Meine Rede im Bundestagswahlkampf am 4. September auf der Konstablerwache in Frankfurt(es gilt das gesprochene Wort) Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste dieser Kundgebung, Ich werde dieser Tage von Presseleuten immer wieder gefragt: warum kandidieren Sie für die Linke? Nun, die Frage ist einfach zu beantworten: die Linke hat als einzige ein Programm, das der Weltwirtschaftskrise radikal entgegen wirkt. Radikal kommt vom lateinischen Wort »radix«, die Wurzel. Unsere Vorschläge gehen an die Wurzel: In den vergangenen zwanzig Jahren hat die jeweilige Regierung zunehmend darauf gesetzt, dem Kapital freie Bahn zu schaffen. »Globalisierung« haben sie gesagt und dass man »den Tiger reiten« müsse. Sie haben den Konzernen Wettbewerbsvorteile verschafft, dabei Löhne gedrückt und soziale Sicherheit heruntergeschraubt. Sie haben den Finanzjongleuren Tür und Tor geöffnet und die Lüge verbreitet, dass Geld arbeitet. Das Versagen der Märkte oder der Banken war in der herrschenden Ideologie, die sich als Wirtschaftswissenschaft getarnt hat, gar nicht vorgesehen: Weniger Steuern und mehr Freiheit für die Tüchtigen, dann geht es allen gut, war die Parole. Während auf der ganzen Welt Armut, Angst und Elend gewachsen sind, hat sich zugleich eine gigantische Woge von Geldkapital aufgetürmt, die immer unsinniger nach Profit verlangt. Immer waghalsiger werden die Anleger, süchtig nach zweistelligen Gewinnen. Aber die kann es nur geben, wenn anderen etwas weggenommen wird. Schaut mal: nirgendwo gibt es so viele »tüchtige«, berühmte Millionäre wie in Kalifornien. Silicon Valley, Hollywood oder Microsoft ziehen Talente aus der ganzen Welt an. Aber dieser reiche, dynamische Staat ist pleite, streicht soziale Hilfen für die Armen und kann seine Lehrer nicht mehr bezahlen. KingKong Schwarzenegger trommelt sich auf die Brust, weil er Belastungen für die Reichen vermieden hat. Das ist doch krank! Auch die Bundesregierung verhält sich wie ein Ko-Alkoholiker. Statt den Finanzmarkt trocken zu legen und eine vernünftige Geldwirtschaft aufzubauen, werden die Schränke ausgeräumt, um dem Süchtigen über die nächsten Tage zu helfen. Wir haben Schulden gemacht und Bürgschaften gegeben, um sie frischem Stoff zu versorgen - und Herr Steinmeier hofft, dass die »lieben Banken« sich schon selbst unter Kontrolle bringen. Es ist doch ein Skandal, dass der Bundestag Gelder in Höhe der Wiedervereinigungskosten bereit stellt, aber nicht einmal die Frage stellt, ob es im Privatvermögen der Verantwortlichen nicht noch Reserven gibt, die man zur Begleichung des Schadens heranziehen könnte. Die Linke ist die einzige Partei, die radikal die notwendige Entziehungskur verlangt! Die Linke fordert eine demokratische Wirtschaftspolitik, die den Überfluss abschöpft und dem Allgemeinwohl nützt. Damit Geld da ist für den sozial-ökologischen Umbau. Banken und Konzerne müssen unter Kontrolle! Umverteilung von oben nach unten ist zukunftsorientiert und vernünftig, den ohne soziale Gerechtigkeit führt kein Weg aus der Krise! Die Demokratie darf nicht vor den Kapitalisten kapitulieren! Liebe GenossInnen, liebe Freunde, Wir werden am 27. September nicht die Bundesregierung übernehmen. Noch nicht. Aber wir können Einfluss nehmen: Wir sind der soziale Stachel. Wir können allein durch ein gutes Wahlerbenis verhindern, dass sich die künftige Regierung mit breitem Hintern auf dem Sessel der alten Verhältnisse nieder lassen kann. Sie werden Angst haben vor dem Schmerz, den eine starke Linke bereitet. Sie werden sich umso mehr bewegen müssen, je länger unser Stachel aus dem Polster ragt. Und wir können dafür sorgen, dass die Vorstellung von einer Systemalternative nicht unter die Räder kommt! Mein Traum sind solche gesellschaftlichen Verhältnisse, die es jedem Menschen erlauben, ohne materielle Not und im Einklang mit der Natur seine Fähigkeiten zu entfalten; in denen "... die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller" (1) ist. Solche Vorstellungen sind keine »linke Spinnerei«, sondern sie entspringen dem menschlichen Wesen. Das bestätigen die Erkenntnisse aus den modernen Humanwissenschaften - zum Beispiel aus der Gehirnforschung. Wenn wir uns gegen erniedrigende Verhältnisse wehren, wenn wir Krieg und Gewalt bekämpfen, wenn wir gegen den krankhaften Irrsinn des Turbokapitalismus angehen und dem neoliberalen Prinzip der egoistischen Konkurrenz widerstehen, wenn wir die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überwinden wollen, dann sind wir mit unseren Zielen auf der Höhe der Zeit. Solidarität, gleichberechtigte Kooperation, gute Arbeit, Selbstbestimmung, soziale Sicherheit, Frieden und allgemeiner Wohlstand weltweit, wären die besten Voraussetzungen für die gute Weiterentwicklung der Menschheit. In diesem Sinne: je stärker die Linke, desto besser die Welt! Dankeschön. | |||
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