Rede 1. Mai 2004 in Ettlingen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

bestimmt waren einige von euch vor vier Wochen in Stuttgart, um sich den europaweiten Protesten gegen sozialen Kahlschlag anzuschließen...
Und bestimmt wart ihr wie ich froh, und auch stolz, dass wir es geschafft haben, allein in Deutschland eine halbe Million Menschen zusammen zu bringen - und das gegen das Trommelfeuer der Meinungsmacher und obwohl die Massenmedien versucht haben, den Aktionstag tot zu schweigen ! Das macht Mut für mehr !

Allein unsere große Zahl hat uns in die Nachrichtensendungen und auf die Titelblätter der Tageszeitungen katapultiert - unsere Themen sind aber noch nicht dort gelandet.
Im Gegenteil: Mit erstaunlicher Überheblichkeit behaupten diejenigen, die seit vielen Jahren dem TINA-Syndrom verfallen sind, dass wir keine Alternativen hätten.
Die Behauptung »There Is No Alternative« (kurz TINA) hat Maggi Thatcher Anfang der 80er Jahre in die Welt gesetzt, um so dann Arbeits- und Gewerkschaftsrechte zu zertrümmern, Löhne zu senken, Arbeitszeiten zu verlängern, öffentliche Infrastruktur zu verscherbeln, die Finanzmärkte zu liberalisieren, Steuerparadiese für die Vermögensbesitzer und Unternehmen zu errichten, Renten- und Gesundheitsvorsorge zu privatisieren - zur hellen Freude der Versicherungskonzerne.
Diese Rezeptur sei notwendig, um die eigene Konzerne auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen, mehr Kapital anzulocken und damit Arbeitsplätze, Wohlstand und gesellschaftliche Perspektiven zu schaffen.
Seit über 20 Jahren eilen nun die Regierungen Europas in harter Konkurrenz mit den USA mehr oder weniger eifrig diesem Dogma - also dieser unbewiesenen Behauptung - nach.
Bei uns hat Bundeskanzler Kohl mit der »geistig moralischen Wende« den Sozialabbau eingeleitet und inzwischen ist die Rot-Grüne Bundesregierung eine willige Vollstreckerin der gleichen Richtung geworden.

Das Ergebnis ist erbärmlich:
Soziale Sicherheit wird vom Geldbeutel abhängig gemacht, Arbeit unter Dumpingbedingungen erzwungen und Bildung, Kultur und Kommunen kaputt gespart. Das führt zu Armut und unwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen. Die Arbeitslosigkeit wächst weiter. Und im Klima sozialer Unsicherheit schwindet auch die Hoffnung auf ökologischen Umbau und auf gerechten Ausgleich mit den Ländern des Südens.

Gleichzeitig wird gigantischer Reichtum aufgehäuft.
Weltweit hat sich die Kluft zwischen den armen und den reichen Ländern verdoppelt und auch hier zu Lande wächst die Ungerechtigkeit rasant.

Hier geht weder um neue Arbeitsplätze, noch um die Zukunft des Sozialstaates, sondern um die Zukunft der 755.000 Einkommens-Millionäre, die dieses Land inzwischen zählt.

Unsere Alternative heißt steuern - umsteuern: Das Schicksal der Menschheit nicht der »blinden Hand des Marktes« überlassen, sondern eingreifen, demokratisch kontrollieren und gesellschaftlichen Reichtum für alle nutzbar machen.

Die öffentlichen Finanzen müssen durch mehr Steuergerechtigkeit gestärkt werden: Als erstes durch die Wiedereinführung einer reformierten Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung großer Erbschaften. Dann wollen wir eine kontrollierte und mit wachsendem Einkommen steigende Besteuerung aller Einkommensformen.

Wir fordern die Bundesregierung auf als ersten Schritt, auf die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes zu verzichten. Einkommensmillionären über 60.000
Euro jährlich zu schenken, ist nicht nur überflüssig, sondern schädlich!
Stattdessen müssen die Gelder für dringend notwendige Investitionen in den Kommunen verwendet werden.

Während viele regional gebundene kleinere und mittlere Unternehmen durchaus Steuern zahlen, tun das die meisten großen, transnationalen Konzerne, Banken und Versicherungen kaum noch.
Die Deutsche Bank hat z.B. im selben Jahr 600 Millionen Euro Bilanzgewinn für die Aktionäre ausgewiesen, aber rund 800 Millionen Euro steuerlichen Verlust für den Fiskus. EON hat nach eigenen Angaben aus Beteiligungsverkäufen 3 Milliarden Euro erlöst, aber an keinem Standort mehr Gewerbesteuer bezahlt. BMW hat 2001 einen Gewinnrekord im Inland erwirtschaftet, fordert aber an allen Standorten die Gewerbesteuervorauszahlung zurück.

Die vielen Verschiebebahnhöfe und Schlupflöcher müssen geschlossen werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Einführung einer Mindestbesteuerung von Gewinnen - die übrigens in den USA durchgesetzt worden ist!

Zumindest innerhalb der Europäischen Union wäre die Harmonisierung der Steuersätze z.B. auf Kapitaleinkommen möglich und dringend nötig.

Auch die viel beschworene Steuerflucht ist nicht gottgewollt:
Das steuerliche Bankgeheimnis muss eingeschränkt werden, damit die Zins-, Dividenden- und Spekulationsgewinnen erfasst und besteuert werden können.
Die Bundesregierung kann politischen und wenn nötig wirtschaftlichen Druck auf die Steueroasen machen, um ein internationales Kontrollmitteilungsverfahren für Kapitaleinkünfte durchzusetzen - damit wäre auch vielen armen Ländern geholfen, denen jetzt gewaltige Steuereinnahmen verloren gehen, weil die Investoren ihre Gewinne aus dem Land ziehen können, ohne dass für die Bevölkerung etwas hängen bleibt.

Wir schlagen vor ein groß angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit, Bildung und Umwelt. Es könnten mehr Ganztagskindergärten eingerichtet werden, in den Hauptschulen gäbe es wieder Stützunterricht und die maroden Abwassersysteme vieler Städte könnten saniert werden. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor könnte viele sinnvolle Dauerarbeitsplätze schaffen.

Im ersten Schritt sollen die öffentlichen Investitionen in Deutschland in den nächsten Jahren in sozial und ökologisch sinnvollen Feldern um 40 Milliarden Euro auf ein Niveau gehoben, das in anderen europäischen Ländern und den USA üblich ist. So würden über 500.000 Arbeitsplätze geschaffen und die Binnenwirtschaft käme in Schwung.

Ein Schlüssel für die Verbesserung der Einnahmesituation der sozialen Sicherungssysteme liegt beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Wir brauchen Verkürzung der Arbeitszeiten und Überstundenabbau !

Und die Einkommen müssen ordentlich sein. Wir brauchen Löhne, die nicht arm machen! Ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.500 EUR, das Verbot von Lohndumping und eine soziale Grundsicherung von 800.- EUR wären sinnvolle Maßnahmen., die verhindern, dass sich Arbeitskräfte zu jedem Preis verkaufen müssen.

Außerdem ist nicht einzusehen, dass nur die Einkommen aus Arbeit für die solidarische Absicherung von Lebensrisiken herangezogen werden sollen. 26% der Einkommen stammen inzwischen aus Zinsen und Dividenden auf Vermögen! Zumindest bei der Kranken- und Pflegeversicherung sollen alle von allen Einkünften für alle zahlen !
Wir hätten dann deutlich niedrigere Beiträge.

Die Staatsverschuldung ist ein weiteres Kapitel. Die Entwicklungsländer transferieren 10 mal mehr Schuldzinsen in die reichen Länder, als sie Entwicklungshilfe bekommen. Und dieses Geld landet bei denen, die ihre Vermögen bei den Banken und Investmentfonds anlegen und hinter den gnadenlosen Forderungen der Gläubiger stehen. Aber auch in den Industrieländern führt die Hochzinspolitik dazu, dass mehr an die Gläubiger bezahlt werden muss, als das jährliche Wirtschaftswachstum hergibt. Also wird auch da permanent zu Gunsten der Vermögenden umverteilt. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Berlin müssen jährlich 600 Millionen Schuldzinsen an die Banken aufbringen.

Schon in der Bibel wird die Vergebung von Schuld UND der Erlass von Schulden verlangt, um Zinsknechtschaft zu brechen. Das selbe verlangen wir auch heute: Zinsen runter, Schuldenerlass für die verarmten Länder - und faire Insolvenzverfahren für Kommunen und Staaten. Damit nicht noch unsere Kinder und Kindeskinder für die Dividenden der Reichen arbeiten müssen.

Die Christenmenschen wissen auch, dass es nicht Frieden ohne Gerechtigkeit gibt. Und umgekehrt werden wir auch Gerechtigkeit nicht ohne Frieden erreichen. Es ist ja ein völliger Irrsinn, dass weltweit gigantische Summen für Kriegsvorbereitung und Waffen verschleudert werden. Die EU ist jetzt weltgrößter Rüstungsexporteur und im EU-Vefassungsentwurf ist die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten vorgesehen, ihre Militäretats schrittweise zu erhöhen.
Wir schlagen vor, dass stattdessen schrittweise Abrüstung als Verpflichtung europaweit festgeschrieben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist nur eine kleine Übersicht über die alternativen Vorschläge, die auch nicht alle neu sind und die von Wohlfahrtsverbänden, von Gewerkschaften, von Wirtschaftswissenschaftlern Umweltgruppen, Fraueninitiativen oder auch von Attac untersucht, ausgearbeitet und immer wieder vorgeschlagen worden sind. Wir sagen: Es gibt genug für alle!

Das Problem ist, dass wir kaum Gehör finden in den Massenmedien und Parlamenten, weil es unpopulär ist über eine andere Verteilung zu reden und weil die Reichen eine viel stärkere Lobby haben, als Sozialhilfeempfänger oder Rentner.

Noch lassen sich viele der Unzufriedenen einreden, dass der soziale Kahlschlag durch eine außerordentliche Notlage der Wirtschaft und der Staatsfinanzen erzwungen wird. Dass die Globalisierung ihren Preis verlangt und wir alle unseren Gürtel enger schnallen müssen, um wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Sozialstaat zu retten. Aber es machen sich Zweifel breit. Wie kann ein Land, das angeblich zu hohe Löhne und Arbeitskosten hat Exportweltmeister werden? Wie weit ist es mit der allgemeinen Notlage, wenn sich die Managerelite mit ständig steigenden Millionengehältern versorgen kann? Warum muss der angeblich Not leidende Staat bei den Arbeitslosen 5,6 Milliarden Euro sparen, während er den Spitzenverdienern gleichzeitig das Vielfache an Steuern schenkt?

Die Massendemonstrationen am 3. April haben gezeigt, dass die Stimmung kippt.
Das ist ein Anfang für Veränderung, für den Kampf um Alternativen.

Da sollten wir gemeinsam weiter machen und eine breite zivilgesellschaftliche Bündnisse schmieden für einen Richtungswechsel. Es gibt ja in vielen Organisationen Anknüpfungspunkte und Betroffenheit - die AWO beispielsweise, die jetzt Tarifverträge kündigt, weil sie immer weniger Zuschüsse bekommt für die sozialen Einrichtungen. Oder die Beratungsstelle der Diakonie, wo immer mehr verarmte Menschen Hilfe suchen und immer weniger Mittel zur Verfügung stehen

Hier in Ettlingen und anderswo geht es darum, Gemeinsamkeiten zu finden, uns über die nächsten Schritte verständigen, und Widerstandskräfte sammeln um schlimmeres zu verhindern und Voraussetzungen für Veränderung zu schaffen.

Wir sind nicht allein. Überall auf dem Globus entstehen Sozialforen,
in Europa hat es in der letzten Zeit Massendemonstrationen und Streiks gegeben gegen den globalen Angriff auf soziale Rechte. In Lateinamerika ist der Ausverkauf in Freihandelzonen gestoppt worden und weltweit ist der Ruf zu hören: »Der Mensch vor dem Profit!«

Die Arbeiterbewegung hat sich vor 150 dem Wirtschaftsliberalismus entgegengestellt - mühsam, aber auch erfolgreich hat sie die Rechte der arbeitenden Menschen und soziale Absicherung den Unternehmern und den Nationalstaaten abgerungen und auch damals haben die Herrschenden behauptet, dass ihre Konzepte alternativlos sind.

Heute entsteht eine neue soziale Bewegung gegen den neuen, den Neoliberalismus - und wir sind ein Teil davon.

Wir können TINA vertreiben wenn wir auf TAMARA setzen: »There Are Many And Real Alternatives« (es gibt viele reale Alternativen) - eine andere Welt ist möglich !