DGB-Veranstaltung in Norden am 1. Mai 2005 in Norden

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

Zunächst die gute Nachricht: Wir haben eine Kapitalismusdebatte in Deutschland  - und dazu will ich uns allen hier mal gratulieren!

Dass die SPD jetzt Kritik an Konzernen und Finanzkapital propagiert heißt, dass unsere Aufklärungsarbeit, unsere Kämpfe, Flugblätter, Kampagnen, Diskussionen gefruchtet haben - die neoliberale Vorherrschaft über die Köpfe scheint gebrochen zu sein. Sonst wäre ein solcher Wahlkampf nicht möglich.

Und bevor ich gleich weiter einsteige um über die Wurzeln, Gefahren und Chancen dieser Entwicklung zu reden, will ich mich Ganz herzlich für die Einladung bedanken ... (Horizonterweiterung ... Musik ...)

Das Mai-Motto des DGB stellt in diesem Jahr die Menschenwürde in den Mittelpunkt und mir ist sofort ein vertrauter Gesang der Arbeiterbewegung dazu eingefallen mit der Aufforderung »... erkämpft das Menschenrecht!«. Dieser Aufruf ist im Lied der Pariser Commune von 1871 verewigt. Es ist »Die Internationale«. Er stammt aus einer Zeit, in der die Menschenrechte der lohnabhängigen Arbeiter und ihrer Familien nichts galten und in harten Kämpfen errungen werden mussten.

Es war ein leidvoller Weg bis zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Damals hat die Gemeinschaft der Völker Lehren gezogen aus den Verbrechen von Faschismus und Weltkrieg. Die wichtigsten Lehren waren, dass die kapitalistischen Märkte und vor allem die Finanzmärkte reguliert und kontrolliert werden müssen, um verheerende Weltwirtschaftkrisen wie die von 1929 zu verhindern; und dass neben den neben den allgemeinen persönlichen Freiheitsrechten die soziale Sicherheit der Menschen eine Grundlage für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt ist.

Im Artikel 22 heißt es: »Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.«

Und im Artikel 23: «Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.« Und: »Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.«

Vor 60 Jahren - nach der Befreiung - waren sich hier zu Lande alle demokratisch Gesinnten - inklusive CDU - einig: um Frieden, Menschenrechte und Völkerfreundschaft zu verwirklichen, muss die Macht der Großkonzerne, die Macht des Kapitals, kontrolliert und begrenzt werden. Die hatten mit ihrer Gier nach billigen Arbeitskräften, neuen Rohstoffen und Märkten den zweiten Weltkrieg forciert und direkt oder indirekt vom Terrorregime der Faschisten profitiert.

Dass soziale Sicherungssysteme und öffentliche Daseinsvorsorge auf- und ausgebaut werden müssen war breiter gesellschaftlicher Konsens.

Man kann und muss drüber reden, wie gut oder schlecht das tatsächlich gelungen ist; was der Systemkonkurrenz mit dem Sozialismus geschuldet war, was erkämpft werden konnte und so weiter.
Ich will das jetzt nicht weiter beleuchten. Mein Scheinwerfer macht einen Schwenk:

Seit über 20 Jahren gibt es ein »Roll Back«. Unter dem Druck von sozusagen überflüssigem Kapital, das auf der Suche war nach neuen Profitquellen, wurden die Schleusen geöffnet und die Märkte »befreit«. Es waren und sind die Regierungen, die supranationalen politischen Institutionen und die Eliten der Wirtschaft die die Regeln bewusst ändern.

Bei uns ist es Helmut Kohl gewesen, der sozusagen offiziell die »geistig-moralische Wende« eingeläutet hat. In den so genannten Entwicklungsländern brauchte es keinen ideologischen »Kampf um die Köpfe«. Viele saßen in der Schuldenfalle und - der Internationale Währungsfonds konnte ihnen für neue Kredite »Strukturanpassungsprogramme« diktieren: Märkte öffnen, Staatsquote und Sozialausgaben runter.

Im großen Maßstab wurde öffentliches Eigentum an transnationale Konzerne verscherbelt, im Gesundheits- und Bildungswesen privatisiert und Sozialleistungen gekürzt. Die Mittel der Staaten, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ihrer BewohnerInnen - also die Menschenrechte - zu verwirklichen, werden gezielt zerstört.

Die neoliberale oder marktradikale Globalisierung entzieht der Menschenwürde den Boden - auch bei uns.

In Europa sind inzwischen achtzig Prozent der öffentlichen Infrastruktur privatisiert worden - von Eisenbahn bis Autobahn, Strom, Wasser, Post ... in Deutschland fast die Hälfte des kommunalen Eigentums. Die soziale Sicherheit ist zunehmend vom Geldbeutel abhängig und der wird für viel immer dünner.

Zum Glück regt sich inzwischen Widerstand und überall, wo die BürgerInnen ernsthaft informiert und befragt werden, wollen sie das U-Bahn-Netz, das Hallenbad oder gar das Krankenhaus nicht an kommerzielle Betreiber aus der Hand geben.

Die Politik der Enteignung der Gesellschaft ist undemokratisch - macht endlich Schluss damit!

Und diese Politik ist weder Zufall noch reine Böswilligkeit - auch wenn etliche marktgläubige Fundamentalisten auch in den kommunalen Parlamenten sitzen.

Die nationalen Regierungen buhlen mit niedrigen SteuerAn auf Kapital- und Unternehmensgewinne um die Gunst der Anleger. Statt Regeln zu suchen, wie die Produktionszuwächse zum Wohle der Allgemeinheit umverteilt werden, ordnen sie die Politik dem Kapitalinteresse unter. Im weltweiten Wettbewerb um Marktanteile sollen »unsere Konzerne« - die ja gar nicht unsere sind - die Konkurrenz aus dem Feld schlagen. So wollen sie »den Tiger reiten«. Auch die Rot-Grüne Bundesregierung, die seit Jahren aktive Reichtumspflege betreibt. Mehr als 60 Milliarden Euro Steuergeschenke haben die Aktiengesellschaften und GmbHs in den letzten vier Jahren erhalten. Auch im Januar 2005 kassierten sie wieder 180 Millionen Euro Rückerstattungen. Und das obwohl die Gewinne so richtig sprudeln.

Weil Spitzenverdiener weniger Einkommenssteuer bezahlen müssen fehlen 2,5 Milliarden Euro im Haushalt. Mit Hartz IV wurden 2,5 Milliarden Euro bei Arbeitslosen gekürzt. Das ist kein Sachzwang, das ist eine Sauerei!

Mit der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe, werden Hunderttausende in die Armut geschickt. Nachhilfeunterricht, IC-Fahrten, Volkshochschulkurse, Bio-Obst oder ein gutes Hörgerät werden unbezahlbar.

Was ist mit dem Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ?

Jede/jeder Dritte fürchtet, unter die Armutsgrenze zu  fallen (FR, 06.04.05).
Zukunftsangst greift um sich. Millionen Menschen werden auf diese Weise erpressbar gemacht.

Erwerbslose können gegängelt und in Arbeit um jeden Preis gezwungen werden.
Statt das Recht auf Arbeit zu verwirklichen, wird Zwangsarbeit wieder hoffähig gemacht. Der Druck auf die Beschäftigten ist gewollt.

Niedriglöhne bringen Wettbewerbsvorteile und steigern die Gewinne. Die ganze Gesellschaft soll als profitable Basis für transnationale Konzerne zugerichtet werden.

Es ist eine Allianz aus Kapitalbesitzern, Bundesregierung, FDP und CDU/CSU die diese Politik voran treibt. Die Lasten der weltweiten Standortkonkurrenz werden auf die Beschäftigten, auf Erwerbslose und an den Rand gedrängte Menschen abgewälzt. Die Gewinne werden bei den Kapital- und Vermögensbesitzern konzentriert, die damit noch mehr Eigentum und noch mehr Einfluss bekommen.

Wenn sich Herr Müntefering jetzt über die Unverschämtheit von Kapitalisten beschwert, kommt mir das vor wie ein Schweinehirt, der erst die Viecher freundlich tätschelt, ihnen Leckerbissen im Garten verteilt, sämtliche Gatter aufreißt und sich dann beschwert dass sie die Tulpen zertrampeln.
Wenn die SPD ihre Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus ernst meint, müsste sie ihre eigene Politik sofort ändern. Etliche konkrete Schritte könnten von Rot-Grün auch ohne Zustimmung der Opposition umgesetzt werden, Sie sollen die geplante Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent stoppen!

Um Spekulationsgewinne einzudämmen, soll sich die Bundesregierung endlich für die Einführung internationaler Steuern auf Devisen- und Aktienhandel einsetzen. Ein Beschluss für die Tobin-Steuer, wie ihn die Parlamente in Frankreich und Belgien bereits gefasst haben, ist im Bundestag jederzeit möglich. Beim bevorstehenden G8-Gipfel im Juni in Schottland könnten sie endlich vom Bremser zum Antreiber werden.

Der Echtheitstest für die Kapitalismuskritik der SPD aber ist die so genannte Arbeitsmarktreform. Die Sozialdemokraten müssen dafür sorgen, dass diese falsche Weichenstellung korrigiert wird und mit uns für Arbeitszeitverkürzung und ordentliche Mindestlöhne streiten. Hartz IV muss weg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich bitte euch den nächsten Satz, der in der Märzausgabe des Witschaftsmagazins »brand eins« zu lesen war auf der Zunge zergehen zu lassen:
Zitat: »... Die Produktivitätsentwicklung hat die Bedürfnisentwicklung längst überholt, wir haben gesättigte Märkte, und wir brauchen immer weniger Menschen um dieses Übermaß an Gütern zu produzieren. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem wir uns vom Zwang zur Arbeit befreien können.« Zitat Ende.

Geschrieben hat das nicht ein Urenkelchen von Karl Marx oder Ferdinand Lasalle, sondern Götz Werner, der Gründer der erfolgreichen dm-Drogeriemarktkette, der in diesem Artikel für ein allgemeines Grundeinkommen wirbt.

Es wird nicht zu wenig produziert, sondern zu viel. Das macht es möglich, ein Bürgerrecht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen zu fordern. Das soll allen die hier Leben die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Und es soll erlauben uns von den Zumutungen und Zwängen des Arbeitsmarktes zu befreien.

Tatsächlich sind Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr in der Lage ein auch nur annähernd ausreichendes Angebot an bezahlter Arbeit herzustellen. Und das Problem lässt sich nicht durch mehr Wachstum lösen. Unsicherheit über die Lebensperspektiven betreffen Beschäftigte und Arbeitslose. Dagegen müssen wir den Anspruch auf ein Leben ohne Existenzangst setzen. Dieses Recht kann in den modernen Gesellschaften nur wahrnehmen, wer über ein Einkommen verfügt.

Zusammen mit einer solidarischen Bürgerversicherung, Arbeitszeitverkürzung und Mindestlöhnen wäre das ein zeitgemäßer Weg soziale Sicherheit zu gewährleisten.

Von Arbeit muss man leben können - und ohne Arbeit auch !

Dabei ist die internationale Perspektive unverzichtbar.
Es wird keine nationalen Schutzzonen geben im real existierenden Weltmarkt. Die Auseinandersetzung um ein Grundeinkommen wird heute schon in vielen Ländern geführt, in Namibia oder Brasilien (wo es ein Gesetz zu seiner Einführung gibt), in Polen, Spanien, Österreich oder Deutschland. Einer falschen Volksgemeinschafts-Ideologie stellen wir die Perspektive auf weltbürgerliche Solidarität entgegen. Deshalb darf soziale Sicherung auch nicht an Aufenthaltsstatus oder Wohlverhalten gebunden werden: Menschenrechte sind universell !

Die Ausbeutungsmechanismen in den armen und in den reichen Ländern gleichen sich an und haben oft die selben Verursacher. Das macht es nötig und möglich, dass wir gemeinsame Perspektiven entwickeln.

Ich will das am Beispiel von LIDL mal aufzeigen - es könnte auch Walmart, Tschibo, Aldi, Mediamarkt, oder Mc.Donalds sein. Diese Transnationalen Handelskonzerne quetschen - im Kampf um den kleinsten komparativen Kostenvorteil - den letzten Cent aus den arbeitenden Frauen, Männern und Kindern in den Produktionszonen des Südens. Die gleichen Konzerne zerstören die sozialen Rechte der Menschen in den Ländern des Nordens. Lidl verhindert die Wahl von Betriebsräten, umgeht Schutzrechte und erzwingt unbezahlte Arbeit. Lidl expandiert massiv in Süd- und Osteuropa und setzt selbst in Polen die Löhne unter Druck. Armut wächst; Billig-Discounter boomen. Sie untergraben weltweit menschenwürdige Arbeitbedingungen und ökologische Alternativen.

Ver.di wird mit einer Kampagne - ähnlich wir damals bei Schlecker - für Betriebsräte kämpfen. Attac wird das mit einer eigenen Kampagne gegen Lidl unterstützen.

Wir streiten für globale soziale Rechte. Dafür, dass Mindestlöhne, Höchstarbeitszeiten, Gesundheitsschutz, soziale Absicherung, Gewerkschaften und frei gewählte Interessenvertretung, Bildung und Kultur als Menschenrechte Vorrang haben vor dem »freien« Wettbewerb der Konzerne. Sie müssen verbindlich und einklagbar sein - auch von den Gewerkschaften.

Ja wer soll das denn durchsetzen - das fragt ihr euch vielleicht jetzt - wo es doch der Herr Müntefering vielleicht gar nicht so praktisch meint ...
Da will ich noch mal auf dieses Lied vom Anfang zurück kommen. Da heißt es an einer anderen Stelle: »Es rettet uns kein höheres Wesen ... und so weiter ... uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.«

Ich bin überzeugt davon, dass soziale Bewegungen notwendig sind, um die politischen Kräfteverhältnisse zu verändern - deshalb war und bin ich in der Friedensbewegung, in der Gewerkschaft und jetzt vor allem bei Attac engagiert. Und ich bin sicher, dass wir im Ringen um menschenwürdige Perspektiven auch uns selber verändern werden ...

Es gibt Einiges, was Hoffnung macht und motiviert und zeigt, dass Veränderung möglich ist. Ich will mich auf das nahe liegende beschränken:

In Frankreich wird es am 29. Mai eine Volksabstimmung über die vorgelegte EU-Verfassung geben. Die Prognosen für das »NON« sind inzwischen bei 58 %.

Warum ist das erfreulich und keineswegs der »Untergang des Abendlandes«, den interessierte Kreise gerne an die Wand malen? Ich versichere euch: dieser Verfassungsvertrag ist uns nicht zu wünschen ...

- weil die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU auf den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" (III-177, III-178) und weltweiten Freihandel (III, 314) verpflichtet wird und damit im Kern neoliberale Orientierung festschreibt;

- weil die Beschäftigungs- und Sozialpolitik diesen "Grundzügen der Wirtschaftspolitik" untergeordnet wird (III-206, 179),

- weil die Marktfreiheiten (III, 130), das Eigentumsrecht ohne soziale Bindungen (II, 77) und eine Stabilitätspolitik, die der internationalen Wettbewerbsfähigkeit dient (u.a. III 185), Vorrang haben vor anderen Politikzielen.

- weil die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Art. I-41 Abs. 3); und weil mit der Verteidigungsagentur die Militarisierung der Europäischen Union vorangetrieben wird - bis zur globalen Kriegsführungsfähigkeit (I-41, 1 und III-309);

- weil die sozialen und gewerkschaftlichen Grundrechte in der EU-Grundrechtecharta durch beigefügte Erläuterungen ausgehöhlt und praktisch ihrer Wirksamkeit beraubt werden (II-112, 7, Erklärung Nr. 12). Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden keine Mitbestimmungsrechte eingeräumt (II 87). Anstelle eines "Rechts auf Arbeit" wird nur das "Recht zu arbeiten" gewährt (II-75) wird.

- und weil das Demokratiedefizit bestehen bleibt: das Europäische Parlament hat nicht einmal die gleichen Befugnisse wie der Ministerrat.

Um zu verhindern, dass dieser Vertrag in Kraft tritt, unterstützen wir die französischen Aktivisten vor Ort und hoffen, dass sie für uns die Kastanien aus dem Feuer holen können. Ich will jedenfalls nicht zur Verfassungsfeindin werden, wenn ich mich für die Beschränkung der kapitalistischen Märkte stark mache! Und ich frage mich, wie Münte das sieht...

Wir sagen nein zu diesem Verfassungsvertrag! Aber wir sagen ja zu einem sozialen, friedensfähigen und demokratischen Europa! Und ich fordere unsere Abgeordneten auf, bei der Abstimmung im Bundestag am 12. Mai das Selbe zu tun!

Immerhin haben wir es mit gemeinsamen Aufklärungskampagnen und Aktionen in Europa schon geschafft, dass die geplante Richtlinie zur völligen Liberalisierung von Dienstleistungen (der so genannte Bolkestein-Hammer) in der Brutal-Version vom Tisch ist. Am 19. März haben 60.000 GewerkschafterInnen, Attacis und Verbündete in Brüssel protestiert. Selbst Gerhard Schröder, der es noch vor einem halben Jahr ganz prima für die deutsche Wirtschaft fand, dass jedes Unternehmen nur noch nach den Heimatgesetzen, praktisch ohne Kontrolle und mit Ausflaggungserlaubnis in allen EU-Ländern tätig werden kann, ist jetzt vom Gegenteil überzeugt.

Diese Auseinandersetzung hat das Interesse an Europa geweckt und viele in den Gewerkschaften oder bei Umwelt- und Sozialverbänden haben Lust bekommen, sich einzumischen.

Wenn die EU-Verfassung von unseren Kolleginnen und Freunden in Frankreich gekippt wird, stehen wir vor der spannenden Frage »was tun?«

Die politischen und wirtschaftlichen Eliten werden verunsichert sein: Schlimm genug, dass der neue Wachstumsmarkt für Dienstleistungen nicht völlig dereguliert werden kann. Dann wäre ihnen auch noch »das Volk, der große Lümmel« in die Parade gefahren.

Und die so genannten Wirtschaftsweisen sind mit ihrem Latein am Ende.

Zeit zum Umdenken und Gelegenheit für uns, Forderungen und Konzepte für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa voran zu treiben.

Wir wollen europaweit einheitliche Steuersätze für Kapital und Unternehmensgewinne zum Beispiel - und nicht nur einheitliche Mehrwertsteuern. Steueroasen versenken, Schlupflöcher zu schütten und internationale Steuern zum umsteuern und umverteilen von oben nach unten !

Wir brauchen gerechte Löhne, die überall einen angemessen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum sichern und entsprechende Grundeinkommen für alle.

Wenn über Managergehälter und Abfindungen, über den Verkauf oder Kauf von Unternehmen entschieden wird, wollen wir dass nicht nur die Aktionäre ein Wörtchen mitzureden haben. Wir wollen dass die Beschäftigten mitbestimmen - denn es geht um das Ergebnis und die Zukunft ihrer Arbeit.

Wir brauchen eine Debatte über das, was wir gesellschaftlich, öffentlich, demokratisch organisieren und allen zur Verfügung stellen wollen: Alterversorgung, Kindererziehung, Gesundheit, Bildung, Wasser, Natur, Kultur ... .Europa darf kein Supermarkt für Dienstleistungskonzerne werden!

Wir wollen gerechte Handelsbeziehungen, ordentliche Existenzsicherung für die Bauern und keine Exportsubventionen, eine Konversionsagentur zur Abrüstung und zivilen Konfliktbearbeitung, Programme für dezentrale regenerative Energiegewinnung. Unser Europa soll nicht die Konkurrenz um Ressourcen und Märkte anheizen, sondern mit der Welt kooperieren und nachhaltige Lösungen suchen.

Klar, dass es da viel Neuland gibt, dass jammern nicht reicht, dass es kein einfach wieder zurück gibt, dass wir neue Formen von internationaler Solidarität entwickeln müssen. (Keine Patentrezepte ..... Zapatistas: »Suchend schreite wir voran)

Aber wir werden dabei auch neue Freunde und Mitstreiterinnen gewinnen. (Hinweis auf Weltsozialforum und SFiD ..)

Klar, dass wir denken, arbeiten und kämpfen müssen. Aber wir werden viel dabei lernen und der Globalisierung immer wieder ein Stück Selbstbestimmung entreißen.

Lasst uns dabei heiter, zäh und zuversichtlich bleiben und das Tanzen nicht vergessen.

Vielen Dank für eure geduldige Aufmerksamkeit - auch die ist nötig.