Sabine Leidig
 

Luft holen für Gegenwind

Die Gruppe der Acht repräsentiert die herrschende Ordnung der Welt. Unbarmherzig drücken sie allen Teilen der Welt ihren Stempel auf - mit Hilfe von internationalem Währungsfonds, Welthandelsorganisation, NATO und anderen Institutionen.
Die G8 ist das leibhaftige Symbol der Globalisierung, die die Interessen der Superreichen, der Konzerne und Kapitalbesitzer weltweit durchsetzt und auf verschiedene Weise das »Geschäft mit dem Tod« betreibt: 90% der weltweiten Waffenexporte gehen z.B. auf das Konto der G8-Staaten.
Mit weniger als 3% der jährlichen Militärausgaben könnten alle Menschen auf diesem Erdball mit ausreichend Nahrung, sauberem Wasser und Gesundheitsdiensten versorgt werden.
Aber die Kapitäne der G8 steuern hart auf neoliberalem Kurs - und der ist tödlich, mit und ohne Krieg:
Sie haben ein Leitbild durchgesetzt, bei dem die Pflege der großen Kapitale und Vermögen im Zentrum steht:
  • Löhne, Sozialabgaben, Steuern, Arbeitnehmerrechte oder Kosten für Umweltschutz werden gesenkt, damit das Kapital attraktive Angebote vorfindet;
  • Märkte für Kapital, Güter und
    Dienstleistungen werden geöffnet - notfalls mit Gewalt; öffentliche Einrichtungen und Betriebe werden privatisiert, um überschüssigem Kapital neue Bereiche für die gewinnbringende Verwertung zu erschließen;
  • Die »Geldwertstabilität« wird als Staatsziel verankert, damit die großen Vermögen vor Abwertung geschützt sind.
Verelendung, Umweltzerstörung, Krieg, Abschottung gegen und Entrechtung von Flüchtlingen, Angriffe auf soziale und demokratische Grundrechte und das absurde Aufklaffen der Schere zwischen Arm und Reich - das ist die katastrophale Bilanz der Politik, die von diesen Mächtigsten der Welt betrieben wird.
Deshalb blasen wir zum Gegenwind: Wir wollen, dass sich die Richtung ändert ....
Für ökologischen Umbau gegen Krieg und Not:
Industriestaaten brauchen fossile Rohstoffe (Öl, Gas, Uran) und sichern sich den Zugang durch Aufrüstung und kriegerische Interventionen. Doch die fossilen Energieträger schwinden und unser Lebensstil zerstört Umwelt und Klima auf Kosten der Menschen im globalen Süden. Nur der ökologische Umbau unserer Wirtschaft sichert Frieden und gutes Leben für alle.
Für fairen Welthandel und Schuldenerlass
Die G8 setzen die Interessen der transnationalen Unternehmen aus den Industrieländern durch: Nahrungsmittelkonzerne drängen auf die Märkte im Süden und zerstören dort kleinbäuerliche Landwirtschaft, die im Wettbewerb nicht mithalten kann - mit einem Konzern wie Nestlé z.B., der im vergangenen Jahr 48 Millionen Euro an Agrarsubventionen aus dem Topf der EU erhalten hat.
Die finstersten Folterknechte des Mittelalters haben den Durst als vorletztes Mittel in ihrem Waffenarsenal benutzt. Und sogar Schwerverbrechern war noch »Brot und Wasser« garantiert. Im modernen Kapitalismus würde diese harte Strafe das Leben von 30.000 Kindern pro Tag retten, die heute verhungern und verdursten.
Die EU verlangt, dass  »Entwicklungsländer« ihre Wasserwirtschaft privatisieren Aber: das Recht auf sauberes Trinkwasser steht allen zu! So wie das Recht auf Ernährung oder der gesellschaftliche Wissensschatz darf es nicht nach Profitlogik behandelt werden!
Menschenrecht und Umweltschutz müssen Vorrang haben. Die Verhandlungen über GATS und andere Liberalisierungsabkommen müssen gestoppt werden!
Um den Menschen im globalen Süden selbst bestimmte Entwicklungsperspektiven zu öffnen, muss endlich die Schuldknechtschaft beendet werden, die bewirkt, dass jährlich zehn mal mehr Geld in den Norden geschaufelt wird, als Entwicklungshilfe in den Süden fließt. Die Diktatur der Gläubiger muss gebrochen werden.
Wir wollen Reichtum umverteilen und Kapital kontrollieren
Die Eliten ziehen zynisch über das »Anspruchsdenken« von Beschäftigten oder Arbeitslosen her, doch sie sind es, die sich auf Kosten anderer Menschen und des Gemeinwesens bereichern. Im letzten Jahr stieg die Anzahl der Multimillionäre  um mehr als 10%.
Unsere Losung »Genug für alle!« ist Feststellung und Forderung: nach Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum für alle, die hier leben - in diesem Land und auf diesem Globus.
Es gibt eine Menge konkreter Vorschläge, wie wir diesem Ziel näher kommen könnten:
  • Schließung der Steueroasen, und das Verbot von hoch-spekulativen Finanzanlagen (z.B. Hedge-Fonds); gerechte Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen; Einführung von internationalen  Steuern auf Finanztransaktionen (Tobinsteuer) oder Flugbenzin.
  • Arbeitszeitverkürzung, Mindestlöhne, Ausbau von öffentlichen Beschäftigungssektoren und sozialer Sicherheit, umweltgerechter Umbau von Industrie, Verkehr, und Konsum.
  • Beschränkung der Macht transnationaler Konzerne, durch die Mitbestimmung der Beschäftigten, demokratische Kontrolle und gesellschaftlich sinnvolle Steuerung. Ein erster Schritt könnte das Verbot von Entlassungen in profitablen Unternehmen sein.
Eine andere Welt ist möglich ...
Wenn wir gemeinsam nach unseren eigenen Perspektiven suchen und nicht den Focus der Herrschenden einnehmen: GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Sozialpolitische Initiativen, NGOs, die Umweltbewegung, Studierende, antifaschistische und religiöse Gruppen, Leute aus Parteiformationen, die Bewegung gegen den Krieg und die für eine andere Globalisierung. Da müssen wir offen mit Unterschieden und Widersprüchen umgehen und geduldig von unten dauerhafte und tragfähige Strukturen aufbauen, die lokalen mit globalen Kämpfen in Verbindung setzen, sozialen Protest stärken und vernetzen.
Unsere großen Ziele und auch die kleinen Schritte dahin sind nur durchsetzbar, wenn es eine starke, international handelnde gesellschaftliche Bewegung gibt, wenn es uns gelingt, viele Leute für Alternativen zu gewinnen und zum Widerstand zu ermutigen.
Eine andere Welt, wie wir sie wollen, kann nicht zentralistisch geplant und durchgesetzt werden, sondern muss in Lernprozessen, durch Erfahrungsaustausch und Beteiligung aller entstehen.
Die Vorbereitungen auf die Proteste gegen G8 in Heiligendamm wollen wir dafür nutzen. Aus dem Gegenwind für Kapitäne auf Havariekurs kann eine wirksame Strömung werden. 
Die Linke
Attac

Schriftgröße

Ansicht

Seite zuletzt geändert am 15.08.2009 um 08:10 Uhr

zum Seitenanfang


Content Management by Ant-On!