Wir sind keine Humanressourcen, sondern Menschen - Bildung ist Menschenrecht und nicht Wirtschaftsfaktor!

Liebe Freundinnen und Freunde,

schön dass so viele da sind, obwohl das Wetter es heute nicht gut mit uns meint...

Dieses Land ist derzeit Schauplatz der herrschenden Weltpolitik - Globalisierug genannt. Nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft liegt gerade in Deutschland, sondern der G8-Gipfel im Juni steht hier auch vor der Tür und damit eine große -  auch weltöffentliche Medienaufmerksamkeit. Wir stehen also hier auch für die vielen  Protestbewegungen, die für globale soziale Rechte aufstehen und sich gegen neoliberale Zerstörung wehren.

Dort drüben in der Stadthalle tagen die europäischen Bildungsminister. In der Einladung zur Konferenz kann man salbungsvolle Worte lesen wie: »Bildung ist nicht nur der Schlüssel für individuelle Lebenschancen - für die Chance des Einzelnen auf kulturelle, wirtschaftliche und soziale Teilhabe. Bildung ist identitätsstiftend und entscheidet damit auch über den sozialen Zusammenhalt in Europa.«

Wir kennen solche Worthülsen aus Funk- und Fernsehen. Aber wir wissen, dass wir das wirkliche Leben, die wirklichen Verhältnisse betrachten müssen. Und da sieht es schlecht aus für das Menschenrecht auf Bildung:

Die Europäische Union ist neben den USA der größte Player der Weltwirtschaft und stellt die Hälfte der G8-Mitglieder. Von hier geht ein enormer Druck auf die Länder des Südens aus. Afrika soll mit einem neuen Freihandelsabkommen gezwungen werden, lukrative Bedingungen für ausländische Investoren zu schaffen. Und da geht es auch und gerade um den Dienstleistungsbereich - Bildungsberatung oder Privatschulen made in Germany zu Beispiel.... Das klingt vielleicht abwegig, aber in Afrika herrscht nicht nur bitterste Armut. In diesem Teil der Welt ist gleichzeitig die größte Steigerungsrate von »superreichen Individuen« zu verzeichnen, die kaufkräftige Nachfrage verspricht.

In der Strategie von Lissabon ist die Grundlinie der herrschenden Politik formuliert:

Europa soll zum wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden. Was die Bildung betrifft zeigen sich da unheilvolle Tendenzen:

Einerseits soll dieses »Marktsegment« möglichst weit geöffnet werden für Privatunternehmen, also für die Kapitalverwertung. »Liberalisierung« heißt das Zauberwort.

Wir kennen das längst aus der beruflichen Weiterbildung, wo inzwischen ein unüberschaubares Heer von Anbietern, die zahllose AkademikerInnen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen hat, um den Zuschlag von der Agentur für Arbeit zu erhalten oder im umworbenen Segment der Hochqualifizierten und Zahlungskräftigen konkurrenzfähig zu sein.

Die Einführung von Studiengebühren an Hochschulen ist eine wesentliche Voraussetzung  dafür, dass irgendwann ein solches Unternehmen »Gewinn abwirft«.

Auf der Gästeliste der Ministerkonferenz dort drüben finden sich unter anderem Doris Pack, MdEP (CDU) und Jan Figel', Kommisar für Bildung und Kultur. Beide aktiv in der Initiative »Europa eine Seele geben«, welche zum Beispiel von der Dresdner Bank mit finanziert wird. Die vergibt Sudienkredite - auch da ein neues Geschäftsfeld...

Noch gibt es in »old europe« ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass Bildung ein öffentliches Gut ist und an nicht kommerziellen Interessen orientiert sein soll.

Bildung ist keine Ware!

Aber in dem Maße wie die öffentliche Armut durch europaweiten Steuerdumping-Wettbewerb vers
chärft wird, stellt man die Sachzwänge selbst her, die dann zum Verkauf von Sozialwohnungen, Krankenhäusern ... oder Schulen führen und Universitäten von der Gunst der Reichen abhängig machen.

In der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt  muss man in einem in orange-blau gestrichenen Aldi-Hörsaal studieren. »Es sei erfreulich, dass sich die Wirtschaft derart engagiere« meint der zuständige Wissenschaftsminister.

Da werden die Verhältnisse auf den Kopf gestellt: die Aldi-Brüder Albrecht konnten in den vergangenen 15 Jahren ihr Vermögen von 4 Milliarden auf 30 Milliarden EUR steigern. Das hat keiner verdient!  Die konnten sich gesellschaftlichen Reichtum aneignen, der an vielen anderen Stellen fehlt.

Wir wollen keine Almosen - wir haben berechtigte Ansprüche! Wir wollen nicht über die Krümel diskutieren, sondern darüber, wie der Kuchen verteilt wird!

Die Geschichte hört damit aber noch nicht auf. Obwohl »die Wirtschaft«, also der herrschende Geld-Macht-Apparat dafür sorgt, dass die öffentliche Hand über immer weniger Geld verfügt, fordert sie dennoch ein Bildungssystem, das ihr Interesse an qualifizierten Arbeitskräften befriedigt und in ausreichendem Maße »Humanressourcen« zur Verfügung stellt.

Masterstudiengänge und Effektivitätssteigerung statt Studium Generale und universales Verstehen. Eliteschulen für die Benötigten und »Restschulen« für die Überflüssigen statt umfassende Bildung und Förderung für alle...

Als Gewerkschafterin kenne ich dieses Muster aus dem Bereich der Berufsausbildung: dort ist das Recht auf freie Berufswahl längst verkehrt zum Recht auf Auswahl der brauchbarsten Jugendlichen für die betriebliche Nutzung.

Dass Menschen Rechte haben - und zwar politische Rechte, aber auch soziale, und kulturelle , einfach weil sie Menschen sind. Dass sie keine Vorleistung dafür erbringen müssen, das ist eine wesentliche Errungenschaft der Aufklärung und Grundbedingung für Demokratie.

Der hessische Wissenschaftsminister Cort lobt Studiengebühren, weil sich das Mitspracherecht der Studierenden verbessern werde, wenn sie in eine »kundenähnlichen Position« kämen. Da graust es mir. Das erinnert mich an vor-demokratische Zeiten, in denen Stimmrechte gekauft werden mussten.

Wenn die Universitäten und Schulen von denen Mitgestaltet werden sollen, die darin lernen, dann muss man den Schülerinnen und Studenten, LehrerInnen und Eltern demokratische Rechte geben, damit sie die Formen und Inhalte von Bildung gestalten können - übrigens auch in Baden-Württemberg.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Bildung die wir wollen ist die Befähigung des Individuums, ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen und umfassend am sozialen und ökonomischen Leben und der gesellschaftlichen Entwicklung teilnehmen zu können. Das Bildungssystem muss so gestaltet sein, dass es allen Menschen die Chance für ein ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechendes Leben eröffnet.

Bildung ist weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor und wir sind keine Humanressourcen, sondern Menschen!

Wir sehen, dass weltweit die Bedürfnisse und Ansprüche der Menschen den Verwertungsin-teressen großer Konzerne, Kapitalfonds und Vermögensbesitzer untergeordnet werden. Da sind mächtige Akteure am Werk.

Aber wir sehen auch, dass es weltweit Kämpfe und Bewegungen gibt für soziale Rechte, für Menschenrechte - nicht abstrakte Werte, sondern als konkrete Lebensbedingungen.

Die Bauerbewegungen Indiens, die das Recht auf Ernährung gegen die Saatgutkonzerne verteidigen, die Kommunities in Afrika, die ihr Recht auf sauberes Trinkwasser gegen Privatisierung erheben, die US-amerikanischen Migrantinnen, die massenhaft für ihr Recht auf Bürgerrechte auf die Straße gehen ... und wir hier für das Recht auf Bildung von dem es im Artikel 26  der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt:

Wenn wir am 2. Juni zusammen mit Leuten aus aller Welt und ganz Europa in Rostock gegen den G8-Gipfel protestieren, dann wird diese internationale Bewegung zur Durchsetzung von Menschenrechten sichtbar und spürbar. Und ich fordere euch alle auf nach Kräften dazu beizutragen, denn spätestens seit den Zeiten der Pariser Commune 1871 wissen wir: »es rettet uns kein höhres Wesen, kein Gott kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem elend zu erlösen, können wir nur selber tun«