Rede zum Neujahrsempfang 2000 des DGB-Kreis Mittelbaden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

In der Einladung zu unserem heutigen Neujahrsempfang, der ja auch als Neujahrhundertempfang betrachtet werden kannn, ist angekündigt, dass ich über das Thema »Solidarität« sprechen werde. Einige Impressionen dazu sind hier im Raum zusehen - es sind Arbeiten von Studierenden für einen Plakatwettbewerb, den der DGB unter der Überschrift »Die Zukunft der Solidarität« ausgeschrieben hat. 

Wie es häufig geschieht ist mir auch diesesmal erst richtig klargeworden, welche Breite und Vielfalt dieser schillernde Begriff Solidarität beinhaltet, als ich angefangen habe ernsthaft an dieser Neujahransprache zu arbeiten. 

Sicher ist, dass alle eine Vorstellung von der Bedeutung dieses Wortes haben, die etwas mit Gemeinsamkeit zu tun hat, mit Hilfe für Schwache und mit gegenseitiger Unterstützung. Und ich denke, dass im Unterschied zur Barmherzigkeit bei der Solidarität die Übereinstimmung von wohlverstandenen Interessen und von Zielvorstellungen eine entscheidende Rolle spielen.

Die gesellschaftpolitischen Ziele um für deren Durchsetzung wir Solidarität organisieren sind im DGB-Grundsatzprogramm von 1996 so umrissen:
Die Vision einer lebenswerten Zukunft, in der Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Wohlstand und ökologische Verantwortung gewährleistet sind, leitet unsere Arbeit.

Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen, Vermögen und Lebenschancen gerecht verteilt sind. 

Gewerkschaftliche Solidarität, wird Wirklichkeit, wenn Flächentarifverträge durchgesetzt werden, wenn die Beschäftigten im Einzelhandel demonstrieren, um die Absenkung von BerufsrückkehrerInnen zu verhindern, wenn gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gestreikt wird oder gegen Entlassungen protestiert. In solchen Aktionen entsteht ein Zusammengehörigkeitsgefühl, dem gleiche Interessen zugrundeliegen, auch dann, wenn diese nicht unmittelbar sichtbar sind - aber wer heute noch gesund ist kann ja morgen krank sein und wer heute noch »Arbeitsplatzbesitzer« genannt wird, kann schon morgen zum sogenannten Leistungsempfänger des Arbeitsamtes werden. Dieses gewerkschaftliche Grundverständnis weiß, dass die Schwachen nur gemeinsam stark werden können und deshalb auf gegenseitige Unterstützung angewiesen sind.

Die Bedingungen für diese elementaren Formen der Solidarität sind natürlich komplizierter geworden durch die sogenannte Individualisierung, vor allem aber erschweren die Auswirkungen des dereglierten globalen Wettbewerbs der Konzerne alle Formen gewerkschaftlicher und gesellschaftlicher Solidarität.

Und das größte gesellschaftliche Problem, die Massenarbeitslosigkeit wirkt als zerstörerische Kraft gegen solidarische Verhältnisse zwischen den Erwerbstätigen:
- Zunächst verhindert die Angst um den Arbeitsplatz häufig das Eintreten für individuelle oder gemeinsame Rechte und Forderungen
- Zweitens werden Belegschaften mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaus in den Standortwettbewerb gegeneinander getrieben
- und drittens sind massenhaft prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden ohne Kündigungsschutz, ohne tarifvertragliche Regelungen und oft ohne existenzsichernde Einkommen.

So kommt es, z.B. dass der Elektriker A bei Siemens für 15.- DM / Stunde arbeitet, während der  Elektriker B bei Siemens 50.- DM / Stunde verdient. A hat seinen Arbeitsvertrag bei einer Leihfirma, in die ihn das Arbeitsamt vermittelt hat, nachdem sein Betrieb in Konkurs gegangen ist. Und wenn er diese Arbeit nicht angenommen hätte, hätten ihm die Kollegen von Herrn Pleier das Arbeitslosengeld sperren müssen. So steht es im SGB III, einem Gesetzeswerk, das den Zwang zur Entsolidarisierung enthält.

In der neuen Dienstleistungsbranche, z.B. in den Call-Centern, die gerade in Ostdeutschland wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, arbeiten meist Frauen für Stundenlöhne, die unter den 18.50 DM liegen, die als gesetzlicher Mindestlohn für die Bauwirtschaft gelten. Bruttoeinkommen von 2000.- DM für eine Vollzeitbeschäftigung sind keine Seltenheit.
Renommierte Unternehmen, wie die Deutsche Bank nutzen die günstige Gelegenheit, um Geschäftsteile outzucourcen - auch aus dem Tarifvertrag und in der ausgetöchterten »Bank 24« sind die Beschäftigten gezwungen mit geringeren Monatseinkommen ihre KollegInnen aus der Mutterfirma herunterzukonkurrieren. 

Eine weitere Herausforderung für die Herstellung von gewerkschaftlicher Solidarität ist die Tatsache, dass die Flexibilisierung, die »Just-in time«- und Rund-um-die-Uhr-Arbeitswelt nicht nur unglaubliche Berge von Überstunden auflaufen lässt, sondern auch die Räume für die gemeinsame Gestaltung von Zeit privat oder öffentlich immer mehr reduziert.

Mit dem Vorhaben einen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor vor allem für private Dienstleistungen einzurichten wird ein zutiefst unsolidarischer Lösungsansatz gegen Arbeitslosigkeit gedacht: Hier die Hochverdiener - viel Arbeit, viel Einkommen, kaum Lebenszeit, dort die Niedrigverdiener, die als Dienstboten die Kinder der Hochverdiener aufziehen, die Hausarbeit erledigen und für die Abwicklung der unprofitablen Lebenstätigkeiten sorgen.

Ich denke, es ist dringen notwendig die gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und das Verhältnis von Arbeit und Leben neu zu bestimmen.

Der eigene Körper, die Erziehung der Kinder, die Gestaltung von Lebensumwelt, Wohnung, Haus und Garten, Essen und Trinken, gesellschaftspolitisches Engagement, Leben mit der Natur und deren Erhaltung sind keine Angelegenheiten, die man verwirtschaften kann, keine zu minimierenden Aufwendungen, von denen man sich durch Dienstboten befreien muß. Sie sind die Lebenswelt, aus der die Menschen mindestens ebenso Genuß und Befriedigung ziehen, wie aus der Erwerbsarbeit und der Karriere. Unter dem Motto »Meine Zeit ist mein Leben« werden die Kämpfe der Zukunft in starkem Maße Kämpfe für kürzere Arbeitszeit, für Zeitsouveränität und für neue Lebensqualität sein.

Dazu gehört auf der anderen Seite, dass sozial abgesicherte und ordentlich bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden für Dienstleistungen, die an den Bedürfnissen der Menschen orientiert sind, für Bildung und Weiterbildung, Gesundheit, Erziehung, Pflege, kulturelle, sportliche und politische Selbstbetätigung, soziale und psychologische Betreuung, für Selbsthilfeprojekte, Umweltschutz, Gewaltprävention, Entwicklungshilfe und Friedensforschung. Diese Bereiche sind unerschöpfliche Felder menschlicher Arbeit. Und es sind Beschäftigungsfelder, von denen nicht nur unsere Lebensqualität, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften entscheidend abhängt.

Aber sie werden nicht vom freien Spiel der marktwirtschaftlichen Kräfte erschlossen!

Der Brockhaus von 1898 sagt dazu u.a.: Solidarität ist die für die Volkswohlfahrt notwendige Übereinstimmung der einzelnen Erwerbsgruppen im Staate... . Die Wahrung der Solidarität ... ist eine der fundamentalen Aufgabe der Wirtschaftslehre und der Gesetzgebung.

Im aktuellen Brockhaus wird daraus der kurze Begriff »Gemeinsinn«, den Wolfgang Thierse in seiner Laudatio zum Plakatwettbewerb so ausführt:)

»Solidarität als verbindliches, verpflichtendes und keineswegs kostenloses Einstehen füreinander muss in einer komplexen Gesellschaft organisiert werden. Der Rückzug des Staates aus dieser Verantwortung ist unverantwortlich. Nur ökonomisch Starke können sich einen schwachen Staat, einen deregulierten Sozialstaat leisten. Deshalb hat Solidarität Zukunft, muss sie Zukunft haben.« (Zitat Ende)

Das bedeutet heute vor allem, dass die gewaltigen Vermögen und Gewinne aus den Produktivitätszuwächsen der letzten Jahre so umgesteuert werden, dass auch die Einnahmen der öffentlichen Hand steigen, die damit gesellschaftlich notwendige Arbeit finanzieren muss, wo der Markt dazu nicht in der Lage ist.

Nun deutet leider wenig darauf hin, dass die Bundesregierung die dringend notwendige Umkehr in der Steuerpolitik in Angriff nimmt. Im Gegenteil: Nach dem Sparpaket, mit dem 30 Milliarden Mark bei Arbeitslosen, RentnerInnen und Sozialhilfeempfängern gestrichen wurden, während die Unternehmen gleichzeitig um 8 Milliarden entlastet wurden weisen auch die Meldungen der letzten Wochen in die ganz falsche Richtung: Während die nationale Armutskonferenz berichtet, dass in diesem reichen Land 2 Millionen Menschen in verdeckter Armut leben neben den 2,7 Millionen SozialhilfeempfängerInnen und der Städtebund wegen den Löchern in den Kassen die mageren Leistungen für diese Personen noch kürzen will, beschließt die Bundesregierung, dass der Erlös aus dem Verkauf von Unternehmenbeteiligungen steuerfrei werden soll, dass die Gewinne aus Aktienverkäufen innerhalb eines Jahres nun zur Hälfte unversteuert bleiben.und dass Privatleute und Unternehmen bis 2005 um 70 Milliarden Mark entlastet werden sollen.

Natürlich jammern die Reichen und Unternehmer über zu hohe steuerliche Belastungen und dieses Klagelied ist so alt wie die Steuer selbst, aber die Fakten belegen, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Abgaben auf Vermögen und Gewinne von 22 % auf 8,5 % gesunken sind, während die Netto-Gewinneinkommen um 364 % gestiegen sind. Und es mutet fast skurril an, wenn auf dem Neujahrempfang der IHK einerseits bitter beklagt wird, dass staatliche Investitionen für Infrastruktur, Bildung und Forschung zurückgehen, andererseits aber noch viel weitergehende Steuernachlässe gefordert werden - als Lösungsweg wird von den gutbetuchten Herren die Kürzung von sozialen Leistungen vorgeschlagen. Und im Übrigen wird gegen die Massenarbeitslosigkeit das Arsenal der Maßnahmen eingefordert, die sich Jahr für Jahr aufs neue als untauglich erwiesen haben: Arbeitsrechte einschränken, Arbeitszeit flexibilisieren und Lohnkosten senken - und dabei wird gleichzeitig darüber lamentiert, dass der kümmerliche Wirtschaftsaufschwung nur auf die Steigerung der Exportraten zurückzuführen ist und die Binnenachfrage vor sich hin dümpelt.

Dazu möchte ich nur anmerken, dass das eine sehr unsolidarische Wirtschaftsentwicklung ist, denn dadurch dass Produktivitätszuwächse nicht abgeschöpft werden konkurrieren die deutschen Lohnstückkosten
sozusagen gedopt auf dem Weltmarkt, was zu enormen Exportüberschüssen führt.

Das bedeutet aber nichts anderes, als dass wir einen Teil der Arbeitsplätze auf Kosten z.B. unseren europäischen Nachbarländern halten - oder umgekehrt vernichten wir Arbeitsplätze in Spanien, Italien oder Ungarn.

Für eine solidarische Entwicklung ist es unbedingt notwendig, dass der Fetisch Steuersenkung und Senkung der Staatquote beerdigt wird. Die überschüssigen Gewinne müssen abgeschöpft und volkswirtschaftlich sinnvoll genutzt werden

(Sie werden onehin nicht investiert, solange keine kaufkräftige Nachfrage da ist, sondern laufen in unproduktiven Kapitalgeschäften zu halsbrecherischen Größenordnungen auf).

Volkswirtschaftlich sinnvoll ist vor allem die nachhaltige Ausgestaltung von ökologischer und sozialer Infrastruktur - dazu gehört auch Gerechtigkeit und soziale Absicherung - damit auch unsere Kinder und Enkel noch lebenswerte Bedingungen vorfinden, die hochproduktives Wirtschaften ermöglichen. Das jedenfalls wäre ein Beitrag zur Solidarität zwischen den Generationen.

Im übrigen hat in Frankreich weder die gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche, noch die Schaffung von einer halben Million Arbeitsplätze für Jugendliche im öffentlichen Sektor - die über eine Steuererhöhung für Großkonzerne finanziert wurde - zur Auswanderung von Unternehmen geführt und auch nicht das Vorhaben von Jospin, den Konzernen Abschreibungsmöglichkeiten und Zuschüsse zu streichen, die trotz guter Gewinnlage Leute entlassen.

Ich sage das, um uns allen Mut zu machen und zu zeigen, dass es Möglichkeiten für politische Gestaltung gibt. Ein weiteres Beispiel sind die Aktionen zur WTO-Konferenz in Seattle, die Sand ins Getriebe der weltweiten Deregulierung gestreut haben unter der Losung »Die Menschen vor dem Profit!«

Ernst-Ullrich v. Weizäcker schreibt dazu: » Es gibt durchaus Hoffnungszeichen. Der Ausgang der Welthandelskonferenz in Seattle ist für mich eine Zeitenwende. Bisher glaubte man, die ständige Beschleunigung der Ökonomie sei ein schicksalhafter, unumkehrbarer Prozess. Und in Seattle haben jetzt Umweltschützer usammen mit französischen Künstlern, amerikanischen Arbeitern und indischen Landfrauen das Tempo gebremst. Das ist ja keine Lappalie. Plötzlich wird zum ersten mal in der Geschichte darüber diskutiert, dass im System etwas falsch ist..«

Es ist klar, dass das Umsteuern in eine solidarische Gesellschaft von allen politisches Engagement erfordert, denen die nachhaltige und gerechte Entwicklung mehr gilt, als kurzfristige Wettbewerbsvorteile.

Schließlich müssen wir nicht mehr und nicht weniger erreichen,als das, was im SPD-Grundsatzprogramm so formuliert wird: "Wirtschaften hat dem Gemeinwohl zu dienen. Es soll alle Menschen ausreichend mit Gütern und Dienstleistungen versorgen, das Recht auf Arbeit gewährleisten, natürliche Lebensgrundlagen schonen und sichern«.

Am Schluss möchte ich Ihnen noch zwei Anlässe liefern, ganz konkrete, praktische Solidarität zu üben:

Thomy-Tuben (Erinnerung) / Postkarten / Soli-Fest am 9. Februar im JuBez Internationale Solidarität heißt natürlich für politische Veränderungen zu kämpfen, aber auch mit den Menschen in den Teilen der Welt in Kontakt bleiben, die in Armut, Krieg und Verfolgung vergessen werden: ESPERANZA INTERNATIONAL (Geld spenden für Straßenkinder in Mexiko)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und lade Sie und Euch jetzt ein, noch eine Kleinigkeit bei uns zu Essen und zu Trinken und zu Gesprächen zu verweilen.