Rede am 1. Mai 2008 in Singen/Hohentwiel

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 »Gute Arbeit muss drin sein« heißt das Motto dieses Jahr

... könnte man sagen » ist ja schon geschehen«. Die Leute haben super gut gearbeitet:

Der jüngste Konjunktur-Aufschwung zum Beispiel, den sich abwechselnd die Bundeskanzlerin oder nachträglich die rot-grüne Bundesregierung ans Revers stecken, ist in Wirklichkeit das Werk von Millionen Frauen und Männern, die nicht nur ihren eigenen Lohn erwirtschaften, sondern auch die Gewinne der Unternehmen, die Steuereinnahmen und die mit ihren Sozialbeiträgen all diejenigen unterstützen, die keine Arbeit finden, krank oder behindert sind oder in Rente. Deshalb feiern wir an diesem Tag auch die Leistung der arbeitenden Menschen.

Die die Häuser bauen oder Fahrzeuge, die Lebensmittel herstellen oder Kleidung, die Bus fahren, uns im Krankenhaus pflegen, im Rathaus beraten, die den Müll wegräumen oder im Supermarkt bedienen, sorgen für Lebensqualität. Wir wollen und können uns die Geringschätzung dieser Arbeit nicht leisten. Gute Arbeit braucht gute Bezahlung - und 10 Euro sind das Mindeste.

Und: wenn wir die Arbeitsproduktivität steigern,  möchten wir nicht andere arbeitslos machen. Wir brauchen Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, damit es allen nützt.

Arbeit darf nicht mit Angst und Stress verbunden sein. Wir brauchen soziale Absicherung, die vor Abstieg und Armut schützt. Und Arbeit muss Perspektiven bieten - den Jungen sowieso, aber auch den Frauen, denen über 50 usw. Wir wollen unser Schicksal selbst in der Hand haben und nicht von Arbeitsamt oder Unternehmerwillkür abhängig sein.

Arbeit darf nicht krank machen - den Körper nicht und auch nicht die Seele. Wir wollen mit Anstand und Respekt behandelt werden! Menschenwürde ist das höchste Gut - auch am Arbeitsplatz!

Wir wollen uns in unsere Arbeit entfalten, etwas lernen, unsere Fähigkeiten entwickeln. Wir wollen etwas tun, was das eigene Können erfordert, was auch Spaß macht. Wir wollen einen Beruf ausüben und nicht einfach einen Job machen.

Und: wir wollen etwas Nützliches tun, etwas Sinnvolles. Unsere Arbeit soll beitragen zu einer sozialen, umweltfreundlichen und friedlichen Welt. Gute Arbeit für gutes Leben - für alle und weltweit! 

In einem Song aus der Dreigroschenoper von Brecht heißt es: Der Mensch wär´ gut, anstatt so roh,  ... doch die Verhältnisse die sind nicht so.

In Wirklichkeit wird die soziale Bruchlinie tiefer und die »Armut im Überfluss« größer. Jeden kann es treffen. Die Schere zwischen denen, die »drinnen«, und denen, die »draußen« sind, geht zuverlässig auseinander.

Obwohl die Wertschöpfung wächst - also durch die Arbeit aller immer mehr Reichtum entsteht - schrumpfen die realen Einkommen der Beschäftigten, während die Preise und die Gewinne steigen.

Eine solche Verteilung zwischen Kapital und Arbeit ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich unsinnig. Wenn die Leute sich kein gutes und umweltfreundliches Leben leisten können, wird wenig investiert und viel überflüssiges Geld an den Finanzmärkten der Welt eingesetzt. Dort wächst die Macht von Investmentfonds, welche enormen Druck auf die Unternehmen und auf die Politik ausüben.

Viel zu lange hat die neoliberale Politik den Rückzug des Staates und die marktwirtschaftliche Konkurrenz in allen Bereichen propagiert; die ganze Gesellschaft zum Wettbewerbs- Standort umdefiniert. Die Folge ist soziale Kälte und Unsicherheit, Konkurrenzkampf und Zukunftsangst, Armut und Ausgrenzung. Und zugleich eine wachsende Zahl von Millionären, Haushalten mit Dienstboten, Eliteschulen und Privatkliniken. Wer aber nicht im Geld schwimmt, ist darauf angewiesen, dass die Gesellschaft sozial und solidarisch organisiert ist. Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten.

Im Betrieb sind viele mit einer Erpressungsökonomie konfrontiert, die Angstmaschine läuft;  Mitarbeiterinnen werden zu Kostenfaktoren, die unter Kontrolle gehalten und ausgepresst werden. Immer häufiger mit illegalen Mitteln - nicht nur bei Lidl.

Die Arbeitszeiten verflüssigen sich, die Grenze zwischen Beruflichem und Privatem verschwimmt. Nicht mehr lange, und die alte Festanstellung gehört der Vergangenheit an und wird durch kurzfristige »Arbeitsprojekte« ersetzt.

Der Mythos der steigenden Produktivität ist verschwunden. Sein süßes Versprechen auf mehr Wohlstand, freie Zeit, Entlastung und Muße hat sich unter der Herrschaft der Kostenkiller, Lebensbeschleuniger und Marktlückenfüller in Luft aufgelöst.

Außerdem erleben wir, dass der Anteil der unnützen, zerstörerischen und entfremdeten Arbeit größer wird:  Im letzten Jahr war in Deutschland die abnehmende Zahl der Krankenschwestern zum ersten mal niedriger, als die zunehmende Zahl der Prostituierten.

Die materielle Produktion (also Industrie und Landwirtschaft) schrumpft, aber das Business der Spekulanten und so genannten Heuschrecken, die andere Firmen aufkaufen, zerschlagen und zerlegen wächst.

Die »oberen Zehntausend« - nein: die reichsten 10 Prozent in Deutschland besitzen fast
60 Prozent des Vermögens, während die untere Hälfte zusammen fast gar nichts »auf der hohen Kante« hat. Das Geldvermögen von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Privatiers wächst jedes Jahr um viele Milliarden Euro (im letzten Jahr waren es plus 161 Milliarden). Zugleich lebt selbst im reichen Deutschland jedes sechste Kind in Armut - 1965 war es nur jedes 75ste.

Geld kann man aber nicht essen und es macht auch nicht glücklich. Aber es macht die unglücklich, denen es fehlt.

Die vorhandene gesellschaftliche Arbeit wird immer weniger im Interesse der menschlichen Bedürfnisse sinnvoll eingesetzt.

Das ist ein krankes System!

... und: der Fisch stinkt vom Kopf her.

Herr Zumwinkel hat als Chef der Deutschen Post nicht nur Millionen Kleinaktionäre um ihr Vermögen gebracht, er hat auch noch das Gemeinwesen um Millionen an Steuern betrogen.
Herr Pierer, Siemenschef und führender Berater der Bundeskanzlerin musste seinen Hut nehmen, weil der Weltkonzern eine runde Milliarde an Bestechungsgeldern ausgab.
Andere Herren dieses Clubs, wie zum Beispiel Peter Hartz, haben von sich Reden gemacht, weil sie Betriebsräte schmierten oder mit korrupten Beschäftigten Scheingewerkschaften gründeten, um Tarifverträge zu unterbieten.

Aber wir erleben ja nicht nur, dass sich die Apostel des Neoliberalismus als unglaubwürdig und gewissenlos erweisen. Sie haben mit der Allmacht des Marktes geprahlt und alle zu ewig Gestrigen gestempelt, die auf politische und soziale Gestaltung setzten. Und was ist das Ergebnis?

Die Deregulierung der Finanzmärkte hat die größte Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges verursacht. Innerhalb weniger Monate löste sich eine Billion Dollar in Nichts auf und die größten Banken der Welt standen plötzlich am Rande des Ruins.

Selbst Josef Ackermann schreit nach Staatsunterstützung und würden die nationalen Notenbanken nicht täglich neue Milliarden locker machen hätten wir bereits eine Weltwirtschaftskrise.

Oder reden wir von der Ernährungskrise. Die Neoliberale Globalisierung wollte mit ihrem Marktglauben den Hunger besiegen - jetzt hat sie zu einer gefährlichen Verknappung der Lebensmittel, zu explodierenden Preisen und in den armen Ländern zu Hungerrevolten geführt.

Überall finden wir Beispiele für das Versagen der Märkte - zum Beispiel auch in der Energie- und Umweltpolitik - so dass es Zeit wird, dass gerade auch die Gewerkschaften ihre Forderungen nach einer gerechten und friedlichen Wirtschaftsordnung erneuern.

Es muss Schluss sein mit einem ökonomischen Prinzip, das den Sozialstaat, den Vorrang der Politik über die Wirtschaft und eben auch die Gewerkschaften auf den Müllhaufen der Geschichte befördern wollte! 

Vordergründig geht es um eine neue Finanzarchitektur, also um mehr Kontrolle und das Verbot bestimmter Finanzgeschäfte. Aber geht es nicht viel mehr darum, die Entfesselung der Märkte insgesamt in Frage zu stellen?

Wenn sich die Markkräfte im Allerheiligsten des Kapitalismus als untauglich erwiesen haben, nämlich im Geldgeschäft, dann muss man doch fragen dürfen, was sie auf den Arbeitsmärkten angerichtet haben. Denn so wie die Deregulierung dort Hunderte Milliarden Dollar vernichtete, hat die Deregulierung der Arbeitsmärkte auch Hunderte Millionen Arbeitsplätze vernichtet und gute Arbeit zur Ausnahme gemacht.

Es ist eigentlich auch klar, dass ein so komplexer Vorgang, wie die Beziehung unterschiedlichster Volkswirtschaften nicht dem freien Spiel der Marktkräfte und dem Profitinteresse überlassen werden kann.

Das gilt für die Regulierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, den sozialen Ausgleich zwischen arm und reich und immer mehr auch für die Beherrschung der ökologischen Risiken.

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit selbstbewussten Beschäftigten hier und anderswo, die sich nicht mehr die Butter vom Brot nehmen lassen. Die wissen: ohne uns läuft es nicht! Die für ihre sozialen Rechte und für faire Einkommen kämpfen und die Verhältnisse verändern. Und mit engagierten WeltbürgerInnen, die sich einmischen; die mit Argumenten und praktischem Handeln die Politik verändern.

Das Erste, was die Exzesse des Finanzkapitalismus mäßigen könnte, wäre, das Spekulantengewerbe an die Kette zu legen und Dampf aus dem Kessel zu lassen.

Die Bewegungsfreiheit fürs Kapital muss eingeschränkt werden, damit die Wirtschaft den Menschen dient. Kapitaltransfersteuern wären ein erster Schritt, um die Finanzmärkte entschleunigen. Und Kapitalverkehrskontrollen würden besonders den Entwicklungsländern helfen, Reichtum im Land zu halten.

Wir brauchen keinen neoliberalen Standortwettbewerb innerhalb der EU, sondern soziale Mindeststandards, die verhindern, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen europäische Mindestlöhne und Sozialkorridore! Der Steuersenkungswettlauf muss beendet werden!

Wir brauchen höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen und -vermögen, um die massive Ungleichverteilung von Vermögen und damit auch die gigantischen Finanzströme abzubauen!

Nach Berechnungen des »International Tax Justice Network«, sind Vermögen von elf bis zwölf Billionen US-Dollar weltweit in Steueroasen angelegt. Das bedeutet, dass den Staaten rund um den Globus jährlich 255 Milliarden $ Steuern entzogen werden. Eine halbe Milliarde wäre nötig, um mit einem Welternährungsprogramm der UNO die aktuell Hungernden zu ernähren.

Wir brauchen wirksame Kontrollen und genügend Personal für die Steuerfahndung. Ein Steuerprüfer in erzielt hier zu Lande Jahr für Jahr eine Million Euro Mehreinnahmen. Das Geld können wir für Bildung, Kultur und Soziales gut brauchen!

Und es muss veröffentlicht werden, wie viel Steuergeld Unternehmen bekommen und wofür. Der Fall Nokia darf sich nicht wiederholen!

Warum? die gesellschaftlichen Betriebe und Einrichtungen und die Sozialversicherungen sind quasi das Rückgrat der Gesellschaft. Wir müssen Einfluss darauf haben, welche Ziele in Stadtwerken, bei der Bahn, an Universitäten, in Sozialämtern, Krankenhäusern oder Rentenkassen verfolgt werden. Da ist die marktförmige Ausrichtung meistens der falsche Weg. Das wissen die Beschäftigten dort am besten.

Ich will an diese Stelle an zwei Beispielen zeigen, wie wenig wir auf die Krokodilstränen der großkoalitionären Parteien geben dürfen:

2) Rütgers und die Rente > Erhöhungsdebatte ist eine Farce. Gesetzliche Rente ist so auf den Hund gebracht, dass wer heute 2.000 Euro verdient und 30 Jahre einzahlt auf Altersarmut programmiert ist. Wer es ernst meint, muss endlich eine solidarische Bürgerversicherung schaffen, in die alle einzahlen und zwar von allen Einkommensarten und ohne Pflichtversicherungsgrenze.
Dann wäre Geld genug da - auch ohne Lebensarbeitszeitverlängerung - die Modelle liegen vor.

Aber Riester und alle anderen privaten Versionen bedienen die Interessen der Versicherungskonzerne und pumpen Aber-Milliarden Euro in die Rentenfonds auf die Kapitalmärkte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte noch ein einmal zurückkommen auf die gute Arbeit, die wesentlicher Baustein ist für eine alternative, solidarische Gesellschaft: Wir wissen selbst am Besten, wie wir gut arbeiten können. Deshalb darf Mitbestimmung, Selbstbestimmung und Demokratie nicht vor den Türen der Büros und vor den Toren der Betriebe aufhören.

Es gibt real existierende Exempel - eines davon ist Mondragon. Diese selbstverwaltete Genossenschaft aus dem Baskenland hat sich in den vergangenen 50 Jahren zur größten Industriegenossenschaft der Welt entwickelt. Mit über 70.000 Mitarbeitern und etwa 100 selbstbestimmten Genossenschaftsbetrieben. Das Ziel lebenslanger Beschäftigung, für alle die das wollen ist seit 50 Jahren realisiert. Und keiner verdient mehr als das 8-fache der untersten Lohngruppe.

Ich finde das ist eine gute Faustregel gegen überbezahlte Manager: keiner mehr als 8 mal mehr!

Also: wir können auch anders. Und wir sollten auch wollen.

Ich will es mal zuspitzen:

Nicht das Konzernmanagement hat die Werte geschaffen, sondern alle die arbeiten. Die ganze Gesellschaft macht solche komplexe Produktion und Dienstleistung möglich.

Die Beschäftigten sollen bei Unternehmensentscheidungen mitbestimmen. Dann würde es zum Beispiel Massenentlassungen zur reinen Profitsteigerung nicht geben. Auch die Wirtschaft muss demokratisch geregelt werden!

Zum Schluss möchte ich daran erinnern, dass die Nazis vor 75 Jahren die Gewerkschaftsbewegung zerschlagen haben.

Nach der Barbarei war 1949 im Ahlener Programm der CDU zu lesen:
»Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den sozialen Lebensinteressen (...) nicht gerecht geworden. (...)Inhalt und Ziel der Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben sein (...)« gefordert wird eine gemeinwirtschaftliche Ordnung, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht.

Ich finde, dieses Vermächtnis sollten wir uns zu Eigen machen, auch wenn ich sonst mit der Partei nichts am Hut habe!

Viel Dank für eure Aufmerksamkeit!