11. Juni 2010

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist dringend notwendig, dass mit einer zielgerichteten Politik die Weichen im Verkehrsbereich umgestellt werden. Vor zwei Tagen wurde im Ausschuss der Bericht über die Verkehrsinvestitionen von 2003 bis 2008 präsentiert. Der Berichterstatter lobte, dass viele Milliarden verbaut worden sind, und bedauerte, dass nicht alle Töpfe ausgeschöpft werden konnten. Ich meinte, dass ja nicht das Geldausgeben an sich von Vorteil sei, und fragte nach den Zielen, worauf der zuständige Staatssekretär erwiderte, dass es die Leute, die bauen würden, glücklich mache, wenn sie Beton in die Landschaft gießen könnten. mehr

22. Januar 2010

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Roland Claus hat es schon deutlich gemacht: Die Linke kann diesem Bundeshaushalt nicht zustimmen, weil er unverantwortlich ist. Im Bereich Verkehr lässt sich das sehr deutlich erkennen: Wir werden wie bisher mehr Milliarden in die Straße investieren als in die Schiene. Dabei wissen wir, dass es der Auto- und Lkw-Verkehr ist, der Klima und Umwelt immer weiter belastet. Wir brauchen kein fantasieloses und betonköpfiges Weiter-so, sondern echte Weichenstellungen für Klimaschutz und eine bessere Bahn für alle. mehr

   

11. November 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zum Verkehrsbereich. Ich schicke vorweg, dass ich bei der Rede des Umweltministers Röttgen von den warmen Worten, die ich gehört habe, beeindruckt war. Mit Blick auf den Bereich Verkehrspolitik erscheinen sie mir aber extrem hohl.

Die FAZ überschreibt ihr Portrait von Verkehrsminister Ramsauer mit »Der Mann der Straße«. Ein paar Zeilen weiter ist zu lesen:

Das Echo auf seine Ernennung ist ... nicht unfreundlich. Am größten ist die Freude in der Autolobby.

Nach dem Studium des Koalitionsvertrages muss man sagen: Die FAZ hat leider recht. Herr Ramsauer, es stellt sich die Frage, wessen Bedürfnisse bei Ihrem Politikansatz tatsächlich im Mittelpunkt stehen. Mein Eindruck ist: Es sind die Bedürfnisse der Fahrer großer Dienstwagen. Dem will ich angesichts der Kürze der Zeit nicht weiter nachgehen.
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