NEIN zu diesem Euro-Rettungsfonds - eine Herausforderung für die Linke
Vor der Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsfonds EFSF am Donnerstag haben sich jetzt, nach den großen Industrie-und Handels-Verbänden der Arbeitgeber, auch die Gewerkschaften eingeschaltet: in einer Anzeige, die in mehreren großen Tageszeitungen veröffentlicht wird, heißt es:
"Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung."ABER: mit dieser "Rettung" wird es nicht gelingen. Ich werde mit mit NEIN stimmen, weil mit dieser Art der "Euro-Rettung" die Allgemeinheit in Haft genommen wird, um die Kapitalanleger zu bedienen. Die Macht der Investmentbanken wird nicht angetastet; es fehlt jeder Ansatz, die gewaltigen angehäuften Geldvermögen abzuschöpfen (in Deutschland stehen den ca. 2 Billionen Euro Staatsschulden 3 Billionen Euro gegenüber, die allein bei den reichsten 10% der Bevölkerung konzentriert sind) und mit den verordneten Sparmaßnahmen, die in Griechenland und anderswo vor allem die kleinen Leute treffen, wird keines der grundlegenden Probleme der europäischen Union gelöst.
Die Diktatur der Finanzmärkte über die Politik muss gebrochen werden, indem die Kreditversorgung der Staaten auf eine öffentliche europäische Bank übertragen wird. Die Entschuldung der Staaten müsste durch eine europaweite Vermögensabgabe von den Profiteuren der Krise getragen werden. Perspektivisch wird der Euro scheitern, wenn nicht in allen Staaten der Eurozone gleiche gerechte Bedingungen für Wirtschaft, Löhne, Steuern und Sozialpolitik geschaffen werden.
P.S.: eine der besten analytischen Kritiken zum Krisenkomplex las ich dieser Tage im Wirtschaftsinfo des isw (institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung münchen e.v.):
www.isw-muenchen.deDer hessische Rundfunk hat die hessischen Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen nach ihren Positionen zum Euro-Rettungsfonds befragt. Bericht und Graphiken auf hr-online. 15.Oktober - Day of #globalchange
Vom lauschigen Lindau nach Frankfurt zum Protest: habe gestern am sehr qualifizierten kleinen Kongress für den Erhalt des bedrohten Inselbahnhofes teilgenommen und den zauberhaften Bodensee heute früh verlassen, um rechtzeitig zu Attac-Aktion, occupy-Frankfurt usw. da zu sein - und was geschieht? Fahrzeugstörung. Mit über einer Stunde Verspätung treffe ich am Kundgebungsort vor dem Gebäude der Europäischen Zentralbank ein.
Tausende sind dort versammelt: Alte und Neue Bewegung, Gutbürgerliche und sozial Engagierte, Junge und Alte. Das Offene Mikrofon macht Mut. Es sprechen Teilnehmer zu der Menge, eine Volksversammlung mit offenem Mikrofon nach spanischem Vorbild. Sie stellen sich an und sprechen, viele das erste Mal vor einem Mikro. Gespannte Aufmerksamkeit, jeder Beitrag eine Überraschung.
Damit alles möglichst gut verständlich ist, erklären Indignados die Methoden von den besetzten Plätzen in Spanien. Bei den Versammlungen wird nicht geklatscht oder gebuht: erhobene tanzende Hände zeigen Übereinstimmung an, drehende Hände bedeutet aufhören, das wird zu lang. Es sprechen viele verschiedene Menschen, durchweg keine "Profis". Ein Kellner aus Frankfurt, Kollegen aus Spanien, USA, Chile und England. Eine Delegation Ägypter wird tosend empfangen. Die Genossen mit den "Linke" Fahnen und Westen haben keinen leichten Stand. Parteien sind nicht gern gesehen und auch ein Genosse Kommunalpolitiker aus Neuwied erntet am "Offenen Mikrophon" viele drehenden Hände. Und trotzdem gibt es auch Gegenläufiges: meine kleinen Flyer gehen gut weg - viele greifen von sich aus danach.
Polizei ist sehr wenig vor Ort und gibt sich zurückhaltend, was an Kräften in den Seitenstraßen bereit steht, wissen wir nicht.
Laufende Kameras sind auf die wenigen aufgebauten Zelte gerichtet, "Yes, we camp" wird auch hier stattfinden. Ratlosigkeit herrscht, wie weitergehen wird, die nächsten Tage werden es zeigen, das war alles nur ein Anfang und macht Mut für mehr!
Euro-Krisen-Tagung der Linksfraktion im Bundestagam 17. / 18. November in der Bankenstadt Frankfurt am Main mit prominenten & kompetenten Gästen!
Zentrales Thema der Zeitung
KLAR ist die Eurokrise. Hat die EU mit ihren Finanzhilfen wirklich die Griechen gerettet? Selbst Banker geben zu: Auf Kosten der Steuerzahler wurden Banken gerettet.
- > Artikel lesen»Die geheime Rettung der Pleitebanken«Anhörung zur Krise: Für ein Solidarisches Europa!Wie sieht die Lebenswirklichkeit der Menschen in den europäischen Ländern aus, die besonders stark von der aktuellen Krise betroffen sind? Was sind die Ursachen der Krise und welche politischen Alternativen haben wir? Um diese Fragen geht es beim Krisenhearing von Attac am 15. Oktober im Berliner Grips-Theater. Zu Wort kommen Betroffene unter anderem aus Spanien, Griechenland, Irland und Island, JournalistInnen, WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen. Das Hearing ist Teil der Aktivitäten, mit denen sich Attac Deutschland an dem europaweiten dezentralen Aktionstag am 15. Oktober beteiligt - > mehr Infos
bei attac Liebe Gäste, herzlich willkommen auf meiner Homepage!
Mit dem politischen Tagebuch will ich Einblicke in die Aktivitäten einer Bundestagsabgeordneten geben und Interessierte an meinen Erfahrungen teilhaben lassen. Aber ich will keine Einbahnstraße eröffnen. Deshalb bitte ich darum, Vorschläge, Kritik oder Wünsche einfach direkt an mich zu richten - für möglichst gute, gemeinsame LINKE Politik. Sabine Leidig
Politisches Tagebuch 2011
30. Dezember 2011
Bahnchef Grube kündigte für die Zeit »nach Dreikönig« eine neue Großoffensive der Bahn zur Durchsetzung von Stuttgart 21 an. Eine Verfügung des Amtes für Öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart vom 21. Dezember, wonach das Zeltdorf der S21- Gegner im Schlossgarten bis zum 12. Januar 2012, 8 Uhr, zu räumen sei, scheint das Datum zu konkretisieren.
Jetzt muss der Druck auf die Bundesregierung und auf Verkehrsminister Ramsauer verstärkt werden: Mit Stuttgart21 wird der entscheidende Bahnknoten in Südwestdeutschland in ein Nadelöhr verwandelt.
Die Schutzbehauptung des Verkehrsministers, es handele sich um ein »eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn« ist absurd. Der Bund ist verantwortlich für die Schieneninfrastruktur - das ist im Grundgesetz so festgelegt. Angesicht der verfahrenen Lage in Baden-Württemberg sollten Grüne und auch SPD im Bundestag mithelfen, das Tunnelgrab zu stoppen. Es geht darum, Schaden von der Bahninfrastruktur in diesem Land abzuwenden.
Dezember 2011
Aus der Ver.di Mitgliederzeitschrift publik
Trotz Alledem wünsche ich allen meinen Freunden, Mitstreitern und politischen Gegnern
ein paar ruhige Tage am Ende des Jahres!
8. Dezember 2011
Fluglärmgegner machen mobil! Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Bürgerinnen und Bürger wollen wenigstens ein Nachtflugverbot erreichen. Die Landesregierung hält an Nachtflügen fest.
Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag
Die Menschen fordern ein intelligentes Flugverkehrsmanagement, so dass Verkehrsbewegungen über dicht besiedelte Wohngebiete vermieden oder begrenzt werden.
30. November 2011
Rede im Bundestag: Machtkampf um Stuttgart 21 Goliath gegen David
... "Mit Stuttgart 21 wird der entscheidende Bahnknoten in Südwestdeutschland enger gezogen. Es wird ein Nadelöhr geschaffen. Dafür sollen Milliarden Euro an Steuergeldern fließen. Wenn Sie es mit dem Standort Deutschland gut meinen, dann dürfen Sie nicht zulassen, dass die Eisenbahn in ihrer zukünftigen Entwicklung behindert wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden nicht nachlassen, die Fakten auf den Tisch zu bringen. Die Linke will dazu beitragen, dass Stuttgart 21 aus vernünftigen Gründen scheitert und nicht im Desaster endet
28. November 2011
Stuttgart 21 - Stellungnahme zum Ausgang der Abstimmung
....Der entscheidende Grund für die Niederlage der S21-Gegnerinnen und Gegner in der Volksabstimmung ist jedoch bei der Landesregierung zu suchen. Die Grünen als führende Regierungspartei ließen es gleich nach der gewonnenen Landtagswahl vom 27. März 2011 zu, dass beim Thema S21 der Juniorpartner, die pro-S21-SPD, den Ton angab. Mehrere Chancen, das Projekt S21 sachlich-inhaltlich durch die Landesregierung selbst auszubremsen, wurden vertan.
weiter27. November 2011
"Große und bewusste Irreführung der Bevölkerung"
Interview mit Sabine Leidig über die Volksbefragung zu Stuttgart21
Telepolis sprach mit der Mitherausgeberin des Bandes Stuttgart 21 - Oder: Wem gehört die Stadt Frau Leidig, wie bewerten Sie die Chancen, dass Stuttgart 21 verhindert wird?
Sabine Leidig: Ich bewerte die Chancen eher skeptisch, weil die Hürden für die Volksbefragung enorm hoch sind: Mindestens 33 Prozent aller Wahlberechtigten von Baden-Württemberg müssten für den Ausstieg stimmen. Das heißt, wenn sich 33 Prozent der Bürger an der Wahl beteiligen, müssten hundert Prozent dafür stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von vierzig Prozent müssten es 87 Prozent sein und erst bei einer Wahlbeteiligung von 67 Prozent - was mehr wäre als bei der letzten Landtagswahl - würde eine einfache Mehrheit reichen. Das ist eine enorm hohe Hürde. Vor allem, wenn man bedenkt, dass vom Beschluss der Landesregierung zur Abstimmung etwas mehr als acht Wochen Zeit blieb und auf Bahnseite sowie dem Lager der Projektbefürworter eine ganze Maschinerie in Gang gesetzt wurde. Zum Beispiel wurden Werbeagenturen beauftragt, überall zu plakatieren, während auf der anderen Seite keine solche Mittel zur Verfügung stehen und somit die Mobilisierung ungleich schwieriger war.
weiter26. November 2011
Stuttgart 21
23. November 2011
So oder so: Der Widerstand geht weiter
Stuttgart 21: Ja zum Ausstieg und weiter mit dem Widerstand gegen ein extrem riskantes MachtprojektAm kommenden Sonntag sollen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg darüber abstimmen, ob das Land sein Kündigungsrecht in Bezug auf Finanzierungsvereinbarungen zum Projekt Stuttgart 21 wahrnehmen soll. Nach 17 Jahren Planung und Kritik, Machtpoker und Protest, nach abgewürgten Bürgerbegehren in Stuttgart und abgewählter CDU-Herrschaft im Land sucht die Landesregierung nun den Rat des Volkes.
Doch was wie Basisdemokratie aussieht, ist eine tückische Angelegenheit: Die ganze Bevölkerung des großen Bundeslandes soll über einen Bahnhof in der Landeshauptstadt abstimmen, der für die meisten sehr weit weg ist. Wer zum Beispiel in Weil am Rhein wohnt, hat 2,5 km nach Frankreich, aber 250 km nach Stuttgart.
Vom Beschluss bis zur Abstimmung sind es nur gut acht Wochen, was die Mobilisierung in der Fläche noch schwerer macht. Und vielerorts werben Honoratioren in der Lokalpresse für das Nein, weil sie den Tunnelbahnhof durchbringen wollen - koste es, was es wolle. Nicht nur CDU-Landräte und IHK-Präsidenten sind dabei, auch SPD-Bürgermeister, wie der Oberbürgermeister von Mannheim. Dagegen steht ein hoch kompetentes, engagiertes und kreatives Aktionsbündnis, das aber kaum landesweite Strukturen hat.
-> weiterlesen 21. November 2011
Straßenneubau stoppen! Jetzt online-Petition unterzeichnen!
Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Die Politik bekennt sich zum Ziel, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sieht den Investitionsstau bei der Instandhaltung und beschließt trotzdem den Bau zahlreicher z.T. völlig überflüssiger Straßen. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! Neue Straßen bringen heute keinen Wohlstandgewinn, im Gegenteil: Sie verbauen die Landschaft und unserer Zukunft - denn das Geld wird dringend gebraucht, um heute die Infrastruktur für morgen zu schaffen.
Initiiert von der
Bürgerinitiative Strassenbaumoratorium wurde jetzt eine Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz eingereicht, die bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526 freigegeben ist (wer noch nicht angemeldet ist, kann dies ganz schnell tun - die ganze Prozedur dauert nur wenige Minuten). Straßenneubau stoppen! Jetzt online-Petition unterzeichnen!
26. Oktober 2011
Wieder mit NEIN gestimmt: Statt den Sumpf trocken zu legen, werden mit dem Hebel weiter spekulative Geschäfte gefördert
Der heutige Mehrheitsbeschluss im Bundestag trägt dazu bei, dass auf Kosten der öffentlichen Haushalte ein weiterer Schutzwall zu Gunsten der Kapitalanleger errichtet wir; aber indem Steuermilliarden in den Finanzsektor gepumpt werden, ohne das Casino zu schließen, wird der Handel und die Spekulation mit Staatsanleihen in die nächste Runde gehen. Heute erneut Abstimmung im Bundestag über die sogenannte »Hebelung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität« (EFSF): Der Antrag der Regierungskoalition wurde auch von SPD und Grünen unterstützt.
DIE LINKE lehnt diese erneute und hoch riskante Ausweitung der EFSF sowie, generell, den von der Bundesregierung, EU-Institutionen (Kommission, EZB) sowie den meisten EU- und Eurozone-Regierungen verfolgten Kurs zur Euro-Rettung ab: Die Maßnahmen der Euro-Rettung setzen nicht an den tieferen Ursachen der Eurokrise an; sie sind unsozial, weil sie die Bevölkerungen belasten und die Verursacher und Profiteure verschonen; sie sind wirtschaftlich unsinnig; und sie höhlen demokratische und parlamentarische Rechte aus. Anstatt aus der Krise heraus, führen die Maßnahmen geradezu in eine Diktatur der Finanzmärkte; in eine Situation, in der die Akteure der entfesselten Finanzmärkte die Regierungen Europas immer weiter vor sich hertreiben.
-> weiterlesen22. Oktober 2011
Auch weiterhin Rüstungsexporte in Krisenländer
Während Amnesty von einem »totalen Versagen der Rüstungsexport-Kontrollen« spricht und deutsche Waffen in den Krisenländern des Nahen Ostens zum Einsatz kommen, stellt die Regierungskoalition weiterhin Profit über Menschenrechte. Nach einer EMNID-Umfrage lehnen 73% der Befragten Rüstungsexport generell ab (
http://www.linksfraktion.de/umfragen/). Der Bundestag stimmt dennoch gegen Exportverbote für Krisenländer. Im Bundestag wurden 16 Anträge der LINKEN sowie je einer von SPD und Grünen abgelehnt. Profiteure: Die Rüstungskonzerne, die ansonsten durch die Kürzungen im Verteidigungsetat »belastet« werden. Jetzt heißt es weiterhin: Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt. Mehr auf
http://www.linksfraktion.de/themen/ruestungsexport/.
19. Oktober 2011
Zukunftsorientierte Bahnpolitik braucht Zielvorgaben durch die Politik
»Es ist an der Zeit, die Bahn wieder stärker ans Gemeinwohl und an zukunftsorientierte Ziele zu binden. Derzeit lässt die Regierung die DB AG jedoch weitgehend als gewinnorientierten Konzern agieren«, so Sabine Leidig anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zur Bahnstruktur. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
»Das Ziel der Bahnreform, die Marktanteile der Schiene zu erhöhen, wurde entgegen der Feststellung aus der Stellungnahme der DB AG eben gerade nicht erreicht. Verschiedene Experten machten deutlich, dass ein gut funktionierender Schienenverkehr im Wesentlichen von Ziel- und Investitionsvorgaben durch die Politik abhängt.
Während 1993 nur die PDS der Bahn-Reform nicht zustimmte, sehen inzwischen auch SPD und Grüne, die zuständige Gewerkschaft EVG und die Mehrzahl der Expertinnen und Experten die Notwendigkeit, einer »Revision der Reform«. Die Verbesserung des Bahnverkehrs muss zentrale Aufgabe des Verkehrsministeriums sein. Aber dazu scheint diese Regierung nicht in der Lage.«
17. Oktober 2011
Occupy Frankfurt - zwei Tage später
Zum Glück ist die Projektgruppe der Enquête-Kommission heute ausgefallen, so dass ich erst mit dem späten Sprinter nach Berlin fahren muss. Kann also nach Schreibarbeit noch zur EZB radeln. Fix beim Biomarkt vorbei und einen Stapel fair gehandelte Schokoladentafeln als Mitbringsel eingekauft...
Die Stimmung unterm Eurozeichen ist ruhig, offen und bunt. Knapp 50 Zelte stehen da und Leinen mit Zeitungsartikeln, Meinungszetteln usw. Passanten bleiben stehen, lesen Plakate und gucken zustimmend. Ich trage mich in die Gästebuchtafel ein. Nachdem ich »erkannt« bin (von einem jungen Genossen, der im Verpflegungsstand hilft), werde ich mit Alexander bekannt gemacht, einem Auszubildenden Systeminformatiker, der Urlaub genommen hat und jetzt Finanzverantwortlicher ist. Während wir reden klingelt das Handy - er ist ein bisschen im Stress, denn sowas macht er zum ersten mal.
-> weiterlesen15. Oktober 2011
Mein Erlebnisbericht aus Bankfurt
08.05 Uhr : Im Morgengrauen verlasse ich Lindau am Bodensee, wo ich gestern am kleinen, aber feinen Kongress zur Unterstützung des bedrohten Inselbahnhofes teilgenommen habe. Der Zug ist pünktlich. Ich geh mal in Facebook: freundliche Resonanz und »Hallo, wir sehen uns in Frankfurt!« ... Seit den Großdemonstrationen gegen S21 im letztjährigen Sommer, war nicht mehr so viel Mobilisierung im Netz. Vom DKP-Genbossen Leo Mayer erfahre ich vom
Aufruf der
EuropeanLeft zum heutigen Protesttag und poste den auch noch.
-> weiterlesen12. Oktober 2011
Leistungsfähiger, billiger, barrierefrei und denkmalerhaltend: Ein modernisierter Kopfbahnhof hätte deutlich mehr Potential als Stuttgart 21
Gut sieben Wochen vor der Volksabstimmung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 stoppt ein Gericht die Bauarbeiten am Grundwassermanagement, gleichzeitig wird ein Gegenentwurf vorgestellt, der das Potential für einen deutlich billigeren, besseren und leistungsfähigeren Bahnhof hat. Die Bahn kämpft derweil mit negativen Schlagzeilen, die das Vertrauen in die Realisierbarkeit von Stuttgart 21 weiter in Frage stellen.
Am 5. Oktober stellte das Münchner Verkehrsbüro Vieregg & Rößler ihr Konzept eines runderneuerten Kopfbahnhofs vor. Mit dieser Alternative könnte mit deutlich weniger Geld deutlich mehr für den Bahnverkehr erreicht werden. Und das ganz ohne die »Kollateralschäden« von S21: Zerstörung des Schlossgartens, Eingriffe und Gefährdung der Heilquellen und Mineralströme, ein 60km langes Tunnelsystem, das den Untergrund ganzer Stadtteile gefährdet, Abriss des Südflügels und weiterer Gebäude. Mehr Platz würde trotzdem geschaffen - auf dem Gelände des derzeitigen Abstellbahnhofs, der, wie auch bei S21 vorgesehen, nach Untertürkheim verlegt wird.
-> weiterlesen29. September 2011
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung des »Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus« (Eurorettungsschirm) am 29.09.2011
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe aus verschiedenen Gründen mit Nein gestimmt:
Erstens. Es macht mich zutiefst misstrauisch, dass die Investmentbank Goldman Sachs derzeit empfiehlt, gegen den Euro und gegen Europa zu wetten, und dass dieselbe Investmentbank zum Beraterstab der europäischen Regierungen gehört.Es macht mich zutiefst misstrauisch, dass der Chef dieser Bank, Alexander Dibelius, die Bundesregierung berät - ein Mann, der explizit erklärt, dass er bei den Banken keinerlei Verantwortung für das Allgemeinwohl sieht.
Ich habe mit Nein gestimmt, weil mit dieser Art der Euro-Rettung die Allgemeinheit in Haft genommen wird, um die Kapitalanleger zu bedienen. Die Macht der Investmentbanken hingegen wird nicht angetastet. Es ist nicht vorgesehen, dass große Geldvermögen abgeschöpft werden. Keines der grundlegenden Probleme der Europäischen Union und auch keines der Krisenprobleme der Weltwirtschaft wird auf diese Art und Weise auch nur angepackt.
Im Gegenteil: Die verordneten Sparmaßnahmen werden vor allem die kleinen Leute treffen. Wir werden in eine Situation hineinmanövriert, die der großen Schuldenkrise der 80er-Jahre ähnlich ist, von der die lateinamerikanischen Länder betroffen waren. Damals hat der IWF die Spardiktate, die Schuldknechtschaft ausgesprochen. Dabei war völlig klar, dass damit die Masse der Bevölkerung in unerträgliche Zustände gebracht wird.
-> weiter28. September 2011
Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die Finanzmafia
Zur morgigen abschließenden Lesung der Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklären die hessischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Christine Buchholz, Sabine Leidig, Werner Dreibus und Wolfgang Gehrcke:
"Auch der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro, noch die EU retten - im Gegenteil: Es werden weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verbrannt, Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Den Ländern, die Gelder aus dem Fonds erhalten, wird ein Rettungsring aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben die Länder in die Rezession: Ihre Schulden werden weiter steigen. Daher werden wir morgen gegen die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen.
-> weiter (PDF, 51,67 KB)26. September 2011
Anwohnerfreundlicher Güterverkehr statt Minutenfuchserei im Personenverkehr
»Mehr Güterverkehr auf die Schiene bei gleichzeitiger Entlastung der Menschen vor Ort geht nur, wenn die Bahn die Prioritäten verschiebt: weg von der ICE-Schnellstrecke, hin zur Verbesserung im ganzen Netz und zum Schutz der Einwohner vor dem wachsenden Güterbahnlärm.« so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der heutigen Sitzung des Projektbeirates zur «Neubaustrecke Rheintalbahn» in Berlin.
Karin Binder, ihre badische Kollegin von der Linksfraktion, ergänzt: »Wir brauchen eine möglichst siedlungsferne neue Güterverkehrstrasse, wie sie im Konzept `Baden 21´ von den Bürgerinitiativen gefordert wird. Für eine etwaige Beschleunigung des ICE-Verkehrs ist hingegen entscheidend, dass dieser wirklich sinnvoll in die Umsteigeknoten in Offenburg, Freiburg und Basel eingebunden wird. So könnten ohne immensen Aufwand die tatsächlichen Fahrtzeiten verkürzt werden. Eingesparte Gelder könnten für den überfälligen Ausbau des Nahverkehrsangebots genutzt werden.«
-> weiterlesen22. September 2011
Dumm, dümmer, Exportweltmeister!
Mit diesen Worten brachte ein Genosse eine der Ursachen für die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise in der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes
DIE LINKE Marburg-Biedenkopf auf den Punkt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise stand im Mittelpunkt dieser Mitgliederversammlung.
Im Käte-Dinnebier-Saal des DGB stellte Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, die linke Sichtweise zu diesem Themenkomplex vor. Als ehemalige Geschäftsführerin des globalisierungs- und finanzmarktkritischen Netzwerkes attac bestens mit der Materie vertraut, zeigte sie zunächst die Schwachstellen in der Konstruktion der europäischen Währungsunion auf, die für die Währungsturbulenzen verantwortlich sind.
- > vollständigen Artikel lesen13. September 2011
Fluglärm vermeiden - Flugverkehr vermindern!
Mit einer
"Großen Anfrage" (
PDF, 67,69
KB) an die Bundesregierung unterstützen wir die Bürgerinitiativen: Nicht nur in Frankfurt oder München wehren sich immer mehr Leute gegen den zunehmenden Fluglärm, der krank macht und Lebensqualität zerstört. Auch in Berlin ist Aufruhr: rund um den Müggelsee und darüber hinaus, wird für (Nacht)Ruhe, demokratische Beteiligung und verkehrspolitische Vernunft gekämpft. Wir meinen, dass die Bundesregierung Verantwortung trägt für ein Gesamtkonzept, das den Schutz der Menschen vor die Wirtschaftsinteressen stellt. Text und Fragen der GA sollen hilfreich sein - auf Bundestagsdebatte und Antworten sind wir gespannt...
12. September 2011
Schienenverkehr gewährleiten statt Fernbusse liberalisieren
Mit diesen Bussen macht sich die Bahn auf den Strecken von und nach Berlin bereits selbst Konkurrenz
In einem Fachgespräch am 12. September 2011 beleuchtete die Fraktion DIE LINKE die Pläne der Bundesregierung für eine vollständige Liberalisierung von Fernbus-Linienverkehren, die in Konkurrenz zum Fernverkehr der Bahn treten sollen. Erstaunlich war, dass selbst die Fachleute, die sich für eine Ausweitung des Busangebotes einsetzen, von den Plänen der Regierung nicht viel halten.
Konsens war, dass der Markt für solche neuen Buslinienverkehre erheblich überschätzt wird, einige sprachen gar von einem "Hype", der durch die reale Entwicklung keinesfalls gedeckt würde. Für kleine und mittlere Unternehmen wären Investitionen zudem mit erheblichen Risiken verbunden, sodass voraussichtlich nur große Unternehmen überhaupt in den Busmarkt einsteigen würden. Die Vermutung liege nahe, dass es hier eine "Lex-Veolia" geben soll. Des Weiteren war Konsens, dass es Buslinien vor allem auf etablierten Verbindungen mit vorhandenen Zugangeboten geben würde.
"Waffengleichheit" angestrebt: Dass nach derzeitiger Rechtslage die Bahn die Möglichkeit hat, im Genehmigungsverfahren von Busverkehren Stellung zu nehmen, wurde nur am Rande als Problem bezeichnet. Noch problematischer scheint es zu sein, dass derzeit die Länder jeweils für sich entscheiden, welche Fernbusangebote genehmigt werden. Der Bund hat auf eine Frage des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert kürzlich sogar geantwortet, er wisse gar nicht, welche Fernbusverbindungen es in Deutschland überhaupt gäbe.
-> mehr10. September 2011
Treffen der Sozialticket-Initiativen auf Einladung der Linken im Bundestag*
Während vielerorts verbilligte ÖPNV-Abos für SchülerInnen, Studierende oder Beschäftigte (Jobticket) angeboten werden, bleiben Erwerbslose meist außen vor. Das heißt konkret weniger Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen die auf HartzIV angewiesen sind: 18,50 EUR monatlich ist im Regelsatz für Mobilität vorgesehen - eine Monatskarte für Bus und Bahn ist aber unter 60 EUR kaum zu haben.
Mit der
Broschüre »Sozialticket kommt in Fahrt« geben wir einen neuen Überblick über die existierenden Sozialtickets und der Sozialticket-Initiativen: Es sind inzwischen 70 Initiativen in Städten, 39 in (Land-)Kreisen und 11 regionale Zusammenschlüsse. Wie erfolgreich eine gemeinsame und beharrliche Auseinandersetzung um ein Sozialticket sein kann, zeigt die steigende Zahl...
Eine sehr anregende und spannende
Broschüre der Tübinger gruppe ZAK, haben wir mit unserem Spendenverein unterstützt: Es geht um das Grundrecht auf Mobilität in Zeiten von Krise und Klimawandel, um Aktionen wie öffentliches Schwarzfahren, und den Anspruch auf »Bus umsonst«
*Auf der Webseite der Fraktion könnt ihr einen
kurzen Bericht darüber lesen, ein Protokoll ist in Arbeit.
8. September 2011
Neue Website: nachhaltig-links.de
www.youtube.com
Grünen Kapitalismus? Haben wir nicht!
Aber die Linken haben viel zu bieten zum sozial-ökologischen Umbau, der notwenig ist:
nachhaltig-links.deDie neue Website der Linken, die sich mit den Themen Mobilität, Umwelt, Agrar, Klima und Resourcen befasst.
im August 2011
Griechenland und die Krise des Euro
25. August 2011
Bahnchef Grube: Sandmännchen und Rambo
Laut Medienberichten erwägt Bahnchef Grube, auf Stuttgart 21 zu verzichten und das »Kombimodell« von Schlichter Geissler nun doch prüfen zu lassen. Auch prüfe er, den Südflügel nicht vor einer Volkabstimmung im November abreißen zu lassen. Damit streut der Bahnchef den Leuten Sand in die Augen. Denn beide Aussagen sind unwahr.
Im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« vom 25.8. sagt es Bahnchef Grube unmissverständlich: »Wir halten an Stuttgart 21 fest«. Er betont, dass er das aus freien Stücken tue (»Mir ist hier nichts von der Politik aufgedrückt worden«). Zur Frage, wann der Südflügel abgerissen wird, legt sich Grube nicht fest. Erfolgt ein Abriss nach der Volksabstimmung dann doch nur mit dem Ziel, die Ja-Stimmen für S21 nicht zu gefährden.
Offenbar legt Herr Grube es darauf an, weiter Verwirrung zu stiften, um die Protestbewegung zu spalten. Laut Stifter Geissler könnte beim Kombimodell der Südflügel stehen bleiben. Würde die Bahn auch nur mit dem Gedanken spielen, auf diesen Kompromissvorschlag einzugehen, dann müsste sie eine Bestandsgarantie für den Südflügel bis zum Ende einer seriösen Prüfung geben.
Tut sie aber nicht. Grube ist, was sein Vorgänger war: ein Rambo.
18. August 2011
Mehdorn als Air Berlin Chef: kein personelles, ein strukturelles Thema
Zum neuen Job Hartmut Mehdorns als Air Berlin-Chef erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig: Hartmut Mehdorn kam von Airbus zur Bahn. Er betrieb als Bahnchef das Business der Luftfahrtindustrie (Kappung des Schienennetzes, Versuch, das »Hub & Spoke-System des Flugverkehrs der Schiene überzustülpen; Initiative, den Flughafen Tempelhof offen zu halten). Jetzt will er konsequenterweise als Air Berlin-Chef das billige und unökologische Kurzstrecken-Fliegen promoten.Es geht hier nicht nur um eine bezeichnende Personalie. Der Vorgang beleuchtet ein strukturelles Problem. Unter den Ex-Daimler -, Ex-Airbus- und Ex-EADS-Managern Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube stagnierte der Schienenfernverkehr, während der Inlandsflugverkehr um gut 70 Prozent gesteigert wurde. Das Projekt Stuttgart 21,. das von Mehdorn 2001 neu zum Leben erweckt wurde und das jetzt von Grube mit Brachialgewalt durchgesetzt werden soll, ist nicht zuletzt ein weiteres Vorhaben, den ICE als Zubringer zum Flugverkehr einzusetzen.
Notwendig ist eine grundsätzlich andere Verkehrs- und Bahnpolitik. Und die beginnt auf der Ebene des Top-Personals.
-> Aufsichtsrat Deutsche Bahn AG 12. August 2011
Fraktion vor Ort: Soziales Arbeitsrecht - ein Entwurf aus linker Perspektive
Foto: Hans-Gerd-Öfinger
»Wir brauchen dringend ein geschlossenes Arbeitsrecht in Form eines Gesetzbuchs«, betonte der Jurist Steffen Hultsch am Wochenende bei einer Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag in Wiesbaden. Dort diskutierten Gewerkschafter, Arbeitsrechtler und linke Parlamentarier über Anforderungen an ein solches neues umfassendes Arbeitsgesetzbuch. Als Gastgeberin und Diskussionsleiterin fungierte Sabine Leidig.
Der von Hultsch zusammen mit dem Arbeitsrichter und rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jens Petermann, und dessen Mitarbeiter Norman Schmidt erstellte erste Entwurf für ein Gesetz zur Regelung der Mindestbedingungen in Arbeitsverhältnissen soll hier Abhilfe schaffen. Ihr Papier liegt seit November vor und wird derzeit bundesweit diskutiert. Das Projekt wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert.
-> mehr10. August 2011
Menschenrecht auf Nahrung - nicht auf Profit!
Bildquelle: wemgehoertdiewelt.de
Selbstverständlich müssen wir, die Reichen dieser Welt, den Hungernden und anderen Menschen in Not helfen - damit der Humanismus nicht untergeht, aus historischer Verantwortung für die Spätfolgen der Ausplünderung der Kolonien und weil die industrialisierte Lebensweise des Nordens natürliche Lebensgrundlagen im Süden zerstört.
Genauso notwendig ist es aber, dass die Ausrichtung der Weltwirtschaft radikal verändert wird. Darum kämpfen Menschenrechts-Aktivisten aus dem Süden und fordern von uns, dort, wo wir leben "im Herzen der Bestie" (Jean Ziegler) für Veränderungen zu streiten, um den Export des Hungers zu beenden.
Im Kern geht es darum, die kapitalistische Landnahme zurück zu drängen: zumindest Land, Wald und Wasser müssen als Gemeingüter geschützt werden vor dem Zugriff privater Investoren. Statt dessen braucht es unterstützende Rahmenbedingungen für Formen solidarischer, nachhaltiger Ökonomie (Elinor Ostrom hat gezeigt, wie gemeinschaftliches Eigentum von Nutzerorganisationen erfolgreich verwaltet werden kann und erhielt dafür 2009 den Wirtschaftsnobelpreis).
-> mehr1. August 2011
Positionspapier zum Vorschlag von Heiner Geißler "Frieden in Stuttgart"
"Frau Merkel, übernehmen Sie!"Heiner Geißler hat einen neuen Vorschlag zur Beilegung des Konflikts um Stuttgart 21 mit dem Titel "Frieden in Stuttgart" vorgelegt. Dieser Vorschlag bietet tatsächlich einen wichtigen Ansatzpunkt, um die Zuspitzung des Konflikts vor Ort zu vermeiden und die Deutsche Bahn und die Bundesregierung davon abzuhalten, mit neuen großen Baumaßnahmen vor Ort zur Eskalation beizutragen.
Die Reaktionen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf den neuen Geißler-Vorschlag finden meine Unterstützung. Der Vorschlag muss ernstgenommen und damit sorgfältig überprüft werden.
Dies erfordert allerdings unabdingbar einen Bau-und Vergabestopp. Realistischerweise dauert eine Überprüfung eines solchen Vorschlags und eine neue öffentliche Evaluierung desselben zwei bis drei Monate. Unter Berücksichtigung der Urlaubszeit ist es daher realistisch, einen solchen Bau- und Vergabestopp bis Ende Oktober zu fordern.
Die Maßnahmen der Deutschen Bahn AG, die noch am Wochenende des 30. und 31. Juli nach eigenen Angaben neue Aufträge in größerer Millionen Euro Höhe vergab, sind zu verurteilen. Mit ihnen tragen die Bahn und ihr Eigentümer, der Bund, zur weiteren Eskalation bei.
Der Vorschlag, den Kopfbahnhof beizubehalten, in diesem den größten Teil des Regionalverkehrs abzuwickeln, und einen neuen Tunnelbahnhof einzurichten, in dem der größte Teil des Fernverkehrs stattfindet, ist nicht neu. Es gibt sachlich ernstzunehmende Gründe, auch diesen Vorschlag kritisch zu bilanzieren.
-> weiter zum Positionspapier (PDF, 47 KB) 29. Juli 2011
Die EU nennt es Rohstoffinitiative...
... wir nennen es RohstoffraubDas große geopolitische Spiel um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe hat begonnen. Weltweit steigt die Nachfrage nach Rohstoffen; zu deren größten Konsumenten gehört Deutschland. Als Rohstoffimporteur und Exporteur von weiterverarbeiteten Produkten bezieht Deutschland Energierohstoffe, Metallrohstoffe und viele Industriemineralien aus mehr als 160 Ländern. Die Europäische Union (EU) fordert in ihrer neuen Rohstoffinitiative (2011) den schrankenlosen Zugang zu Rohstoffen und übt dabei massiven Druck auf die Exportländer aus.
- > mehr 21. Juli 2011
S 21: "Gefälligkeitsgutachten" - Stresstest nicht bestanden
Zu den Meldungen, wonach das Projekt Stuttgart 21 auch laut Schweizer Ingenieurbüro SMA den Stresstest »bestanden" habe, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Leidig: "Es war zu erwarten, dass SMA sein Gütesiegel für den sogenannten Stresstest für Stuttgart 21 geben würde. Die finanzielle Abhängigkeit von SMA von der Bahn ist erheblich; der Prüfauftrag für SMA war stark eingeschränkt.
weiter4. Juli 2011
Mobilisierungstrailer für die Demo am 9. Juli gegen "Stuttgart 21"
Auf gehts - kommt nach Stuttgart am 9. Juli, 14.30 Uhr, Treffpunkt Hauptbahnhof.
Baustopp selber machen!
Europäische Hochgeschwindigkeitstrassen
Eine Hochgeschwindigkeitstrasse soll zwischen Turin und Lyon im Susatal gebaut werden. Für das gigantische Bahnprojekt sind Tunnel durch asbest- und uranhaltiges Gestein geplant, wovon einer dieser Tunnel gar 53 km lang sein soll.
Die Bewohner des Tales stemmen sich mit aller Macht gegen die Zerstörung ihrer Heimat. Mit Blockaden, Camps und Streiks in den Betrieben suchen sie den Bau aufzuhalten.
Ende Juni 2011 wurde der Baubeginn durch massiven Polizeieinsatz durchgesetzt. Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit den Menschen im Susatal und der Bürgerinitiative »No TAV«. Sie planen vom 26. bis 30. August ein Widerstandsforum in dem norditalienischen Tal. Angesagt haben sich auch Aktivisten von Stuttgart21. Sie sehen viele Gemeinsamkeiten bei beiden Projekten und formulieren in ihrer Solidaritätserklärung:
»Wir denken, dass wir viel von euren Erfahrungen lernen können. Zum Beispiel sind Gewerkschaften, die zu Streiks gegen Stuttgart 21 aufrufen, für uns noch Zukunftsmusik.«Mehr zum Hintergrund30. Juni 2011
Stresstest in Stuttgart bestanden - 60 Prozent mehr Leistung... im Fahrplan 1969
"Die Debatte über den sogenannten Stresstest zu Stuttgart 21 ist eine Gespensterdebatte." erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig. "Die Bahn behauptet, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof in der Stunde zwischen 7 und 8 Uhr rund 30 Prozent mehr Leistung als der bestehende Kopfbahnhof bringen und damit rund 49 Zugbewegungen haben könne. Aktuell gibt es im Stuttgarter Kopfbahnhof in dieser Stunde mit der höchsten Belastung 37 solcher Zugbewegungen (An- und Abfahrten). Doch dieser Stresstest findet nur im Computer, also als SIMULATION, statt. Spannender ist die Praxis.
mehr27. Juni 2011
Der Bock ist immer der Gärtner: Bahn erteilt sich selbst den Segen für Stuttgart 21
Der umstrittene Tiefbahnhof habe den Stresstest bestandenn - diese Informationen bekam die
Süddeutsche Zeitung aus dem Umfeld der Deutschen Bahn AG. Das war nicht anders zu erwarten: Wenn ein Konzern, von dem Bilanztricksereien (siehe dazu den
Alternativen Geschäftsbericht der Deutschen Bahn) und das Zurückhalten von Informationen bekannt sind, selbst das eigene große Prestigeprojekt beurteilt. Dabei belegen verschiedene unabhängige Experten, wie Christoph Engelhardt, was auch der gesunde Menschenverstand schnell erkennt: Der neue Kopfbahnhof mit acht Gleisen und einem sehr eingeschränkten unterirdischen Gleisvorfeld kann nicht leistungsfähiger sein als der derzeitige Kopfbahnhof mit 16 Gleisen und einem komplexen und leistungsfähigen Gleisvorfeld. Es müssten 6,1 Züge pro Stunde und Gleis abgefertigt werden - ein Wert, der in keinem deutschen Bahnhof erreicht wird. Selbst bei den leistungsstärksten deutschen Durchgangsbahnhöfe Hamburg und Köln - die für ihre Überlastung bekannt sind - liegt der Wert nur bei 4 (siehe hierzu das
Interview mit dem Gutachter Dr. Christoph Engelhardt in der FR). Selbst Bahnvorstand Kefer sagte im Verkehrsausschuss am 11.5. 2011, dass S21 den Stresstest unter Annahme eines Taktfahrplans nicht bestehen würde. So gibt sich die Bahn jetzt selbst den Segen für ein lukratives Prestigeprojekt, dass die Entwicklung einer bürgerfreundlichen Bahn behindert.
mehr23. Juni 2011
Deutsche Bahn: Alternativer Geschäftsbericht
Schonungslose Kritik an der von der Deutschen Bahn AG präsentierten Bilanz: Statistische Tricks bei der Leistung, Fahren auf Verschleiß, Fehlinvestitionen und Verschwendung, Gewinne nur aus Steuergeldern und die Ausrichtung als Global Player kommt den Fahrgästen nicht zugute...
Der alternative Geschäftsbericht Deutschen Bahn 2010 ist jetzt als Sondernummer der
Zeitschrift Lunapark21 erschienen und für 4EUR im Zeitschriftenhandel - insbesondere in den Bahnhofsbuchhandlungen - erhältlich. Er wird herausgegeben von
Bahn für Alle,
Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB),
PRO BAHN Berlin/Brandenburg, Anton Hofreiter (MdB Die Grünen) und Sabine Leidig (MdB DIE LINKE).
Aus dem Editorial: "Wer die Bahn liebt, muss die Deutsche Bahn kritisieren. Wer für eine Bahn der Zukunft eintritt, muss die Behauptung, die Alternative zur Deutschen Bahn sei die Privatisierung - oder seien »viele kleine private Bahnen« - als fatalen Irrtum erkennen. Siehe die Geschichte der US-Eisenbahnen. Siehe Großbritannien heute. Siehe die Rückverstaatlichungen in Neuseeland und Estland. Insofern steht bei dem Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn die Kritik an den KAPUTTMACHERN im Zentrum. Diese Kritik wird auch konstruktiv gewendet. Wir machen MUT. Wir laden zum MITMACHEN ein."
mehr23. Mai 2011
Verkehrspolitisches Zirkular 04
Die neue Ausgabe des Verkehrspolitischen Zirkulars aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ist fertig. Viel Arbeit im Herbst und Winter liegt hinter uns, weswegen diese Ausgabe erst jetzt erscheint, dafür umso dicker (108 Seiten).
-> zur Inhaltsübersicht und
-> zum VZ04 Download-pdf (
PDF, 4,65
MB)
22. Mai 2011
Jenseits des Wachstums?!
Der Kongress »Jenseits des Wachstums?!« (20.-22. Mai, TU Berlin) war mit 2.500 Teilnehmenden ein großer Erfolg. Es ist gelungen, die Kritik am Wachstumsparadigma und die Suche nach Auswegen auf die politische Agenda zu setzen. In über 70 Veranstaltungen wurde intensiv diskutiert, um nach Wegen in eine ökologisch und sozial gerechte Zukunft zu suchen.
Zum Kongress gibt es eine
ausführliche Dokumentation, um die Ergebnisse für alle nutzbar zu machen. Ihr findet hier auch den
Bericht zum Workshop mit Michael Müller /Mitglied der Enquetekommission und mir, in dem wir der Frage nachgegangen sind, ob die sozialen Bewegungen die Arbeit der Kommission als Ansatzpunkt nutzen können, um die gesellschaftliche Diskussion über eine fundamentale Wachstumskritik voranzubringen.
16. Mai 2011
E-Mobilität durch die Auto-Brille
Heute stellt die Bundesregierung den zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) vor. Dazu erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
»Der Bericht zur Elektromobilität spiegelt ausschließlich die Profit-Interessen der Auto- und Energiekonzernen wider, deren Vertreter die große Mehrheit der Nationalen Plattform stellen. Die Bundesregierung betrachtet E-Mobilität einzig und allein durch die Autobrille, Überlegungen zu einem effektiven Klimaschutz oder einer echten Verkehrswende kommen nicht vor. Die Fokussierung auf das Auto und die weitgehende Ausblendung der Frage, wo der zusätzlich benötigte Strom denn herkommen soll, dient einem Weiter-so im Interesse der Auto- und Energiekonzerne.
-> weiterlesen3. Mai 2011
Fulda: Tagung Beirat "mobifair"
Dumpingohn und Leiharbeit, Ausbildungsbetrug und Sub-Unternehmen, das sind Themenfelder im Flickenteppich des Schienenverkehrs in Deutschland. Gut, dass es da den Verein "mobifair" gibt, der unglaubliche Machenschaften aufdeckte wie Einsatz von Beschäftigten 36 Tage ohne Ruhetag, 24 Stunden ohne Pause auf der Lok, Stundensätze um die drei Euro, gefälschte Schichtbücher, Ausruhen und Schlafen zwischen den Schichten im eigenen PKW, "Selbständige» Lokführer, die es gar nicht geben darf usw.
Eine spannende Tagung mit qualifizierten Referaten.
mobifair e. V. sagt: »Schluss mit den Billigvergaben!» mobifair e. V. hat festgestellt, dass durch Wettbewerbsverfahren, die sich nahezu ausschließlich am Preis orientieren, inzwischen ein erhebliches Lohn- und Sozialgefälle als negative Begleiterscheinung entstanden ist. mobifair e. V. fordert in diesem Zusammenhang, dass die Bundesländer durch Tariftreuegesetze entsprechende gesetzliche Mindestanforderungen und Rahmenbedingungen festlegen und vorschreiben.
1. Mai 2011
Tag der Arbeit in Weinheim
Auch in diesem Jahr war ich als Mairednerin zu einer DGB Kundgebung eingeladen worden:
diesmal in Weinheim an der Bergstraße.
Ein Viertel der der Menschen in Deutschland können derzeit von ihrer Arbeit nicht leben. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal! Lohndumping und Billiglohn muss ein Mindestlohn von 12,50 Euro entgegengesetzt werden.
Zum Pressebericht25. April 2011
25. Jahre Tschernobyl - AKWs abschalten!
Mehr als 120.000 Menschen haben am Ostermontag allein in Deutschland gegen Atomenergie demonstriert. An 12 Atomanlagen machten die Menschen klar, dass sie die überall in Land lauernde Gefahr nicht länger hinnehmen wollen und forderten: AKWs abschalten. Ich war in Biblis dabei. Die Innenstadt von Biblis mußte wegen Überfüllung gesperrt und viele Demonstranten auf andere Flächen umgeleitet werden.
Durch Baumaßnahmen der Bahn an den Osterfeiertagen war ein Durchkommen nach Biblis schwierig. Das hielt Atomkraftgegner aus Fulda jedoch nicht ab: sie charterten einen Bus und sammelten im Kinzigtal noch weitere Teilnehmer ein. Das Foto zeigt uns bei der Ankunft in Biblis. Ich stehe direkt unter der Pace Fahne mit einem Packen "Zeitung gegen den Krieg" mit der Forderung "Sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie! Abschaltung aller AKW! Vernichtung aller atomarer Waffen"!
Die hab ich im Bus und bei der Kundgebung unter die Leute gebracht.
14. April 2011
Durchsuchung von Attac-Büro trifft die Falschen
Presseerklärung von Sabine Leidig und Ulla Lötzer"Die Verursacher des BayernLB-Skandals sitzen bei der Bayerischen Staatsregierung in München und nicht im Attac-Büro in Frankfurt", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Durchsuchung des Attac-Bundesbüros in Frankfurt. "Landtag und Staatsregierung in Bayern versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Wahrheit über die Verantwortung und Haftbarkeit ihrer Amigos in Sachen BayernLB an die Öffentlichkeit kommt. Eine Hausdurchsuchung allein aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durchzuführen, verstößt gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit."
Sabine Leidig, LINKEN-Abgeordnete und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von Attac, ergänzt: "Mit völlig überzogenen Aktionen wie der der Durchsuchung des Frankfurter Attac-Büros soll die kritische Öffentlichkeit eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Zum Glück ist das im Zeitalter des Internets nicht mehr so einfach. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Aufklärung und umfassende Information, wenn Milliarden Steuergelder schuldhaft verzockt werden. Die Beweise im Fall BayernLB dürfen nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
10. April 2011
Solidaritätserklärung für die Kollegen und Kolleginnen der Frankfurter Rundschau
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Frankfurter Rundschau,
es ist kein Aprilscherz, den sich die Geschäftsleitung der Frankfurter Rundschau auf der von
ihr einberufenen Betriebsversammlung letzten Freitag, den 1.4.2011 geleistet hat. Innerhalb
der Laufzeit des Haustarifvertrages, für dessen Abschluss ihr Kollegen Euer Urlaubs-und
Weihnachtsgeld eingebracht hattet, will der Arbeitgeber plötzlich aussteigen. Dies ist offener
Vertragsbruch!
Als Gewerkschaftskollegin und ehemalige DGB Kreisvorsitzende bin ich empört über die
Frechheit, wie erkämpfte und verbriefte Rechte ausgehebelt werden sollen!
Der Verlag der Frankfurter Rundschau hat in der Vergangenheit schon zahlreiche
Arbeitsbereiche über Leiharbeit abgewickelt. Dem habt ihr mit Eurem Haustarifvertrag, der
weitere Ausgliederungen unterbinden soll, einen Riegel vorschieben wollen. Wie richtig ihr
damit gelegen habt zeigt das aktuelle Vorgehen der Geschäftsleitung: Redaktionsarbeitsplätze
sollen gestrichen, Außenredaktionen in der Fläche geschlossen, noch mehr Arbeitsplätze
sollen ausgegliedert und über Leiharbeit abgewickelt werden.
-> weiter7. April 2011
Frauenquote bei Gremienbesetzungen durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung konsequent einhalten
Seit dem 1. September 1994 gilt das Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im Einflussbereich des Bundes Bundesgremienbesetzungsgesetz).
Ziel des Gesetzes ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in diesen Gremien. Tatsächlich liegt der durchschnittliche Frauenanteil an allen Gremien im Einflussbereiches des Bundes bei 24,5 Prozent und im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nur bei 17 Prozent.
Diese wichtigen Zukunftsfelder werden zu 83 Prozent von Männern gestaltet. Damit wird nicht nur der grundgesetzliche Anspruch auf Gleichberechtigung missachtet. Es fehlen auch die weiblichen Perspektiven. Und die sind, was die Lebenswelt in Städten, die Bauwerke oder den öffentlichen (Schienen)Verkehr betrifft, eben anders, als die männlichen.
-> weiter23. März 2011
Abschalten, abwählen, oben bleiben!
So wie der Laufzeitverlängerungsdeal nicht der Energiesicherheit diente, sondern den Stromkonzernen, die mit jedem Tag, an dem ein abgeschriebenes AKW weiter läuft eine Million Euro machen, so dient Stuttgart21 nicht einem besseren Bahnverkehr, sondern den Tunnelbohr-Beton- und Immobilienkonzernen.
So wie die Bevölkerung bei der Atomkraft getäuscht worden ist, wird sie bei S21 belogen.
So wie AKWs dem Ausbau erneuerbarer, dezentraler Energien entgegen stehen, steht S21 dem Ausbau einer besseren Bahn im Weg.
23. März 2011
Bahn muß Beitrag zur Energiewende leisten
Die Bahn muss sofort auf die Nutzung von Atomenergie verzichten, einen ambitionierten Plan vorlegen, wie sie aus der Kohleverstromung aussteigt und sich umgehend von Atom- und Kohlelobbyisten in den eigenen Reihen trennen.« sagt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Debatte um das Moratorium zur Laufzeitverlängerungen von AKWs.
»Die Bahn muss sofort auf die Nutzung von Atomenergie verzichten, einen ambitionierten Plan vorlegen, wie sie aus der Kohleverstromung aussteigt und sich umgehend von Atom- und Kohlelobbyisten in den eigenen Reihen trennen.« sagt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der Debatte um das Moratorium zur Laufzeitverlängerungen von AKWs.
weiter17. März 2010
Argumente nicht gehört - erst grausame Katastrophe zwingt zum Umdenken
Die Bundestagsabgeordneten erhielten von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. einen offenen Brief, den ich hier zusammen mit den Thesen aus der beigelegten Studie veröffentliche. Kritisiert wird in der Studie das Einknicken der Politik vor wirtschaftlichen Partikularinteressen und die Ignoranz gegenüber der zivilgesellschaftlichen Mehrheiten in Überlebensfragen. Zudem gäbe es einen neuen und erstaunlichen wissenschaftlichen Konsens der Energieexperten in Deutschland über die langfristige Energie- und Klimapolitik, der kurz zusammengefasst lautet: "Eine Reduktion von CO2 bis zum Jahr 2050 um mindestens 80% ist in Deutschland - unterstützt durch demographische Faktoren (sinkende Bevölkerung) - technisch und wirtschaftlich mit unterschiedlichen Technologien (auch ohne CCS) möglich. Die Studie enthält einen Szenarienvergleich, listet Eck- und Streitpunkte sowie Risiken und Nebenwirkungen auf und benennt Energieeffizienz als notwendigen Paradigmenwechsel.
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler wurde 1959 von Carl Friedrich von Weizsäcker und weiteren prominente Atomwissenschaftlern ("Göttinger 18") gegründet, die öffentlich gegen eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr aufgetreten sind.
-> weiter3. März 2011
Stuttgart 21 plus: Oben bleiben! Die Antwort auf Heiner Geißler
Die Ergänzung zum Buch "
Stuttgart 21 - Oder: Wem gehört die Stadt".
Der Faktencheck zu Stuttgart 21, der unter Federführung von Heiner Geißler stattfand, hatte ein eindeutiges Ergebnis: Die Projektfans wurden durch die Kritiker Punkt für Punkt widerlegt. Hatten sie schon keine überzeugenden Argumente, so half ihnen zu guter Letzt dann doch ihr »Schlichter« aus der Bredouille. Wie grotesk dessen Schiedsspruch ausgefallen ist, wird in diesem Buch nachgewiesen. Es unterstreicht damit, dass das Ziel, Heiner Geißler hin oder her, auch weiterhin nur heißen kann: Oben bleiben!
Herausgegeben von Volker Lösch, Gangolf Stocker, Sabine Leidig und Winfried Wolf; mit Beiträgen von Eberhard Happe, Sabine Leidig, Volker Lösch, Arno Luik, Fritz Mielert, Jürgen Rochlitz, Hannes Rockenbauch, Dieter Rucht, Walter Sittler, Gangolf Stocker, Carl Waßmuth, Winfried Wolf. Verlag PapyRossa, Paperback, 110 Seiten, mit s/w-Fotos, ISBN 978-3-89438-465-4, EUR 7,00 [D].Öffentliche Buchvorstellung am 10. März 2011, 11:30 Uhr in Stuttgart
Kunstverein, Schlossplatz 2, mit Walter Sittler, Gangolf Stocker, Sabine Leidig, Winfried Wolf.
Einladung als PDF-Download.
25. Februar 2010
Rede im Bundestag: LINKE für eine bessere Bahn
Von den erfolgreichen Schweizern hören wir: »Die Bahn muss eine Seele haben" - das findet die LINKE auch. Aber keine Global-Player-Krämerseele, sondern eine Bürgerbahn-Seele; dafür setzen wir uns ein.
-> hier meine Rede zum Nachlesen25. Februar 2011
"Nein" um würdelosen Hartz-IV-Deal
Die hessische Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Fraktion DIE LINKE) erklärt, warum Sie heute gegen das vorgelegte Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform gestimmt hat:Ein Menschenwürdiger Regelsatz ist längst überfällig - aber CDU/CSU, FDP und SPD haben die Chance vertan. Nachdem das Bundesverfassungsgerichtes vor einem Jahr festgestellt hat, dass die Regelsätze (zumindest die für Kinder) grundgesetzwidrig sind, wäre eine politische Umkehr möglich gewesen.
In Deutschland ist die Ungleichheit bei den Einkommen (Gini-Koeffizient) - im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten - in den vergangenen 10 Jahren besonders stark gewachsen: also immer mehr immer ärmeren Menschen stehen immer mehr immer reichere gegenüber (1).
Anstatt eine gesellschaftliche Debatte über dieses Problem anzustoßen und den Bedürftigen Personen wirklich gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, hat die Bundesregierung einen Regelsatz nach Kassenlage (für Erwachsene 364 Euro) systematisch kleingerechnet (2). Kinder und Jugendliche bekommen statt mehr Geld Gutscheine - auf Antrag. Das ist diskriminierend, bürokratisch und teuer. Auch zukünftig gibt es keine Mindestlöhne und keinen Schutz gegen entwürdigende Arbeit. Leiharbeiter erhalten auch zukünftig keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das Zwei-Klassen-System in der Erwerbsarbeit bleibt.
weiterlesen 12. Februar 2011
Lauterbach: LKW Ertüchtigung der B254 durch angebliche Ortsumgehungen
Planungen zum Ausbau der Bundesstraße B254, die die Autobahnabfahrten Alsfeld von der A5 und Fulda A7 verbindet, sollen verwirklicht werden - Die Lauterbacher Bürgerinitiative IGGLU erklärt mir, warum dies den Bürgern im Vogelsberg nichts bringt...
Zum Bericht3. Februar 2011
Besuch im Schwalm-Eder Kreis- Das Rotkäppchenland
2. Februar 2011
Besuch in der Rhön: Schnellstraße durch das Biosphärenreservat
Die Rhön, das »Land der offenen Fernen« soll nach dem Willen der Straßenbaulobby mit zahlreichen Brückenbauwerken durchschnitten werden. Ich besuchte die aufsässigen Bürger des thüringischen Rhöndörfchens Oberkatz und diie rührige hessisch/thüringische Bürgerinitiative gegen die B87n.
Zum Bericht17. Januar 2011
Linke Seiteneinsteigerin: Sabine Leidig
Portrait in der Zeitschrift "Das Parlament": Es war ein bemerkenswertes Votum: Im Rennen um die Spitzenkandidatur der hessischen Linkspartei für die Bundestagswahl 2009 setzte sich die frühere Attac-Frau Sabine Leidig durch und ließ die Wunschkandidatin des Vorstands hinter sich. Bemerkenswert war die Abstimmung insbesondere auch deshalb, weil die Parteibasis damit eine Nicht-Hessin und eine parteilose Seiteneinsteigerin auf Platz eins ihrer Landesliste wählte. Für Leidig selbst war die Kandidatur ebenfalls ein ungewöhnlicher Schritt, hatte sie doch als Geschäftsführerin des globalisierungskritischen Netzwerks Attac bislang eher Distanz zum etablierten Politikbetrieb gehalten.
-> mehr
Aus meinem politischen Tagebuch 2010
