen, oder bei Melanie Tippel (
sabine.leidig.ma01@bundestag.de) bestellen.
11. Juni 2010
Bundestagsdebatte zur Verkehrspolitik
"Die Weichen im Verkehr umstellen für Klimaschutz und soziale Perspektiven" Die Bahn ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den Rednern während der Debatte zu Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen (
17/1988 (
PDF, 122,27
KB)) und der Linksfraktion (
17/1971 (
PDF, 134,27
KB)). Während die Opposition jedoch der Bundesregierung vorwarf, "dem System Schiene Milliarden von Euro zu entziehen", wie der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter sagte, verteidigten Koalitionsredner Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU), der trotz Krise eine "Verstetigung der Ausgaben" erreicht habe.
Die Krise könnte im Verkehrsbereich durchaus auch als Chance genutzt werden, regte Sabine Leidig von der Linksfraktion an. "Verzichten Sie auf den Baubeginn von Autobahnabschnitten und auf fragwürdige Großprojekte, bevor nicht ein Entwicklungsplan auf dem Tisch liegt, in dem soziale und ökologische Ziele der Verkehrsplanung festgelegt sind", forderte sie. "Kleckern statt klotzen" sei das Gebot der Stunde. Umweltverbände hätten eine Liste erstellt mit den Straßenbauprojekten, die den geringsten Nutzen und die höchsten ökologischen Schäden mit sich brächten. "Streichen Sie zuerst diese Projekte", verlangte Leidig. Damit könnten in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro gespart werden, sagte sie.
Hier eine
Zusammenfassung der Debatte und das gesamte
Plenarprotokoll zum Nachlesen.
31. Mai 2010
Bürgerbüro-Eröffnungsfeier in Bad Hersfeld
Unser
Büro liegt zentral am künftigen neuen Bürgerpark und hat eine Wiese mit Obstbäumen! Über 70 Gäste sind gekommen und der Genosse Diether Dehm hat zusammen mit dem tollen Pianisten Michael Letz (der mal den legendären "Oktoberclub" geleitet hat), ein Liedprogramm als Geschenk mitgebracht. Brecht/Eisler vor allem - großartig vorgetragen und interpretiert!
Beeindruckt hat mich auch die Frau eines türkischen Genossen, die am Ende des lebhaften Abends auf mich zu lacht - rund, offen und zupackend; "du bist so ein freundlicher Mensch, das gefällt mir!" sagt, und mir dann über ihre Arbeit als Altenpflegerin erzählt, von den Veränderungen, die ein kranker Ausländerfeind erlebt hat, der feststellen konnte, dass sie ihm gut tut. Und von den Schwierigkeiten, eine passende Mitarbeiterin zu finden, weil der Beruf so anspruchsvoll und zugleich so schlecht bezahlt ist.
Wie bedeutsam sind solche Frauen, die mit Können und Erfahrung für Zuwendung und Hilfe sorgen. Und wie wichtig wäre eine Politik der Anerkennung und Wertschätzung, die sich auch in guten Arbeitsbedingungen ausdrückt.
Und gestern Abend diese herzerwärmende Rückmeldung:
"... War schon die Eröffnung top, wird sie in der Außenwirkung bei weitem durch das Echo in unserer Hersfelder Zeitung(Verbreitungsgebiet immerhin die südliche Hälfte des Landkreise) übertroffen. Eine Zwei-Drittel-Seite Berichterstattung mit großem Bild. Zu Deinem Interview kann ich Dich nur beglückwünschen. Ich wüßte nicht, wann ein derart ausführlicher und präzis formulierter Kontrapunkt in unserer hiesigen Presse gesetzt wurde gegenüber den Lobeshymmnen der segensreichen Wirkung der Marktwirtschaft, die unisono von allen etablierten politischen Parteien in extenso blubbern. Besonders gut gefällt mir die Schlagzeile: Die Märkte entwaffnen. Die ist so brilliant und prägnant, daß man sie als zentrale Losung der Partei in den Auseinandersetzungen mit dem Finanzmarktdesaster und seinen Folgen einsetzen sollte."31. Mai 2010
Der letzte Maitag dieses Jahrzehnts wird vielleicht mehrfach in die Geschichte eingehen....
... als der Tag, an dem der Überfall der israelischen Armee auf einen Konvoi von weißgeflaggten Schiffen mit Hilfsgütern für die Menschen im abgeriegelten Gazastreifen, 90 Seemeilen vor der Küste, den internationalen Druck so anschwellen lässt, dass Israel endlich den Weg zum Frieden im nahen Osten einschlagen muss. Dass BürgerInnen aus Staaten getötet wurden, die nicht am Konflikt beteiligt waren, trägt dazu bei. Es ist wichtig, dass wir überall demonstrieren!
Die Erstürmung der Schiffe ist durch nichts zu rechtfertigen ... als der Tag, an dem der Rücktritt eines Bundespräsidenten die Debatte erzwingt, die fast 20 Jahren überfällig ist: wem nützt die Bundeswehr in aller Welt? Horst Köhler hat ausgeplaudert, was unter Helmut Kohl 1992 zu den verteidigungspolitischen Grundsätzen gezählt worden war. Dort heißt es, dass sich die deutsche Politik "von vitalen Sicherheitsinteressen leiten" lässt; u.a.: " Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung". Unter Struck (SPD) wurde das 2002 weiter modifiziert und das Weißbuch der Regierung von 2006 beinhaltet, dass der Schutz der Transportwege für eine außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig sei. Dabei geht darum, um die Gewinne der Konzerne zu sichern und nicht um die Lebensbedingungen der Menschen. Sicher ist, dass die mit Krieg nicht verbessert werden - in Afghanistan nicht nicht und hier nicht.
Gregor Gysi und Gesine Lötzsch zum Rücktritt (
MP3, 6,25
MB)
Griechenland: Misere der kapitalorientierten Euro-Politik
6. Mai 2010
Abstimmung über "Griechenland-Rettung" steht bevor
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weder die Griechen noch den Euro rettet. Er leistet keinen Beitrag zur Beendigung der Euro-Krise. Und die Banken sollen nicht an der Finanzierung des Rettungspaketes beteiligt werden. Deshalb werde ich dagegen stimmen.
Das Sparprogramm, das der griechischen Bevölkerung aufgezwungen wird, bestraft die kleinen Leute. Das ist nicht nur sozial unerträglich, sondern auch ökonomisch unsinnig, weil eine Rezession organisiert wird.
Nötig wäre es, die Vermögenden deutlich stärker als bisher zu besteuern (da ist Griechenland ganz schwach) und die Rüstungsausgaben rasch zu reduzieren, an denen vor allem deutsche Waffenhändler verdienen.
Die finanzielle Handlungsunfähigkeit des griechischen Staates wurde von Spekulanten verursacht, die die Zinsen auch Staatsanleihen in Rekordhöhen getrieben und gewaltig daran verdient haben. Die größten Gläubiger Griechenlands sind die Banken Frankreichs, der Schweiz und Deutschlands. Es braucht jetzt ein Schuldenmoratorium. Und dann müsste die Bundesregierung dafür sorgen, daß per Umschuldung oder per Zwangsabgabe das Geld dort geholt werden kann, wo auch die Spekulationsgewinne gelandet sind.
3. Mai 2010
Die Elektroautogipfel-Show wirft nicht einmal ein grünes Feigenblatt ab
Presseerklärung:Klimaschutz im Verkehr braucht mehr als das ElektroautoDie Bundesregierung versucht den Eindruck zu erwecken, mit batteriegetriebenen Autos könnte ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und gegen die Krise der Automobilindustrie geleistet werden. Mit der Elektro-Illusion wird eine Politik bemäntelt, die nach wie vor Straßenverkehr bevorzugt und nicht energisch umsteuert. Tatsächlich findet Elektromobilität seit über 100 Jahren auf der Schiene statt", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Spitzentreffens von Bundesregierung und Industrie zur Förderung von Elektroautos.
mehrPositionspapiere zum Thema E-Mobilität und Klimaschutz sind
hier zu finden 1.Mai 2010
DGB-Kundgebung am Brandenburger Tor
Eine IG Metall- Betriebsgruppe hat sehr fanasie- und liebevoll ein ganzes kleines Land aufgebaut: zwischen (Schulden-)Bergen und (Konjunktur-)Tälern demonstrieren die einen für Arbeitszeitverkürzung..... Andere stehen im »Freizeitpark« vorm Arbeitsamt und wieder andere tun Buße, weil sie Kohl gewählt haben - oder Schröder...
Der Kollege erzählt, dass sie die Grundversion schon zur Bundestagswahl 1998 gebastelt hätten, um dafür zu werben, dass Kohl abgewählt und ein Politikwechsel durchgesetzt wird: »Wenn wir damals gewusst hätten, was mit Schröder auf uns zu kommt, hätten wir auch gegen den mobil gemacht.«
30. April 2010
Bahn-Aufsichtsrat: Kapitel II
Am 24. März hatten wir die Fragestunde im Bundestag genutzt, um den Skandal zu thematisieren, dass für den Alleineigentümer Bundesrepublik Deutschland, fast ausschließlich hochrangige Wirtschaftsmanager in den Aufsichtsrat der DB AG berufen wurden (
Linksfraktion nutzt Fragestunde). Als nächstes haben wir zu dieser Angelegenheit eine »kleine Anfrage« verfasst (ein Antrag ist auf dem Weg) - und: die spannende Grafik, die die Verflechtungen der Herren zeigt, ist nun ein offizielles Bundestagsdokument, mit Drucksachennummer
> pdf (
PDF, 376,94
KB)
27. April 2010 (Illu: Pfandmarke)
Eine erstaunliche Geschichte
Ein Anwalt aus Florenz ruft an und informiert uns darüber, dass vor wenigen Tagen, am 15. April 2010, in Italien höchstrichterlich entschieden wurde, dass Forderungen der
Deutschen Bahn AG an die italienische Staatsbahn FS gepfändet sind, um mit diesen Geldern die Entschädigungsansprüche von Opfern des Massakers im griechischen Ort Distomo vom Juni 1944 teilweise zu befriedigen. Warum dieser Umweg über Italien? Der Anwalt berichtet, dass die Ansprüche im Jahr 2000 bis zur obersten griechischen Gerichtsinstanz, dem Areopag, bestätigt worden waren. Weil Deutschland nicht zahlte, sollte das Goethe-Institut in Athen beschlagnahmt werden*. Damals schritt in letzter Minute die griechische Regierung als Exekutive ein und verhinderte diese Maßnahme. Ab diesem Zeitpunkt unterstützte in der EU die nicht unwichtige deutsche Regierung (unter Gerhard Schröder) das Begehren der griechischen Regierung, in die Eurozone aufgenommen zu werden - wohlwissend, dass es mit den Staatsfinanzen schlecht bestellt war ...
* diese Option ist im Deutschen Einigungsvertrag enthalten.
23. April 2010
Treffen der Sozialticket-Initiativen
... unter der Überschrift
»mit dem Sozialticket das Klima schützen« .
Folgende hilfreiche Publikationen für die praktische Arbeit sind
hier zu finden:
1) Sozialticket kommt in Fahrt (04.09.2009): Seit der Herausgabe des Leitfadens Sozialticket hat sich einiges getan. Statt in 13 Städten gibt es nun in 26 Städten, sieben Landkreisen bzw. Kreisen sowie in einem Bundesland flächendeckend Sozialtickets...
2) Zur Finanzierbarkeit von Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr (09.06.2009)
3) Leitfaden Sozialticket« (28.10.2008): Der Leitfaden, der auf Wunsch und gemeinsam mit Initiativen erarbeitet wurde, gibt Ratschläge und Handlungsempfehlungen zur Durchsetzung eines Sozialtickets, beantwortet häufig gestellte Fragen, bietet Lösungsansätze und hilft Vorbehalten und unsachlichen Argumenten zu begegnen.
22.April 2010
Gesprächsrunde mit der IG BOHR
Sie heißen MUT oder IGEL und sind eine Interessengemeinschaft von Städten und Gemeinden am Oberrhein, die sich dagegen wehren, dass die Güterbahntrasse mitten durch ihre Wohngebiete führt. Während für das unsinnige Projekt Stuttgart21 Milliarden Euro ausgegeben werden, scheint hier das Geld für die vernünftige Alternative (Baden21) zu fehlen ...
> hier gibt es mehr Information22. April 2010
Meine dritte Rede im Bundestag ...
... zum Thema Eisenbahnsicherheit ist leider wieder nur vier Minuten kurz und wird von unqualifizierten Zwischenrufen aus der FDP/CDU begleitet:
Protokollauszug und
AufzeichnungWir haben einen Antrag zum Thema erarbeitet:
> pdf (
PDF, 177,96
KB)
16. April 2010
Toll: Frauenwahlkampf in NRW
Nach der Fraktionsklausur beteilige ich mich an einer pfiffigen Veranstaltung in Duisburg: die
NRW-Linken Frauen haben zum Speed-Dating eingeladen. Acht Bundestagsabgeordnete stehen zur Verfügung und etwa 30 Besucherinnen haben jeweils 5 Minuten Zeit, um Fragen los zu werden (es gibt Vorschläge zum Aufwärmen, die aber meist nicht nötig sind) und ins Gespräch zu kommen. Dann wird zur nächsten gewechselt. Sehr intensiv, kommunikativ und von den Frauen unisono gelobte Methode. Für NachahmerInnen: etwas mehr Zeit wäre besser. Die Moderatorin
Anna Conrads - eine der vielen tollen linken Frauen!
13. April 2010
»Schwarz-Gelb macht krank« in Bad König
In meinem Bürgerbüro diskutieren wir in kleiner Runde intensiv über die geplante Kopfpauschale: Die gilt es zu verhindern; den Einstieg hat - mit dem 8 EUR »Zusatzbeitrag« - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der großen Koalition gemacht; eine solidarische Bürgerversicherung mit einer Krankenkasse für alle wäre nötig und ÄrztInnen sollten auch für die ambulante Versorgung Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sein. Das etwa sind die Essentials des Abends
13. April 2010
Wie sieht unsere Mobilität in der Zukunft aus?...
...diskutiere ich mit rund 30 IG Metall KollegInnen vom Seniorenausschuß in Frankfurt. Wir gehen der Frage nach, welche Alternativen. es angesichts einer immer weiter steigenden Lärm- und Abgasbelastung zum Auto gibt und vor allem, welche Rolle die Industrie dabei spielen könne. Die Regierung propagiert Elektroautos als Beitrag zum Klimaschutz und Ausweg aus der Automobilkrise. Ein Irrweg, denn mit dem Tanken aus der Steckdose fahren E-Autos dank Stromerzeugung aus Kohle- und Atomkraftwerken mindestens genauso klima- und umweltschädlich wie herkömmliche Kraftfahrzeuge - zudem wird damit kein Beitrag zur Verkehrsberuhigung geleistet. Auf der Schiene findet Elektromobilität schon seit mehr als 100 Jahren statt: Den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen und mit dem Ausbau des ÖPNV - zu bezahlbaren Preisen für jeden Geldbeutel - dessen Attraktivität zu steigern, wären erste Beiträge zu einer sozial verträglichen Verkehrs- und Umweltpolitik.. Wenn die Bundesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt, sollte sie nicht weiter Milliarden Steuergelder für neue Autobahnen ausgeben, sondern unsere Mittel in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Erforschung effizienter Energiespeicher investieren.
Mobil ist auch, wer "zu Fuß geht". Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen aus Regierung und Industrie auf eine längere Wanderung machen, das kann neue Horizonte eröffnen und von der "Fixation aufs Auto" befreien - sicher nicht die schlechteste Art der Konversion.
9. - 11. April 2010
Attac Bankentribunal - weil die Krise System hat
Bankenkrise - Rettungspaket - Haushaltsloch... Außer Spesen nichts gewesen? Die Banken haben mit ihren Geschäften Staat und Wirtschaft in den Abgrund gestürzt, doch weder gibt es Ursachenforschung noch werden Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen. Dabei kommt die nächste Krise ganz bestimmt - weil die Krise System hat.
In Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne hat Attac Deutschland ein öffentliches Tribunal veranstaltet, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchtet hat. Alle Hintergründe, Anklageschrift, Plädoyer der Verteidigung und Urteil hier
zum Nachlesen24. März 2010
Wie Kapitalinteressen die Deutsche Bahn kontrollieren
Heute hat der Bundesverkehrsminister Ramsauer in der Eigentümerversammlung (die aus ihm und einem Notar bestand, wie man hört), den neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG "bestallt". Für die Linksfraktion im Bundestag war das Anlass für eine kleine konzertierte Aktion: In der regelmäßig stattfindenden Befragung der Bundesregierung, bei der pro MdB zwei schriftlich einzureichende Fragen und - bei Anwesenheit - auch jeweils zwei mündliche Nachfragen - möglich sind, haben wir ein ganzes Bündel Informationen und Fragen zum Aufsichtsrat der DB AG zusammengestellt und einige MdBs aus der Linksfraktion zum Mitmachen gewonnen. Der Plan war, daraus - wegen ungenügender Antworten - spontan eine aktuelle Stunde zum Thema zu beantragen. Dies hat uns leider die SPD-Fraktion absichtsvoll vereitelt:
Informationen/Grafik/Protokoll der Befragung22. März 2010
... immer wieder Börsenbahn:
8. März 2010
99. Internationaler Frauentag
Wer nicht kämpft,hat schon verloren. In vielen Lebensbereichen haben unsere Mütter und Großmütter bereits Beträchtliches für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern erstritten. Bis zur Herstellung wirklicher Geschlechtergerechtigkeit liegt jedoch noch ein weiter Weg vor uns. Laßt uns weiter gemeinsam und solidarisch streiten und die Verhältnisse ändern!
Mit viel guter Laune und freundlichen Worten wurden Infomaterial, rote Nelken und
solidarische Grüße in Hessen unter die Frauen gebracht und so manche interessante Diskussion über die noch immer fehlende Geschlechtergerechtigkeit im (Erwerbs)Leben und die Rolle der Politik dabei geführt. - Die Flyer fanden großen Zuspruch bei den Passantinnen und wurde mit vielseitigem Lob an unsere Adresse honoriert!
3. März 2010
Bahnsicherheit: Sparen, bis es quietscht
Auf der Tagesordnung der heutigen Ausschußsitzung steht eine Expertenanhörung zur Eisenbahnsicherheit, mit der wir uns schon länger beschäftigen (müssen). Passend zum Thema veröffentlicht die junge welt pünktlich den Artikel »Konzerninteressen gewahrt«
http://www.jungewelt.de/2010/03-03/020.php2. März 2010
Das beschädigte Parlament
Nach unserer Initiative zum stillen Gedenken der Opfer von Kundus
> You Tube gab es viele Reaktionen. Beim Lesen der Berliner Zeitung bin ich heute auf Volker Brauns eindrucksvolles Gedicht gestoßen, das ich an dieser Stelle zitieren möchte:
Das beschädigte Parlament
Vor der Abstimmung über den Einsatz in Kundus
Den man ungefähr kriegsähnlich nennt
Zeigte eine Fraktion Zettel her
Mit den Namen getöteter Zivilisten.
Diese Vorlauten, Wortlosen wurden
Aus dem Saal gewiesen, weil die Würde
Des Hohen Hauses schwer beschädigt sei
Ort verbaler, nicht plakativer Debatten. Aber
Sind denn die Namen der Toten
Plakativ, und kommen die Reden zum Leben?
Soll nur von Todähnlichen, ungefähr Toten
Gesprochen werden oder
Fürchtete man, daß die namentlich Genannten
Zählen, wie gültige Stimmen
Obwohl sie tot und erledigt sind?
Volker Braun
Berliner Zeitung, 02.03.2010, S. 1
2. März 2010
Finanztransaktionssteuer für die Menschen und den Planeten - jetzt!
Alle, die es bisher noch nicht geschafft haben, bitte ich, die internationale
Kampagne für die Finanztransaktionssteuer zu unterstützen: Jetzt international Druck machen! Und sich über das Kampagnen Video freuen und die Aktion kräftig weiterverbreiten
26. Februar 2010
Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Hessen:
Wir haben den Opfern des Krieges Namen und Gesichter gegeben
Presseerklärung der hessischen Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Sabine Leidig, Wolfgang Gehrcke, Werner Dreibus zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Erhöhung der Zahl deutscher Soldaten im Krieg in Afgahnistan
Die Fraktion DIE LINKE. hat vom Deutschen Bundestag gefordert, der Opfer von Kundus zu gedenken. Wir haben den Abgeordneten des Deutschen Bundestages Namen der Getöteten vor Augen geführt. Christine Buchholz forderte die Abgeordneten auf, zu bedenken, dass sie mit ihrem Ja zur Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan die Verantwortung für weitere Tote übernehmen. Die Initiative der Fraktion DIE LINKE. war eine entschiedene Parteinahme für die Opfer des Krieges. Sie war ein Nein zum Afghanistankrieg ebenso wie das Nein bei der namentlichen Abstimmung
17. Februar 2010
Politischer Aschermittwoch in Bietigheim
Grüne politische Unstetigkeit, das Festhalten an der Afghanistan-Politik und den Agenda-Reformen der SPD und natürlich die Lügen des Spalters Westerwelle waren Thema bei den
LINKEN in Bietigheim15. Februar 2010
Montagsdemo gegen Stuttgart21
Vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof war es kalt, aber toll, mit etwa 3.000 Protestierenden, quer durch alle Schichten - und das in der 17. Woche! Ich habe nette (alte) Bekannte getroffen und sehr gute Resonanz auf meine Ansprache erfahren: "Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, ich will mich zuallererst bei euch und Ihnen allen bedanken für diese großartige und unermüdliche Demonstration von demokratischen Gestaltungswillen! Was Sie hier auf die Beine stellen berührt mich sowohl politisch, als auch persönlich, weil ich die Hoffnung habe, dass selbst in dem durch und durch vermachteten Bereich der Verkehrspolitik nichts bleiben muss wie es ist.
Als ich mich vor ein paar Monaten entschieden habe, als Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion dieses Feld zu beackern, hatte das zwei Gründe: Zum einen hatte ich bei Attac mit Volldampf und tollen Leuten die Kampagne gegen die Privatisierung der Bahn angeschoben und daran knüpfe ich an. Zum anderen ist der Verkehr Gesellschaftspolitik und nicht Expertenthema - die Bedingungen unserer Mobilität gehen wirklich alle etwas an. Wir müssen das Thema den technokratischen Spezialisten, Lobbyisten und Betonmischern wegnehmen, die es sich unter den Nagel gerissen haben. ...>
mehr (PDF, 13,45 KB) Hier geht es zur empfehlenswerten Homepage:
www.kopfbahnhof21.de15. Februar 2010
Unser Faltblatt gegen Stuttgart21
... ist (mit Hilfe der Vorarbeit von Winfried Wolf) in Windeseile erstellt worden und war rechtzeitig gedruckt, zur Verteilung am heutigen Tag:
zum Download (
PDF, 2
MB)
11. Februar 2010
Bundesweites Strömungstreffen in Vorbereitung
Wie aus unterrichteten Kreisen berichtet wird, ist bereits das zweite öffentliche Geheimtreffen der Stöströlos in Planung. Ausgelöst durch die zahlreichen solidarischen Verwerfungen auf Bundesebene und um zu verhindern, dass das Treffen wieder in zerrspiegelter Form in Magazinen wie »Fogel« oder »Spiecus« landet, versuchen die Verantwortlichen das Treffen als
HERINGSESSEN im LINKEN.Laden zu tarnen.
Gerüchten zufolge fallen alle bereits eingegangenen Änderungssanträge satirischen Anschlägen zum Opfer, die Forderung
"Mer dehte gern habbe wolle" bleibt Programm. Der Partei-Strömungsbeauftragte warnt: Wer hingeht, ist selber schuld. Wer nicht hingeht, bekommt keine Heringe. Im Zweifelsfall lesen Sie die 5-Eckpunkte oder fragen Ihren Bundes- oder Landtagsabgeordneten. Diese
Pappnasen aber auch!
9. Februar 2010
Größtmögliche Ohrfeige
"Die Art, wie Rot-Grün unter kräftiger Mithilfe von Union und FDP den angeblichen "Bedarf" angeblicher Menschen berechnet haben, verstößt eklatant gegen das Grundgesetz. Und zwar nicht gegen irgendeinen hinteren Artikel, sondern gegen den wichtigsten Satz unserer Verfassung überhaupt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist die größtmögliche Ohrfeige für Hartz IV. Und jeder, der die Willkür der Politik beim Abspeisen der Arbeitslosen mit zurechtgetricksten "Regelsätzen" für einen Skandal gehalten hat, darf sich bei unseren höchsten Richtern bedanken. (.) Dazu gehörte - in der Theorie - auch eine materielle Ausstattung, mit der man sich nicht vor der Gesellschaft verstecken muss. Jetzt, endlich, muss die Politik dieses Versprechen einlösen. Es bleibt ein Skandal, dass es dazu dieses Urteils bedurfte." Kommentar zum Hartz-IV-Urteil von Stephan Hebel in der FR online vom 9.2.2010
http://www.fr-online.de/top_news/2290185_Kommentar-zum-Hartz-IV-Urteil-Groesstmoegliche-Ohrfeige.html8. Februar
Bürgerbahn statt Börsenbahn
3. Februar 2010
Alle reden vom Wetter...
... wenn wir verzweifelten Reisenden an den Bahnhöfen der Republik auf »ebenfalls verspätete« Ersatz-ICEs warten, wenn Weichenstörung, Oberleitungsschaden, oder »wetterbedingte Verzögerung« die Zugfahrt immer wieder zum Abenteuer mit ungewissem Ausgang macht; wenn wir im ausgedünnten S-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt auf der Strecke bleiben, oder wenn im flachen Norden Deutschlands der Schienenverkehr tageweise gänzlich zum erliegen kommt ...
Ich frage mich, wie machen das die Schweizer, mit all den Bergen und dem Schnee in Massen? Dort bleibt das Chaos aus, obwohl die Leute dreimal so viel Bahn fahren wie wir!
Es ist nicht der meteorologische Winter, der das Recht auf Mobilität vermasselt, sondern die politische Frostperiode des Neoliberalismus. Der Privatisierungswahn macht öffentliche Güter kaputt und zerstört Demokratie: weder die BürgerInnen, noch die Parlamente, ja nicht einmal die Bundesregierung bestimmen derzeit die Entwicklung der Bahn.
Es wird Zeit, dieses Desaster, als das zu diskutieren, was es ist: Ergebnis der politischen Entscheidung, die Bahn auf Börsenkurs zu bringen: nicht am Allgemeinwohl zu orientiert, sondern als kapitalistischer Konzern aufgestellt, im Interesse potentieller Investoren. Da werden Steuergelder umgeleitet, damit der »global Player« DB-AG Marktanteile in anderen Ländern erobern kann - für den nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur fehlen die Mittel.
Aber es gibt Licht am Horizont: nachdem das Bündnis »Bahn für alle« jahrelang gewirkt hat, kritisieren inzwischen auch die ÖPNV-Träger die betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Bahn.
Wir bereiten eine Frühjahrsoffensive vor und wollen Kräfte dafür bündeln. Unser Ziel: Die Rückeroberung demokratischer Gestaltungsmacht über die Bahn.
1. Februar 2010
Gesundheit! Mitmachen gegen Kopfpauschale
Die schwarz-gelbe Regierung will unserem Gesundheitssystem einen weiteren Schlag versetzen. Neben der Kopfpauschale, soll der Arbeitgeberanteil eingefroren werden und weitere Zuzahlungen und/oder Leistungseinschränkungen für Kassenpatienten sind zu befürchten. DIE LINKE wird an der Seite von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Attac dagegen kämpfen. Unser Ziel ist eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle ohne Bemessungsgrenze einzahlen. Hiergegen ist heute um 12 Uhr eine Kampagne von campact gestartet worden. Bitte beteiligt euch, verbreitet und unterzeichnet ebenfalls den Appell für gerechte Krankenversicherungen unter:
http://www.campact.de/gesund/sn1/signer1. Februar 2010
Verlogen, verschoben und betrogen
Die 100-Tage-Bilanz der Regierung Merkel/Westerwelle
Schlechter geht es kaum. Ob Wirtschaftskrise und Arbeitsplätze, ob Bankenpleiten oder Spekulation, ob Spaltung in Arm und Reich, Bildung, Klimawandel oder Afghanistan - zu keinem der großen Themen bieten Union und FDP ein sinnvolles Konzept. Im Gegenteil: Es geht weiter auf der schiefen Bahn von Steuergeschenken und Sozialabbau. Die Begünstigten sind reiche Erben, Unternehmen, Banken und - dank kräftiger Spenden an FDP und CSU - die Hotelbranche. Im Gegenzug wächst der Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose, Versicherte sollen Zuzahlungen leisten.
Auch die deutsche Außenpolitik bleibt auf ihrem falschen Kurs. Nach dem Rücktritt des unfähigen Ministers Jung und nach dem Eingeständnis, dass in Afghanistan "kriegsähnliche Zustände" herrschen, wäre ein schneller Abzug der Bundeswehr die richtige Konsequenz. Tatsächlich aber ist eine weitere Truppenaufstockung geplant. also noch mehr Krieg.
zum Positionspapier31. Januar 2010
Crossover-Gründung: Solidarische Moderne
Ich habe teilgenommen: Eine hoffnungsvolle Initiative, zu der sich Persönlichkeiten aus Parteien, Gewerkschaften, Wissenschaft, Attac u.a. zusamengefunden haben. Es soll eine Denkfabrik entstehen, die Konzepte zur Bewältigung der drängenden gesellschaftlichen Probleme produziert und damit die öffentliche Meinung beeinflusst. Ich meine, dass sich der Versuch lohnt (schau mer mal). Denn zu viele denken und fühlen keine Alternative - wie ein US-amerikanischer Automobilgewerkschafter es ausdrückt "..Der Kapitalismus ist alles - alles, was du hast, und in gewisser Weise auch alles, was du nicht hast. Das ist wie die Luft, die du atmest. Du kannst sie nicht ändern". Es ist Zeit für den Versuch, aus der verbreiteten Kapitalismuskritik konkrete Utopien zu entwickelt; politische Konzepte, die die Mehrheit gewinnen können für Projekte, die Auswege aus diesem System zeigen - solidarisch, ökologisch, demokratisch. Es ist möglich, die Luft zu ändern, den "wind of change" anzufachen .....
http://www.solidarische-moderne.de/30. Januar 2010
Größter Protest gegen Stuttgart 21
So voll war der Platz vor dem Nordausgang des Bahnhofs noch nie, seit es die regelmäßigen Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 gibt. Die Veranstalter sprachen von mehr als 10 000 Beteiligten. Kein politisches Projekt hat in Stuttgart je so viele Menschen auf die Straße getrieben, empört, sensibiliesiert wie Stutgart 21. Dass seit Monaten schon nun wirklich jeden Montag ein paar tausend Bürgerinnen und Bürger vor ihren Bahnhof ziehen und sich für seinen Erhalt einsetzen, trotz Regen, Eiseskälte, Schnee, ist sensationell. Die Stadtgesellschaft hat sich in kurzer Zeit in einem überraschend hohen Maße politisiert - trotz der Millionen Euro, die allein an PR für das Projekt ausgeben werden. Die Akzeptanz nimmt nicht zu, sondern ab.
http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=27929. Januar 2010
Genosse Axel Troost redet im Bundestag:
25. Januar 2010
Das Bedauern über den Rückzug von Oskar Lafontaine und die Beunruhigung darüber, ob es der Partei DIE LINKE gelingt, zu einer guten neuen Führung zu finden, beschäftigt alle mehr oder weniger. Mein Freund Harald Werner hat dazu einen Beitrag geschrieben, der mir aus Hirn und Herzen spricht:
Was kommt nach Lafontaine?Nach dem Verzicht von Lafontaine scheint die wichtigste Frage, wer ihm nachfolgen wird. Eigentlich geht es freilich weniger darum wer, sondern was nach ihm kommen wird. Ist damit das Projekt der LINKEN gescheitert, wie viele Kommentatoren meinen oder entstehen solche Prognosen vor allem aus dem Wunsch, dass es so sein möchte? Natürlich ist die Rolle, die Oskar Lafontaine in den vergangenen fünf Jahren nicht nur für die LINKE, sondern auch in der deutschen Politik gespielt hat, kaum zu überschätzen. Das beginnt man erst zu begreifen, seit sein Verzicht auf den Parteivorsitz nicht nur Befürchtung, sondern Wirklichkeit ist. Doch wenn man die ihm zu verdankenden Erfolge nicht nur als Strohfeuer, sondern als reale Ergebnisse betrachtet, sieht die Bilanz schon wesentlich anders aus. Oskar Lafontaine ist nicht zu ersetzen, aber wenn man weniger über die entstehende Lücke, als über die durch ihn geschaffenen Tatsachen redet, kann von Scheitern keine Rede sein. Und überhaupt, Personalquerelen: Droht die LINKE nach Lafontaine an ihren Personalquerelen zu zerbrechen oder sind diese Querelen vielleicht nur entstanden, weil seit Monaten öffentlich über seine Zukunft spekuliert wird?
weiter bei http://www.harald-werner-online.de/ 24. Januar 2010
Wir sind gekommen um zu bleiben - Bürgerbüro im Odenwald eröffnet!
Das eisige Wetter hält nicht davon ab, bei unserer Matinée im Odenwald dabei zu sein - wir haben volles Haus. Vielleicht ist es grade die politische Kälte, die viele Leute in die Wärme unseres Bürgerbüros kommen lässt. "Mit diesem Büro hat die Linke ein Licht der Hoffnung angesteckt", so schön sagte es in Betriebsratskollege von Pirelli ... Bericht und viele Bilder sind hier zu finden:
http://www.linke-odenwald.de/23. Januar 2010
Attac-Jubiläumsfest in der Frankfurter Brotfabrik
23. Januar 2010
Attac-Jubiläumsfest in der Frankfurter Brotfabrik
Politik geht uns alle an! Das ist das Motiv sozialer Bewegungen, das ist das Erfolgsgeheimnis von Attac. Seit der Gründung im Januar 2000 hat Attac-d die öffentliche Diskussion maßgeblich mitgestaltet und in breiten Teilen der Bevölkerung eine kritische Sichtweise auf die neoliberale Globalisierung verankert.
"Die Verhältnisse passen uns nicht. Es gibt vieles, was wir dagegen tun können. Hinhören, nachdenken, sich interessieren, sich einmischen - und schließlich: die Verhältnisse rocken, die Welt ändern!"
Unter
http://www.attac.de/aktuell/10-von-vielen/die-feier/programmrueckblick/ gibt es erwas davon zu sehen und zu hören - unter anderem: "Sabine Leidig singt"
12. Dezember 2009
Mannheim Neckerau
Am heutigen Klimaaktionstag stehe ich mit meinem Sohn und ein paar Dutzend Aktiven zusammen vor dem Kohlekraftwerk, das der Energie-Konzern EnBW erweitern will.
Vor der Einfahrt zur Baustelle wird eine Mauer errichtet mit der Aufschrift "
Lebenswandel statt Klimawandel!" - ein Slogan der trifft!
11. Dezember 2009
Bad Hersfeld
Mitgliederversammlung der Linken im Buchafé. Ich berichte über meine ersten Erfahrungen und Eindrücke im Bundestag und wir reden über die Notwendigkeit, außerparlamentarische Aktivitäten auf die Beine zustellen, um andere Politik durchzusetzen. Diese Region ist ein Schwerpunkt für Transport- und Logistik. Allerdings sind feste und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze - wie beim Güterbahnhof Bebra - immer weiter abgebaut worden. Statt dessen wurden meist schlechtere Jobs bei Speditionen usw. geschaffen. Wachstum, das insgesamt nicht zu besserenLöhnen, nicht zu mehr Berufsperspektiven für Junge und auch nicht zu mehr Lebensqualität führt.
9. Dezember 2009, Marburg
Klimagerechtigkeit statt Wachstumswahn
Die Mitgliederversammlung der Marburger Linken hat zum dritten mal in Folge ein umweltpolitisches Thema: "Von Kyoto nach Kopenhagen". Mein Einstiegsbeitrag löst eine engagierte und motivierende Diskussion im Kreis der etwa 25 Genossinnen und Genossen aus. Der Klimawandel ist eine Menschheitsfrage, der sich die Linke mit der selben Ernsthaftigkeit zuwenden muss, wie dem Kampf gegen Militarismus und Krieg. Ich bin überzeugt davon, dass damit ein zentrales Feld für LINKE Aktivitäten, Konzepte, Alternativen auf der Tagesordnung steht - und ein Schwerpunkt der Programmdebatte werden sollte....
7. Dezember 2009
Geschafft! 50.000 Unterschriften für Finanztransaktionssteuer-Petition!
In nur drei Wochen sind online, per Fax und Post mehr als 50.000 Unterschriften unter der E-Petition für eine Finanztransaktionssteuer zusammengekommen, wie der Bundestag bestätigte. Nun muss es im Petitionsausschuss des Bundestages unter Beteiligung des Petenten eine öffentliche Anhörung zum Thema geben. Außerdem haben sich dank der Kampagne Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt. Das Bündnis »Steuer gegen Armut« ist auf 48 Organisationen und zwei Dutzend Einzelpersonen angewachsen und wird offiziell von der Evangelischen Kirche (EKD) unterstützt. Doch auch Finanzindustrie und politische Gegner rüsten auf. Um die Wichtigkeit unseres Anliegens zu unterstreichen, kann und sollte die Petition bis Ende der Zeichungsfrist am 25.12. noch viel mehr Unterschriften erhalten. Also: Weiter Werbung machen!
Hintergrundinformationen zur Finanztransaktionssteuer (
PDF, 422,03
KB)
* Online-Petition :
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236* Kampagnenbündnis:
http://www.steuer-gegen-armut.org/5. Dezember 2009
In der Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhalte ich eine traurige Nachricht: Jörg Huffschmid ist heute morgen gestorben. Mich hat es sehr getroffen, weil wir Jörg nicht nur als einen der wichtigsten Wissenschaftler der Linken vemissen werden, sondern auch den bewegten und bewegenden Menschen mit großer Freundlichkeit.
Die Internetseite von Jörg Huffschmid:
http://www-user.uni-bremen.de/~huffschm/4. Dezember 2009
Eine bemerkenswerte Meldung im Handelsblatt
Die Top 30 des deutschen DAX werden 2010 wahrscheinlich über 70% ihrer Nettogewinne an ihre Aktionäre als Dividenden ausschütten, das sind dann über 20 Mrd Euro in sogenannten Krisenzeiten. An dieser Stelle fließt das Blut aus der Realwirtschaft in die Finanzwirtschaft, denn man darf getrost davon ausgehen, dass die Herren Aktionäre und Institutionellen Anleger sich dafür keine Dinge kaufen werden, sondern dass sie den Geldsegen größtenteils wieder in Finanzinvestments anlegen werden. Artikel:
http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-inside/dividenden-konzerne-ueberschuetten-aktionaere-mit-milliarden;24862924. Dezember 2009
"Oberschichtsbereicherungsgesetz in erster Lesung"
Die erste "richtige" Plenardebatte bestätigt alle Vermutungen, bzgl. der Unfähigkeit der schwarz-gelben Koalition. Notwendig wäre eine ernsthafte Diskussion darüber, welche Wirtschaftsbereiche schrumpfen müssen, damit das Weltklima stabilisiert werden kann. Notwendig wären Schritte zur Regulierung und gegen soziale Spaltung. Notwendig wäre die Stärkung der öffentlichen Güter ... Fehlanzeige. Als wäre nicht in Zeiten, wirtschaftlichen Wachstums die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgegangen, als wären nicht die Klima,- Finanz- und Wirtshaftskrisen auf diesem Boden gewachsen, überschlägt sich der Ehrendoktor Hans Michelbach (CDU) fast vor W-Gläubigkeit: /" ...Wir setzen unsere Konzeption zur Krisenbewältigung durch Wachstum entschlossen um. Es ist eine ökonomische Grundwahrheit: ohne Wachstum keine Nachfragebelebung, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Kaufkraftmehrung, ohne Wachstum keine Investitionen und ohne Wachstum letzten Endes natürlich auch keine Haushaltskonsolidierung. Diese Wachstumsziele steuern wir mit dem vorliegenden Wachstumsbeschleunigungsgesetz konstruktiv an. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden Bürgerinnen und Bürger und Betriebe um 8,5 Milliarden Euro entlastet. Das ist ein wesentlicher Schritt, um diese Wachstumsziele zu erreichen..."/
27. November 2009
Afghanistan-Einsatz
Passend zur gestrigen Debatte im Bundestag, möchte ich euch auf einen Artikel aufmerksam machen, den ich zufällig am selben Tag gefunden habe: In der aktuellen Ausgabe von "le monde diplomatique" schreibt der Journlist Muhammad Idrees Ahmad ausgesprochen kenntnisreich über die konkreten Zusammenhänge zwischen Kriegseinsätzen und Erstarken der Taliban:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2009/11/13.mondeText1.artikel,a0031.idx,017. November 2009
Bildungsstreik in Hessen
Ich fahre nach Wiesbaden, um an der Bildungs-Demo teilzunehmen, zu der die GEW aufgerufen hat. Obwohl es grau regnet, ist die Stimmung aktiv und tausende protestieren gegen die schlechten Bedingungen an Schulen und Universitäten, fordern mehr Geld und mehr Demokratie im Bildungsbereich: mehr Infos beim
Bildungsbündnis Rheingau-Taunus und
GEW HessenBesonders gefällt mir, dass jung und alt zusammen gehen - Lehrende und Lernende - und der Redebeitrag der Jugendvertreterin von Opel, die die Solidarität der Auszubildenden übermittelt. Der besondere Höhepunkt ist ein "sit in" vor dem Landtag, wohin einige hundert junge Leute in die Bannmeile gelangt sind: einfach an verschiedenen Sellen an der Polizei vorbei gerannt, gewaltfrei, ungehorsam und ideenreich. So kann das Landtagsplenum nicht einfach tagen, als wenn nichts wäre und Abgeordnete verschiedener Parteien kommen vor die Tür, um zu reden und zu hören.
Information und Kommunikation für alle Interessierten
»Besser verkehren!«-Info: Eine Sammlung von interessanten Texten, Informationen und Positionen zur linken Verkehrspolitik. Jeweils gedruckt und im Internet; etwa 20-30 Seiten; etwa 4 x pro Jahr.
Die erste Ausgabe soll noch im Dezember 09 erscheinen. Zielgruppe sind vor allem verkehrspolitisch interessierte Leute.
Mein
Newsletter, in dem ich kurz und unregelmäßig über besondere Ereignisse und Eindrücke berichten und auf interessante neue Texte, Artikel, (eigene) Aktivitäten, Aktionen aufmerksam machen will. Persönlich-politisch. Für alle, die etwas von mir wissen wollen. Hier könnt ihr euch
anmelden.
Im Oktober/November 2009
Was bisher geschah
Es gab eine Reihe Versammlungen, erste Planungstreffen und eine Klausur der neuen Linksfraktion im Bundestag - die tatsächlich etwa zur Hälfte aus neuen Bundestagsabgeordneten besteht. Deshalb hat es etwas gedauert, ehe sämtliche Aufgaben zugeteilt waren. Aber jetzt ist alles beschlossen: Ich werde im »Ausschuss für Verkehr, Bauen und Wohnen« arbeiten (wie es mein Wunsch war) und bin darüber hinaus verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, was mich freut. Zusätzlich werde ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Energie- und Umweltpolitik sein. Der Bundestag hat sich konstituiert das Regierungsprogramm diskutiert. In diesem Rahmen konnte ich bereits meine
»Jungfernrede« im Plenum halten.
Der Wechsel nach Berlin war und ist mit einer Menge Umzugs- und Neuaufbau-Arbeiten verbunden, die sich nicht nur auf die private (Wohn-)Situation beziehen. Letztere habe ich gut gelöst. Viel schwieriger ist es mit dem Arbeitsplatz: leider habe ich (wie die meisten anderen neuen MdBs) noch kein eigenes Büro, weil erst der Auszug der SPD-Abgeordneten vollzogen werden muss. Deshalb auch noch kein Telefon, keinen vernetzter Computer, keine Terminkoordination..., weshalb noch nicht alles richtig rund läuft.
Aber ich habe inzwischen ein tolles, motiviertes
Team. Wir haben uns vorgenommen, unsere Aktivitäten unter dem Motto »Besser verkehren!« so aufzubauen, dass nützliche Bausteine für die Arbeit vor Ort dabei entstehen. Nicht der parlamentarische Apparat soll im Mittelpunkt stehen, sondern die Entwicklung einer demokratischen Verkehrsperspektive, die auf umwelt- und klimaschonende, sozial gerechte und kooperative Mobilität zielt. Dazu wollen wir regionale Zukunftswerkstätten und Konferenzen veranstalten, konkrete Bausteine erstellen und gemeinsame Initiativen organisieren. Eine der wichtigsten wird der neuerliche Kampf gegen die (Teil-)Privatisierung der Bahn sein, weshalb ich mich wieder verstärkt in das Bündnis »Bahn für alle« einklinken werde:
www.deinebahn.de. Als zentrales Element der linken Verkehrswende sehen wir ein umfangreiches öffentliches Schienen-Ausbau-Programm, mit dem gute Arbeitsplätze geschaffen werden und mehr Güter und Personen von der Straße auf die Schiene kommen.
Eine Analyse und Kritik der Verkehrspolitik der Bundesregierung (Koalitionsvertrag) haben wir als Einstieg in die Arbeit erstellt. Ihr findet ihn
hier.
