Die Menschen wollen: »Arbeit - sicher und fair, eine gute Zukunft für ihre Kinder, Arbeit und Leben besser miteinander vereinbaren können, dass es gerecht zugeht in der Gesellschaft, im Alter sorgenfrei leben«.

So steht es im Programm mit dem die IG Metall am 5. September zur Kundgebung in die Frankfurter Commerzbank-Arena einlädt. Auf der Homepage ist eine Zeichnung zu sehen, auf der viel Tausende mit Schildern wie »Politik für Menschen« oder »Gerechtigkeit« auf den Reichstag zugehen. Ja, das wäre schön, wenn wir alle zusammen selbstbewusst und unmissverständlich einen solchen Druck auf die Politik machen würden! Denn der wird nötig sein: Wenn die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen nicht dramatisch schlechter werden sollen, sondern besser; wenn diese Weltwirtschaftskrise zur Chance für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau und die demokratische Kontrolle der Wirtschaft werden soll.

Die LINKE hat als einzige Partei konkrete Vorstellungen davon, wie gute Arbeit, ökologische und soziale Perspektiven garantiert werden können: Durch Umverteilung von oben nach unten. Millionärssteuer, Börsenumsatzsteuer, Erbschaftssteuer und Unternehmensbesteuerung könnten 160 Milliarden jährlich einbringen. Genug für ein langfristiges Zukunftsinvestitionsprogramm, für ausreichende Sozialeinkommen und für Steuererleichterungen, dort wo sie wirklich nötig sind, bei NormalverdienerInnen und Kleinbetrieben.

Damit ist die Linke nicht nur »der Anwalt der Armen«, sondern beweist auch die größte Wirtschaftskompetenz. Denn seit etwa 30 Jahren sinkt in den reichen Industriegesellschaften der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, während die Gewinn- und Vermögenseinkommen explodierten. Das überflüssige Geldkapital aber ist der Treibstoff für weltweite Spekulation und die Macht der Finanzmärkte. Der Chef des renommierten Pariser Forschungsinstitut OFCE, Jean-Paul Fitoussi dazu in der Financial Times Deutschland (4.4.09): »Diese Umverteilung nach oben war weltweit ein tief greifendes Phänomen. Hier liegt die Wurzel der heutigen Krise, nicht in der Finanzwelt.«

Und genau an dieser Stelle muss der Hebel ansetzen: Die Verteilungsverhältnisse müssen verändert werden. Nur wenn es gelingt, den Mehrwert unserer Arbeit gesellschaftlich nutzbar zu machen, können wir umsteuern. Wir müssen eine Politik durchsetzen, die den gefährlichen privaten Hyper-Reichtum in öffentlichen Wohlstand verwandelt und die Multimillionäre vom Zwang zur Profitmacherei befreit.

Das Schubladenprogramm aus dem Wirtschaftsministerium allerdings ist ein böses Omen: die Unternehmen sollen weiter entlastet werden, die sollen Löhne dauerhaft niedrig sein - für Konkurrenzvorteile auf dem Weltmarkt (dafür muss »der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert werden«). Zwar will sich vor der Wahl niemand den Schuh anziehen, aber Schwarz-Gelb würde sicher in diese Fußstapfen treten. Und so lange sich SPD und Grüne nicht von HartzIV, bzw. von ihrer »Agenda2010« abwenden, so lange sie koalitionsbereit sind mit der CDU/CSU, sind sie unglaubwürdig, wenn sie Gerechtigkeit versprechen.

Wir brauchen jetzt eine möglichst starke Opposition, damit umsteuern möglich wird - im Bundestag und außerparlamentarisch, auf den Straßen, in örtlichen Bündnissen, in den Köpfen und Herzen!

erschienen in Betrieb & Gewerkschaft, (PDF, 792,65 KB) September 2009