Der unscharfe Begriff »soziale Marktwirtschaft« hat für die meisten Leute in Deutschland noch immer einen guten Klang. Die einen verstehen darunter den Vorrang der freien Märkte, den anderen schwebt ein schützender Sozialsaat vor. Im Kern herrscht die Meinung vor, dass eine prosperierende (das heißt wachsende) kapitalistische Wirtschaft Voraussetzung für materiellen Wohlstand und soziale Sicherheit ist.

Tatsächlich aber ist das von Ludwig Erhard postulierte Modell längst Geschichte. Besondere historische Bedingungen hatten nach dem zweiten Weltkrieg eine rund 25-jährige Blütezeit der sozialen Marktwirtschaft ermöglicht: Großer Bedarf an Gütern des täglichen Lebens und ein damit verbundenes Konsum- und Wachstumsmodell, mit dem sowohl die Profite gesteigert werden konnten, als auch die Einkommen und Sozialtransfers für die Beschäftigten und die Staatseinnahmen. Massenkonsum und Massenproduktion waren eingebettet in einen starken, regulierenden und ausgleichenden Staat. Der Sozialstaat war geprägt von der wachsenden Stärke der Gewerkschaften, die unter dem Vorzeichen von »Vollbeschäftigung« und mit dem Rückenwind der Systemkonkurrenz, vor allem zur DDR, wichtige Verbesserungen von Lebens- und Arbeitsverhältnissen durchsetzen konnten. Allerdings hatte auch dieses »goldene Zeitalter des Kapitalismus« Schattenseiten: die Fokussierung auf den Prototyp des männlichen weißen Vollzeitarbeitnehmers (Resultat war und ist beispielsweise die massenhafte Altersarmut von Frauen); der verschwenderische Umgang mit Umwelt und natürlichen Ressourcen, der bis heute nachwirkt und anhält; oder die systematische Ausnutzung billiger Rohstoffquellen im globalen Süden, so dass immer ein Teil des eigenen Reichtums auf der Armut in anderen Teilen der Welt basiert.

Ein epochaler Wandel bahnte sich in den 1970er Jahren an, als das Wirtschaftswachstum erlahmte, weshalb die Kapitalbesitzer begannen weniger zu investierten und mehr zu sparen. Arbeitskräfte wurden »freigesetzt«, die Massenarbeitslosigkeit kehrte zurück und mit ihr die Krise der sozialen Sicherungssysteme. Das sozusagen überflüssige Kapital aber suchte neue Wege und Formen für profitable Verwertung - auf dem »Weltmarkt«. Und die marktwirtschaftsgläubige Politik öffnete die Schleusen: Die weltweite Bewegungsfreiheit des Kapitals und die »Entfesselung der Märkte« waren erklärte Ziele. Wohlstand für alle, weltweit, war das propagierte Versprechen. Neoliberale Globalisierung ist der Begriff, der diese Periode beschreibt, die nun wiederum in eine umfassende Krise geraten ist: Im Zentrum dieser Krise steht das Problem, der zunehmenden Konzentration von unproduktivem Reichtum, welches kein Markt der Welt lösen kann. Im Jahr 1980 übertraf das Weltsozialprodukt noch das Finanzvermögen. Im Jahr 2006 hätte die gesamte Weltbevölkerung schon dreieinhalb Jahre arbeiten müssen, um den Gegenwert des privaten Geldvermögens (105 Billionen Dollar) zu produzieren. Immer neue Spekulationsblasen haben in Russland, Südostasien, Japan, Mexiko oder Argentinien massenhafte Pleiten, Stagnation und soziale Desaster hinterlassen. Die New-Economy-Blase ist ebenso geplatzt, wie der Immobilien-Boom. Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation wirken tödlich auf die ärmsten der Armen. Die gigantische Verschuldung der USA hatte den »Big Bang« eine Weile hinausgezögert, was u. a. für das exportorientierte Deutschland von Vorteil war. Aber wie bei einem kaputten Mobile bringen solche Ungleichgewichte alles ins Wanken und stabile Entwicklung wird unmöglich. Mehr Markt hat weltweit mehr Hunger, Elend und Krieg gebracht und die Umwelt- und Klimakrise verschärft. Und selbst sein »ureigenes Feld«, der Wettbewerb um die besten Produkte, leidet unter den Renditeansprüchen der Shareholder.

Aber immer noch ist die vorherrschende Meinung, dass der kapitalistische Markt das Herz einer funktionierenden Ökonomie sei. Und wir erleben derzeit, dass unvorstellbare Maßnahmen ergriffen (bis hin zur - zeitweisen - Verstaatlichung) und unvorstellbare Geldsummen eingesetzt werden, um die (Finanz-)Märkte wieder in Gang zu bringen.

Dabei wissen wir längst, dass es ein zurück zur wachstumsgetriebenen sozialen Marktwirtschaft nicht geben kann, weil nicht nur die Finanzmärkte geschrumpft werden müssen, sondern der ganze ressourcenverbrauchende, überflüssige Konsumsektor. Ein Systemwandel ist nötig. Hin zu einer Ökonomie, die am Wohl aller - am Gemeinewohl orientiert ist. Das Wirtschaften muss auf Kooperation, Fürsorge und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und nicht auf Konkurrenz. Ob und in welchem Umfang dabei marktwirtschaftlicher Wettbewerb sinnvoll und vielleicht sogar notwendig ist, muss gesellschaftspolitisch entschieden werden. Aber Märkte müssen untergeordnet, geregelt und begrenzt werden. Neben Bildung, Gesundheit, oder Altersvorsorge gibt es weitere öffentliche Güter, die nicht als Waren behandelt werden dürfen, weil sie nach sozialen und ökologischen Kriterien zu gestalten sind. Wasser, Land und Energie oder die Bahn gehören dazu. Mehr Produktivität muss in kürzere Arbeitszeiten umgesetzt werden, damit nicht Arbeitslosigkeit, sondern Zeitwohlstand entsteht und mit ihm neue Lebensqualität. Vor allem aber ist ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem nicht mehr nur nationalstaatlich zu denken, sondern in globaler Verantwortung.

Das Grundgesetz der BRD schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor. Und das ist gut so, denn es ist Zeit für einen Perspektivenwechsel: der Markt darf nicht der Nabel der Welt(Wirtschaft) bleiben, sondern endlich muss der Mensch ins Zentrum gerückt werden. Im Ahlener Programm der CDU von 1949 war zu lesen: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den sozialen Lebensinteressen (...) nicht gerecht geworden. (...)Inhalt und Ziel der Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben sein (...)« gefordert wird eine gemeinwirtschaftliche Ordnung, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht. Vielleicht markiert die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise den Beginn einer Epoche, in der demokratische Grundsätze auch in der Wirtschaft durchgesetzt werden, so dass wir diese Basis unseres Lebens sehenden Auges gestalten und nicht mehr der »blinden Hand des Marktes« überlassen. Demokratisierung der Ökonomie bedeutet nicht Staatskapitalismus. Es geht darum, dass Menschen nicht mehr fremdbestimmte Objekte anonymer Marktkräfte sind, sondern Subjekte, die ihr Schicksal selbst bestimmen können; dass die Beschäftigten über wirtschaftliche Entscheidungen mitzureden haben, dass Nutzer und Betroffene einbezogen werden - als Menschen mit Erfahrungen und nicht als Kunden. Denn das Wissen um die beste Lösung kommt nicht von den sogenannten Wirtschaftsweisen, sondern aus dem demokratischen Ringen um Argumente, Alternativen, sowie aus unserer Lebenspraxis.

Sabine Leidig ist Geschäftsführerin des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac Deutschland.
Im April wurde sie zur Bundestags-Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE in Hessen nominiert.

Junge Welt 29.05.2009 http://www.jungewelt.de/2009/05-29/003.php?sstr=sabine%7Cleidig