Positionspapier zum Vorschlag von Heiner Geißler "Frieden in Stuttgart"
1. August 2011
"Frau Merkel, übernehmen Sie!"
Heiner Geißler hat einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts um Stuttgart 21 mit dem Titel "Frieden in Stuttgart" vorgelegt. Dieser Vorschlag bietet tatsächlich einen wichtigen Ansatzpunkt, um die Zuspitzung des Konflikts vor Ort zu vermeiden und die Deutsche Bahn und die Bundesregierung davon abzuhalten, mit neuen großen Baumaßnahmen vor Ort zur Eskalation beizutragen.
- Die Reaktionen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf den neuen Geißler-Vorschlag finden meine Unterstützung. Der Vorschlag muss ernstgenommen und damit sorgfältig überprüft werden.
- Dies erfordert allerdings unabdingbar einen Bau-und Vergabestopp. Realistischerweise dauert eine Überprüfung eines solchen Vorschlags und eine neue öffentliche Evaluierung desselben zwei bis drei Monate. Unter Berücksichtigung der Urlaubszeit ist es daher realistisch, einen solchen Bau- und Vergabestopp bis Ende Oktober zu fordern.
Die Maßnahmen der Deutschen Bahn AG, die noch am Wochenende des 30. und 31. Juli nach eigenen Angaben neue Aufträge in größerer Millionen Euro Höhe vergab, sind zu verurteilen. Mit ihnen tragen die Bahn und ihr Eigentümer, der Bund, zur weiteren Eskalation bei. - Der Vorschlag, den Kopfbahnhof beizubehalten, in diesem den größten Teil des Regionalverkehrs abzuwickeln, und einen neuen Tunnelbahnhof einzurichten, in dem der größte Teil des Fernverkehrs stattfindet, ist nicht neu. Es gibt sachlich ernstzunehmende Gründe, auch diesen Vorschlag kritisch zu bilanzieren.
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-> weiter zum Positionspapier (PDF, 47 KB)Bahnprivatisierung ohne Netz
Sieben Argumente gegen das aktuelle Bahnprivatisierungsmodell
von Winfried Wolf / MdB-Büro Sabine Leidig
14. Januar 2010
Die CDU/CSU-FDP-Regierung will die Bahn weiter privatisieren - "sobald es der Kapitalmarkt zulässt". Anders als die Vorgänger-Regierung, die drei Jahre lang (Herbst 2005 bis Anfang 2008) ein Privatisierungsmodell des "integrierten Konzerns" verfolgt hatte, zielt die aktuelle Regierung von vornherein auf eine Privatisierung nach dem Modell "Trennung von Fahrweg und Betrieb".
Sie kann dabei bereits an die Vorarbeit der Vorgänger-Regierung anknüpfen. Nach dem Nein des Hamburger SPD-Parteitags vom 27. Oktober 2007 zum damaligen Bahnprivatisierungsgesetz entschied die damalige Koalitionsrunde bereits am 10. Dezember 2007, nunmehr eine Bahnprivatisierung nach dem Trennungsmodell anzugehen. Anfang 2008 beschlossen Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG - mit den Stimmen der Regierungsvertreter - eine aufwendige Umstrukturierung der DB AG, bei der die Infrastruktur (Netz, Bahnhöfe Energie) in einer Infrastrukturgesellschaft zusammengefasst wurde und eine neue Subholding DB ML gebildet wurde, in der Nah-, Fern- Güterverkehr auf Schienen und die internationale Logistik zusammengefasst sind. Die DB ML, bei der sich bis zu 90 Prozent des gesamten Umsatz bündelt, sollte sich für private Investoren öffnen.
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Alter Wein in alten Schläuchen
