Ich habe einen Beitrag abgeliefert zum Buch »Wohlstand neu denken«, das vom «Centrum für globales Lernen», (Gemeinschaftsprojekt Caritas-Pirckheimer Haus und der Jesuitenmission) herausgegeben wird und im März erscheinen soll als Dokumentation der Tagung in Nürnberg mit dem Titel Enquete Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zum nachhaltigen Wirtschaften in der sozialen Marktwirtschaft«: Eine Zwischenbilanz.
Grundlage waren Leitfragen (eigene Ziele und Einschätzung der Enquête-Arbeit mit Blick auf diese Ziele) und an mich die spezielle Bitte, zum Einsetzungsbeschluss etwas zu schreiben.

Krise von Verteilung und Ökologie: Als erstes nenne ich die Krise der Verteilung, die als Schuldenkrise, als Währungs-, als Banken- oder Finanzmarktkrise in Erscheinung tritt: Reichtum und Armut wachsen zugleich. Das gilt weltweit, wo mit gigantischen Summen an den Finanzmärkten spekuliert wird, während Millionen Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, weil sie landlos sind, oder weil es an Investitionen, etwa für sauberes Trinkwasser, fehlt. Aber auch hier zu Lande werden auf der einen Seite private Geldvermögen angehäuft und vermehrt - im vergangenen Jahr um 220 Milliarden Euro auf einen neuen Rekordwert von 4,88 Billionen Euro -> weiterlesen 

Dennis Meadows, Mitautor der Berichte zu den »Grenzen des Wachstums« an den Club of Rome von 1972 und 1992, war am 24. Oktober in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität". Wir dokumentieren hier ein Interview zu dieser Sitzung: "Es wird zu radikalen Veränderungen kommen" http://www.nachhaltig-links.de/index.php/grenzen-des-wachstums
                       

Mobilisierungtrailer für die Demonstrationen in Frankfurt am 16.-19. Mai gegen die Sparpolitik der Europäischen Zentralbank und die Troika. Blockupy Frankfurt!

Kinder haften für ihre Eltern! Am Samstag gab es in Berlin eine Aktion der terre des hommes - Kampagne "Meine Botschaft für Rio", an der ich teilgenommen habe. Der Rio+20-Gipfel wird im Juni in Rio de Janeiro stattfinden. terre des hommes wird sich aus der Perspektive der Kinderrechte (PDF, 1,34 MB) in die bevorstehende UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung einbringen und gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen aus Deutschland und den Projektregionen in Afrika, Asien und Lateinamerika für das Recht auf eine gesunde Umwelt und faire Chancen für alle Kinder einsetzen.

http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/abc-der-alternativen-20/  
 ... druckfrisch! Habe das Buch heute mit Uli Brand u.a. beim McPlanet-Kongress vorgestellt. Eine sehr anregende Sammlung von Begriffen - unser eigenes Wörterbuch - gibt Einblick in die aktuellen Debatten der gesellschaftlichen Linken: "Manche Einträge stellen Alternativen im Sinne von praktischen Gegenmodellen zum Bestehenden vor; andere behandeln strategische Vorschläge, Protest- und Bewegungsformen sozialer Kräfte; ....und alle zusammen sind Begriffe.... die andere »Weltsichten« eröffnen." (Aus dem Vorwort der HerausgeberInnen)
Mein Stichwort: Solidarische Mobilität

Die Ergebnisse unserer Kleinen Anfrage, mit der wir die Bundesregierung zum Verlagerungspotential am Flughafen Frankfurt befragt haben, stützen unsere These, daß ein relevanter Teil des Flugverkehrs, der heute ganze Regionen verlärmt, Krankheiten verursacht und das Klima massiv schädigt, auf die weitaus umweltfreundlichere Bahn verlegt werden kann.

Kleine Anfrage (PDF, 37,55 KB), Antwort der Bundesregierung (PDF, 73,61 KB) -> Auswertung Antwort der Bundesregierung (PDF, 89,31 KB)

-> Pressereaktionen darauf
Frankfurter Rundschau Jeder vierte Flug durch Zugfahrt ersetzbar
Hessischer Rundfunk LINKE für weniger Kurzflüge
Bild LINKE: Kurzstreckenflüge in Frankfurt verzichtbar

Janine Wissler und ich führen als verkehrspolitische Sprecherinnen der Landtags- und Bundestagsfaktion am 5. Mai eine ganztägige Konferenz in Frankfurt durch.
Wir wollen uns über linke Positionen im Bereich Mobilität und Verkehr in Hessen verständigen, strategische Linien und konkrete Ansatzpunkte erarbeiten.

Im Mittelpunkt stehen:

Transitland Hessen: Bahn und Straße: übergeordnete Strukturen / Autokrise, Logistik, Straßenbau, Klimawandel / Güterverkehr auf der Schiene durch Ballungsräume / automobiler Transitverkehr macht Klimabilanz kaputt + Lärm, Staub, Naturverbrauch / Ortsumgehungen?

ÖPNV-Qualität / Mobilität im ländlichen und städtischen Raum: Hohes Preisniveau / zu wenig Strukturen / Solidarisch Finanzierter ÖPNV, Vergabepraxis und Qualität ÖPNV/ Stadt- und Radwegeplanung, Fußläufigkeit von Stadt, Umweltzonen

Flugverkehr abbauen: Ideen und Ansätze für sozialökologischen Umbau beim Flughafen Frankfurt

TeilnehmerInnen: Sabine Leidig, Janine Wissler, Dr. Winfried Wolf, KommunalpolitikerInnen, verkehrspolitisch Aktive und Interessierte aus Partei, Gewerkschaft, Bürgerinitiativen und Verbänden.
Teilnahme: kostenfrei, gemeinsames Mittagessen, Infos und Anmeldung unter: sabine.leidig.lt@bundestag.de

Naziaufmärsche in Dresden, Nazischmierereien in Mittelhessen, Überfälle auf Kulturvereine und Linke Büros. Dem wollen wir nicht nur Blockaden entgegensetzen, sondern eine vielfältige Kultur. Daher beteilige ich mich an dem Wettbewerb von »Zivilcourage vereint«. Der Wettbewerb soll das Engagement vieler junger Menschen würdigen, die tagtäglich für die Demokratie einstehen und die sich im gewaltfreien Kampf gegen Nazis verdient gemacht haben.

Phantasievolle Beiträge gegen Naziaufmärsche und Fremdenfeindlichkeit sollen dabei im Vordergrund stehen. Die besten Beiträge werden mit einer einwöchigen Studienreise im Herbst 2012 nach Katalonien belohnt. Auf den Spuren der Interbrigadisten reisen die Jugendlichen an historische Orte des Spanischen Bürgerkriegs auf französischer und spanischer Seite. Sie treffen Zeitzeugen und Menschen, die die Aufarbeitung des Kampfes für die spanische Republik und gegen den Faschismus mitgestalten. Auch ein hessischer junger Mensch bis 26 Jahre wird bei der Reise dabei sein. Einsendeschluss für die Beiträge ist der 8. Juni 2012. Über die Preisträger entscheidet eine fachkundige Jury. Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter www.zivilcourage-vereint.de oder in meinem Berliner Bundestagsbüro unter Tel.: 030 22776769 (Christine)

Bahnchef Grube stellt heute seinen Geschäftsbericht 2011 vor. Die fleißigen Autoren von "Bahn für Alle" haben keine Mühen gescheut und präsentieren ebenfalls heute ihren:

Alternativen Geschäftsbericht
Bilanz Deutsche Bahn AG 2011 (PDF, 2,84 MB)

»Nach jahrelangem Abbau der Beteiligungsrechte ist eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht dringend erforderlich. Dies hat nicht nur Stuttgart 21 gezeigt, sondern auch die Proteste an vielen deutschen Flughäfen gegen Fluglärm verdeutlichen dies ganz aktuell«, so Sabine Leidig zur heutigen Vorstellung der Veränderungen bei der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
»Es geht nicht darum, Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern für Großprojekte zu schaffen, wie dies die Vorlage des Planungsvereinfachungsgesetzes vorsieht. Bürger sowie Verbände müssen stattdessen frühzeitig in die Diskussion verschiedener Alternativen unter Einschluss der Nullvariante einbezogen werden, und nicht nur die Vertreter der Wirtschaft und anderer starker Lobbyverbände.
Ausschlaggebend ist, dass auch über das Ob und nicht nur über das Wie einer Planung ergebnisoffen diskutiert werden kann und die Bürger in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Darüber hinaus müssen Instrumente der Öffentlichkeitsbeteiligung ausprobiert werden, die insbesondere bildungsferne Menschen beteiligen, um zu verhindern, dass nicht nur kommunikationsstarke Bürgerinnen und Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen. So wurden mit dem Modell der Planungszelle diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht. Auch direkte Demokratie sollte zum Strauß der Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung gehören.«

Sabine Leidig, MdB und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
"Ich begrüße den Streik des Bodenpersonals an den großen deutschen Flughäfen! Das ist gut so und offenbart in dreifacher Hinsicht gesamtgesellschaftliche Vernunft: Erstens sind die Einkommen der Beschäftigten zu niedrig und angesichts der gigantischen Gehälter der DAX-Manager gebietet es die volkswirtschaftliche Vernunft, umzuverteilen. Zweitens können wir sehen, dass viele Reisende, die von Berlin nach Köln, von München oder gar von Stuttgart nach München fliegen wollten, in den Zug umsteigen - und das ist gut so, denn `Züge statt Flüge´ ist möglich und nötig und reduziert Fluglärm merklich. Drittens schließlich ist es richtig, wenn die Beschäftigten zur Kostenwahrheit beitragen, weil das am meisten umwelt- und klimaschädliche Transportmittel Flugzeug nicht teuer genug ist und deshalb auf unverantwortliche Wachstumsraten zutreibt."

"Das Wachstum beim Flugverkehr hat mehr als eine Kehrseite: Lärm macht krank, die klimazerstörende Wirkung der Fliegerei ist enorm und auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise müssen Alternativen gefördert werden. Und die gibt es", so Sabine Leidig, anlässlich der aktuellen bundesweiten Proteste gegen Fluglärm. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität".
Mehr und bessere Bahnverbindungen können viele Inlands- und Kurzstreckenflüge ersetzen; bereits heute wäre beispielsweise ein Drittel der Flüge von Berlin aus in weniger als 5 Stunden Bahnfahrt machbar. Die Renaissance von Nachtzügen zwischen europäischen Metropolen könnte Teil einer neuen, zukunftsfähigen Reisekultur sein - ohne Hast und ohne großen CO2-Rucksack.
Auch der wachsende Transport von Waren per Luftfracht ist weder ökologisch noch sozial. Ein Umsteuern auf Wertschöpfungsketten mit kurzen Wegen ist nötig.
Derzeit wird keine Verkehrsart so hoch subventioniert wie der Flugverkehr. Die Lobbyverbände der Branche finden in den Ministerien und Bundestagsbüros offene Türen. Deshalb ist es wichtig, dass der gesellschaftliche Druck wächst, damit mehr Vernunft in die Verkehrspolitik kommt.
Es muss Schluss mit Steuerbefreiung und Zuschüssen für den Flugverkehr sein, stattdessen müssen die Folgekosten für Umwelt und Gesundheit den Verursachern angelastet werden.
Morgen werden in Frankfurt, München, Berlin, Leipzig/Halle, Düsseldorf und Köln/Bonn zigtausende Bürgerinnen und Bürger für lärmfreie Nächte, weniger Flüge und vernünftige Routen friedlich demonstrieren. Recht haben sie.

Zum Weltfrauentag formiert sich DIE LINKE im Plenum des Deutschen Bundestags zu einer reinen Frauenfraktion. Während wir, die weiblichen Abgeordneten, das Rednerpult übernehmen, schicken wir unsere männlichen Kollegen zum Üben in sogenannte »Frauenberufe«.
Die männlichen Abgeordneten wollen dadurch die Leistungen von Frauen wertschätzen und die gesellschaftliche Bedeutung von Bildungs-, Dienstleistungs- und Pflegeberufen hervorheben. Gemeinsam wollen wir damit ein Zeichen setzen, dass Frauen die Hälfte der Macht zusteht.
Als weibliche Bundestagsabgeordnete verbünden wir uns am Internationalen Frauentag mit den Frauen, die unter Arbeitslosigkeit und Lohndiskriminierung leiden und solidarisieren uns mit den von Ausbeutung und Unterdrückung, von Diskriminierung und Ungleichheit betroffenen Frauen weltweit. Wir setzen uns für das Aufbrechen von tradierten Rollenbildern in Beruf und Familie sowie für die gleiche Teilhabe von Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen ein. Wir kämpfen für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Bezug auf ihre Lebensweise, Sexualität und ihren Körper.
Auch in Deutschland können immer mehr Frauen von ihrer Arbeit nicht leben: wegen fehlender Kinderbetreuung arbeiten sie oft unfreiwillig in Teilzeit oder in schlecht bezahlten »Frauenberufen«, so dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen. Eine zunehmende Frauenarmut im Alter ist die Folge.
Daher fordert DIE LINKE unermüdlich die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und die Umwandlung prekärer Jobs in existenzsichernde Arbeitsplätze. Frauen müssen für gleiche und gleichwertige Arbeit endlich auch gleich bezahlt werden. Dies soll in einem Entgeltgleichheitsgesetz festgehalten werden. Auch Geschlechterrollen müssen hinterfragt werden. Daher treten wir gegen die Subventionierung des überholten und heteronormativen Familienmodells mit dem Mann als Ernährer und der Frau als Zuverdienerin ein und fordern die Mindestquotierung aller öffentlichen Ämter und politischen Mandate von 50 Prozent sowie ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin heute das erste mal mit einem irgendwie beklommenen Gefühl zu euch nach Stuttgart gefahren, weil ich keine Idee habe, wie das Desaster noch aufzuhalten ist, das die Herren Grube, Schuster, Ramsauer, Schmid und letztlich auch Kretschmer anrichten.

Ich habe mich gefragt, welche Interessen so stark sind, dass hier in diesem widerständigen Stuttgarter Schlosspark mit aller Macht Fakten geschaffen werden sollen - gegen alle Vernunft. Dem bürgerschaftlichen Aufbegehren soll offenbar unbedingt ein Ende bereitet werden. Weiter im Text und zum Video

Zur Gefährdung von bestehenden Nachtflugverboten durch EU-Gesetzgebung erklärt Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion "DIE LINKE" im Deutschen Bundestag:

»Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der bestehende nationale Schutzbestimmungen und Gerichtsurteile z.B. gegen Fluglärm aushebeln soll. Damit hätte die EU so weitgehende Möglichkeiten, dass gerichtlich bestätigte Nachtflugverbote aufgehoben werden könnten. Wir lehnen diese Vorlage ab und haben im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Auseinandersetzung mit dem Thema durch unseren Antrag vom 25.1.2012 angestoßen. Wir freuen uns, dass unsere Initiative jetzt auch von anderen Fraktionen aufgegriffen wurde.

Bestehende nationale Gesetzgebung mit Anforderungen an standortspezifische Lösungen darf nicht per Federstreich durch Eingriffe ersetzt werden, die nur der Flugverkehrslobby dienen.

Benötigt werde stattdessen ein grundlegend anderer Ansatz auf Basis der EU-Umgebungslärm-Richtlinie. Dort ist der Schutz aller Anwohner an europäischen Flughäfen festzuschreiben. Dazu gehören Grenzwerte und Kernruhezeiten für den Schutz der Nachtruhe sowie der Verpflichtung, eine Lärmminderungsplanung an allen Flughäfen einzuführen.

Wir brauchen eine europäische Gesetzgebung, die den Menschen in Europa dient und nicht den Konzernen und Lobbyisten!«

Siehe dazu auch die aktuelle Petition der Bundesvereinigung gegen Fluglärm:

Ich habe - wie alle Abgeordneten der Parte DIE LINKE - gegen diesen Kriegseinsatz und seine Verlängerung gestimmt, weil die traurige Wirklichkeit zeigt, dass der Krieg die zivile und soziale Entwicklung der Gesellschaft in Afghanistan blockiert und (wie alle Kriege) Grausamkeit, Tod und Leid in den Alltag der Bevölkerung bringt.

Mein zweiter wesentlicher Grund ist, dass unsere eigene Gesellschaft verändert wird:

Die historische Lehre, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, wird in die Vergessenheit gedrängt. Ich zitiere den Präsident von pax christi Deutschland, Heinz Josef Algermissen, Bischof von Fulda, der in seiner Erklärung zur heutigen Abstimmung schreibt:

Die Unmenschlichkeit und die Gewalt des Krieges betrifft vor allem diejenigen, in deren Land die Waffen zum Einsatz kommen und diejenigen, die die Waffen zum Einsatz bringen.
Darüber hinaus entsteht eine Rohheit im Umgang der Völker. Und die deutsche Bevölkerung verliert zusehends an Integrität, an Glaubwürdigkeit, an Potential für Frieden und Gerechtigkeit - sich selbst und anderen gegenüber.

Die Bundesregierung plant die völlige Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Die fehlende Gesamtstrategie wird sich nachteilig auf den Schienenpersonenverkehr auswirken. Beschäftigte und Kunden dürfen aber nicht die Leidtragenden sein. Die Linksfraktion fordert ein besseres Bahnangebot durch die Wiedereinführung der Interregio-Züge. Fernbusse sollen dabei keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zum Bahnverkehr sein. Meine Rede zum -> Nachlesen oder auf -> You Tube ansehen

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisiert den Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer, Teile der Bahn privaten Kapitalinvestoren anzubieten:
»Die Privatisierung würde keines der Probleme der Bahn lösen - im Gegenteil: das Kaputtsparen liegt gewissermaßen in der Natur der Sache, wenn Gewinnerwartungen von Kapitalanlegern bedient werden müssen.
In den Städten der Republik führt diese Erkenntnis dazu, dass immer häufiger re-kommunalisiert wird. Die Profitorientierung der Investoren steht einer langfristigen, allgemeinwohlorientierten Bewirtschaftung entgegen und ist letztlich teurer für die öffentliche Hand, weil die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Es wäre absurd, eine zentrale Infrastruktur, wie den Bahnbetrieb, in eine solche Sackgasse zu führen."
Interview mit Verkehrsminister Ramsauer in der Ostseezeitung (Thema Bahn und Bahnprivatierung am Ende)

»Es geht offensichtlich um eine pure Machtdemonstration«, so Sabine Leidig anlässlich des begonnenen Abrisses des Südflügels des Kopfbahnhofs in Stuttgart, der entgegen des Baustopps für das Grundwassermanagement, geschützt von einer Vielzahl von Politzisten, eingeleitet worden ist. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
»Der Abriss erfolgt gegen geltendes Recht. So liegt bei realistischer Bewertung durch WikiReal.org die Kapazität von S21 deutlich unter der des heutigen Kopfbahnhofes. Ein derart weitgehender Rückbau der Infrastruktur ist jedoch nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahn-Gesetz) zu genehmigen. Das ist nicht erfolgt.
Am 15. Dezember 2011 antwortete die Bundesregierung auf unsere entsprechende schriftliche Frage, man könne ja »zeitnah zur Außerbetriebnahme des Kopfbahnhofs« prüfen, ob ein Verfahren nach §11 AEG erforderlich sei. Mit dem trickreichen Argument, der gegenwärtige Kopfbahnhof bleibe ja bis 2020, bis zur Fertigerstellung von S21, erhalten, wird das brisante Thema § 11 AEG scheinbar ausgeklammert. Es ist aber völlig unverantwortlich, zuerst 4,5 und mehr Milliarden Euro für den Bau von S21 auszugeben, um danach zu prüfen, ob der Tiefbahnhof gegenüber dem Kopfbahnhof einen Kapazitätsrückbau darstellt.«
Deshalb hat DIE LINKE am 11. Januar eine Kleine Anfrage zum Themenkomplex Rückbau und § 11 AEG (PDF, 61,06 KB) eingereicht.

Bahnchef Grube kündigte für die Zeit »nach Dreikönig« eine neue Großoffensive der Bahn zur Durchsetzung von Stuttgart 21 an. Eine Verfügung des Amtes für Öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart vom 21. Dezember, wonach das Zeltdorf der S21- Gegner im Schlossgarten bis zum 12. Januar 2012, 8 Uhr, zu räumen sei, scheint das Datum zu konkretisieren.

Jetzt muss der Druck auf die Bundesregierung und auf Verkehrsminister Ramsauer verstärkt werden: Mit Stuttgart21 wird der entscheidende Bahnknoten in Südwestdeutschland in ein Nadelöhr verwandelt.

Die Schutzbehauptung des Verkehrsministers, es handele sich um ein »eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn« ist absurd. Der Bund ist verantwortlich für die Schieneninfrastruktur - das ist im Grundgesetz so festgelegt. Angesicht der verfahrenen Lage in Baden-Württemberg sollten Grüne und auch SPD im Bundestag mithelfen, das Tunnelgrab zu stoppen. Es geht darum, Schaden von der Bahninfrastruktur in diesem Land abzuwenden.

Am 30.12.2011 erschien in der taz eine Sonderbeilage:
Zum PDF download

Trotz Alledem wünsche ich allen meinen Freunden, Mitstreitern und politischen Gegnern
ein paar ruhige Tage am Ende des Jahres!

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Bürgerinnen und Bürger wollen wenigstens ein Nachtflugverbot erreichen. Die Landesregierung hält an Nachtflügen fest.

Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag

Die Menschen fordern ein intelligentes Flugverkehrsmanagement, so dass Verkehrsbewegungen über dicht besiedelte Wohngebiete vermieden oder begrenzt werden.

... "Mit Stuttgart 21 wird der entscheidende Bahnknoten in Südwestdeutschland enger gezogen. Es wird ein Nadelöhr geschaffen. Dafür sollen Milliarden Euro an Steuergeldern fließen. Wenn Sie es mit dem Standort Deutschland gut meinen, dann dürfen Sie nicht zulassen, dass die Eisenbahn in ihrer zukünftigen Entwicklung behindert wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden nicht nachlassen, die Fakten auf den Tisch zu bringen. Die Linke will dazu beitragen, dass Stuttgart 21 aus vernünftigen Gründen scheitert und nicht im Desaster endet

....Der entscheidende Grund für die Niederlage der S21-Gegnerinnen und Gegner in der Volksabstimmung ist jedoch bei der Landesregierung zu suchen. Die Grünen als führende Regierungspartei ließen es gleich nach der gewonnenen Landtagswahl vom 27. März 2011 zu, dass beim Thema S21 der Juniorpartner, die pro-S21-SPD, den Ton angab. Mehrere Chancen, das Projekt S21 sachlich-inhaltlich durch die Landesregierung selbst auszubremsen, wurden vertan. weiter

Telepolis sprach mit der Mitherausgeberin des Bandes Stuttgart 21 - Oder: Wem gehört die Stadt Frau Leidig, wie bewerten Sie die Chancen, dass Stuttgart 21 verhindert wird?

Sabine Leidig: Ich bewerte die Chancen eher skeptisch, weil die Hürden für die Volksbefragung enorm hoch sind: Mindestens 33 Prozent aller Wahlberechtigten von Baden-Württemberg müssten für den Ausstieg stimmen. Das heißt, wenn sich 33 Prozent der Bürger an der Wahl beteiligen, müssten hundert Prozent dafür stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von vierzig Prozent müssten es 87 Prozent sein und erst bei einer Wahlbeteiligung von 67 Prozent - was mehr wäre als bei der letzten Landtagswahl - würde eine einfache Mehrheit reichen. Das ist eine enorm hohe Hürde. Vor allem, wenn man bedenkt, dass vom Beschluss der Landesregierung zur Abstimmung etwas mehr als acht Wochen Zeit blieb und auf Bahnseite sowie dem Lager der Projektbefürworter eine ganze Maschinerie in Gang gesetzt wurde. Zum Beispiel wurden Werbeagenturen beauftragt, überall zu plakatieren, während auf der anderen Seite keine solche Mittel zur Verfügung stehen und somit die Mobilisierung ungleich schwieriger war. weiter

Videoaufzeichnung meiner Rede in Stuttgart vor der Volksabstimmung am Samstag 26.11.11

Stuttgart 21: Ja zum Ausstieg und weiter mit dem Widerstand gegen ein extrem riskantes Machtprojekt
Am kommenden Sonntag sollen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg darüber abstimmen, ob das Land sein Kündigungsrecht in Bezug auf Finanzierungsvereinbarungen zum Projekt Stuttgart 21 wahrnehmen soll. Nach 17 Jahren Planung und Kritik, Machtpoker und Protest, nach abgewürgten Bürgerbegehren in Stuttgart und abgewählter CDU-Herrschaft im Land sucht die Landesregierung nun den Rat des Volkes.
Doch was wie Basisdemokratie aussieht, ist eine tückische Angelegenheit: Die ganze Bevölkerung des großen Bundeslandes soll über einen Bahnhof in der Landeshauptstadt abstimmen, der für die meisten sehr weit weg ist. Wer zum Beispiel in Weil am Rhein wohnt, hat 2,5 km nach Frankreich, aber 250 km nach Stuttgart.
Vom Beschluss bis zur Abstimmung sind es nur gut acht Wochen, was die Mobilisierung in der Fläche noch schwerer macht. Und vielerorts werben Honoratioren in der Lokalpresse für das Nein, weil sie den Tunnelbahnhof durchbringen wollen - koste es, was es wolle. Nicht nur CDU-Landräte und IHK-Präsidenten sind dabei, auch SPD-Bürgermeister, wie der Oberbürgermeister von Mannheim. Dagegen steht ein hoch kompetentes, engagiertes und kreatives Aktionsbündnis, das aber kaum landesweite Strukturen hat. -> weiterlesen

Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Die Politik bekennt sich zum Ziel, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sieht den Investitionsstau bei der Instandhaltung und beschließt trotzdem den Bau zahlreicher z.T. völlig überflüssiger Straßen. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! Neue Straßen bringen heute keinen Wohlstandgewinn, im Gegenteil: Sie verbauen die Landschaft und unserer Zukunft - denn das Geld wird dringend gebraucht, um heute die Infrastruktur für morgen zu schaffen.
Initiiert von der Bürgerinitiative Strassenbaumoratorium wurde jetzt eine Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz eingereicht, die bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526 freigegeben ist (wer noch nicht angemeldet ist, kann dies ganz schnell tun - die ganze Prozedur dauert nur wenige Minuten). Straßenneubau stoppen! Jetzt online-Petition unterzeichnen!