Sabine Leidig
 

Flyer-Text attac zur Krise

Die Krise hat erst begonnen
In der Zeitschrift »Lunapark21« schildert Prof. Mike Davis das Überwältigtsein der ersten Entdecker des Grand Canyon, die nicht begreifen konnten, was sie sahen. Es fehlten ihnen die Begriffe, um diese völlig neuartige Landschaft zu beschreiben. Seiner Ansicht nach blicken wir derzeit in einen ebenso unbekannten Abgrund von ökonomischem und sozialem Chaos. »Wir wissen nicht, wie tief die Krise ist und wie tief wir schließlich noch fallen werden«. Und tatsächlich wird seit Monaten hektisch an politischen »Stellschrauben« gedreht. Pakete, Schirme, Spritzen in Milliarden- ja Billionenhöhe werden eingesetzt, doch die Weltwirtschaftskrise rauscht weiter. Sicher wäre es vermessen, vor diesem Hintergrund Patentrezepte auszupacken. Aber selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung attestiert: »Attac hat mit der jahrelangen Kampagne gegen die Zocker an den Finanzmärkten präziser gearbeitet, als die im Bundestag vertretenen Parteien«.
Und Attac hat auch jetzt etwas zu sagen:
Die Ursachen liegen im System
Der wesentliche Anlass für die Verselbstständigung der Finanzmärkte ist die Anhäufung einer riesigen Geldmenge, die in der »Realwirtschaft« weniger Profit bringen. Im Jahr 1980 übertraf das Weltsozialprodukt (alle in diesem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen), noch das Finanzvermögen. Im Jahr 2006 hätte die gesamte Weltbevölkerung schon dreieinhalb Jahre arbeiten müssen, um den Gegenwert des privaten Geldvermögens (105 Billionen Dollar) zu produzieren. Der neoliberale Versuch, durch die Entfesselung der Märkte immer neue Profitquellen zu erschließen, ist gescheitert. Die Spekulationskrisen der 1990er Jahre haben in Russland, Südostasien, Japan, Mexiko oder Argentinien massenhafte Pleiten, Stagnation und soziale Desaster hinterlassen. Die New-Economy-Blase ist ebenso geplatzt, wie der Immobilien-Boom. Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation wirken tödlich auf die ärmsten der Armen. Zwar hat die gigantische Verschuldung der US-Haushalte den »Big Bang« eine Weile hinausgezögert, was u. a. für das exportorientierte Deutschland von Vorteil war. Aber wie bei einem kaputten Mobile bringen weltwirtschaftliche Ungleichgewichte alles ins Wanken und stabile Entwicklung wird unmöglich. Mehr Markt und ungebremster Kapitalismus hat nicht nur mehr Hunger, Elend und Krieg gebracht und die Umwelt- und Klimakrise verschärft. Auch sein »ureigenes Feld«, der Wettbewerb um die besten Produkte, leidet unter den Renditeansprüchen der Shareholder. Und das Problem der zunehmenden Konzentration von Reichtum ist völlig ungelöst.
Die Folgen sind tödlich - millionenfach
Fast eine  Milliarde Menschen leidet an Hunger (15 mal mehr als in den 1960er Jahren). In der reichen Welt (Nordamerika, Japan, Australien und Westeuropa) leben weniger als 20 Prozent der Menschheit. Die Mehrheit der Menschen in Afrika, Asien, Mittel-und Südamerika ist den Folgen der Krise schutzlos ausgeliefert: Kapital wird abgezogen, Währungen brechen ein, Auslandschulden steigen, Geld für Rettungsprogramme fehlt und es wird immer unwahrscheinlicher, dass die 30 Milliarden Dollar aufgebracht werden, die notwendig sind, um die hungernden Menschen zu ernähren. Die Folgen der Klimaerwärmung - Überschwemmungen, Unwetter und Missernten - verschärfen die Lage. Es geht ums Überleben.
Andere Wirtschaftsweisen sind nötig
Ein Systemwandel ist nötig. Hin zu einer demokratischen Ökonomie, die am Wohl aller - am Gemeinewohl orientiert ist; die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt und nicht den Profit.
Ob und in welchem Umfang marktwirtschaftlicher Wettbewerb sinnvoll und vielleicht sogar notwendig ist, muss gesellschaftspolitisch entschieden werden. Sicher ist, dass Märkte und Kapital geregelt, begrenzt und kontrolliert werden müssen. Sicher ist auch, dass es neben Bildung, Gesundheit, oder Altersvorsorge, weitere öffentliche Güter gibt, die nicht als Waren behandelt werden dürfen, weil sie nach sozialen und ökologischen Kriterien bewirtschaftet werden müssen. Wasser, Land und Energie oder die Bahn gehören dazu. Mehr Produktivität soll in kürzere Arbeitszeiten umgesetzt werden, damit nicht Arbeitslosigkeit, sondern Zeitwohlstand entsteht und mit ihm neue Lebensqualität. Gesundheits- und Altersvorsorge muss solidarisch auf alle Schultern verteilt und für alle garantiert sein.
Demokratisierung der Ökonomie bedeutet nicht Staatskapitalismus. Es geht darum, dass Menschen nicht mehr fremdbestimmte Objekte anonymer Marktkräfte sind, sondern Subjekte, die ihr Schicksal selbst bestimmen können; dass die Beschäftigten über wirtschaftliche Entscheidungen mitzureden haben. Das fängt bei Veto-Rechten bei Unternehmensverlagerungen an und hört bei der Förderung von selbstverwalteten Betrieben und Genossenschaften noch nicht auf. Nutzer und Betroffene müssen einbezogen werden - als Menschen mit Erfahrungen und nicht als Kunden. Das Wissen um die beste Lösung kommt nicht von den sogenannten Wirtschaftsweisen, sondern aus sondern aus dem demokratischen Ringen um Argumente, Alternativen, sowie aus unserer Lebenspraxis. Ein von Kooperation, Fürsorge und Nachhaltigkeit geprägtes Wirtschaften kann dem Konkurrenzkampf notwendige Schranken setzen.
Unverzichtbar ist das systematische Schrumpfen der Finanzmärkte, damit die »Diktatur der Rendite« beendet werden kann. Die Reichtümer, die durch die Arbeit der Menschen weltweit geschaffen werden, müssen von oben nach unten und von Nord nach Süd umverteilt werden. Verbindliche soziale und wirtschaftliche Rechte, mit denen die Beschäftigten ihren Anteil durchsetzen können, sind dafür ebenso unabdingbar wie  eine internationale Steuerpolitik, durch die eine vernünftige Verteilung organisiert werden kann. Unter besonderer Berücksichtigung des globalen Südens,  muss eine neue Weltfinanzordnung gestaltet werden, die fairen Handel und Entwicklung unterstützt.
  • Die Maßnahmen gegen die Krise und für eine neue Weltfinanzarchitektur müssen unter dem Dach der UNO entwickelt werden und alle Länder einbeziehen.
Das wäre das Mindeste: Sofortmaßnahmen, bei denen die Richtung stimmt!
Schutzschirme für die Opfer
Das Wichtigste ist,dass Massenentlassungen oder die abermilliardenschweren »Rettungspakete« nicht die soziale Not vertiefen.
  • Für die hart betroffenen Volkswirtschaften im globalen Süden müssen Soforthilfen bereit gestellt und Kapitalverkehrskontrollen installiert werden.
  • Die Konzerne des Nordens dürfen nicht mit Subventionen gefüttert werden, die den Volkswirtschaften des Südens schaden.
  • Mit Steuergeld dürfen nicht Konzerne, sondern müssen die Menschen unterstützt werden;
  • Die Verarmungsprogramme Hartz IV und "Rente mit 67"müssen weg. Stattdessen braucht es Einkommenssicherheit für alle:  armutsfeste Mindestlöhne und ausreichende Sozialtransfers.
Damit der Klima- und Naturschutz nicht unter die Räderkommt, müssen alle Konjunkturmaßnahmen einen »Öko-Check« bestehen, der garantiert, dass der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft gefördert wird. Für die Automobilindustrie müssen Konversionsprogramme aufgelegt werden, damit die Beschäftigten bald zukunftsfähige Produkte bauen und nicht auf der Straße stehen.
  • Umfassende öffentliche Investitionen in Bildung und Klimaschutz sind notwendig!
 Milliarden für mehr Autos?
8 Milliarden staatliche Stütze zur Rettung von Opel auf die 20.000 Beschäftigten verteilt würde für jede/n 400.000 Euro bedeuten. Mit solchen kann viel Sinnvolleres finanziert werden, als die Produktion von Autos - ohne dass die Beschäftigten auf der Strecke bleiben
      

Die Verantwortlichen zur Rechnung ziehen
Die nach wie vor gigantischen privaten Geldvermögen müssen zur Bewältigung der Krise herangezogen werden - nach dem Verursacherprinzip müssten die Reichen und Profiteure zahlen:
  • Attac fordert eine Sonderabgabe auf große Vermögen, um den Bankenrettungsfonds zu finanzieren.
  • Erbschafts- und Vermögenssteuern müssen zur Deckung der staatlichen Krisen-Ausgaben herangezogen werden.
Gleichzeitig muss auch eine öffentliche Aufarbeitung der Ursachen dieser größten Weltfinanz-(und Wirtschafts-)Krise stattfinden. Manager und Experten, die neoliberale Glaubenssätze gepredigt haben, dürfen nicht länger als hochdotierter Regierungsberater akzeptiert werden. Wer »toxische« Finanzmarktprodukte in Umlauf gebracht und eine Unkultur der hemmungslosen Bereicherung praktiziert hat, darf nicht in verantwortlicher Position bleiben oder gar weitere Bonuszahlungen kassieren.
Reichtum und Krise
Auch 2008 stieg die Zahl der Superreichen: Weltweit gibt es laut US-Magazin Forbes 1125 Dollar-Milliardäre
(davon 59 in Deutschland). Die Kaufkraft dieses Clubs wird auf 4,4 Billionen US-Dollar taxiert und ist höher als sämtliche bisherigen Bankenrettungsprogramme der Welt zusammen (etwa 3 Billionen US-Dollar).
      

Das Casino schließen!
Offensichtliche »Zockereien« sind unverzüglich zu unterbinden:
  • Das Schattenbankensystem aus Hedgefonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren muss verboten werden!
  • Ein Finanzmarkt-TÜV muss alle Finanzinstrumente prüfen, bevor sie gehandelt werden dürfen.
  • Die längst überfällige Finanztransaktionssteuer ist unverzüglich einzuführen, um Spekulation und Kurzfristorientierung der Finanzmärkte zu reduziert.
  • Die Steueroasen müssen endlich geschlossen werden, sie spielen nicht nur bei der Steuerhinterziehung eine wichtige Rolle, sondern hier werden mit Fondsgesellschaften und Schattenbanken auch systematisch nationale Regulierung unterlaufen.
Eine sichere Bank
Als Schlüsselbranche im Kapitalismus gehören die Banken unter öffentliche Kontrolle. Das heißt nicht, nur bankrotte Institute zu verstaatlichen. Es geht vielmehr  darum, dem gesamten Sektor sinnvolle Regulierung aufzuzwingen. Daneben muss das öffentliche und genossenschaftliche Bankensystem gestärkt werden.
  • Banken, die mit Steuergeldern »gerettet« werden, müssen an neue Geschäftsbedingungen gebunden werden: keine Aktivitäten i n Steueroasen, ausreichend Eigenkapital, volle Transparenz, keine Investments in ökologisch oder ethisch fragwürdige Projekte (wie Nahrungsmittelspekulation), Mitbestimmung der Beschäftigten u. ä.
Bad Swiss Bank
UBS ist der weltweit größte Verwalter privater Vermögen und »tax-evasion machine« (Maschine zur Steuerhinterziehung). Als die Bank im Herbst 2008 ins Wanken geriet, kaufte die Berner Regierung ihr quasi über Nacht »toxische Papiere« im Wert von 68 Milliarden Franken ab (das sind pro Eidgenossen 10.000 SF). Die Ausgegründete BSB (Bad Swiss Bank) hat ihren Sitz auf den Cayman Islands du ist damit nicht nur dem Fiskus, sondern auch der demokratischen Kontrolle komplett entzogen
      

Bündnisse für neue Perspektiven
Wir stehen vor einer Reihe von Auseinandersetzungen darum, wie die Krisenlasten verteilt werden und welche Konsequenzen für die politische Ökonomie weltweit gezogen werden. Deshalb ist es wichtig, dass überall vor Ort, bundesweit und international Bündnisse* aktiv werden - für konkrete Schritte in die andere Welt, die in Umbruchzeiten möglich sind. Aktionen und Veranstaltungen, Mobilisierungen und Kampagnen, Projekte und Positionen sind für die gemeinsame Orientierung wichtig. Wir dürfen uns nicht auf die Regierungen und ihre Berater verlassen! Dass wir selbst die besseren Wirtschaftsweisen sind, wollen wir beweisen. Attac ist und bleibt ein Kristallisationspunkt dafür.
* Am internationalen Aktionstag zum G20-Gipfel am 28.März09 ruft eine Vielzahl von Organisationen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krisen!« zu Demonstrationen für eine solidarische Welt auf
Die Linke
Attac

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Seite zuletzt geändert am 15.08.2009 um 07:54 Uhr

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