b&w: Attac wendet sich vehement gegen die Privatisierungstendenzen bei öffentlichen Dienstleistungen. Welche Entwicklungen gibt es da?

Leidig: Privatisierung« ist mittlerweile weit mehr als eine Tendenz. Es gibt praktische keinen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge und des öffentlichen Eigentums mehr, der nicht privatisiert werden soll. Das fängt an beim schlichten Verkauf von Grundstücken, Immobilien, Wasserwerken, Kläranlagen, Stadtwerke, Öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Es geht weiter mit der Umwandlung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen in marktförmige Dienstleistungen - Krankenhäuser, Jugend- und Altenpflege, Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen. Und es endet leider noch nicht in der »Kapitalisierung« der Renten- und Krankenversicherungen. Die Bertelsmann-Stiftung erprobt z. B. derzeit in England die Privatisierung der kompletten öffentlichen Verwaltung einer Stadt.

b&w: Wie kann man diese verschiedenen Arten der Privatisierung unterscheiden?

Leidig: Man unterscheidet grob gesagt drei Arten: Vermögensprivatisierung, Aufgabenprivatisierung und Organisationsprivatisierung. Im engeren Sinne meint Privatisierung die Umwandlung von öffentlichem Eigentum in Privateigentum (Vermögensprivatisierung). Im weiteren Sinne bezeichnet der Begriff Privatisierung auch die Übertragung einzelner Aufgaben an private Unternehmen, wie z.B. die Übernahme des Managements, oder das Auslagern, auf Englisch Outsourcing, bestimmter Unternehmensbereiche (Aufgabenprivatisierung), während die Infrastruktur formal im Besitz der öffentlichen Hand bleibt. In einem noch breiteren Sinne wird auch die Umwandlung eines Regie- oder Eigenbetriebes in eine Eigengesellschaft mit privater Rechtsform als Organisationsprivatisierung bezeichnet. Durch die Änderung der öffentlichen Rechtsform in eine privatrechtliche - meist in eine AG oder GmbH - bleibt eine Kommune zwar Besitzerin z.B. der Stadtwerke, doch die Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme, Kontrolle und Transparenz werden eingeschränkt. Häufig ist die Umwandlung in eine GmbH oder AG der Schritt vor einer (Teil-)Privatisierung.

b&w: Welche Folgen hat das ihrer Meinung nach für die öffentliche Hand und für Gemeinwesen?

Leidig: Negative. Letztendlich verbleiben die unprofitablen Anteile in öffentlicher Hand beziehungsweise werden mehr und mehr auf die ehrenamtliche Ebene oder in die persönliche Verantwortung der Bürger/innen gedrängt. »Privatisierung« heißt also auch, Privatisierung der Gewinne auf der einen Seite und Privatisierung (Individualisierung) der Risiken auf der anderen Seite. Im Kern bedeuten diese Privatisierungen eine Enteignung des Gemeinwesens, die mit massiver Einschränkung der Demokratie und der Arbeitnehmer/innenrechte sowie eine Aushebelung solidarischer Systeme zugunsten privater Profite einhergeht. Das lateinische Wort »privare« heißt »rauben«. Und tatsächlich findet ein umfassender Raubzug durch das öffentliche Eigentum statt. Betrachtet man die Entwicklung mit all ihren Facetten und Verästelungen, wird schnell klar, dass wir es mit einem Konzept der neoliberalen »Umgründung« unserer Gesellschaft zu tun haben.

b&w: Wenn Sie Konzept sagen, dann könnte man meinen, dies alles sei von langer Hand geplant.

Leidig: Das ist es auch. Wenig von all dem passiert zufällig. Für die ideologische Untermauerung, die Umsetzung in konkreten Projekten und Modellen, die Etablierung von Beraterkonzernen, für Werbung und »wissenschaftliche« Begleitung, etc. werden viele Millionen Euro ausgegeben. Ein Heer von Gutachtern und »Experten« ist zu diesem Zweck in den Gemeinwesen (?) unterwegs. Die Bertelsmann-Stiftung z.B. agiert als »think tank«, Berater und Serviceeinrichtung im Bereich der Bildungsprivatisierung. Auf europäischer Ebene setzen die einschlägigen  Unternehmensverbände ihre Interessen auch über die europäische Kommission durch und mit dem GATS wollen die Regierungen der mächtigsten Staaten einen »Dosenöffner«, mit dem transnationale Konzerne und Kapitalfonds Zugang zu den öffentlichen Diensten in aller Welt bekommen.    
b&w: Was steht bei Attac auf der Tagesordnung angesichts dieser Entwicklung?

Leidig: Im Moment konzentrieren wir uns auf die Kampagne »Bahn für Alle« (Marginalspalte: www.bahn-fuer-alle.de). An unserer Kampagne sind auch der BUND, Robin Wood und andere beteiligt. Wir arbeiten mit Experten zusammen und entwickeln Aktionen und pfiffiges Material, damit sich möglichst viele beteiligen können. Mit der Aktion wollen wir gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG protestieren. Noch ist dieses »öffentliche Gut« zu 100 Prozent im Besitz des Bundes, auch wenn schon seit über zehn Jahren daran gearbeitet wird, das Unternehmen »fit für die Börse« zu machen - mit allen negativen Begleiterscheinungen wie Rückzug aus der Fläche, massiver Personalabbau usw.. Ende Oktober wird der Bundestag darüber beschließen, ob diese Linie unumkehrbar wird.

b&w: Was setzen sie Befürwortern der Privatisierung der Deutschen Bahn entgegen?

Leidig: Der Verkaufserlös wird nur ein Bruchteil des tatsächlichen Wertes ausmachen und den einmaligen Einnahmen aus dem Verkauf werden deutlich höhere mittel- und langfristige Belastungen für den Bundeshaushalt gegenüberstehen. Die Befürworter der Privatisierung haben anscheinend gar kein Interesse an der Konsolidierung der öffentlichen Kassen, weil ihnen damit das wichtigste Instrument zur Durchsetzung von Privatisierungsprojekten genommen würde. Folgerichtig plädieren auch dieselben Leute für weitere Steuersenkungen für Unternehmen.

b&w: Abgesehen von der Deutschen Bahn - welche Perspektive haben diese Auseinandersetzungen? Sehen Sie Chancen, die Privatisierung zurückzudrängen?

Leidig: Wir stehen vor dem Ende wohlfahrtsstaatlich und sozialpartnerschaftlich orientierter sozialer Marktwirtschaft. Darüber wird und muss innerhalb der ganzen Gesellschaft debattiert werden. Wir müssen um Perspektiven jenseits neoliberaler Herrschaft ringen. Und wenn ich »wir« sage, meine ich nicht nur Attac. Privatisierung kommt zu uns an den Arbeitsplatz und nach Hause, und wir werden dem wenig entgegen setzen können, wenn es nicht gelingt in dieser Frage zu einer Allianz von Betroffenen auf allen Ebenen zu kommen. Die Kräfteverhältnisse in Deutschland und Europa schätzen wir derzeit so ein, dass wir keine unserer Alternativen - so einleuchtend sie auch sein mögen - durchsetzten können, wenn es nicht gelingt breite gesellschaftliche Allianzen zu entwickeln. Diese müssen über klassische Aktionsbündnisse weit hinaus reichen. Gegen den Ausverkauf des Gemeinwesens brauchen wir eine Allianz zwischen sozialen Bewegungen, örtlichen Initiativen, widerständigen Kommunen, kritischen Parlamentariern und natürlich den Gewerkschaften.

b&w: Wie kann so etwas praktisch aussehen?

Leidig: Wir müssen dem strategischen Projekt »Privatisierung« ein strategisches Projekt für die Bewahrung und Wiederaneignung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Daseinvorsorge entgegensetzen und dieses Projekt ergänzen um ein Konzept der Beteiligung. Partizipative Haushalte, wie sie in vielen brasilianischen Großstädten erfolgreich praktiziert werden, geben Orientierung für eine Handlungsperspektive. Aber auch die Beteiligung von Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern an der Gestaltung von Schulen oder die Mitsprache von Patient/innen bei der Krankenversorgung sind möglich.

b&w: Attac ist ja mit der Forderung nach der »Tobin-Tax« gestartet und hat inzwischen nicht nur das Thema Privatisierung auf der Agenda. Gibt es da eine thematische Beliebigkeit, oder wofür steht Attac?

Leidig: Die eigentliche Losung heißt »eine andere Welt ist möglich« und damit bestehen wir darauf, dass  es immer wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen gab und gibt. Die Tobin-Steuer ist ein Beispiel für die Möglichkeit Finanzmärkte zu regulieren. Wir setzen uns für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung ein. Attac lehnt die gegenwärtige Form der Globalisierung, die neoliberal dominiert und primär an den Gewinninteressen der Vermögenden und Konzerne orientiert ist, ab: Die Welt ist keine Ware. Attac wirft Fragen nach wirtschaftlicher Macht und gerechter Verteilung auf. Attac setzt sich für die Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten, für Demokratie und umweltgerechtes Handeln ein. Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionsorientierung und Expertise. Attac setzt darauf, möglichst viele Menschen zu gewinnen und mit ihnen gemeinsam zu handeln. Unseren Zielen können wir nur näher kommen, wenn es eine starke, internationale gesellschaftliche Bewegung gibt.