Am 24. März 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Aufsichtsrat der DB AG neu besetzt. Es ändern sich einige Namen, aber dass die vom Bund in den Aufsichtsrat entsandten sechs Vertreter aus der Wirtschaft weiterhin eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen, ändert sich nicht

29. April 2010
Kleiner Anfrage: Neubesetzung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn (PDF, 376,94 KB)

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) befindet sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes. Die Bahn muss im Interesse des Eigentümers öffentliche Hand verantwortungsvoll kontrolliert werden. Sie ist laut Verfassung dem »Allgemeinwohl« verpflichtet (§ 84e).

Aus der PM vom 23.03.2010: Zur morgen stattfindenden Neubesetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sabine Leidig: »Die Bundesregierung besetzt ihre Plätze im Aufsichtsrat überwiegend mit Personen, die als Manager und Aufsichtsräte so in privatwirtschaftlichen Interessen verstrickt sind, dass von ihnen keine gemeinwohlorientierte Aufsicht der Bahn zu erwarten ist. Die Bundesregierung kapituliert vor den Interessen der Privatwirtschaft. Ihr Leitbild ist eine börsenorientierter Bahn im Dienst der Konzerne und keine demokratische kontrollierte Bahn für Alle. Damit wird eine schlechte Tradition fortgesetzt.«

Wir bereiten eine "konzertierte Aktion" vor und fünf MdBs der Linksfraktion bombadieren die Bundesregierung mit kritischen Fragen zur Besetzung des Aufsichtsrates der DB AG. Ab Seite 3030 sind die Fragen und die (Nicht-)Antworten des Staatssekretärs Ferlemann nachzulesen.
(PDF, 556,13 KB)Bundestagsprotokoll der Fragestunde am 24. März 2010 (PDF, 556,13 KB)

MdB Oppermann (SPD) vereitelt zielgerichtet unseren Plan, eine aktuelle Stunde zumThema zu erwirken:
Pressemitteilung (PDF, 18,61 KB) von Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der LINKSfraktion im Bundestag