Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse werden von mehreren Faktoren bestimmt, nicht allein durch die Parteienkonstellation in den Parlamenten. Zwar ist es nicht gleichgültig, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag aussehen, aber eine Fixierung auf diese Ebene führt in die Irre. Politik findet nicht nur im Parlament statt. Das wissen übrigens die Neoliberalen sehr genau, die mit ihren Think Tanks, wie dem IFO-Institut des Herrn Sinn oder der »Initiative neue soziale Marktwirtschaft« mehr Einfluss auf die Rot-Grüne Bundesregierung hatten, als die eigene Wählerbasis.

Im historischen Prozess sind Parteien in Folge von außerparlamentarischen sozialen Bewegungen entstanden - die Arbeiterbewegung hat die sozialistischen Parteien hervorgebrach oder die Umweltbewegung die Grünen ...

Auch die Entstehung der Linkspartei ist Ausdruck von veränderten gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Auch wenn die konkrete Initiative zur Parteigründung und zum Zusammenschluss von WASG und PDS von Gewerkschaftern, ehemaligen Sozialdemokraten, einigen Intellektuellen um die Memo-Gruppe und Teilen der PDS ausging, so ist aus Perspektive einer breiteren Analyse der gesellschaftlichen Entwicklung der Linkspartei der Weg durch die Globalisierungskritik und die gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen und Massenproteste der letzten Jahre der Weg bereitet worden.

Attac ist und bleibt eine außerparlamentarische Organisation und ist gegenüber Parteien autonom.
Attac ist insofern parteipolitisch neutral, als es nicht zur Wahl irgendeiner Partei aufruft.

Gleichzeitig ist es uns nicht gleichgültig, was im Parlament geschieht. Wir versuchen deshalb auch, das Verhalten von Parteien gezielt zu beeinflussen. Das gilt aber nicht nur gegenüber der Linkspartei, sondern auch gegenüber den Grünen, der SPD und anderen.

Unabhängig davon, wie man zur Linkspartei steht und was längerfristig aus der neuen Partei wird, ihr Einzug in den Bundestag hat zunächst folgende Effekte:

die neoliberale Einheitsfront im Bundestag wird aufgebrochen; die Medien werden wenigstens mit einem Anstandsminimum Alternativen, die im Parlament formuliert werden, zur Kenntnis nehmen müssen, die Krise der SPD wird vertieft, die Restlinke bei den Grünen und in der SPD werden mehr Spielraum erhalten, die SPD- kritischen Strömungen in den Gewerkschaften werden gestärkt.

Für die sozialen Bewegungen wird es leichter, wenn das Meinungsklima im offiziellen politischen System sich verändert. Gleichzeitig haben die außerparlamentarischen emanzipatorischen Kräfte auch die Verantwortung, die Möglichkeiten zu nutzen um Gesellschaftspolitik »gegen die herrschende Leere« voran zu bringen.

Wir halten es für notwendig, eine breite strategische Debatte zu organisieren - und das nicht nur in intellektuellen Zirkeln. Wir müssen zwischen Alltagskämpfen und taktischen Scharmützeln und der generellen Kapitalismuskritik oder der notwendigen Utopie mittelfristige Perspektiven und Aktivitäten entwickeln.

Dabei ist ein erster Schritt, die Lage und die Kräfteverhältnisse einzuschätzen.

Wir gehen davon aus, dass das Scheitern von Rot-Grün ist in erster Linie Ausdruck der Akzeptanzkrise des Neoliberalismus ist. Insofern wir zur Verschiebung der diskursiven Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft beigetragen haben sind wir an dieser Entwicklung beteiligt eben so wie Gewerkschaften, Publik Forum oder Heiner Geißler. Unsere Arbeit zeigt Wirkung. Der herrschende Block bekommt Risse.
Das gilt auch für globale Entwicklungen - wie die Verweigerung der Freihandelszone ALCA in Lateinamerika oder das Straucheln der WTO.

Das französische NON zur EU-Verfassung war ein deutliches Signal gegen die herrschenden Eliten der EU. In Frankreich stimmten neben der Linken auch mehr als die Hälfte der sozialistischen und der grünen Wählerschaft mit Nein. Das Projekt ist tot, und das ist ein großer Sieg für das demokratische und emanzipatorische Europa. Er ist Ausdruck der Akzeptanzkrise des Neoliberalismus. Zugleich legte das Nein eine Reihe von Krisenprozessen in der EU offen.

Zukunft der Arbeit - mit der Triade Arbeitszeitverkürzung, Grundeinkommen und Mindestlohn.

Globale soziale Rechte. Kampagne zur Verwirklichung von Menschenrechten (Heiko Kaufmann, pro asyl) / ILO-Standards verbindlich / Kontrolle von Konzernen ...

Zukunft der Renten- und Gesundheitssysteme, insbesondere deren solidarische Finanzierung,
Zukunft der öffentlichen

Dienstleistungen/öffentlicher Güter, vom öffentlich rechtlichen Rundfunk über Verkehr bis zu Kultur. Hier geht es um deren Reform im Sinne eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstes statt Privatisierungen;
> Kampf gegen »Bolkestein-Hammer«.

Umwelt, insbesondere Energie- und Klimapolitik. Notwendig ist ein tragfähiges Konzept, das Umwelt und Soziales in einer zukunftsfähigen Weise verbindet - Verbindung mit Friedensfrage.

Steuergerechtigkeit. Hier geht es sowohl um Verteilungsfragen, die politische Regulierung von Kapitalmacht und privatem Reichtum als auch um Finanzierungsfragen der öffentlichen Güter.

Demokratisierung, und zwar vom Betrieb über den Alltag in der Kommune bis hin zu einer demokratischen Regulierung globaler Probleme. Darin enthalten sind die Probleme der Regulierung im internationalen System und den multilateralen Institutionen wie IWF, Weltbank, WTO und G 8.

Standortkonkurrenz ? Wachstum ? Export ?