Frankfurt am Main, 24. September 2009

"Beim G20-Gipfel heute in Pittsburgh kann Finanzminister Steinbrück beweisen, dass die Forderung der SPD nach der Tobinsteuer keine plumpe Wählertäuschung ist", erklärt Sabine Leidig, hessische Bundestagskandidatin der LINKEN und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von Attac. "Wenn es der SPD ernst ist, muss sie die Tobinsteuer auf die Tagesordnung des Gipfels setzen."

"Überraschend ist im Wahlprogramm der SPD plötzlich die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer, besser bekannt unter der Bezeichnung Tobinsteuer, aufgetaucht. Im Bundestag hat sie hingegen immer gegen die Anträge der LINKEN für die Tobinsteuer gestimmt.

Die Taktik der SPD ist leicht zu durchschauen: Vor der Wahl fordert sie mit lautem Getöse die Börsenumsatzsteuer. Nach der Wahl wird sie mit Krokodilstränen verkünden, dass sie sich damit in der großen Koalition leider, leider nicht durchsetzen konnte.

Angela Merkel kann dabei ganz ruhig bleiben. Schließlich weiß sie, wie Kompromisse mit der SPD aussehen: 2005 forderte die CDU zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung. Die SPD schwor Stein und Bein, mit ihr werde es keine Erhöhung geben. Als ,Kompromiss' kam dann eine Erhöhung um drei Prozent heraus."