Frankfurt am Main, 25. August 2009

Heute um 10.40 Uhr soll der kamerunische Asylbewerber Felix Otto vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben werden. Dazu erklärt Sabine Leidig, Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE:

"Ich protestiere gegen die Abschiebung von Felix Otto, der in Thüringen acht Monate in Haft saß, weil er seinen Landkreis verlassen hatte. Nach der so genannten Residenzpflicht, die in Paragraph 56 des Asylverfahrensgesetzes festgeschrieben ist, dürfen Flüchtlinge den Landkreis, in dem sie leben nicht verlassen. DIE LINKE lehnt diese Einschränkung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit ab. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es unglaublich, dass Flüchtlingen in Deutschland menschenrechtswidrige Aufenthaltsbeschränkungen auferlegt werden."