Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

»Die Welt ist eine andere nach dem 11. September 2001« - kaum ein Satz war öfter zu hören seit diesem traumatischen Datum. Das ist in mancherlei Hinsicht richtig. Aber für die große Mehrheit der Menschen ist die Welt geblieben, wie sie war: unbarmherzig und kriegerisch. Und die Verarbeitung des Schocks in der westlichen Welt folgt auch eher bekannten Mustern: «Sicherheitspakete» werden geschnürt, die ungeahnte Möglichkeiten zur Einschränkung demokratischer Grundrechte bereit halten. Schurkenstaaten werden definiert und bombardiert. Und als wäre ein Präzedenzfall geschaffen versuchen Regierungen in Israel, Indien, Pakistan oder Kolumbien jahrzehntelange Konflikte unter Berufung auf die Terrorbekämpfung militärisch zu »lösen«.

Dass die Rot-Grüne Regierung zusammen mit Unionsparteien und FDP wieder Soldaten in einen Kriegseinsatz geschickt hat ohne Verteidigungsfall, um bedingungslose Solidarität mit den USA zu demonstrieren, gerinnt langsam zur Normalität

Worum ging und geht es in diesem Krieg, dessen Opfer wir kaum wahrnehmen - aus den Medien, aus dem Sinn ?

Osama Bin Laden sollte gefangen werden. Das ist nicht geglückt.
Ob das Terrornetzwerk El Quaida zerschlagen wurde ist ungewiss, denn Terroristen sind weltweit vernetzt, mit »Schläfern« in Deutschland oder England, Überzeugungstätern aus den USA, Stützpunkten und Nachwuchs in vielen Ländern der arabischen Welt.

Sicher, die Thaliban sind gestürzt worden, die unter den Augen und mit Unterstützung der USA einst in Pakistan herangezüchtet wurden, gegen den Feind Sowjetunion, die genauso wie zuvor die Warlords der späteren Nordallianz über viele Jahre schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen haben, aber als Vertragspartner für amerikanische Ölgesellschaften waren sie erst vor kurzem in Ungnade gefallen.

Der US-amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wurde gefragt, welchen Sinn der Einsatz von Streubomben habe, die schlimmer als Landminen, ganze Landstriche für Jahrzehnte zu Todesfallen machen. Seine Antwort vor laufenden Kameras: »Diese Bomben haben nur ein simples Ziel: Sie sollen töten«.

Getötet haben auch die Cruice Missiles und die 7,5 Tonnenschweren Benzinbomben.
Der amerikanische Professor Marc Herold von der University of New Hampshire hat recherchiert, dass in dem angeblich so »sauberen« und »gerechten« Krieg gegen die Thaliban mindestens 5.000 Zivilisten - zumeist Frauen, Kinder und alte Menschen allein durch die Bombardierungen ums Leben gekommen sind. Nach den 3.000 unschuldigen Opfern von New York sind 5.000 genau so unschuldige Opfer in Afghanistan ermordet worden. Dieses mal von Vertretern der sogenannten zivilisierten Welt. Selbst wenn tatsächlich für den Rest der afghanischen Bevölkerung jetzt ein besseres Leben möglich wäre - mit welchem Recht wurden diese Menschen geopfert ?

Und Afghanistan, sagt George Bush, ist erst der Anfang und die Bundeswehr errichtet eine Militärbasis am Horn von Afrika..... . Ein neuer »Platz an der Sonne?«

Im November kündigt Präsident Bush den ABM-Vertrag, um den Weg für ein weltraumgestütztes Raketenabwehrsystem frei zu machen.

Die Demontage der internationalen Rüstungskontrollabkommen wird fortgesetzt: Im Dezember verhindern die USA den Beschluss über wirksame Kontrollen bei der Biowaffen-Konferenz. Pikanterweise wird eine Woche später bestätigt, dass die US-Armee waffenfähige Milzbrand-Erreger hergestellt hat, die als »Anthrax«-Briefe die amerikanische Öffentlichkeit in Panik versetzt hatten.

In der einen Stunde, in der wir hier beisammen sind sterben weltweit 1.250 Kleinkinder an den Folgen von Hunger, Armut, Krankheit und Gewalt. Mehr als 10 Millionen jedes Jahr. 600 Millionen Kinder leben in extremer Armut, jedes fünfte Kind hat noch nie eine Schule besucht, eine Million Kinder werden jährlich in die Prostitution getrieben.... .

Die Militärausgaben einer einzigen Woche würden ausreichen, um diesen Kinder ein ganzes Jahr Elend und Hunger zu ersparen. Um die Grundbedürfnisse der gesamten Erdbevölkerung zu stillen, wären jährlich 40 Milliarden Dollar nötig - das sind kaum vier Prozent vom angehäuften Privatvermögen der 200 Reichsten Familien der Welt. Ist das nicht eine Art von Perversion ?

Während Menschenrechtler, Hilfsorganisationen, Globalisierungskritiker, Gewerkschaften, Friedensforscher, Kirchenleute und kluge Wissenschaftler zum Umsteuern Mahnen, versuchen die Herrschenden auf dieser Welt weiter mit militärischen Mitteln ihre Macht zu zementieren.

Mit einem Volumen von 200 Milliarden Dollar für den Bau von Angriffs-Kampfflugzeugen erhält Lockheed den größten Rüstungsauftrag der Geschichte.

Die Bundeswehr hat quasi als Weihnachtsgeschenk die Erlaubnis erhalten für 120 Millionen DM Eurofighter-Raketen zu kaufen und für 20 Milliarden DM neue Transportflugzuge zu bestellen, die dann ab 2008 zu bezahlen sind - ein Beitrag zur Zukunftsfähigkeit?

In der Entschließung der DGB-Bundesfrauenkonferenz heißt es:
»Krieg als Antwort auf eine Straftat ist keine Lösung. Den Militär-Einsatz deutscher Soldaten lehnen wir ab. ... Auf Armut und Unterdrückung lässt sich kein Frieden bauen. Langfristig wird Terrorismus nur zu bekämpfen sein, in dem ihm der wirtschaftliche, soziale, politische und ideologische Nährboden entzogen wird. .... Dem Terrorismus durch zivile Maßnahmen und durch die Stärkung des Rechts und der Gerechtigkeit den Boden zu entziehen forderten unsere Delegierten hier beim DGB Mittelbaden; der DGB-Landesvorstand hat die Abkehr der auf Deregulierung ausgerichteten Politik des IWF und der Weltbank verlangt und die Einführung einer Steuer auf spekulative Finanztransfers (Tobin-Tax), sowie einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer vorgeschlagen.....
Ähnliche Formulierungen finden sich in vielen Resolutionen, die auf allen Ebenen der Gewerkschaften nach dem 11. September verabschiedet worden sind.

Die Auseinandersetzung über die Zusammenhänge von Ökonomie, Armut und Gewalt, von Frieden und Gerechtigkeit ist aktueller denn je.

In der französischen Tageszeitung Le Monde erschien kürzlich eine Umfrage, deren Ergebnis bezeichnend ist. Wenn man nämlich die Franzosen fragt: »Wem nutzt die Globalisierung?», antworten 55 Prozent: »in aller erster Linie den transnationalen Konzernen, danach kommen die Finanzmärkte, dann die Vereinigten Staaten« - und ein Prozent, nur ein Prozent der Befragten meinen, die Globalisierung nutze allen.

Die Kritik an dieser Art von Weltpolitik wird immer deutlicher und konkreter artikuliert. Ein Sprachrohr ist Attac, ein internationales Netzwerk, eine Bewegung, die langsam auch hier bei uns auf die Füße kommt. Organisationen wie medico international, der BUND, pax christ, ver.di, GEW oder DGB-Jugend sind dort Mitglied, aber auch Einzelpersonen wie z.B. Oskar Lafontaine. In Karlsruhe ist im Oktober eine Regionalgruppe gegründet worden.

Attac tritt für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte ein, will Steueroasen schließen, Kapitaleinkünfte genauso hoch besteuern wie Einkünfte aus Lohnarbeit, warnt vor der Privatisierung unserer Daseinsvorsorge, fordert Solidarität und ökologische Verantwortung, will dass die Wirtschaft den Menschen nützt. Das ist für unseren Außenminister Josef Fischer »abgestandener Linksradikalismus». Werfen wir deshalb einen Blick auf einige Grundsatzpositionen, die sprachlich etwas angestaubt klingen, aber brisant Aktuelles beinhalten (ich zitiere):
«Die wirtschaftliche Betätigung des Einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls / Arbeitsloses Einkommen arbeitsfähiger Personen wird mit Sondersteuern belegt. / Verbrauchssteuer und Besitzsteuer müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen / Die Erbschaftsteuer dient auch dem Zweck, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern / Die Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Kapital- oder Arbeitseinsatz erzielt werden, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. / Die menschliche Arbeitskraft ist als wertvollstes wirtschaftliches Gut eines Volkes gegen Ausbeutung geschützt / Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt « Ich weiß nicht ob jemand ahnt, in welchem Gesetz diese Artikel stehen. Sie stammen - aus der Verfassung des Freistaates Bayern.

Als ich gehört habe, mit welcher Vehemenz sich der Kanzlerkandidat der CDU/CSU für die weitere Senkung der Spitzensteuersätze einsetzt und wie selbstverständlich er Niedriglöhne und 5-Euro-Jobs befürwortet, die keine Existenz sichern, da habe ich mir vorgenommen, den nächsten Bericht des Bayrischen Verfassungsschutzes zu studieren - ich sollte ein Kapitel finden über den Verfassungsfeind Edmund Stoiber.

Ich gestatte mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs zum Thema Kombilöhne, weil ja gerade mal wieder überall davon geredet wird:

"Arbeit mit Unterstützung ist besser als Unterstützung ohne Arbeit", das war schon das Totschlagargument von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm,
als die Kohl-Regierung kurz vor ihrem Ausverkauf 1998 noch ein "Kombilohn-Modell" angepriesen hat.
Heute steht die Regierung arbeitsmarktpolitisch an einer ähnlichen Stelle.
Vom DGB oder von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik vorgeschlagene Maßnahmenpakete sind nicht realisiert worden: Staatliche Investitionen in Daseinsvorsorge , deutliche Reduzierung der Arbeitszeit oder die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors - Fehlanzeige.
Jetzt folgt die »aktionistische Aufblähung von Alibi-Projekten" (FAZ). Wie die bundesweite Einführung des "Mainzer Modells". Bezuschusst werden von Arbeitsverhältnisse, die den Beschäftigten weniger als 897 Euro monatlich einbringen. Dieses Kombilohn-Projekt soll etwa 70 Millionen Euro kosten und 10 000 bis 50 000 Erwerbslosen einen neuen Job verschaffen.
Schon diese wenigen Zahlen zeugen nicht von arbeitsmarktpolitischer Effizienz und die rheinland-pfälzische Praxis zeigt, dass statt dem angepeilten Soll von 14 000 nur etwa 800 Arbeitsuchende mit Hilfe von Kombilöhnen untergebracht werden konnten. Doch diese Augenwischerei ist nicht das Schlimmste.
Die Unternehmer beurteilen das "Mainzer Modell" auf Bundesebene als Schritt in die richtige Richtung. Sie fordern schon lange ein Einkommen, das "gering entlohnten Beschäftigten einen Lebensunterhalt über dem Sozialhilfeniveau sichern" soll (BDA-Präsident Dieter Hundt, 19. 6. 97). Sie denken dabei an einen neuen Bereich von Entgelten der das Lohnniveau allgemein senkt: "20 bis 30 Prozent unter den unteren Tarifgruppen", das heißt brutto "zwischen
1 300 und 2 300 Mark«.
Es gibt wichtige Gründe, warum wir uns diesem Ansinnen entgegenstellen: Schlechte und gering bezahlte Jobs sind selten Dauerarbeitsplätze; reguläre Stellen und Beschäftigte werden durch subventionierte verdrängt; nicht tarifgebundene Unternehmen können die Löhne weiter herabsetzen; der Druck auf die Tarifverträge zu betrieblicher Differenzierung, Öffnungsklauseln und Lohnsenkung nimmt zu; Arbeitslosengeld wird von niedrigeren Entgelten berechnet. Die Subventionierung von Niedriglöhnen verbessert folglich unmittelbar und indirekt die Verwertungsbedingungen und Gewinne der Unternehmen, macht das Tarifsystem instabiler und die "Normalarbeitsverhältnisse" unsicherer.

Doch nun zurück zum notwendigen Umsteuern:
Es gibt eine ungebrochene Tendenz, die Vermögenden und die Unternehmen aus der Finanzierung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben zu entlassen.
Wie weit wir damit in Deutschland schon gekommen sind, kann man an der Beteiligung an den sogenannten Gemeinlasten ablesen:
1960 lag die Belastung der Lohneinkommen 6%, heute sind es rund 20%. Genau umgekehrt verläuft die Belastung der Gewinn- und Kapitaleinkommen: 1960 20% und heute nur noch rund 5% ! Und in verblüffender Gleichförmigkeit steigert sich überall in den Wohlstandsländern diese Diskrepanz zwischen Lohneinkommen auf der einen Seite und Kapitalgewinnen auf der anderen.

Auch hier zu Lande können wir sehen, dass die Reichen reicher werden und die Armen zahlreicher. In unserem wohlhabenden Land ist jedes siebte Kind auf Sozialhilfe angewiesen und die Zahl der armen Menschen, die mit weniger als dem halben Durchschnittseinkommen auskommen müssen, ist selbst in Karlsruhe in den vergangen 10 Jahren von 34.000 auf 40.000 deutlich angestiegen

Wenn der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zur Streichung von städtischen Zuschüssen führt, dann ist die Flüchtlingsberatung existenziell bedroht, wenn das Land den Rotstift ansetzt, dann ist die Jugendwerkstatt Östringen gefährdet, aber das Kongresshotel und die neue Messe nicht.......

Natürlich können wir die Lebenslage von armen Menschen in Kairo nicht unmittelbar mit der in Karlsruhe vergleichen, aber es gibt vergleichbare Ursachen für eine Entwicklung, die einerseits die Schere zwischen Arm und Reich in den einzelnen Ländern und im Weltmaßstab immer weiter auseinander treibt und gleichzeitig die Armut - die private und die öffentliche- vermehrt und soziale Ungerechtigkeit verfestigt. Deshalb engagieren viele GewerkschafterInnen bei Attac, wo Steuergerechtigkeit ein zentrales Aktionsfeld ist.

Ein zweites gemeinsames Aktionsfels sind die Sozialversicherungssysteme.
In diesem Jahr entwickelt der DGB zusammen mit ver.di und IG Metall unter dem Motto »Gute Besserung!« eine Kampagne für eine solidarische Gesundheitspolitik. Dafür ist es höchste Zeit.

Schon in den 80er und 90er Jahren war Privatisierung weltweit das Patentrezept der Wirtschaftsstrategen. Aus Patienten sollten Kunden werden, die Gesundheitsdienstleistungen am Markt einkaufen, bei Krankenversicherungen, ÄrztInnen, Pflegekräften und ähnlichen Anbietern solcher Leistungen. Am radikalsten sind diese Rezepte den hochverschuldeten Entwicklungsländern verordnet worden, die durch die den Abbau der öffentlichen Dienste wie Gesundheit und Bildung ihre Staathaushalte sanieren sollten, um IWF-Kredite abzuzahlen. Aber auch in den Industriestaaten wurden die Konzepte von Wettbewerb und ökonomischen Anreizen zur Effizienzsteigerung der Gesundheitssysteme vorangetrieben.

Besser ist die Gesundheitsversorgung dadurch nicht geworden.
Dennoch verlangen Arbeitgeber, CDU/CSU und FDP mit wachsendem Nachdruck, eine neue umfassende Gesundheitsreform mit dem erklärten Ziel, so rasch wie möglich zu einem massiven Schub bei der Privatisierung der Gesundheitskosten analog zur Altersversorgung zu kommen. Deshalb die unablässigen Rufe nach wachsender Eigenverantwortung - sprich Eigenzahlung - für die Patienten, Trennung nach Grund- und Wahlleistungen und mehr ökonomischem Wettbewerb im Gesundheitswesen. Solche Positionen werden auch von Teilen der Regierungsparteien und des Kabinetts vertreten. Nach dem Motto »Ihr könnt kosten was Ihr wollt, Ihr müsst es nur selbst bezahlen«

Dabei muss man wissen: Die Gesundheitsmärkte in den OECD-Ländern sind mit einem Jahresumsatz von bis zu 4 Billionen US$ von besonderem privatwirtschaftlichem Interesse. Ein ordentlicher Kuchen, um den es sich zu streiten lohnt. Neben den schon immer transnational arbeitenden Pharmaunternehmen sind die Interessenten Versicherungsgesellschaften, die neue Kundenstämme wittern oder Krankenhauskonzerne, die Expansionsmöglichkeiten suchen.
Der amerikanische Pharmakonzern Fresenius z.B. hat im vergangenen Jahr bei uns auf einen Schlag 20 Akut- und Reha-Kliniken aufgekauft, um sich auf dem deutschen Gesundheitsmarkt zu positionieren.

Wir sind der Meinung: Gesundheitssicherung und medizinische Versorgung sind ein Menschenrecht und müssen für alle gleichermaßen zugänglich sein.
Wenn die Gesundheit zur Ware verkommt und die Gewährung medizinischer Leistungen vom Geldbeutel abhängig gemacht wird, führt das zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen aus einer umfassenden gesundheitlichen Versorgung. Arme, chronisch kranke oder alte und behinderte Versicherte wären davon besonders betroffen.

Die Arbeitgeber behaupten, dass die Krankheitskosten in großem Umfang verhaltensbedingt, also von den ArbeitnehmerInnen selbst verursacht seien, um sich aus der paritätischen Verantwortung zu stehlen. Nun ist es ja richtig, dass Fehlernährung, Zigaretten- und Alkoholmissbrauch nicht nur unnötige Kosten verursachen, sondern vor allem die Gesundheit und damit die Lebensqualität vieler Menschen einschränken. Aber abgesehen davon dass die Tabak- und Alkoholindustrie keine Kosten und Mühen scheut, um den Konsum dieser potentiell gesundheitsschädlichen Produkte anzukurbeln, sind die Ursachen für solches Verhalten vielfältig und können nicht individualisiert werden. Zum Einen muss bewusste und gesunde Lebensweise gelernt werden; zum Anderen ist Gesundheit nachgewiesenermaßen auch von sozialen Bedingungen und von Arbeitsbedingungen abhängig. Das Krankheitsrisiko von Arbeitslosen oder von Schichtarbeitenden ist z.B. deutlich erhöht.

Die Verteilung des Reichtums übrigens ist einer der stärksten Faktoren, der die Gesundheit ganzer Bevölkerungsgruppen beeinflusst. Ein drastisches Beispiel ist die durchschnittliche Lebenserwartung der männlichen Bewohner von Harlem, New York City, die ebenso niedrig ist wie die der Männer in Bangladesh, etwa 58 Jahre und damit 10 bis 20 Jahre niedriger als bei »normalen« Amerikanern.

Es gibt schon eine ganze Reihe brauchbare Vorschläge, wie unser Gesundheitswesen besser und billiger werden könnte - angefangen bei der Einrichtung von Polikliniken, der Verzahnung von ambulanter und stationärer Pflege über die Beschneidung der übermäßigen Profite bei Arzneimitteln bis zur Erweiterung der Einnahmebasis und damit der Solidarität, von flächendeckenden Präventionsprogrammen in Schulen, Kindergärten und Betrieben bis zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Krankenhäusern...

Wir werden diese Ansätze in den kommenden Monaten weiter entwickeln und im Bündnis mit Sozialverbänden, Kirchen und Anderen dafür mobilisieren. Denn auch in der gesundheitspolitischen Debatte wird deutlich, dass die Abkehr vom neoliberalen Globalisierungskonzept notwendig ist, um soziale Gerechtigkeit voran zu bringen.

Übrigens ist eine wesentliche Ursache für die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen der deutliche Rückgang der Einnahmen. Das kommt daher, dass die Berechnungsbasis die Löhne und Gehälter sind und deren Anteil am Bruttosozialprodukt rückläufig ist. Dabei spielt die Arbeitslosigkeit eine große Rolle, aber auch die bereinigte Lohnquote. Die ist in Euroland seit 1980 um über 10% gesunken. Dagegen können und müssen vor allem die Gewerkschaften etwas tun.

Das ist ein Aspekt, unter der die bevorstehende Tarifrunde betrachtet werden muss. Wenn der Trend zur Umverteilung zu Lasten der Löhne und Gehälter wenigstens gestoppt werden kann, dann haben die abhängig Beschäftigten nicht nur hier zu Lande etwas gewonnen:

Im Sommer waren hier im DGB-Haus zwei Gewerkschaftskollegen aus Ghana zu Gast, die über die Kampagne »Blumen aus menschen- und umweltfreundlichen Produktion« informiert haben. Ihr Bericht über die Arbeitsbedingungen in den Plantagen, wo Blumen zur Zierde unserer Wohnzimmer produziert werden, war wirklich erschütternd. Auf die Frage, wie wir den Kolleginnen und Kollegen dort wirkungsvoll helfen könnten, habe sie gesagt, dass wir vor allem Nichts aufgeben sollen. Dass wir unsere relative Stärke nutzen müssten, um gegen die Absenkung von Löhnen und Sozialstandards hier zu kämpfen. Denn wenn wir das nicht schafften, hätten sie in den armen Ländern noch schlechtere Karten.

Wir dürfen uns also nicht mit Lohndumping und Sozialabbau auf eine weltweite Standortkonkurrenz einlassen, bei der die ärmsten Länder keinen Platz mehr haben.

Umgekehrt: Wir müssen in den reichen Ländern einen Sog nach oben erzeugen, der zu Lasten der gigantischen Gewinne und Vermögen geht und wieder mehr Spielraum für alternative Entwicklung eröffnet.

Wenn die Welt nach dem 11. September anders werden soll, dann dürfen wir nicht wie tote Fische mit dem Strom treiben, sondern müssen gemeinsam gegen den Mainstream anschwimmen, um soziale Gerechtigkeit zu Hause und weltweit zu stärken.

In diesem Sinne wünsche ich ein tatkräftiges und erfolgreiches neues Jahr und lade alle schon jetzt ein zu unserem regionalen Attac-Kongress am 2. März, der vom DGB und verschiedenen Gewerkschaften unterstützt wird: Das Motto ist »Wider den Terror der Ökonomie - eine andere Welt ist möglich« und es gibt neben den Hauptreferaten von Horst Schmitthenner vom IGM-Vorstand und Dr. Ferenschild vom ökomenischen Netz eine Reihe spannender Foren mit ExpertInnen.     

Danke für die Aufmerksamkeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

In der Einladung zu unserem heutigen Neujahrsempfang, der ja auch als Neujahrhundertempfang betrachtet werden kannn, ist angekündigt, dass ich über das Thema »Solidarität« sprechen werde. Einige Impressionen dazu sind hier im Raum zusehen - es sind Arbeiten von Studierenden für einen Plakatwettbewerb, den der DGB unter der Überschrift »Die Zukunft der Solidarität« ausgeschrieben hat. 

Wie es häufig geschieht ist mir auch diesesmal erst richtig klargeworden, welche Breite und Vielfalt dieser schillernde Begriff Solidarität beinhaltet, als ich angefangen habe ernsthaft an dieser Neujahransprache zu arbeiten. 

Sicher ist, dass alle eine Vorstellung von der Bedeutung dieses Wortes haben, die etwas mit Gemeinsamkeit zu tun hat, mit Hilfe für Schwache und mit gegenseitiger Unterstützung. Und ich denke, dass im Unterschied zur Barmherzigkeit bei der Solidarität die Übereinstimmung von wohlverstandenen Interessen und von Zielvorstellungen eine entscheidende Rolle spielen.

Die gesellschaftpolitischen Ziele um für deren Durchsetzung wir Solidarität organisieren sind im DGB-Grundsatzprogramm von 1996 so umrissen:
Die Vision einer lebenswerten Zukunft, in der Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und ökologische Verantwortung gewährleistet sind, leitet unsere Arbeit.

Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht verteilt sind. 

Gewerkschaftliche Solidarität, wird Wirklichkeit, wenn Flächentarifverträge durchgesetzt werden, wenn die Beschäftigten im Einzelhandel demonstrieren, um die Absenkung von BerufsrückkehrerInnen zu verhindern, wenn gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gestreikt wird oder gegen Entlassungen protestiert. In solchen Aktionen entsteht ein Zusammengehörigkeitsgefühl, dem gleiche Interessen zugrundeliegen, auch dann, wenn diese nicht unmittelbar sichtbar sind - aber wer heute noch gesund ist kann ja morgen krank sein und wer heute noch »Arbeitsplatzbesitzer« genannt wird, kann schon morgen zum sogenannten Leistungsempfänger des Arbeitsamtes werden. Dieses gewerkschaftliche Grundverständnis weiß, dass die Schwachen nur gemeinsam stark werden können und deshalb auf gegenseitige Unterstützung angewiesen sind.

Die Bedingungen für diese elementaren Formen der Solidarität sind natürlich komplizierter geworden durch die sogenannte Individualisierung, vor allem aber erschweren die Auswirkungen des dereglierten globalen Wettbewerbs der Konzerne alle Formen gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Solidarität.

Und das größte gesellschaftliche Problem, die Massenarbeitslosigkeit wirkt als zerstörerische Kraft gegen solidarische Verhältnisse zwischen den Erwerbstätigen:
- Zunächst verhindert die Angst um den Arbeitsplatz häufig das Eintreten für individuelle oder gemeinsame Rechte und Forderungen
- Zweitens werden Belegschaften mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaus in den Standortwettbewerb gegeneinander getrieben
- und drittens sind massenhaft prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden ohne Kündigungsschutz, ohne tarifvertragliche Regelungen und oft ohne existenzsichernde Einkommen.

So kommt es, z.B. dass der Elektriker A bei Siemens für 15.- DM / Stunde arbeitet, während der  Elektriker B bei Siemens 50.- DM / Stunde verdient. A hat seinen Arbeitsvertrag bei einer Leihfirma, in die ihn das Arbeitsamt vermittelt hat, nachdem sein Betrieb in Konkurs gegangen ist. Und wenn er diese Arbeit nicht angenommen hätte, hätten ihm die Kollegen von Herrn Pleier das Arbeitslosengeld sperren müssen. So steht es im SGB III, einem Gesetzeswerk, das den Zwang zur Entsolidarisierung enthält.

In der neuen Dienstleistungsbranche, z.B. in den Call-Centern, die gerade in Ostdeutschland wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, arbeiten meist Frauen für Stundenlöhne, die unter den 18.50 DM liegen, die als gesetzlicher Mindestlohn für die Bauwirtschaft gelten. Bruttoeinkommen von 2000.- DM für eine Vollzeitbeschäftigung sind keine Seltenheit.
Renommierte Unternehmen, wie die Deutsche Bank nutzen die günstige Gelegenheit, um Geschäftsteile outzucourcen - auch aus dem Tarifvertrag und in der ausgetöchterten »Bank 24« sind die Beschäftigten gezwungen mit geringeren Monatseinkommen ihre KollegInnen aus der Mutterfirma herunterzukonkurrieren. 

Eine weitere Herausforderung für die Herstellung von gewerkschaftlicher Solidarität ist die Tatsache, dass die Flexibilisierung, die »Just-in time«- und Rund-um-die-Uhr-Arbeitswelt nicht nur unglaubliche Berge von Überstunden auflaufen lässt, sondern auch die Räume für die gemeinsame Gestaltung von Zeit privat oder öffentlich immer mehr reduziert.

Mit dem Vorhaben einen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor vor allem für private Dienstleistungen einzurichten wird ein zutiefst unsolidarischer Lösungsansatz gegen Arbeitslosigkeit gedacht: Hier die Hochverdiener - viel Arbeit, viel Einkommen, kaum Lebenszeit, dort die Niedrigverdiener, die als Dienstboten die Kinder der Hochverdiener aufziehen, die Hausarbeit erledigen und für die Abwicklung der unprofitablen Lebenstätigkeiten sorgen.

Ich denke, es ist dringen notwendig die gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und das Verhältnis von Arbeit und Leben neu zu bestimmen.

Der eigene Körper, die Erziehung der Kinder, die Gestaltung von Lebensumwelt, Wohnung, Haus und Garten, Essen und Trinken, gesellschaftspolitisches Engagement, Leben mit der Natur und deren Erhaltung sind keine Angelegenheiten, die man verwirtschaften kann, keine zu minimierenden Aufwendungen, von denen man sich durch Dienstboten befreien muß. Sie sind die Lebenswelt, aus der die Menschen mindestens ebenso Genuß und Befriedigung ziehen, wie aus der Erwerbsarbeit und der Karriere. Unter dem Motto »Meine Zeit ist mein Leben« werden die Kämpfe der Zukunft in starkem Maße Kämpfe für kürzere Arbeitszeit, für Zeitsouveränität und für neue Lebensqualität sein.

Dazu gehört auf der anderen Seite, dass sozial abgesicherte und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden für Dienstleistungen, die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert sind, für Bildung und Weiterbildung, Gesundheit, Erziehung, Pflege, kulturelle, sportliche und politische Selbstbetätigung, soziale und psychologische Betreuung, für Selbsthilfeprojekte, Umweltschutz, Gewaltprävention, Entwicklungshilfe und Friedensforschung. Diese Bereiche sind unerschöpfliche Felder menschlicher Arbeit. Und es sind Beschäftigungsfelder, von denen nicht nur unsere Lebensqualität, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften entscheidend abhängt.

Aber sie werden nicht vom freien Spiel der marktwirtschaftlichen Kräfte erschlossen!

Der Brockhaus von 1898 sagt dazu u.a.: Solidarität ist die für die Volkswohlfahrt notwendige Übereinstimmung der einzelnen Erwerbsgruppen im Staate... . Die Wahrung der Solidarität ... ist eine der fundamentalen Aufgabe der Wirtschaftslehre und der Gesetzgebung.

Im aktuellen Brockhaus wird daraus der kurze Begriff »Gemeinsinn«, den Wolfgang Thierse in seiner Laudatio zum Plakatwettbewerb so ausführt:)

»Solidarität als verbindliches, verpflichtendes und keineswegs kostenloses Einstehen füreinander muss in einer komplexen Gesellschaft organisiert werden. Der Rückzug des Staates aus dieser Verantwortung ist unverantwortlich. Nur ökonomisch Starke können sich einen schwachen Staat, einen deregulierten Sozialstaat leisten. Deshalb hat Solidarität Zukunft, muss sie Zukunft haben.« (Zitat Ende)

Das bedeutet heute vor allem, dass die gewaltigen Vermögen und Gewinne aus den Produktivitätszuwächsen der letzten Jahre so umgesteuert werden, dass auch die Einnahmen der öffentlichen Hand steigen, die damit gesellschaftlich notwendige Arbeit finanzieren muss, wo der Markt dazu nicht in der Lage ist.

Nun deutet leider wenig darauf hin, dass die Bundesregierung die dringend notwendige Umkehr in der Steuerpolitik in Angriff nimmt. Im Gegenteil: Nach dem Sparpaket, mit dem 30 Milliarden Mark bei Arbeitslosen, RentnerInnen und Sozialhilfeempfängern gestrichen wurden, während die Unternehmen gleichzeitig um 8 Milliarden entlastet wurden weisen auch die Meldungen der letzten Wochen in die ganz falsche Richtung: Während die nationale Armutskonferenz berichtet, dass in diesem reichen Land 2 Millionen Menschen in verdeckter Armut leben neben den 2,7 Millionen SozialhilfeempfängerInnen und der Städtebund wegen den Löchern in den Kassen die mageren Leistungen für diese Personen noch kürzen will, beschließt die Bundesregierung, dass der Erlös aus dem Verkauf von Unternehmenbeteiligungen steuerfrei werden soll, dass die Gewinne aus Aktienverkäufen innerhalb eines Jahres nun zur Hälfte unversteuert bleiben.und dass Privatleute und Unternehmen bis 2005 um 70 Milliarden Mark entlastet werden sollen.

Natürlich jammern die Reichen und Unternehmer über zu hohe steuerliche Belastungen und dieses Klagelied ist so alt wie die Steuer selbst, aber die Fakten belegen, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Abgaben auf Vermögen und Gewinne von 22 % auf 8,5 % gesunken sind, während die Netto-Gewinneinkommen um 364 % gestiegen sind. Und es mutet fast skurril an, wenn auf dem Neujahrempfang der IHK einerseits bitter beklagt wird, dass staatliche Investitionen für Infrastruktur, Bildung und Forschung zurückgehen, andererseits aber noch viel weitergehende Steuernachlässe gefordert werden - als Lösungsweg wird von den gutbetuchten Herren die Kürzung von sozialen Leistungen vorgeschlagen. Und im Übrigen wird gegen die Massenarbeitslosigkeit das Arsenal der Maßnahmen eingefordert, die sich Jahr für Jahr aufs neue als untauglich erwiesen haben: Arbeitsrechte einschränken, Arbeitszeit flexibilisieren und Lohnkosten senken - und dabei wird gleichzeitig darüber lamentiert, dass der kümmerliche Wirtschaftsaufschwung nur auf die Steigerung der Exportraten zurückzuführen ist und die Binnenachfrage vor sich hin dümpelt.

Dazu möchte ich nur anmerken, dass das eine sehr unsolidarische Wirtschaftsentwicklung ist, denn dadurch dass Produktivitätszuwächse nicht abgeschöpft werden konkurrieren die deutschen Lohnstückkosten
sozusagen gedopt auf dem Weltmarkt, was zu enormen Exportüberschüssen führt.

Das bedeutet aber nichts anderes, als dass wir einen Teil der Arbeitsplätze auf Kosten z.B. unseren europäischen Nachbarländern halten - oder umgekehrt vernichten wir Arbeitsplätze in Spanien, Italien oder Ungarn.

Für eine solidarische Entwicklung ist es unbedingt notwendig, dass der Fetisch Steuersenkung und Senkung der Staatquote beerdigt wird. Die überschüssigen Gewinne müssen abgeschöpft und volkswirtschaftlich sinnvoll genutzt werden

(Sie werden onehin nicht investiert, solange keine kaufkräftige Nachfrage da ist, sondern laufen in unproduktiven Kapitalgeschäften zu halsbrecherischen Größenordnungen auf).

Volkswirtschaftlich sinnvoll ist vor allem die nachhaltige Ausgestaltung von ökologischer und sozialer Infrastruktur - dazu gehört auch Gerechtigkeit und soziale Absicherung - damit auch unsere Kinder und Enkel noch lebenswerte Bedingungen vorfinden, die hochproduktives Wirtschaften ermöglichen. Das jedenfalls wäre ein Beitrag zur Solidarität zwischen den Generationen.

Im übrigen hat in Frankreich weder die gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche, noch die Schaffung von einer halben Million Arbeitsplätze für Jugendliche im öffentlichen Sektor - die über eine Steuererhöhung für Großkonzerne finanziert wurde - zur Auswanderung von Unternehmen geführt und auch nicht das Vorhaben von Jospin, den Konzernen Abschreibungsmöglichkeiten und Zuschüsse zu streichen, die trotz guter Gewinnlage Leute entlassen.

Ich sage das, um uns allen Mut zu machen und zu zeigen, dass es Möglichkeiten für politische Gestaltung gibt. Ein weiteres Beispiel sind die Aktionen zur WTO-Konferenz in Seattle, die Sand ins Getriebe der weltweiten Deregulierung gestreut haben unter der Losung »Die Menschen vor dem Profit!«

Ernst-Ullrich v. Weizäcker schreibt dazu: » Es gibt durchaus Hoffnungszeichen. Der Ausgang der Welthandelskonferenz in Seattle ist für mich eine Zeitenwende. Bisher glaubte man, die ständige Beschleunigung der Ökonomie sei ein schicksalhafter, unumkehrbarer Prozess. Und in Seattle haben jetzt Umweltschützer usammen mit französischen Künstlern, amerikanischen Arbeitern und indischen Landfrauen das Tempo gebremst. Das ist ja keine Lappalie. Plötzlich wird zum ersten mal in der Geschichte darüber diskutiert, dass im System etwas falsch ist..«

Es ist klar, dass das Umsteuern in eine solidarische Gesellschaft von allen politisches Engagement erfordert, denen die nachhaltige und gerechte Entwicklung mehr gilt, als kurzfristige Wettbewerbsvorteile.

Schließlich müssen wir nicht mehr und nicht weniger erreichen,als das, was im SPD-Grundsatzprogramm so formuliert wird: "Wirtschaften hat dem Gemeinwohl zu dienen. Es soll alle Menschen ausreichend mit Gütern und Dienstleistungen versorgen, das Recht auf Arbeit gewährleisten, natürliche Lebensgrundlagen schonen und sichern«.

Am Schluss möchte ich Ihnen noch zwei Anlässe liefern, ganz konkrete, praktische Solidarität zu üben:

Thomy-Tuben (Erinnerung) / Postkarten / Soli-Fest am 9. Februar im JuBez Internationale Solidarität heißt natürlich für politische Veränderungen zu kämpfen, aber auch mit den Menschen in den Teilen der Welt in Kontakt bleiben, die in Armut, Krieg und Verfolgung vergessen werden: ESPERANZA INTERNATIONAL (Geld spenden für Straßenkinder in Mexiko)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und lade Sie und Euch jetzt ein, noch eine Kleinigkeit bei uns zu Essen und zu Trinken und zu Gesprächen zu verweilen.