Frankfurt am Main, 15. September 2009

Anlässlich des Kurzbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frankfurt am Main erklärt Sabine Leidig, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag:

"Gerade 43 Minuten hat sich Angela Merkel Zeit für ihren Auftritt in Frankfurt am Main genommen. Angesichts der drei Spitzenkandidaten der Hessen-CDU ist das nur zu verständlich:

Platz 1, Franz Josef Jung: Der in die Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU verstrickte Jung musste auf Druck des Koalitionspartners FDP als Leiter der Hessischen Staatskanzlei zurücktreten. Nach einer kurzen Schamfrist wurde Jung Bundesminister für robuste ,Stabilisierungseinsätze'. Als solcher hat er die Bevölkerung tagelang belogen, bei dem von der Bundeswehr veranlassten Bombardement in Afghanistan seien keine Zivilisten getötet worden, Bis heute ist er einen umfassenden Bericht schuldig geblieben.

Platz 2, Heinz Riesenhuber: Als Forschungsminister der Kohl-Regierung war er politisch verantwortlich dafür, dass Gutachten zum Atommülllager in Gorleben verfälscht und Sicherheitsbedenken unter den Teppich gekehrt wurden. Jetzt tut er sich im Bundestag allenfalls dadurch hervor, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender von Kabel Deutschland die Interessen eines Konzerns vertritt.

Platz 3, Erika Steinbach: Die Präsidentin des Bundesverbands der Vertriebenen hat im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt und mit einer Blockade des EU-Beitritts Polens gedroht. Jetzt wartet sie darauf, dass die Mehrheitsverhältnisse es erlauben, die Politik des leeren Stuhls aufzugeben und endlich als deutschnationale Vertreterin in den Beirat der Stiftung ,Flucht, Vertreibung, Versöhnung' einzuziehen."